Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.12.2005 | OLG Frankfurt, 27.06.2005

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04   

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https://dejure.org/2005,492
BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04 (https://dejure.org/2005,492)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 (https://dejure.org/2005,492)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 (https://dejure.org/2005,492)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kenntnis von Banken bei Belastung des Kontos trotz Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzverwalters; Pflicht zur organisatorischen Vorsorge; Verfügungen nach Wirksamwerden der öffentlichen Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkung; Wirkung und Zweck der öffentlichen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Kreditinstituts von insolvenzbedingten Verfügungsbeschränkungen bei Leistung an den Schuldner

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

    Bankinterne Zurechnung der Kenntnis von Informationen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO § 9 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82
    Vermutete Kenntnis des Kreditinstituts von im Vorfeld der Insolvenz angeordneten Sicherungsmaßnahmen erst mit Bekanntmachung in amtlichem Organ trotz vorheriger Veröffentlichung in Tageszeitung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Bank trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt das kreditorische Konto des Schuldners mit befreiender Wirkung belasten kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Zurechnung von Kenntnissen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren oder Sicherungsmaßnahmen gegen Kunden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 9 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82
    Zur Kenntnis des Kreditinstituts von insolvenzbedingten Verfügungsbeschränkungen bei Leistung an den Schuldner

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 82, 9, 24, 21 Abs. 2 Nr. 2
    Vermutete Kenntnis des Kreditinstituts von insolvenzbedingten Verfügungsbeschränkungen bei Leistung an den Schuldner erst ab amtlicher Bekanntmachung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hippel und Schneider geben Beraterhinweis zum Thema "Bankinterne Kenntniszurechnung hinsichtlich Insolvenzverfahrenseröffnung" (zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2005,Az.: IX ZR 227/04)." von RA Walter Hippel und RA Dr. Matthias Schneider, original ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 771
  • ZIP 2006, 138
  • MDR 2006, 951
  • NZI 2006, 175
  • WM 2006, 194
  • DB 2006, 213
  • Rpfleger 2006, 284
  • ZVI 2006, 30
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Das Wissen eines vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen (BGHZ 109, 327, 331; BGH Urteil vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 - WM 2006, 194, 195).

    Darüber hinaus kann jedoch auch die Kenntnis weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen der betroffenen juristischen Person zuzurechnen sein, nämlich dann, wenn keine Organisationsstrukturen geschaffen wurden, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (vgl BGH Urteil vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 - WM 2006, 195 ff; BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 19).

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

    Solche können sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGHZ 153, 358, 360; BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 495; v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 139).

    Dafür ist jedoch erforderlich, dass sich diesen mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, das Berufungsgericht habe die revisionsrechtliche Nachprüfung nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollen (BGH, Urt. v. 12. Juni 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1968; v. 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529; v. 15. Dezember 2005 aaO).

  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Jedenfalls dann, wenn es an derartigen organisatorischen Maßnahmen fehlt, muss sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter - auf welcher Ebene auch immer diese angesiedelt sind -zurechnen lassen (BGH vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04, MDR 2006, 951, 952 = NZI 2006, 175, RdNr 13; BGH vom 2.2.1996, BGHZ 132, 30, 35 ff; jeweils mwN).

    Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn ausreichende organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches bestanden (s BGH vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04, MDR 2006, 951, 952 = NZI 2006, 175, RdNr 13).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei

    b) Nach ständiger Rechtsprechung muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11; so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).

    Dies hat der erkennende Senat ausdrücklich für den Bankenbereich (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO) und für die Versicherungswirtschaft (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009, aaO; vom 15. April 2010, aaO) entschieden.

    Daraus folgt aber zunächst nur die Obliegenheit, die Organisationsstruktur so zu gestalten, dass die der Organisation tatsächlich zugegangenen Informationen, die mit den vorhandenen Entscheidungsgrundlagen in sachlichem Zusammenhang stehen, innerhalb dieser Organisation an die hiervon betroffenen Stellen weitergegeben werden (BGH, Urteil 15. Dezember 2005, aaO; vom 16. Juli 2009, aaO; vom 15. April 2010, aaO; BSGE 100, 215 Rn. 20).

