Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 196 BGB; § 199 BGB; § 902 BGB; § 1004 BGB; § 21 WEG
Verjährung des Anspruchs auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung einer Wohnungseigentumsanlage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung des Anspruchs auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung einer Wohnungseigentumsanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Anspruchs auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung einer Wohnungseigentumsanlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- w-rus.de (Kurzanmerkung)
Verjährung von Ansprüchen auf Herstellung eines der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes
- mietrb.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 196, 199, 902, 1004 BGB; § 21 WEG
Verjährung: Anspruch auf erstmalige ordnungsmäßige Herstellung (Dr. Olaf Riecke; MietRB 2010, 365) - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf erstmalige Herstellung verjährt in drei Jahren! (IMR 2010, 477)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 16.11.2009 - 6 T 550/09
- OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 626
- ZMR 2010, 7
- ZWE 2010, 422
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 22.08.2006 - 4 W 101/06
Verwirkung des Anspruchs auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10
Auch der Anspruch auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und der Teilungserklärung unterliegt der Verjährung (OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427).2.) Auf den erhobenen Anspruch findet in Ermangelung abweichender sonstiger Vorschriften die Regelverjährung - nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 01.01.2002 gemäß §§ 195, 199 BGB - Anwendung (so auch OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427, 429).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 3 Wx 60/08
Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10
Auch der Anspruch auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und der Teilungserklärung unterliegt der Verjährung (OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427).2.) Auf den erhobenen Anspruch findet in Ermangelung abweichender sonstiger Vorschriften die Regelverjährung - nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 01.01.2002 gemäß §§ 195, 199 BGB - Anwendung (so auch OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 706; OLG Celle, NJW-RR 2007, 234, 235; Schoch, ZMR 2007, 427, 429).
- KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00
Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2010 - 3 W 1/10
Der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 4 und 5 WEG , der auch den Anspruch auf erstmalige Herstellung des plangemäßen Zustands umfasst (Staudinger/Bub, WEG (2005), § 21 Rn.186 m.w.N.; KG ZMR 2001, 849 [KG Berlin 18.07.2001 - 24 W 7365/00] ), kann aber regelmäßig nicht zum Inhalt des dinglichen Rechts gerechnet werden (Schoch, ZMR 2007, 427, 429). - BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06
Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
- BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche …
Ungeklärt war zwar, ob der Anspruch auf eine erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums der Verjährung unterliegt (so OLG Düsseldorf, NJOZ 2009, 3749, 3751; OLG Braunschweig, ZWE 2010, 422, 423; a.A. AG Köln, ZMR 2011, 675 f.; Schmid, WuM 2010, 655, 657). - AG Soest, 25.09.2013 - 13 C 142/13
Ungültigkeit eines auf die Herstellung eines Kellerraums durch einen …
Denn wenn eine Maßnahme im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung -gewissermaßen für die Zukunftverlangt werden kann, so handelt es sich um eine ständig neu entstehende Dauerverpflichtung, die nicht verjährt (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2012, AZ.: V ZR 177/11, anders wohl OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2010, AZ.: 3 W 1/10). - AG Halle/Saale, 15.02.2011 - 120 C 3573/10
Wohnungseigentum: Verjährung eines Anspruchs auf erstmalige Herstellung des …
Der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung, der auch denjenigen auf erstmalige Herstellung des planmäßigen Zustandes umfasst, ist nicht Inhalt des dinglichen Rechtes und damit nicht unverjährbar (nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB; OLG Braunschweig vom 08.02.2010, 3 W 1/10). - LG Hamburg, 06.09.2011 - 318 S 22/11
Baumaßnahmen - Verjährung des Beseitigungsanspruchs
- AG Langenfeld, 23.11.2016 - 64 C 49/14
Kostentragungspflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der kurzen 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (vergleiche OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.03.2009 - I-3 Wx 60/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2010 - 3 W 1/10).