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   AG Leipzig, 01.02.2007 - 401 IN 4702/06   

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https://dejure.org/2007,35411
AG Leipzig, 01.02.2007 - 401 IN 4702/06 (https://dejure.org/2007,35411)
AG Leipzig, Entscheidung vom 01.02.2007 - 401 IN 4702/06 (https://dejure.org/2007,35411)
AG Leipzig, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 401 IN 4702/06 (https://dejure.org/2007,35411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 14, 207, 287, 290; EGInsO Art. 103a
    Zulässigkeit eines zweiten Insolvenzverfahrens bei verspätetem oder unvollständigem Restschuldbefreiungsantrag im Erstverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Durchführung eines zweiten Insolvenzverfahrens wegen Versäumung des Antrags auf Restschuldbefreiung im ersten Verfahren; Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung wegen verspäteter Abgabe und Fehlens einer Abtretungserklärung

Papierfundstellen

  • ZVI 2007, 280
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08

    Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von

    Das Beschwerdegericht führt mit Recht aus, dass es der Schuldner in der Hand hätte, durch Begründung neuer Forderungen und erforderlichenfalls Herbeiführung eines Fremdantrags die Rechtskraft des die Restschuldbefreiung versagenden Beschlusses zu unterlaufen (zutreffend insofern AG Göttingen ZVI 2005, 278, 279 ; AG Leipzig ZVI 2007, 280, 281; Hackenberg ZVI 2005, 468, 469 f ; Büttner ZVI 2007, 229, 231 f; jeweils gegen LG Koblenz ZVI 2005, 91 ).
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 270/05

    Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach rechtskräftiger

    In Anlehnung an diese Erwägungen, an denen der Senat auch unter Würdigung vereinzelt geäußerter Kritik (vgl. AG Leipzig ZVI 2007, 280; Büttner ZVI 2007, 229) festhält, kann einem Schuldner, dessen Antrag auf Restschuldbefreiung in dem früheren Verfahren rechtskräftig abgewiesen wurde, ein rechtlich schützenswertes Interesse für einen abermaligen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nicht zugebilligt werden, falls - wie im Streitfall - sämtliche Gläubiger des Schuldners in dem früheren Insolvenzverfahren erfasst wurden.
  • AG Leipzig, 06.03.2007 - 401 IN 4471/06

    Zulässigkeit eines Insolvenzantrags des Schuldners in einem bereits auf Antrag

    An dieser Stelle ist jedoch zu berücksichtigen, dass man, folgt man der oben dargestellten Ansicht des Bundesgerichtshofs, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wiederum vor der Frage steht, ob ein erneuter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nach einem im Erstverfahren verspätet oder gar nicht eingereichten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig ist (vgl. Amtsgericht Leipzig, Beschluss vom 15.02.2007 - 401 IN 4702/06).

    401 IN 4702/06 - vertretenen Auffassung - für verfahrensökonomischer gleich im hier anhängigen Verfahren die entsprechenden Entscheidungen zu treffen und nicht zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die Prüfung eintreten zu müssen.

  • AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07

    Restschuldbefreiung - Fortdauernde Zahlungsunfähigkeit und Restschuldbefreiung

    a) Nach Auffassung einiger Amtsgerichte, auf die sich der Schuldner im Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 17.01.2008 (Bl. 53 ff. der Akte) beruft, ist nach Beendigung des ersten Insolvenzverfahrens jederzeit ein erstmaliger oder erneuter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung in Verbindung mit einem eigenen Eröffnungsantrag statthaft, selbst wenn der Schuldner bereits im ersten Verfahren hinreichend Gelegenheit zu einem solchen Antrag hatte oder der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist (AG Göttingen NZI 2005, 398 f. = ZVI 2005, 278 f.; AG Göttingen NZI 2008, 56 f. = ZVI 2007, 534 f.; AG Leipzig ZVI 2007, 280 ff.; ebenso Hackenberg, ZVI 2005, 468 ff.; Büttner, ZVI 2007, 229 ff.).
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