Rechtsprechung
| LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages durch die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Wirksamkeit der Laufzeitbefristung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13
- OLG Köln, 12.11.2014 - 5 U 28/14
Papierfundstellen
- ZWE 2015, 35
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13
Entsprechend gilt bei überlangen Laufzeitklauseln gemäß § 309 Nr. 9 BGB, dass diese die Befristung des Vertrages insgesamt hinfällig macht und nicht mit einer kürzeren, noch angemessenen Laufzeit aufrechthalten werden können, weil es sich nicht um eine individualvertraglich vereinbarte Laufzeitklausel handelt ( vgl. BGH NJW 2000, 1110 ). - OLG Brandenburg, 19.09.2006 - 6 U 132/05
Fernwärmelieferungsvertrag: Ordentliche Kündigung eines Vertrages ohne …
Auszug aus LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13
Das Gericht schließt sich der Auffassung an, dass hiergegen bereits spricht, dass es sich bei der 10-Jahresfrist des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV um eine Höchstfrist handelt, nicht jedoch um eine Regelfrist ( vgl. OLG Brandenburg,, a.a.O., OLGR 2007, 764 ff. ). - OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 50/07
Fernwärmebezugsvertrag: Abweichende Versorgungsbedingungen; Vertragslaufzeit
Auszug aus LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13
Erforderlich ist vielmehr, dass dem Kunden zur Veranschaulichung seines Wahlrechts ein Leistungsvergleich, insbesondere ein Preisvergleich, ermöglicht wird ( vgl. OLG Brandenburg, Grundeigentum 2008, 407 ff. ).
- OLG Köln, 12.11.2014 - 5 U 28/14
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die über zehn Jahre hinaus gehende Laufzeit …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2014 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 29 O 60/13 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| AG Nürnberg, 14.02.2014 - 16 C 4425/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Teileigentum mit Zweckbestimmung "Café" nicht per Beschluss zu ändern!
- haufe.de (Kurzinformation)
Zweckbestimmung von Teileigentum nicht per Beschluss änderbar
- haufe.de (Kurzinformation)
Zweckbestimmung von Teileigentum als "Café" ist nicht per Beschluss änderbar
Papierfundstellen
- ZWE 2015, 35
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
dd) Ob eine landesrechtliche Freigabe der Ladenöffnungszeiten dazu führt, dass die Bezeichnung als "Ladenraum" im Sinne einer dynamischen Verweisung die Öffnung zur Nachtzeit erlaubt (so etwa das Berufungsgericht; verneinend dagegen AG Nürnberg, ZWE 2015, 35 ff.) und darüber hinaus bewirkt, dass bestimmte Arten von Gaststätten mit der Zweckbestimmung als Laden vereinbar sind (so für ein Weinlokal AG Bremen, ZMR 2013, 749, 750 f.;… weitere Nachweise zum Ganzen bei Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 15 Rn. 219), bedarf keiner Entscheidung.