Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wohngeldnachzahlung nach der Jahresabrechnung einer Eigentümerversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 84
• ZWE 2014, 135

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02

  Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist

  Auszug aus LG Köln, 05.09.2013 - 29 S 40/13

  Diese Grundsätze gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten; auch hier hängt die Ersatzpflicht des Schädigers davon ab, dass die verletzte Vertragspflicht das Entstehen von Schäden der eingetretenen Art verhindern sollte (vgl. BGH NJW 2005, 1420).
• BGH, 10.10.1989 - XI ZR 130/88

  Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …

  Auszug aus LG Köln, 05.09.2013 - 29 S 40/13

  Notwendig ist ein innerer Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage, nicht nur eine bloß zufällige äußere Verbindung (vgl. BGH WM 1989, 1799; Palandt-Grüneberg, BGB, vor § 249 Rn.29).

• BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17

  Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des …

  Dies erfasse auch die Verpflichtung, für eine Anmeldung bevorrechtigter Hausgeldansprüche zu sorgen, wenn von Dritten die Zwangsversteigerung in das Wohnungseigentum des Schuldners betrieben werde; die erforderliche Vertretungsmacht im Außenverhältnis werde dem Verwalter in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WEG eingeräumt (eingehend Jacoby, ZWE 2015, 297, 300;… ebenso Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 42;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 39;… Then in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 10 ZVG Rn. 9; für eine Haftung des Verwalters bei unterbliebener Anmeldung ohne weitere Begründung LG Köln, ZWE 2014, 135;… Bärmann/Merle/Becker, WEG, 13. Aufl., § 27 Rn. 330).
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 13 S 92/17

  Für eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung …

  Jedoch ist allgemein anerkannt (vgl. nur LG Köln ZWE 2014, 135; LG Dortmund ZWE 2014, 365;… Bärmann/Becker WEG § 28 Rn. 65;… Niedenführ/Vandenhouten WEG § 28 Rn. 95;… Hügel/Elzer § 28 Rn. 54; jew. m.w.N.), dass durch die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung, die zuvor bestehende Wohngeldzahlungsverpflichtung auf den Betrag begrenzt wird, der durch die Jahresabrechnung ausgewiesen wird.