Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2004 - IX ZR 265/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6594
BGH, 29.04.2004 - IX ZR 265/03 (https://dejure.org/2004,6594)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - IX ZR 265/03 (https://dejure.org/2004,6594)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - IX ZR 265/03 (https://dejure.org/2004,6594)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung eines ehemaligen Notars; Wiederaufnahme eines Revisionsverfahrens nach § 180 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)

  • zvi-online.de

    InsO §§ 180, 174
    Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens auch noch im Revisionsverfahren des Streithelfers des Gläubigers der bestrittenen Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 174 § 179 Abs. 1 § 180 Abs. 2
    Aufnahme eines infolge Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZVI 2004, 530
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle

    b) Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - IX ZR 265/03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 - Aufnahme 1; Schumacher aaO § 180 Rn. 24; Graf-Schlicker aaO § 180 Rn. 11; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 180 Rn. 68).
  • BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13

    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in

    Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn dieser, wie im Streitfall, zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 m.w.N.; Beschluss vom 29. April 2004 - IX ZR 265/03, ZVI 2004, 530).
  • BGH, 19.11.2015 - IX ZR 198/14

    Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines

    Die Aufnahme kann auch im Revisionsverfahren erfolgen (BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - IX ZR 265/03, ZVI 2004, 530; vom 27. März 2013 - III ZR 367/12, ZInsO 2013, 1102 Rn. 8).
  • BGH, 21.05.2015 - III ZR 384/12

    Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente

    Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012, III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 und vom 29. April 2004, IX ZR 265/03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 - Aufnahme 1).

    a) Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - IX ZR 265/03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 - Aufnahme 1).

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

    Sozialkassenbeiträge - Insolvenz

    Diese Voraussetzungen sind beim Übergang von der Leistungs- auf die Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit in Bezug auf Altmasseverbindlichkeiten gegeben (vgl. für die Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: BGH 29. April 2004 - IX ZR 265/03 - zu II 1 der Gründe, ZVI 2004, 530; Depré in Kreft InsO 5. Aufl. § 180 Rn. 3; FK-InsO/Kießner 5. Aufl. § 180 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 28 U 35/11

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung eines Mandats auf einen anderen

    Rechtsmittelführer ist zwar der Streithelfer; die von ihm unterstützte Partei ist jedoch Hauptpartei des Rechtsmittelverfahrens, denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei (BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - IX ZR 265/03, juris, Rn. 3; Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, aaO, unter II 2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 511 Rn. 25).
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