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   VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06   

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VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06 (https://dejure.org/2007,5608)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.07.2007 - 4 N 867/06 (https://dejure.org/2007,5608)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 4 N 867/06 (https://dejure.org/2007,5608)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer weiteren Änderung eines Bebauungsplans für den Bereich einer Bundesstraße; Rechtliche Anforderungen an die der eigentlichen Flora, Fauna Hibitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung vorgeschaltete FFH-Vorprüfung (Screening) im ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 b; ; BauGB § 1 a Abs. 4; ; BNatschG § 34; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 3 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 251
  • NVwZ 2008, 447 (Ls.)
  • ZUR 2008, 40
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Das Gemeinschaftsrecht normiert damit die Prüfschwelle, die für eine Vorprüfung (sog. Screening) maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, DVBl. 2007, 706).

    Als geeignetes Bewertungskriterium für die Prüfung, ob ein Plan oder ein Projekt nach dem so konkretisierten Prüfungsmaßstab zu "erheblichen Beeinträchtigungen" führen kann, ist mit Blick auf die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets auf den günstigen Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten abzustellen (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007, a.a.O., Glnr.

    Gemäß den Legaldefinitionen in Art. 1 lit e) und i) FFH-RL geht es beim günstigen Erhaltungszustand einer vom Erhaltungsziel des FFH-Gebietes umfassten Tier- oder Pflanzenart um deren Verbreitungsgebiet und die Populationsgröße; in beiden Bereichen soll langfristig gesehen eine Qualitätseinbuße vermieden werden (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007, a.a.O., Glnr.

  • EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Dieser auf § 36 BNatSchG abstellende Maßstab verstoße gegen Artikel 6 Abs. 3 und 4 der FFH-Richtlinie, wie der EuGH in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 (Az: C 98/03, NVwZ 2006, 319) ausdrücklich festgestellt habe.

    Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteile vom 07.09.2004 - C-127/02 - [sog. Muschelfischer-Urteil], NuR 2004, 788; vom 20.10.2005 - C-6/04 - und vom 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    An die Geltendmachung der Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 = NJW 1999, 592).

    Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 13.01.2004 - 9 C 03.3306
    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Des Weiteren kann ein deutsches Gericht dem EuGH eine europarechtliche Rechtsfrage im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV nur dann vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 13.01.2004 - 9 C 03.3306 -, juris-Dokument; s. auch Dörr, in : Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., Europäischer Verwaltungsrechtsschutz, Rn. 120).
  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Es ist inzwischen allgemein anerkannt, dass auf der Grundlage des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO zur Gliederung von Baugebieten auch Emissionsgrenzwerte nach dem so genannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP) festgesetzt werden können (grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Es ist ferner verletzt, wenn in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, sowie ferner dann, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 [304 ff.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04

    Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Dieser Auffassung folgend hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24. März 2005 (- 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39) ausgeführt, die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln genüge nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz planerischer Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan klare Vorgaben für die in jedem Genehmigungsverfahren vorzunehmende Prüfung enthält, ob der vom Satzungsgeber bezweckte Lärmschutz mit Blick auf den konkret geplanten Betrieb und seine Umgebung auch tatsächlich erreicht werde.
  • VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490

    Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet,

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Da es mehrere geeignete Methoden für Schallausbreitungsberechnungen gibt, ist die Festsetzung einer bestimmten Methode im Interesse der Normenklarheit unverzichtbar (vgl. Bay. VGH, Urt. vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 -, BRS 63 Nr. 82, m.w.N.).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteile vom 07.09.2004 - C-127/02 - [sog. Muschelfischer-Urteil], NuR 2004, 788; vom 20.10.2005 - C-6/04 - und vom 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319).
  • EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
    Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteile vom 07.09.2004 - C-127/02 - [sog. Muschelfischer-Urteil], NuR 2004, 788; vom 20.10.2005 - C-6/04 - und vom 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05

    "Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2001 - 10 A 3545/00

    Rechtsgrundlage für die Entnahme von Bodenproben und Bodenluftproben bei einem

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

    Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer

  • VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

    Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

    Gehen die dort genannten Belange vor, so führt dies zur Unzulässigkeit der betreffenden Planung; eine Überwindung dieses Ergebnisses ist dann nur noch in den Fällen des § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG möglich (so bereits Urteile des Senats vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rdnr. 47 , und vom 5. Juli 2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 36; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 S 2485/11 -, BeckRS 2015, 45361).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines

    Gehen die dort genannten Belange vor, so führt dies zur Unzulässigkeit der betreffenden Planung; eine Überwindung dieses Ergebnisses ist dann nur noch in den Fällen des § 34 Abs. 3 u. 4 BNatSchG möglich (vgl. nur Hess VGH, Urteile vom 29.03.2012 - 4 C 694/10.N -, juris und vom 05.07.2007- 4 N 867/06 -, NuR 2008, 258).

