Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Notare Bayern , S. 52 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
GmbHG § 5a; WEG § 21 Abs. 4
Keine UG (haftungsbeschränkt) als WEG-Verwalterin - openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 26; GmbHG § 5a
Keine Verwalterfähigkeit einer UG (haftungsbeschränkt) wegen unzureichender Kapitalausstattung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auf die Anfechtungsklage ist der von einer Eigentümerversammlung gefasste Beschluss zur Verwalterbestellung für ungültig zu erklären; Gültigkeit eines gefassten Beschlusses zur Verwalterbestellung in einer Eigentümerversammlung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine UG (haftungsbeschränkt) kann kein WEG-Verwalter sein, §§ 26 Abs. 1 WEG, 5a GmbHG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"1-Euro-GmbH" als Verwalterin: Unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- Notare Bayern , S. 52 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
GmbHG § 5a; WEG § 21 Abs. 4
Keine UG (haftungsbeschränkt) als WEG-Verwalterin - notare-wuerttemberg.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
Die Bestellung einer UG zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Bestellung einer "1-Euro-GmbH" zur Verwalterin! (IMR 2012, 29)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 13.01.2010 - 9 C 339/09
- LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10
- BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11
Papierfundstellen
- NZM 2011, 784
- ZMR 2012, 391
- NZG 2011, 1275
- ZWE 2011, 369
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 05.05.1993 - 2Z BR 29/93
Anspruch auf gerichtliche Aufhebung einer Jahresabrechnung; Anforderungen an eine …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10
Für die Bestellung einer GmbH zur Verwalterin ist seit der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 05.05.1993 (Az. 2Z BR 29/93, WuM 1993, 488; hier zitiert nach juris) anerkannt, dass diese trotz der beschränkten Haftung der GmbH unter dem Blickwinkel der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht zu beanstanden ist. - OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06
WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10
Die gegenteilige Auffassung (z.B. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 3645) ist noch Ausfluss der überwundenen Vertragstheorie, die ohne Vertrag keinen wirksam bestellten Verwalter anerkennt, und lässt unberücksichtigt, dass nach der herrschenden Trennungstheorie strikt zwischen der Bestellung des Verwalters als Organisationsakt einerseits und dem Verwaltervertrag andererseits zu unterscheiden ist. - BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05
Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10
Anders als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die Rechtsprechung (BGH ZWE 2006, 183; NJW 2006, 2189, NZM 2009, 547) trotz Rechtsfähigkeit der Außen-GbR nach wie vor die Eignung zum Verwalter abspricht, steht der Eignung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auch nicht entgegen, dass sie als rechtlich selbständige Einheit nicht handlungsfähig wäre oder nicht durch ein öffentliches Register Kenntnis darüber erlangt werden könne, wer zum Gesellschafterkreis gehört und wie sich die Vertretungsbefugnisse gestalten. - BGH, 28.05.2009 - VII ZR 206/07
Interessengerechte Auslegung des Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10
Anders als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die Rechtsprechung (BGH ZWE 2006, 183; NJW 2006, 2189, NZM 2009, 547) trotz Rechtsfähigkeit der Außen-GbR nach wie vor die Eignung zum Verwalter abspricht, steht der Eignung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auch nicht entgegen, dass sie als rechtlich selbständige Einheit nicht handlungsfähig wäre oder nicht durch ein öffentliches Register Kenntnis darüber erlangt werden könne, wer zum Gesellschafterkreis gehört und wie sich die Vertretungsbefugnisse gestalten. - RG, 23.03.1906 - II 44/06
Ist die Strafbarkeit aus § 184 Nr. 4 St.G.B.'s ausgeschlossen, wenn der Urheber …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10
Die entsprechenden Beschlussfassungen wurden jedoch für ungültig erklärt (Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 03.05.2006 - 9 UR II 17/06 -, mit dem die am 15.02.2006 beschlossene Genehmigung des Verwaltervertrags für ungültig erklärt wurde, und Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe vom 28.04.2007 - 9 UR II 44/06 - und des Landgerichts Karlsruhe vom 19.05.2009 - 11 T 185/07, mit denen die Verwalterbestellung vom 06.04.2006 für ungültig erklärt wurde).
- BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines …
a) Teilweise wird eine isolierte Bestellung des Verwalters unter Hinweis auf die Trennung zwischen Organstellung und Vertrag für zulässig gehalten (LG Karlsruhe, ZWE 2011, 369, 370;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 51; ders., ZWE 2012, 327 f.;… zweifelnd Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 26 Rn. 34). - BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11
Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …
Das Landgericht hat den Beschluss über die Bestellung der Beizuladenden als Verwalterin für ungültig erklärt (ZWE 2011, 369). - LG Köln, 16.08.2012 - 29 S 240/11
Zahlungsbegehren von Verwalterhonorar; Fristverlängerungsklausel in einem …
Allein der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt die Zulassung der Revision für sich genommen nicht (vgl. BGH ZWE 2011, 369).