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

    Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse eine Bank sich so organisieren, dass sie Insolvenzbekanntmachungen über ihre Kunden aufnehmen und betriebsintern an die zuständigen Stellen weitergeben könne (BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 14).

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung, soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGHZ 117, 104, 106 f; 140, 54, 62; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13).

    b) Der Senat ist in seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 (aaO Rn. 14) davon ausgegangen, dass eine flächendeckende Beobachtung aller Veröffentlichungsblätter im Bundesgebiet, welche die nach § 9 Abs. 1 InsO a.F. vorgeschriebenen Insolvenzbekanntmachungen brachten, die Grenzen des Zumutbaren überschritten hätte.

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

    Die Beklagte trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gekannt hat, weil sie ihre Leistungshandlung - Übersendung des Schecks - nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung vorgenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 12).

    Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen unverzüglich an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden (BGHZ 140, 54, 62 ; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005, - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13).

    Ob sich die Organisation, wenn es an einem darartigen internen Informationssystem fehlt, das Wissen einzelner Mitarbeiter, die nicht zu den Entscheidungsträgern gehören, etwa bei der Posteingangsstelle beschäftigt sind, unmittelbar zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005, aaO), mag dahinstehen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

    Häusliche Umkleidezeiten; unzumutbare Umkleidemöglichkeiten; fremdnützig;

    Komme die Organisation dem nicht nach, müsse sie sich das Wissen einzelner Arbeitnehmer zurechnen lassen unabhängig davon, auf welcher Ebene diese tätig sind (BGH 15.10.2005 - IX ZR 227/04 - Rn 13f).
  • BGH, 14.02.2013 - IX ZR 115/12

    Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der

    Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, ZInsO 2010, 912 Rn. 11; so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    Unwirksam sind damit auch verfügungsgleiche Handlungen, wie etwa die Erteilung von Überweisungsaufträgen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195), die Genehmigung von Lastschriften (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007, aaO) und vom Schuldner vorgenommene Leistungsbestimmungen gemäß § 267 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO).
  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13

    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen

    b) Führt die Bank die Überweisung - wie hier - in Unkenntnis des Zustimmungsvorbehalts aus, wird sie bei Zahlung aus einem Guthaben des Schuldners an den Empfänger gemäß § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO gegenüber dem Schuldner als Kontoinhaber von ihrer Verbindlichkeit befreit (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195; HK-InsO/Kayser, aaO, § 81 Rn. 22).
  • BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter

  • BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

    Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 14 R 650/11

    Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Geltendmachung durch

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im

  • OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die

  • OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06

    Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZA 1/10

    Zulässigkeit der Annahme einer Kenntnis von dem Insolvenzeröffnungsantrag allein

  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 15/04

    Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz

  • OLG Schleswig, 29.06.2016 - 9 U 22/16

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach Eröffnung des

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2239/13

    Nachversicherung - verspätete Beitragsentrichtung - Erhebung von

  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 167/04

    Zurechnung von Kenntnissen der Bediensteten einer Behörde bei der Berechnung von

  • BGH, 07.05.2009 - IX ZR 151/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von

  • FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1499/09

    Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

  • FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08

    Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14

    Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung;

  • SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 7076/09

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OLG Dresden, 08.08.2007 - 13 U 476/07

    Verfügungen über Mittel eines Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 47/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der

  • LG Dresden, 02.11.2007 - 10 O 929/07

    Zuordnung von Kontoguthaben eines Insolvenzschuldners als Gegenstand der

  • OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05

    Notarrecht - Amtspflichten des Notars bei Auszahlungen vom Notaranderkonto

  • OLG Hamm, 05.07.2006 - 31 U 220/05

    Keine Kapitalisierung von Zinsen nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch

  • LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 41/11
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2007 - 17 U 207/06

    Möglichkeit einer Leistungsbefreiung bei fehlerhafter Leistung an einen

  • LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 97/11
  • LG Frankfurt/Main, 31.03.2008 - 1 S 341/07

