Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige weitere Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Ungültigerklärung; Erstbeschluss; Wohnungseigentum

• afs-rechtsanwaelte.de

  Umstellung des Heizungsbetriebs von Öl auf Gas bedarf bei einer WEG nicht der Zustimmung sämtlicher Eigentümer

 
• Judicialis

  WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 14 Nr. 1 § 22 Abs. 1 § 23 Abs. 4
  Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Umstellung der Zentralheizung von Öl auf Gas

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Heizungsumstellung auf Gas modernisierende Instandsetzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Kempten - 5 UR II 43/99
• LG Kempten - 4 T 659/00
• BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

Papierfundstellen

• ZWE 2002, 315

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Ausgehend von der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 3339) kommt der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses zusätzlich konstitutive Bedeutung zu.

  Im Zweifel ist vielmehr bei einem protokollierten klaren Abstimmungsergebnis von einer konkludenten Beschlussfeststellung und -verlautbarung auszugehen (BGH NJW 2001, 3339).

• BayObLG, 30.09.1992 - 2Z BR 61/92

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Denn diese kann jedenfalls darauf gestützt werden, dass die Vorinstanz die Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht erkannt oder der Beschwerdeführer keine Gelegenheit erhalten habe, sein Rechtsmittel auf die Kosten zu beschränken (siehe BayObLG ZMR 2001, 366; BayObLG WuM 1992, 644/645).

  c) Verfahrensmäßig folgt aus dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, die Erledigung der Hauptsache (ständige Rechtsprechung; z.B. BayObLG WuM 1992, 644/645; Demharter ZMR 1987, 201/203;… Wangemann/Drasdo Die Eigentümerversammlung nach WEG 2. Aufl. Rn. 380 f.).

• KG, 27.06.1994 - 24 W 7640/93

  WEG : ordnungsmäßiger Instandsetzung einer Heizungsanlage

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung auf der Grundlage von Angeboten und Kostenvergleichen bejaht (vgl. dazu BayObLG ZMR 1994, 279/280; OLG Celle WE 1993, 224; KG NJW-RR 1994, 1358 f Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 3. Aufl. Rn. 242).

  Eine weitergehende Kosten-Nutzen-Analyse (dazu KG NJW-RR 1994, 1358) ist hier nicht geboten, weil die Erneuerung der Heizungsanlage ohnehin erforderlich ist (BayObLG ZMR 1994, 280/281) Schließlich beinhaltet der Beschluss vom 27.10.1999 nach Art eines Rahmenbeschlusses nur die Umstellung des Heizungsbetriebs als solchen.

 
• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Bei Vorliegen eines inhaltsgleichen bestandskräftigen Zweitbeschlusses entfällt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis zur Anfechtung des Erstbeschlusses (BGHZ 106, 113/115; BayObLGZ 1977, 226/229 ff.; BayObLG …
• BayObLG, 24.01.2001 - 2Z BR 112/00

  Erledigung der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Denn diese kann jedenfalls darauf gestützt werden, dass die Vorinstanz die Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht erkannt oder der Beschwerdeführer keine Gelegenheit erhalten habe, sein Rechtsmittel auf die Kosten zu beschränken (siehe BayObLG ZMR 2001, 366; BayObLG WuM 1992, 644/645).
• BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90

  Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Dass die Wohnungseigentümer eine erneute, allseits rechtsverbindliche Entscheidung treffen wollten, folgt bereits aus der Überschrift zu TOP 8. Der Sache nach handelt es sich umeinen inhaltsgleichen bestätigenden Zweitbeschluss (dazu BGHZ 113, 197;… ferner Merle in Bärmann/Pick/Merle § 23 Rn. 55).
• BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 136/93

  Zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, wenn es …

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung auf der Grundlage von Angeboten und Kostenvergleichen bejaht (vgl. dazu BayObLG ZMR 1994, 279/280; OLG Celle WE 1993, 224;… KG NJW-RR 1994, 1358 f Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 3. Aufl. Rn. 242).
• BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 26/90

