Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 49 InsO, § 10 Abs 1 Nr 2 ZVG, § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 WoEigG
  Wohnungseigentümerinsolvenz: Auswirkung auf die dem Absonderungsrecht unterfallenden Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Immobiliarvollstreckung nach Verkauf der Eigentumswohnung durch den Insolvenzverwalter

• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 49; ZVG § 10
  Recht auf abgesonderte Befriedigung der Wohnungseigentümer durch freihändige Veräußerung des Wohnungseigentums durch den Insolvenzverwalter

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übergang des Rechts auf abgesonderte Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an der Wohnung bei freihändiger Veräußerung durch den Insolvenzverwalter auf den Veräußerungserlös

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Duldung der Zwangsvollstreckung des Insolvenzverwalters in eine Eigentumswohnung und zum bevorrechtigten Anspruch der WEG aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Untergang des Absonderungsrechts der WEG wegen rückständiger Hausgelder nach freihändiger Veräußerung der Wohnung durch Insolvenzverwalter

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Freihändige Veräußerung: WEG-Absonderungsrecht geht unter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Absonderungsrecht der Wohnungseigentümer geht durch freihändige Veräußerung unter

Papierfundstellen

• NZI 2013, 156
• Rpfleger 2013, 45
• ZWE 2012, 439

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12

  a) Zwar stand der Klägerin nach der Rspr. (vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, LS.

  Art und Umfang des Vorrechts ergeben sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, auf den § 49 InsO verweist ( vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, Rz. 23, zit. nach ).

  Denn das Vorrecht knüpft durch seine tatbestandliche Ausgestaltung zeitlich an die Beschlagnahme bzw. an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an (vgl. BGH, Urt. v. 21.07.2011, IX ZR 120/10, Rz. 22 u. 34, zit. nach ).

• BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09

  Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12

  Für diese ist anerkannt, dass die gesetzliche Haftung des Grundstücks nach § 12 GrStG bei einer freihändigen Veräußerung nach Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der Steuerforderung fortbesteht (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2010, IX ZR 101/09, Rz. 11 m.w.N., zit. nach ).

  Vielmehr erwirbt sie im Wege der dinglichen Surrogation infolge des Untergangs ihres Absonderungsrechts am Wohnungseigentum ein Absonderungsrecht am Veräußerungserlös im selben Umfang (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.03.2010, IX ZR 34/09, Rz. 8; BGH, Urt. v. 18.02.2010, IX ZR 101/09, Rz. 11, zit. nach ).

• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 34/09

  Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12

  Vielmehr erwirbt sie im Wege der dinglichen Surrogation infolge des Untergangs ihres Absonderungsrechts am Wohnungseigentum ein Absonderungsrecht am Veräußerungserlös im selben Umfang (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.03.2010, IX ZR 34/09, Rz. 8;… BGH, Urt. v. 18.02.2010, IX ZR 101/09, Rz. 11, zit. nach ).
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 194/11

  Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von …

  Auszug aus LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12

  Denn es ist in der Rspr. anerkannt, dass das betragsmäßig begrenzte Vorrecht in demselben Verfahren nur einmal in Anspruch genommen werden darf (vgl. BGH, Beschl. v. 14.06.2012, V ZB 194/11, Rz. 8 m.w.N., zit. nach ).

• BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12

  Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZWE 2012, 439 f. veröffentlicht ist, meint, der Beklagte müsse anders als der Insolvenzverwalter die Zwangsvollstreckung nicht dulden.
• AG Bochum, 22.04.2016 - 94 C 12/16

  Was passiert mit dem Absonderungsrecht nach freihändiger Veräußerung?

  Das Gericht ist aus Gründen der Entscheidung des LG Landau (Urteil vom 17.08.2012, 3 S 11/12, juris, Rn. 25-29) die das Gericht für nachvollziehbar und überzeugend hält, der Auffassung, dass sich in dieser Konstellation der freihändigen Veräußerung das ursprünglich bestehende Absonderungsrecht aus § 49 InsO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG im Wege der dinglichen Surrogation an dem Veräußerungserlös fortsetzt und durch den Beklagten hieraus abzugelten ist.
• LG Heilbronn, 21.12.2012 - 1 T 231/12

  Zwangsversteigerung - Vorrecht der WEG auf Befriedigung von Hausgeldrückständen

  Nach mittlerweile herrschender Meinung nicht nur in der Literatur (…vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 10 Rn. 4.7, 16.8; Böttcher, ZFIR 2010, 521, jew. m.w.N.), sondern auch in der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 12.02.2009, AZ: IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 - 924; BGH, Urteil vom 21.07.2011, AZ: IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 - 3102; LG Berlin, Urteil vom 28.09.2010, AZ: 55 S 87/10 WEG, ZMR 2011, 156 - 158; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 17.08.2012, AZ: 3 S 11/12, ZMR 2012, 813 - 815, jew. m.w.N.) gewährt § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG der Wohnungseigentümergemeinschaft ein bevorrechtigtes dingliches Recht auf Befriedigung aus dem Wohnungseigentum, welches insbesondere nicht von der Person des Eigentümers abhängig ist und keinen persönlichen Anspruch gegen den Eigentümer voraussetzt.