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   OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 5672/96   

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https://dejure.org/1997,4838
OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 5672/96 (https://dejure.org/1997,4838)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.11.1997 - 7 L 5672/96 (https://dejure.org/1997,4838)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. November 1997 - 7 L 5672/96 (https://dejure.org/1997,4838)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Maßnahmen zum Schutz der Umweltbereiche; Informationszugang; Überwachungsmaßnahme; Immissionsschutz; Naturschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßnahmen zum Schutz der Umweltbereiche; Informationszugang; Überwachungsmaßnahme; Immissionsschutz; Naturschutz

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Begriffsbestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 654
  • NVwZ 1998, 654 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZUR 1998, 85
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95

    Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 5672/96
    Dies darf nur dann zugunsten eiens anderen Informationsmittels abgelehnt werden, wenn hierfür gewichtige, von der Behörde darzulegende Gründe bestehen (im Anschluß an BVerwG, Urt. 6.12.1996 - 7 C 64.95 -).

    Beantragt ein Bürger ausdrücklich einen bestimmten Informationszugang, darf die Behörde dies nur dann zugunsten eines anderen Informationsmittels ablehnen, wenn hierfür gewichtige, von ihr darzulegende Gründe bestehen (BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 - 7 C 64.95 -, GewArch 1997, S. 260, 262).

  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

    Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines

    BVerwG 7 C 21.98 OVG 7 L 5672/96.

    Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. November 1997 (ZUR 1998, 85) mit folgender Begründung zurückgewiesen hat: Zwar fehle dem Antrag des Klägers nicht die nach § 5 Abs. 1 UIG erforderliche Bestimmtheit.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 10 S 58/97

    Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt: Umfang -

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß diese Verfahren nicht als dem Schutz der Umwelt dienende Maßnahmen i. S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG angesehen werden können, da nicht jede Tätigkeit oder Maßnahme, die nur mittelbar dem Schutz der Umwelt dient, erfaßt wird (vgl. BT-Drs. 12/7138, S. 12; OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.11.1997, UPR 1998, 155).
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