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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09   

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https://dejure.org/2009,6952
OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09 (https://dejure.org/2009,6952)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.09.2009 - 7 W 57/09 (https://dejure.org/2009,6952)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. September 2009 - 7 W 57/09 (https://dejure.org/2009,6952)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht; Umfang des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen betreffend die Wirksamkeit der Kündigung eines Verwaltervertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs 3; GKG § 68; GKG § 49a Abs. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht; Höhe des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen betreffend die Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltervertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch LG statthaft!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 141
  • BauR 2010, 832
  • ZWE 2010, 191
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11

    Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über

    Der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die im zweiten Rechtszug getroffene Entscheidung des Landgerichts steht nicht die Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO entgegen, da das Verfahren für Streitwertbeschwerden in den §§ 66, 68 GKG gesondert und eigenständig geregelt ist (Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 68 GKG RN 3; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; Beschluss vom 3.9.2009 - 7 W 57/09).

    Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; Beschluss vom 4.9.2009 - 7 W 57/09, ZMR 2010, Seite 141; KG, Beschluss vom 21.10.2011 - 9 W 22/11; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock, OLGR Rostock 2006, 1004).

  • OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts

    § 567 Abs. 1 ZPO steht nicht entgegen, da das Verfahren für Streitwertbeschwerden in den §§ 66, 68 GKG gesondert und eigenständig geregelt ist (Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 68 GKG Rn. 3; OLG Stuttgart, B. v. 12.01.2012, Az. 13 W 38/11, OLG Zweibrücken, B. v. 03.09.2009, Az. 7 W 57/09).
  • KG, 21.10.2011 - 9 W 22/11

    Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer

    9 Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft (KG Berlin - 8 W 91/09 - Beschluss vom 12. November 2009 - juris; OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Schleswig MDR 2009, 1355; OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605; OLGR Rostock 2006, 1004).
  • OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 315/13

    Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG

    Wendet sich der Verwalter einer WEG , der entgegen § 26 Abs. 1 S. 2 WEG nicht höchstens auf 5 Jahre, sondern auf 6 Jahre bestellt worden ist, gegen die Abberufung durch Beschluss der Eigentümerversammlung, ist im Rahmen der Streitwertermittlung nicht auf die auf die Dauer der noch offenen Vergütung abzustellen, die aufgrund der organschaftlichen Verwalterstellung nicht länger als bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist von 5 Jahren angenommen werden kann, sondern auf die subjektiven Vorstellungen des Verwalters bei Antragstellung(in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 Rn. 18 ff m.w.N. = MDR 2012, 574 f. = WM 2013, 475 ff.; BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09 - ZWE 2007, 191 Rn. 4; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2013 - 3 W 132/13; Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12).

    Das nach § 49a Abs. 1 S. 2 GKG zu bestimmende Einzelinteresse der gegen ihre Abberufung klagenden Verwalterin bestimme sich hingegen grundsätzlich in Höhe der ihr nach der verbleibenden Vertragslaufzeit zustehenden Restvergütung, da Satz 2 im Gegensatz zu Satz 1 des maßgeblichen § 49a Abs. 1 GKG eine Halbierung beim Einzelinteresse des Klägers nicht vorsehe (unter Bezugnahme auf Suilmann in Jennißen, WEG , 3. Auflage, § 49a GKG Rn. 19 mit Rechtssprechungsnachweisen, insbesondere BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37 - zitiert nach [...] - über die Abwahl eines Verwalters; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40 - zitiert nach [...]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009, 7 W 57/09, ZWE 2007, 191 Rn. 4 - zitiert nach [...] - für den Fall einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragskündigung gerichteten Klage; sowie BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 RN 19).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2014 - 18 W 53/12

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die

    Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock,OLGR Rostock 2006, 1004).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2014 - 18 W 23/14

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die

    Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist ( OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141 ; KG ; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock,OLGR Rostock 2006, 1004).
  • OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 397/13

    Wohungseigentum - Abberufung des Verwalters: Streitwert

    Wendet sich der Verwalter einer WEG, der entgegen § 26 Abs. 1 S. 2 WEG nicht höchstens auf 5 Jahre, sondern auf 6 Jahre bestellt worden ist, gegen die Abberufung durch Beschluss der Eigentümerversammlung, ist im Rahmen der Streitwertermittlung nicht auf die auf die Dauer der noch offenen Vergütung abzustellen, die aufgrund der organschaftlichen Verwalterstellung nicht länger als bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist von 5 Jahren angenommen werden kann, sondern auf die subjektiven Vorstellungen des Verwalters bei Antragstellung (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 Rn. 18 ff m. w. N. = MDR 2012, 574 f. = WM 2013, 475 ff.; BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09 - ZWE 2007, 191 Rn. 4; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2013 - 3 W 132/13; Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12).*).

    Das nach § 49 a Abs. 1 S. 2 GKG zu bestimmende Einzelinteresse der gegen ihre Abberufung klagenden Verwalterin bestimme sich hingegen grundsätzlich in Höhe der ihr nach der verbleibenden Vertragslaufzeit zustehenden Restvergütung, da Satz 2 im Gegensatz zu Satz 1 des maßgeblichen § 49 a Abs. 1 GKG eine Halbierung beim Einzelinteresse des Klägers nicht vorsehe (unter Bezugnahme auf Suilmann in Jennißen, WEG, 3. Auflage, § 49 a GKG Rn. 19 mit Rechtssprechungsnachweisen, insbesondere BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37 - zitiert nach juris - über die Abwahl eines Verwalters; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40 - zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009, 7 W 57/09, ZWE 2007, 191 Rn. 4 - zitiert nach juris - für den Fall einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragskündigung gerichteten Klage; sowie BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 RN 19).

  • OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend

    Dem steht § 567 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, da für das vorliegende Streitwertbeschwerde-Verfahren § 68 GKG als lex specialis gilt (OLG Rostock, Beschluss vom 14.08.2006 - 3 W 78/06, OLGR Rostock 2006, 1004, Tz. 6 f. nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom [richtig:] 03.09.2009 - 7 W 57/09, JurBüro 2010, 36, Tz. 1 nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11, ZWE 2012, 136, Tz. 7 nach juris, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 26.11.2009 - 9 S 63/09   

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https://dejure.org/2009,32091
LG Köln, 26.11.2009 - 9 S 63/09 (https://dejure.org/2009,32091)
LG Köln, Entscheidung vom 26.11.2009 - 9 S 63/09 (https://dejure.org/2009,32091)
LG Köln, Entscheidung vom 26. November 2009 - 9 S 63/09 (https://dejure.org/2009,32091)
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Papierfundstellen

  • ZWE 2010, 191
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess

    Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. nur LG Köln, ZWE 2010, 191; Schultzky, ZMR 2011, 521, 522 f., Rüscher, JurisPR-MietR 17/2011, Anm. 5 unter C., ZfIR 2011, 369, 370 f. und ZWE 2011, 308, 315; Elzer, MietRB 2011, 218 f. und 257 f.; BeckOK WEG/Dötsch, Edition 10, § 10 Rn. 40a; BeckOK WEG/Elzer, Edition 10, § 46 Rn. 123; einschränkend LG München I, NJW-RR 2011, 448 f.; LG Düsseldorf, NZM 2010, 288).
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