  Anspruch auf Unterlassung baulicher Veränderungen wie der Errichtung eines …

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Die mit Gasbefeuerung verbundene, niemals ganz ausschließbare abstrakte Explosionsgefahr begründet keine über das Maß des § 14 WEG hinausgehende Beeinträchtigung und damit die Zustimmungsbedürftigkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG (vgl. z.B. BayObLGZ 1990, 120/123;… Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 22 Rn. 12).
• BayObLG, 24.08.1988 - BReg. 2 Z 26/88

  Umrüsten einer Zentralheizungsanlage als ordnungsgemäße Instandhaltung und …

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Wie der Senat auch schon in früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, hält sich Gas als verwendete Energieart im Rahmen einer verkehrsüblichen und erprobten Heiztechnik (BayObLGZ 1988, 271/274; BayObLG ZMR 1994, 280).
• BayObLG, 19.08.1977 - BReg. 2 Z 52/76

  Auszug aus BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

  Bei Vorliegen eines inhaltsgleichen bestandskräftigen Zweitbeschlusses entfällt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis zur Anfechtung des Erstbeschlusses (BGHZ 106, 113/115; BayObLGZ 1977, 226/229 ff.; BayObLG …

• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  2 Z 49/86">NJW-RR 1987, 9; ZWE 2002, 315, 317; OLG Frankfurt, OLGZ 1989, 434, 435; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 100; Staudinger/Wenzel, aaO, vor §§ 43 ff Rdn. 65; zum umgekehrten Fall des bestandskräftigen Erstbeschlusses mit nachfolgender Anfechtung des Zweitbeschlusses vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 350 f), weil die Beteiligten wegen dessen Bestandskraft in jedem Fall an den Zweitbeschluß mit gleichem Inhalt gebunden sind (vgl. Merle, WE 1995, 363, 364).
• OLG München, 06.09.2007 - 34 Wx 33/07

  Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer …

  Die gewünschte Umstellung der Wärmeversorgung von Nachtspeicheröfen auf Gas kann jedenfalls nicht aus sicherheitstechnischen Aspekten in Frage gestellt werden; denn die Gefahr einer Gasexplosion ist beim heutigen Stand der Technik als Beeinträchtigung zu vernachlässigen (OLG Düsseldorf WuM 2003, 41; OLG Frankfurt WuM 1992, 561 f.; siehe auch BayObLG ZWE 2002, 315/317).
• KG, 25.10.2005 - 7 W 26/05

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen stattgebenden Beschluß

  Eine sofortige Beschwerde ist also grundsätzlich unzulässig (KG 24. ZS, KGR Berlin 2005, 557; BayOBLG WuM 2002, 342; OLG Frankfurt, BauR 1996, 587).

 
• LG Düsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10

  Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss

  Das Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses entfällt, wenn während des Rechtstreits der Beschluss durch eine erneute Abstimmung der Wohnungseigentümer (Zweibeschluss) bestätigt wird und der Zweitbeschluss bestandskräftig wird (vgl. BayObLG ZWE 2002, 315 juris Rn. 21;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Auflage, § 46 Rn. 13;… Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Auflage, § 46 Rn. 136;… vgl. auch BGHZ 146, 335 juris Rn. 37 - entsprechend für den Fall der ausschließlichen Anfechtung des Zweitbeschlusses).
• OLG Hamburg, 06.08.2002 - 2 Wx 47/02

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses im Beweissicherungsverfahren im Wege der …

  In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494 a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden (…vgl. statt vieler Staudinger-Wenzel, 12. Aufl., RN 105 vor §§ 43 ff. WEG; BayObLG WuM 2002, 342).
• AG Berlin-Schöneberg, 28.11.2018 - 771 C 47/18

  Wohnungseigentumssache: Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über …

  Ob eine weitergehende Kosten-Nutzen-Analyse bei der Umstellung des Wärmeerzeugers von Öl auf Gas entbehrlich ist (so BayOblG, Beschluss vom 31.01.2002 - 2Z BR 165/01 - juris), kann dahinstehen.