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   OLG Frankfurt, 25.06.2015 - 20 W 54/15   

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https://dejure.org/2015,37119
OLG Frankfurt, 25.06.2015 - 20 W 54/15 (https://dejure.org/2015,37119)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.06.2015 - 20 W 54/15 (https://dejure.org/2015,37119)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 20 W 54/15 (https://dejure.org/2015,37119)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 19, 22 29 GBO, §§ 10 Abs. 3, 7 Abs. 3, 5 Abs. 4 WEG, ...
    Grundbuch: Keine Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 3, 7 Abs. 3, 5 Abs. 4; GBO §§ 19, 22, 29
    Keine nachträgliche Eintragung eines nicht zugeordneten Sondernutzungsrechts nach Verkauf der letzten Einheit durch den Bauträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundbuch: Keine Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende Eintragungsfähigkeit eines nicht zugeordneten Sondernutzungsrechts

Papierfundstellen

  • ZWE 2016, 171
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 26.09.2016 - 2 Wx 56/16

    Liegenschaftsrecht - Zur Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden

    Die volle Wirkung nach § 10 Abs. 3 WEG - dass nämlich der durch das Sondernutzungsrecht begünstigte Eigentümer alle anderen Eigentümer und deren Sonderrechtsnachfolger von der Nutzung der betroffenen Fläche ausschließen kann - tritt nach herrschender und zutreffender Meinung nur ein, wenn das Sondernutzungsrecht im Wohnungsgrundbuch der begünstigten Einheit (ausdrücklich oder durch Bezugnahme) eingetragen wird (BayObLGZ 1985, 378; OLG Frankfurt, ZWE 2016, S. 171 f.; OLG Hamm, DNotZ 2000, S. 210 ff.; Schultzky in: Jennißen, a. a. O., § 13 Rn. 82; a. A.: LG Stuttgart, BWNotZ 1990, S. 43, mit ablehnender Anmerkung Seidl, S. 43 f.).

    Es stellt sich auch nicht die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der teilende Eigentümer noch anstelle der anderen Wohnungseigentümer handeln kann (vgl. zu einem derartigen Fall OLG Frankfurt, ZWE 2016, S. 171 f.).

    Eine Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 S. 1 GBO durch nachträgliche Eintragung eines Sondernutzungsrechts zur Zuordnung bei einer bestimmten Einheit kommt nicht einmal in den Fällen in Betracht, in denen bereits die negative Komponente des Sondernutzungsrechts zum Grundbuchinhalt geworden ist (OLG Frankfurt, ZWE 2016, S. 171 f.; OLG München, NotBZ 2014, S. 472 ff. ZWE 2012, S. 367 f. mit ablehnender Anmerkung Schmidt, S. 368 f.; OLG Zweibrücken, ZWE -, S. 410).

    Die fehlenden Bewilligungen der übrigen Wohnungseigentümer nach § 19 GBO hat das Grundbuchamt schließlich zu Recht nicht im Wege einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO angefordert (so auch OLG Frankfurt, ZWE 2016, S. 171 f.; OLG München, ZWE 2012, S. 367 f.).

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 17/18

    Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher

    Auch lag bislang kein offener Antrag eines zweifelsfrei Berechtigten auf Eintragung des Sondernutzungsrechts bei der gegenständlichen Sondereigentumseinheit vor (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 34 Wx 139/17, juris; OLG Frankfurt, ZWE 2016, 171).

    Voraussetzung hierfür wäre überdies eine Bewilligung des teilenden Eigentümers gewesen, die hier allerdings - ausweislich Ziff. VI. des notariellen Vertrages vom 25. Juni 1975 - nicht erteilt worden ist und die im Übrigen jetzt, nach Veräußerung aller Wohneinheiten, von diesem auch nicht mehr nachgeholt werden könnte (vgl. OLG Frankfurt, ZWE 2016, 171).

    Diese ist auch nicht offenkundig (§ 29 GBO); zumindest im Streitfall ist - schon angesichts des Zeitablaufes - weder auszuschließen, noch gänzlich unwahrscheinlich, dass das Recht in der Vergangenheit auf Dritte übertragen wurde (OLG München, NotBZ 2015, 317; Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 34 Wx 139/17, juris; OLG Frankfurt, ZWE 2016, 171; OLG Zweibrücken, ZWE 2013, 410).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 3 Wx 69/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

    Dagegen ist es nach ganz überwiegend - auch vom Senat - vertretener Auffassung, unzulässig, einem Antragsteller im Wege einer Zwischenverfügung den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Vorlage einer Bewilligung des unmittelbar Betroffenen aufzugeben (Senat BeckRS 2012, 19323 für die Bewilligung eines Erben; für die Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer: OLG Frankfurt ZWE 2016, 171 f. m.w.N.; vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 18 Rn. 12 und 32).

    Nach ganz überwiegend vertretener Auffassung kann der aus der Gemeinschaft ausscheidende teilende Eigentümer die Restnutzungsbefugnis als Grundlage eines Zuweisungsrechts nicht "mitnehmen" (vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen: OLG Frankfurt ZWE 2016, 171 f. und ZWE 2017, 87 ff.; BeckOK WEG/Müller, Maximilian A., 38. Edition, Stand: 1. August 2019, § 15 Rn. 339 ff.; Lafontaine in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, a.a.O., § 13 WEG Rn. 144; Francastel, RNotZ 2015, 385, 408 f.).

    Gestützt auf die Erwägung, dass der teilende Eigentümer in dieser Gestaltungsvariante gerade nicht persönlich sondernutzungsberechtigt, sondern nur zuweisungsberechtigt ist, wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Zuweisungsbefugnis unabhängig von der Stellung als Eigentümer besteht und deshalb auch noch nach dem Ausscheiden aus der Gemeinschaft oder von einem bevollmächtigten Verwalter wahrgenommen werden kann (für den ausgeschiedenen Eigentümer: OLG Frankfurt ZWE 2016, 171 f.; OLG Stuttgart ZWE 2012, 488 f.; für den Verwalter: OLG Frankfurt ZWE 2017, 87 ff. für den Verwalter; vgl. zum Streit auch OLG Hamm ZWE 2017, 445; BeckOK WEG/Müller, Maximilian A., a.a.O., § 15 Rn. 344 ff.; Lafontaine in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, a.a.O., § 13 WEG Rn. 145; Francastel, a.a.O., S. 410).

  • OLG Hamm, 16.06.2017 - 15 W 474/16

    Gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten

    Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur soll bei der vorliegend gewählten Gestaltungsmöglichkeit der sog. "gestreckten Begründung von Sondernutzungsrechten durch aufschiebend bedingte Zuordnung" - anders als im Falle der gestreckten Begründung von Sondernutzungsrechten bei anfänglichem Ausschluss aller Eigentümer (vgl. BGH NJW 2012, 676 f) - die Zuweisungsbefugnis unabhängig von der Stellung als teilender Eigentümer bestehen; sie soll in diesem Fall vom teilenden Eigentümer auch noch nach seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft vorgenommen werden können (vgl. OLG Frankfurt MittBayNot 2017, 48 - 51 sowie 252 - 257; OLG Stuttgart MittBayNot 2013, 306 - 308; LG München MittBayNot 2004, 366 f; Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 13 Rdnr. 39; Häublein MittBayNot 2012, 382, 383; Schneider ZWE 2012, 171, 172).
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