Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Sonderumlage zur Dachsanierung - kein angemessener Instandhaltungsaufwand - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - keine Gleichbehandlung im Unrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZWE 2010, 470

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Hessen, 05.02.2007 - L 9 AS 254/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Eine Absenkung des Wohnstandards ist somit hinzunehmen, solange der für Leistungsberechtigte nach dem SGB II genügende einfache, ein menschenwürdiges Leben sicherstellende Ausstattungsstandard gewährleistet bleibt (vgl Hessisches LSG, Beschluss vom 05.02.2007 - Az. L 9 AS 254/06 ER - veröffentlicht in juris).
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 330/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Renovierungskosten - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Zum Erhaltungsaufwand zählt somit nicht nur derjenige Aufwand, der periodisch, regelmäßig anfällt und sich auf notwendige Kleinreparaturen, regelmäßig anfallende Wartungsarbeiten sowie kleinere Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten bezieht, sondern auch solcher Aufwand, der der Verhinderung oder Beseitigung drohender oder schon entstandener Schäden am selbst genutzten Eigenheim dient (vgl. BayLSG, Urteil vom 15.10.2008 - Az. L 16 AS 330/07 - veröffentlicht in juris).
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Berücksichtigungsfähig sind auch tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (vgl BSG, Urteil vom 03.03.2009 - Az. B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17).

 
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Einen "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" kennt die Rechtsordnung nicht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142).
• LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Wegen dieser Differenzierung scheidet für nicht von der Regelleistung umfasste Bedarfe eine abweichende Erbringung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB II aus (vgl. LSG NRW aaO, Urteil des Senates vom 16.07.2009 - L 11 AS 447/08 - veröffentlicht in juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 9 B 136/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Es ist nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII, die aus öffentlichen Steuermitteln finanziert werden, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren (vgl LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2007 - Az: L 9 B 136/07 AS ER - veröffentlicht in juris) und dem Leistungsempfänger somit einen Zuwachs seines Vermögens zu ermöglichen, den dieser auch noch nach einem eventuellen Ausscheiden aus dem Leistungsbezug für sich realisieren könnte.
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Heizung, Hausrat, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BGBl. I 2010 S 193).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - L 29 AS 1920/19

  Unabweisbare Aufwendungen - Dachreparatur - unangemessen großes Hausgrundstück

  Nicht erfasst wäre eine aufwändige und wertsteigernde Vollsanierung des Daches (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 11 AS 455/09 -, BeckRS 2010, 71005, Rn. 17;… Luik, a.a.O., Rn. 166).
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 419/12

  Erfüllungsgehilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Instandhaltungsarbeiten; …

  Demgegenüber werden in der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung die Aufwendungen für notwendige Kleinreparaturen den Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zugerechnet (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2005 - L 2 B 68/05 AS ER - NDV-RD 2006, 10 ff. = juris Rdnr. 22; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2007 - L 9 B 136/07 AS ER - juris Rdnr. 19; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 506/11 - juris Rdnr. 39; Bay. LSG…, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 11 AS 447/08 - juris Rdnr. 20; Bay. LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 11 AS 455/09 - ZWE 2010, 470 f. = juris Rdnr. 17; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. März 2011 - L 29 AS 10/11 B PKH, L 29 AS 4/11 B ER - juris Rdnr. 50;… vgl. auch Berlit, in: Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 22 Rdnr 34).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 7 AS 506/11
  Kennzeichnend dafür ist, dass das Eigenheim durch sie in einen - nach der Verkehrsanschauung zu beurteilenden - höherwertigen Zustand versetzt wird (Bayrisches Landessozialgericht - BayLSG -, Urteil vom 18.03.2010, Az.: L 11 AS 455/09).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur umfassen Erhaltungsaufwendungen, nicht aber wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen oder größere Umbauten bzw. grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten mit Umgestaltungsfolgen (…vgl. hierzu nur Berlit, in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 102 m.w.N; Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2012, L 11 AS 455/09).

  Aufl., § 22 Rn. 72; anders für die Gewährung eines größeren Darlehens für eine Dachsanierung Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2012, L 11 AS 455/09).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 6 AS 60/11
  Kennzeichnend dafür ist, dass das Eigenheim durch sie in einen - nach der Verkehrsanschauung zu beurteilenden - höherwertigen Zustand versetzt wird (BayLSG -, Urteil vom 18.03.2010, Az.: L 11 AS 455/09).

  Ziel der kompletten Dachsanierung war lediglich die Erhaltung der Bausubstanz und damit die Bewohnbarkeit der ETW der Eigentümer (anders zB der Sachverhalt: Bay LSG Urteil vom 18.03.2010, L 11 AS 455/09, Rnr 19) und nicht die Schaffung eines neuen, verbesserten Wohnzustandes.

• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 450/10

  Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum

  Wegen dieser Differenzierung scheidet für nicht von der Regelleistung umfasste Bedarfe eine abweichende Erbringung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB II aus (Bayerisches LSG, Urteil vom 18.3.2010, L 11 AS 455/09, Juris).
• BSG, 11.11.2010 - B 4 AS 108/10 B
  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. März 2010 (L 11 AS 455/09) wird als unzulässig verworfen.
• BSG, 01.07.2010 - B 4 AS 60/10 B
  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. März 2010 (L 11 AS 455/09) wird als unzulässig verworfen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 13 AS 17/09
  Zwar sind ("Klein")-Reparaturen oberhalb eines in der Rechtsprechung nicht bestimmten Grenzbetrages für Hauseigentümer als erstattungsfähig anzusehen (vgl. etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 11 AS 455/09 - juris Rn. 17); bei welchem Betrag indes die Grenzziehung zu erfolgen hat, ist in Anbetracht des streitgegenständlichen Betrages i. H. von lediglich 11, 17 EUR im konkreten Rechtsstreit nicht klärungsfähig.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 13 AS 136/09
  Zwar sind ("Klein")-Reparaturen oberhalb eines in der Rechtsprechung nicht bestimmten Grenzbetrages für Hauseigentümer als erstattungsfähig anzusehen (vgl. etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 11 AS 455/09 - juris Rn. 17); bei welchem Betrag indes die Grenzziehung zu erfolgen hat, ist in Anbetracht des streitgegenständlichen Betrages i. H. von lediglich 10, 79 EUR im konkreten Rechtsstreit nicht klärungsfähig.