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   BGH, 25.06.2015 - IX ZB 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20809
BGH, 25.06.2015 - IX ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,20809)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - IX ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,20809)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - IX ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,20809)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4a Abs 1 S 3 InsO, § 4a Abs 1 S 4 InsO, § 290 Abs 1 Nr 1 InsO vom 05.10.1994, § 290 Abs 1 Nr 3 InsO vom 05.10.1994, § 290 Abs 1 Nr 5 InsO vom 05.01.1994
    Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung; Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Insovenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten im Rahmen der Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Insovenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten im Rahmen der Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Eröffnungsverfahren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflichten des Verfahrensschuldners im Insolvenzantragsverfahren

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflichten des Verfahrensschuldners im Insolvenzantragsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZVI 2015, 458
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne

    § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO regelt die Versagung der Stundung danach nicht abschließend (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 3; vom 25. Juni 2015 - IX ZB 60/14, ZVI 2015, 458 Rn. 7).
  • BGH, 16.07.2020 - IX ZB 77/18

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und

    Dabei kann die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nur versagt werden, wenn die Pflichtverletzung ihrer Art nach geeignet ist, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden, während es nicht darauf ankommt, ob die Befriedigungsaussichten tatsächlich geschmälert worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 10 ff; vom 25. Juni 2015 - IX ZB 60/14, ZVI 2015, 458 Rn. 8).
  • AG Aachen, 04.07.2016 - 91 IK 78/16

    Stundung der Verfahrenskosten eines Schuldners hinsichtlich des Vorliegens von

    Der Bundesgerichtshof hat die in § 4 a Abs. 1 S. 3 InsO a.F. aufgeführten Ausschlussgründe (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO) in ständiger Rechtsprechung für nicht abschließend erachtet (zuletzt noch für einen Altfall, aber nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte am 01.07.2014: BGH, Beschluss vom 25.06.2015, IX ZB 60/14).
  • AG Marburg, 16.01.2018 - 22 IN 178/17

    § 4a Abs. 1 Satz 3 InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 287a InsO

    Es ist nämlich nicht gerechtfertigt, ein Verfahren auf Staatskosten zu führen, von dem offenkundig zu Beginn des Verfahrens erkennbar ist, dass das Ziel der Restschuldbefreiung nicht zu erreichen ist (vgl. BGH, ZInsO 2015, 1790 f.).
  • AG Oldenburg, 30.03.2016 - 65 IK 6/16
    zuletzt Beschl. v. 25.06.2015 - IX ZB 60/14; vgl. auch Uhlenbruck/Pape, InsO, 14.
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