    Befreiung von der Erfüllung einer Verbindlichkeit durch Übersendung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2005 - IX ZB 208/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1771
BGH, 01.12.2005 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2005,1771)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2005,1771)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2005,1771)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 332
  • ZIP 2005, 2333
  • MDR 2006, 647
  • NZI 2006, 122
  • WM 2006, 189
  • AnwBl 2006, 78
  • ZVI 2006, 30
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

    Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz aussetzen (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 48/02, WM 2002, 827, 828; Beschl. v. 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; Beschl. v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 208/05, WM 2006, 189 f).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04   

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https://dejure.org/2005,6610
OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04 (https://dejure.org/2005,6610)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2005 - 20 VA 2/04 (https://dejure.org/2005,6610)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 20 VA 2/04 (https://dejure.org/2005,6610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Akteneinsicht; Insolvenzverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit einer Akteneinsicht in Insolvenzakten durch nicht am Verfahren Beteiligte; Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren zwecks Befriedigung aus der Masse; Geltendmachung eines rechtlich geschützen Interesses an der Akteneinsicht eines Insolvenzgläubigers ...

  • zvi-online.de

    EGGVG §§ 23 ff.; ZPO §§ 299, 567; InsO § 4
    Einsicht in Insolvenzakten durch nicht am Verfahren beteiligte Gläubiger nur bei Glaubhaftmachung des rechtlichen Interesses

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 23; InsO § 4; ZPO § 299
    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Fulda - 92 IK 6/01
  • OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04

Papierfundstellen

  • ZVI 2006, 30
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 13/06

    Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Rechtliches Interesse an der

    Der Bescheid des Gerichtsvorstandes, mit dem der auf § 299 Abs. 2 ZPO gestützte Antrag des Antragstellers auf Akteneinsicht zurückgewiesen worden ist, stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG dar (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 27.06.2005, Az.: 20 VA 2/04 = ZVI 2006, 30; vgl. dazu auch Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 12; Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 299 Rz. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 299 Rz. 30).

    Die Entscheidung der Gerichtsverwaltung liegt sodann in deren pflichtgemäßem Ermessen (Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 GVG Rz. 110, 114; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 299 Rz. 23; Senat KTS 1997, 672; ZVI 2006, 30) unter Berücksichtigung der informationellen Selbstbestimmung und dem Vorrecht des Spruchrichters (Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 GVG Rz. 114).

    Die Ermessensausübung des Gerichtsvorstands beginnt allerdings überhaupt erst nach der Feststellung eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO (BGH KTS 1998, 581; OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 931; vgl. auch Senat ZVI 2006, 30; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 926; OLG Köln ZIP 1999, 1449; BayObLG Rpfleger 1990, 421; Haertlein ZZP 114, 441, 444).

    Ein rechtliches Individualinteresse an der Akteneinsicht liegt vor, wo irgendwelche persönlichen Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden, sofern ein rechtlicher Bezug zu dem Streitstoff der einzusehenden Akten besteht (vgl. zuletzt Senat ZVI 2006, 30, unter Hinweis auf KG NJW 1988, 1738; OLG Köln ZIP 1999, 1449).

    Dazu gehören auch rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen, sofern - wie gesagt - diese Interessen einen rechtlichen Bezug zum Streitstoff der Akten haben; es muss der Interessenkreis des Antragstellers durch das Verfahren konkret berührt werden (vgl. Senat ZVI 2006, 30, unter Hinweis auf KG NJW 1989, 534; OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; vgl darüber hinaus BGH WM 2006, 1435 unter Hinweis auf BGHZ 4, 323; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; Brandenburgisches OLG ZIP 2000, 1541; OLG Köln NJW-RR 1998, 407 m. w. N.; vgl. weiter OLG Dresden NZV 2002, 569; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1489; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 299 Rz. 24; Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 GVG Rz. 115; Haertlein ZZP 114, 441, 444).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 2 W 8/18

