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   OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05   

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https://dejure.org/2005,3354
OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05 (https://dejure.org/2005,3354)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.06.2005 - 12 VA 1/05 (https://dejure.org/2005,3354)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 12 VA 1/05 (https://dejure.org/2005,3354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 150 ZVG, § 1 Abs 2 ZwVwV, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 GVGEG
    Zwangsverwaltung: Vorauswahlverfahren für die Bestellung zum Zwangsverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vorauswahl von Zwangsverwaltern nach den Grundsätzen des BVerfG zur Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

  • zvi-online.de

    ZVG § 150; ZwVwV § 1 Abs. 2
    Selbstbindung des Gerichts durch Auswahlpraxis bei Bestellung von Zwangsverwaltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 150; EGGVG § 23; ZwVwV § 1 Abs. 2
    Anforderungen an die Auswahl eines Zwangsverwalters; Erfordernis eines Vorauswahlverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übertragbarkeit der Grundsätze zur Vorauswahl bei der Insolvenzverwalterbestellung auf die Bestellung von Zwangsverwaltern; Vergleich der "Berufsbilder" des Insolvenzverwalters und des Zwangsverwalters; Gerichtliches Verfahren zur Überprüfbarkeit der ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGGVG § 23; GG Art. 3, 12, 19; ZwVwV § 1 Abs. 4
    Allgemein keine Anwendbarkeit der Grundsätze des BVerfG zur Vorauswahl von Insolvenzverwaltern auf die Vorauswahl von Zwangsverwaltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2273
  • Rpfleger 2005, 618
  • ZVI 2005, 607
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08

    Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche

    Ob die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Vorauswahl bzw. Auswahl von Insolvenzverwaltern aufgestellt hat, auf die Bestellung von Zwangsverwaltern überhaupt übertragen werden können, wird verbreitet mangels eigenständigem Berufsbild des Zwangsverwalters abgelehnt (vgl. etwa OLG Koblenz RPfleger 2005, 618, und die weiteren Hinweise des Senats im Beschluss vom 29.01.2008, Seite 7; vgl. auch Morvilius, Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung, 2. Aufl., Rz. 886 und Dassler/Schiffhauer, ZVG, 13. Aufl., § 150 Rz. 9).

    Handelt es sich bei der Bestellung von Zwangsverwaltern jedoch ausschließlich um Rechtsprechungsakte und nicht um Justizverwaltungsakte, so käme die Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG ohnehin nicht in Betracht, weil es an einem "Justizverwaltungshandeln" im Sinne der genannten Vorschriften fehlen würde (vgl. dazu Depre EwiR 2006, 139 und die weiteren Nachweise im Beschluss des Senats vom 29.01.2008).

  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07

    Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in

    Vorauszusetzen ist also das Bestehen eines subjektiven Rechts des Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist und ein Verpflichtungsanspruch gegen den Antragsgegner hat (vgl. hierzu Kissel/Mayer, a.a.O., § 24 EGGVG Rz. 1; OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618).

    Dies wird verbreitet mit der Begründung in Zweifel gezogen, dass ein eigenständiges Berufsbild des Zwangsverwalters anders als bei der regelmäßig durch Rechtsanwälte wahrgenommenen Tätigkeit des Insolvenzverwalters nicht festzustellen sei (so OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Depre EWiR 2006, 139; ZfIR 2006, 565; vgl. auch Stöber, ZVG-Handbuch, 8. Aufl., Rz. 603).

  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 VA 3/11

    Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23

    Hier hat der Senat für die Anfechtung eines Bescheids mit dem ein Antrag auf die Aufnahme in die Vorauswahlliste für potentielle Insolvenzverwalter/Treuhänder zurückgewiesen worden ist, den Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG für gegeben gehalten (Beschluss vom 25.10.2010, 20 VA 14/08, veröffentlicht bei juris; vgl. zum Unterschied zwischen Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter auch OLG Koblenz, Rpfleger 2005, 618 ff = ZinsO 2005, 1171 ff= ZIP 2005, 2273 = ZVI 2005, 607 ff zit. nach juris), ebenso hinsichtlich der Entscheidung von Betreuungsrichtern, einen Bewerber nicht mehr mit Betreuungen betrauen zu wollen (BtPrax 2008, 223 ff = Rpfleger 2008, 570 ff).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08

    Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen

    Vorauszusetzen ist also das Bestehen eines subjektiven Rechts des jeweiligen Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist (vgl. hierzu Kissel/Mayer, a.a.O., § 24 EGGVG Rz. 1; OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Senat NZM 2008, 701).
  • OLG Hamm, 27.09.2012 - 15 VA 7/12

    Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die

    Ein förmliches Vorauswahlverfahren und das Erstellen einer Vorauswahlliste sind im Zwangsverwaltungsverfahren nicht erforderlich (im Ergebnis ebenso: OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Stöber, ZVG-Handbuch, 9. Aufl., Rn. 603).
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