Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Kameraüberwachung und Videoaufzeichnung der Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Genehmigung der Kameraüberwachung und Videoaufzeichnung einer Tiefgarage wegen Autoaufbrüchen und Beschädigungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Videoüberwachung wohl immer unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage?

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Videoüberwachung von Parkgarage trotz Diebstahlsgefahr

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Trotz Diebstahlsgefahr nicht zwingend Videoüberwachung von Park-Tiefgarage

 
• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentum: Keine Videokamera in der Tiefgarage

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Kamera in der Tiefgarage

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nichts da mit Big Brother: Keine Kamera in der Tiefgarage

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Videoüberwachung in der Regel unzulässig! (IMR 2012, 162)

Verfahrensgang

• AG München, 27.05.2011 - 482 C 893/10
• LG München I, 18.10.2011 - 1 S 12752/11
• LG München I, 11.11.2011 - 1 S 12752/11 WEG

Papierfundstellen

• ZWE 2012, 233

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer …

  So kann eine Überwachung des Eingangsbereichs zur Vermeidung von Straftaten zulässig sein, eine Überwachung des gesamten Treppenhauses einschließlich der Wohnungstüren aber nicht (vgl. LG München I, ZWE 2012, 233, 234).
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

  Aus dem gleichen Grund geht auch der Verweis des Amtsgerichts München auf eine Entscheidung des Landgerichts München I (ZWE 2012, 233) fehl, da dort mit der Videoüberwachung einer Tiefgarage der WEG abermals jedenfalls der unmittelbar an den Kernbereich der privaten Lebensführung angrenzende Bereich betroffen war.
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

  Dash Cam im Straßenverkehr

  Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer verstößt (LG Müchen I, Urteil vom 11.11.2011, Az. 1 S 12752/11).
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2020 - 9 S 2/20

  WEG - Beschluss über die Installation einer Videoanlage

  Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der zitierten Entscheidung des Landgerichts München (vgl. LG München ZD 2012, 528), die lediglich ausführt, dass § 28 BDSG (im Übrigen auch a.F.) keine Ermächtigungsgrundlage darstellt.