Weitere Entscheidung unten: OLG München, 13.06.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.07.2013 - I-15 W 199/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21062
OLG Hamm, 24.07.2013 - I-15 W 199/12 (https://dejure.org/2013,21062)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.07.2013 - I-15 W 199/12 (https://dejure.org/2013,21062)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - I-15 W 199/12 (https://dejure.org/2013,21062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ersetzung, Zustimmung, Veräußerung, Wohnungserbbaurecht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ersetzung, Zustimmung, Veräußerung, Wohnungserbbaurecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 71 II 3/11
  • OLG Hamm, 24.07.2013 - I-15 W 199/12

Papierfundstellen

  • FGPrax 2014, 41
  • ZWE 2013, 404
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 19.11.2015 - 5 U 74/15

    Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verweigerung der Zustimmung zur

    Mit Beschluss vom 24.07.2013 (Az.: 15 W 199/12) gewährte das Oberlandesgericht Hamm wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ersetzte die Zustimmung des Beklagten - wie beantragt - gem. § 7 Abs. 3 ErbbauRG (vgl. zu den Einzelheiten des Beschlusses Anlage K 2 zur Klageschrift).

    Die Tatsache, dass der Beklagte zur Abgabe dieser Zustimmungserklärung auf Anforderung des Klägers bzw. des von ihm eingeschalteten Notars T im Mai 2011 verpflichtet war, hat der 15. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts durch Beschluss vom 24.07.2013 mit dem Aktenzeichen 15 W 199/12 festgestellt und mit seiner Entscheidung die Zustimmung des Beklagten gem. § 7 Abs. 3 ErbbauRG rechtskräftig ersetzt (vgl. Anlage K 2 zur Klageschrift).

  • OLG Köln, 25.02.2014 - 2 Wx 38/14

    Zulässigkeit der Beschwerde eines nicht vertretungsbefugten

    Es entspricht der überwiegenden Meinung, der der Senat folgt, dass im Verfahren nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG die Beschwerde auch dann in der verkürzten Frist des § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG einzulegen ist, wenn durch die angefochtene Entscheidung der Ersetzungsantrag zurückgewiesen worden ist Denn nach § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, auf den § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG verweist, ist mangels einer Differenzierung im Gesetz zwischen einer erteilten und einer abgelehnten Genehmigung sowie mangels anders lautender gesetzlicher Bestimmungen von einer einheitlichen zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Beschwerde auszugehen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 96/13 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2013 -15 W 199/12 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 Wx 173/13 - juris - von Oefele/Heinemann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 7 ErbbauRG Rdz. 16; Keidel/Sternal, FamFG 18. Auflage 2014, § 63 Rn. 14c; a. A. Palandt/Bassenge, BGB, 73. Auflage 2014, § 7 ErbbauRG Rn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.06.2013 - 34 Wx 158/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13837
OLG München, 13.06.2013 - 34 Wx 158/13 (https://dejure.org/2013,13837)
OLG München, Entscheidung vom 13.06.2013 - 34 Wx 158/13 (https://dejure.org/2013,13837)
OLG München, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 34 Wx 158/13 (https://dejure.org/2013,13837)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bewilligung aller Wohnungseigentümer zur Eintragung von Sondernutzungsrecht bei nachvollziehbarer Zuordnung des Rechts

  • rechtsportal.de

    WEG § 7 Abs. 3; WEG § 8; GBO § 19
    Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur wirksamen Begründung von Sondernutzungsrechten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sondernutzungsrecht: Begründung durch Eintragung mit Bezugnahme im Grundbuch (IMR 2014, 1006)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZWE 2013, 404
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15

    Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen

    Bei der Grundbucheintragung kann gemäß § 7 Abs. 3, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2 WEG zur Bezeichnung des Inhalts des Sondereigentums auf die maßgebliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (OLG München ZWE 2013, 404; KG NJW-RR 1997, 205; OLG Hamm Rpfleger 1985, 109; OLG Köln Rpfleger 1985, 110; Schneider in Riecke/Schmid § 7 Rn. 180 m. w. N.; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel § 7 Rn. 49; Staudinger/Rapp WEG (2005) § 7 Rn. 9).
  • OLG München, 13.10.2016 - 34 Wx 185/15

    Sondernutzungsrechte an einer Wohnung

    Zwar wird wegen der Bedeutung der Sondernutzungsrechte ihre ausdrückliche Erwähnung im Grundbucheintrag für wünschenswert gehalten; aus Rechtsgründen erforderlich ist deren Nennung jedoch nicht (Senat vom 13.6.2013, 34 Wx 158/13 = ZWE 2013, 404; vgl. Hügel/Kral WEG Rn. 65).
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