    Die damit erforderliche Verträglichkeitsprüfung vor Überplanung von Flächen in Natura 2000-Gebieten ist regelmäßig zweistufig ausgestaltet: Zunächst wird im Rahmen einer Vorprüfung überschlägig geprüft, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele offensichtlich ausgeschlossen werden kann; ist das nicht der Fall, schließt sich eine vollständige Verträglichkeitsprüfung an (so BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1; Hess VGH, Urteil vom 05.07.2007, a.a.O.; Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, S. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09

    Bekämpfung des Kormoranbestandes im südwestlichen Teil des Bodensees;

    Führt diese bereits zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen i.S.v. Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie bzw. § 37 Abs. 1 Satz 1 NatSchG ausgeschlossen werden können, so findet keine umfassende Verträglichkeitsprüfung mehr statt (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - C-127/02 -, NuR 2004, 788; Urt. v. 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319; BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, NuR 2007, 336, juris Rdnr. 40; HessVGH, Urt. v. 05.07.2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 38f).
  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

    Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von

    Da ein allgemein anerkannter Standard für die Schallausbreitungsberechnung fehlt und die in Betracht kommenden Methoden zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, muss ferner geregelt sein, welches Verfahren bei der Beurteilung der Vorhaben anzuwenden ist (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 5.7.2007 - 4 N 867/06 - Bayerischer VGH, Urteil vom 26.1.2007 - 1 BV 02.2147 - zitiert nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.7.2006 - 8 C 11709/05 - zitiert nach Juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 8.7.2004 - 1 N 01.590 - zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.9.20002 - 5 S 113/00 - zitiert nach Juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 - BRS 63 Nr. 82; Tegeder/Heppekausen, Geräusch-Immissionsschutz in der Bauleitplanung, Immissionswirksame-Flächenbezogene-Schallleistungs-Pegel (IFSP), Baurecht 1999, 1095 [1098]).
  • VGH Hessen, 09.04.2019 - 3 C 1453/16

    Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz

    Es ist anerkannt, dass auf der Grundlage des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO zur Gliederung von Baugebieten Emissionsgrenzwerte nach dem so genannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP) unter Anwendung der DIN 45691 festgesetzt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2017 - 4 CN 7/16 -, juris Rdnr. 8 m.w.N; Hess. VGH, Urteil vom 05. Juli 2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 57).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06

    Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet

    In der FFH-Vorprüfung haben indes i.d.R. Kompensationsmaßnahmen bei der Beurteilung der Frage, ob erhebliche Beeinträchtigungen eintreten können, außer Betracht zu bleiben (ebenso Fischer-Hüftle u.a., Bundesnaturschutzgesetz, Komm. § 34 Rn. 16; Gellermann NuR 2009, 8, 10; a.A. VGH Kassel, U. v. 05.07.2007 - 4 N 867/06 - NuR 2008, 258, dazu BVerwG, B. v. 26.11.2007 - 4 BN 46.07 - NuR 2008, 115; Mitschang in Berliner Komm. zum BauGB (Stand April 2010) § 1a Rn. 521).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
    vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 28. August 2019 - OVG 11 S 51.19 -, juris, Rn. 34; Nds. OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 199 f.; OVG M.-V., Urteil vom 30. Juni 2010 - 3 K 19/06 -, juris, Rn. 125 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - 4 N 867/06 -, juris, Rn. 40 f., 48 ff.
  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass mit der Festsetzung von Emissionskontingenten (früher: "immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel") das "Emissionsverhalten" von Betrieben und Anlagen als Eigenschaft im Sinne von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO geregelt werden kann und dass dementsprechend (unter anderem) Gewerbegebiete nach dieser Eigenschaft gegliedert werden können (BVerwG vom 18.12.1990 DVBl 1991, 442; vom 7.3.1997 BauR 1997, 602; BayVGH vom 21.04.2004 - 26 N 00.2768 - Juris; HessVGH vom 5.7.2007 ZUR 2008, 40).
  • VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 690/06

    Nachbarklage gegen Heizkraftwerk

    Dies ergibt sich im Einzelnen aus den am 5. Juli 2007 verkündeten Urteilen des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (4 N 867/06 u. a.), durch die die gemäß § 47 VwGO gegen diese Änderung gestellten Normenkontrollanträge abgelehnt worden sind.
  • VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

    Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb

    Die Zulässigkeit der Festsetzung solcher Emissionsgrenzwerte nach dem so genannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP) ist inzwischen allgemein anerkannt (grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26; Hess. VGH, Urteil vom 05.07.2007 - 4 N 867/06 -, ESVGH 57, 251).

    Mit dem Verweis auf die DIN 45691 genügt der Plan den von der Rechtsprechung aufgestellten Bestimmtheitsanforderungen, wonach das Verfahren, mit dem die Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen geprüft wird, von vorneherein festgelegt sein muss (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 05.07.2007, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 -, BRS 63 Nr. 82).

  • VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1760/08

    Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb

  • VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

    Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis;

  • OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

    Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung

  • VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
  • VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07

    Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als

  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • VG Weimar, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

    Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Elektrofachmarktes bei nachträglicher

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