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs der Streithelferin einer

    Die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass gegen eine das Akteneinsichtsgesuch ablehnende Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, auch wenn der Vorsitzende über den Antrag entschieden hat, die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft ist (OLG Schleswig, Rpfleger 1976, 108; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1454; OLG Celle, Beschl. v. 19.01.2004 - 2 W 118/03, BeckRS 2004, 01268; MDR 2012, 428; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2005 - 20 VA 2/04, BeckRS 2005, 14041; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 1422; MünchKommZPO/Prütting, 5. Aufl., § 299 Rn. 16; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 299 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 299 Rn. 5; Stein/Jonas/Thole, ZPO, 23. Aufl., § 299 Rn. 61; Bacher in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 299 Rn. 24).
  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

    aa) Der Senat muss nicht darüber entscheiden, ob im eröffneten Verfahren jeder Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) kraft seiner materiellrechtlich qualifizierten Stellung und den daraus folgenden Teilnahmerechten im Verfahren (z. B. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006, IX ZB 1/04, WM 2007, 551 juris Rn. 7; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2017, § 38 InsO Rn. 2 ff., 7 ff.) die Rolle einer "Partei", also eines Verfahrensbeteiligten, einnimmt (so Pape in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 25, 29; Becker in Nerlich/Römermann, InsO, 39. EL Stand: Juli 2019, § 4 Rn. 24; Stephan in K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 4 Rn. 31; Baumert in Braun, InsO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 41; Andres in Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl. 2018, § 4 Rn. 11; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566/569; unklar insoweit: BGH, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, juris Rn. 16) oder (nur bzw. jedenfalls) diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle angemeldet und dadurch auf die gerichtliche Aufforderung zur Forderungsanmeldung (§ 28 Abs. 1 InsO) mit einer Verfahrenshandlung reagiert haben (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juni 2005, 20 VA 2/04, ZVI 2006, 30 [juris Rn. 6 a. E.]; OLG Celle, Beschluss vom 19. Januar 2004, 2 W 118/03, juris Rn. 6; Beschluss vom 5. Januar 2004, 2 W 113/03, juris Rn. 5; Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2019, § 4 Rn. 61; Ehricke/Behme in Münchener Kommentar zur InsO, § 38 Rn. 11; Madaus in BeckOK InsO, 15. Ed. Stand: 25. Juli 2019, § 4 Rn. 11.3; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, InsO, 9. Aufl. 2018, § 4 Rn. 70; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 168; Zimmer in Bork/Hölzle, Handbuch Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2019, Kap. 6 [Die Beteiligten: Gericht, Verwalter, Schuldner, Gläubiger] Rn. 492; Kortleben, VIA 2017, 76/77 [Anm. zu OLG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2017, 7 VA 11/17]; Frege/Nicht, ZInsO 2012, 2217/2222 [unter II. 3.]; Kind, NZI 2006, 433 [unter II.]), sofern deren Forderung unbestritten geblieben ist oder die in § 189 InsO genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen gegeben sind (so LG Karlsruhe, Beschluss vom 4. März 2003, 11 T 42/03, NZI 2003, 327/328; LG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2007, 25 T 85/07, ZIP 2007, 1388 [juris Rn. 11]; AG München, Beschluss vom 23. Oktober 2017, 1542 IN 960/13, juris m. Anm. Holzer in EWiR 2018, 87; Ganter/Lohmann in Münchener Kommentar zur InsO, § 4 Rn. 61; Stephan in K. Schmidt, InsO, § 4 Rn. 31; Andres in Andres/Leithaus, InsO, § 4 Rn. 11; Rein, NJW-Spezial 2011, 661; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566/569).
  • OLG Naumburg, 27.05.2010 - 5 VA 11/10

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse einer Bank

    Das Verfahren selbst oder wenigstens der ihm zugrunde liegende Sachverhalt muß für die rechtlichen Interessen des Antragstellers von konkreter Bedeutung sein (OLG Dresden ZinsO 2003, 1148; OLG Frankfurt ZinsO 2005, 1327; 2009, 740).
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 1-IV-14
    f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 20 VA 2/04 -, ZInsO 2005,.
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