Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83   

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https://dejure.org/1984,199
BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83 (https://dejure.org/1984,199)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1984 - 4 B 171.83 (https://dejure.org/1984,199)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1984 - 4 B 171.83 (https://dejure.org/1984,199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - Lärmbelästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 646
  • DÖV 1984, 856
  • BauR 1985, 172
  • ZfBR 1984, 147
  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Ein solches baurechtlich zulässiges Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Betätigung schlägt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze in der Bildung eines Mittelwerts nieder (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 98 und vom 29. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 149.84 - DVBl 1985, 397).
  • BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

    Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll

    Ein Wohnbauvorhaben fügt sich, was die von ihm hinzunehmenden gewerblichen Immissionen angeht, in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung; die gewerbliche Nutzung braucht folglich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung (Beschluss vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - BRS 42 Nr. 66 S. 160; Urteil vom 27. August 1998 a.a.O.).
  • BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

    Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur

    Angesichts der Belastung der Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme ist eine Art "Mittelwert" zu bilden, der zwischen den Immissionsrichtwerten liegt, die für benachbarte Gebiete unterschiedlicher Nutzung und damit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - bei jeweils isolierter Betrachtung - vorgegeben sind (Beschluss vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 98).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,588
BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89 (https://dejure.org/1989,588)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1989 - 4 NB 14.89 (https://dejure.org/1989,588)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 (https://dejure.org/1989,588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Verwirkung

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
    Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2638 (Ls.)
  • MDR 1990, 593
  • NVwZ 1990, 554
  • BauR 1990, 184
  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag;

    Dies gilt auch für prozessuale Rechte, die zum Schutz subjektiver Rechte geschaffen worden sind (Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44).
  • BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Der Senat hat auch bebereits ausgesprochen, daß in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, daß er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (Beschluß vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 Nr. 44).
  • BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92

    Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

    Auch kann die Antragsbefugnis im Einzelfall verwirkt sein, etwa wenn sich der Antragssteller - wie die Antragsgegnerin hier geltend macht - mit seinem eigenen früheren Verhalten (oder dem seines Rechtsvorgängers) in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzen würde (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44).
  • VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 10.2781

    Normenkontrollverfahren - hier: Verwirkung des Antragsrechts

    18 c) Weiterhin setzt die Verwirkung ein sogenanntes Umstandsmoment voraus, d.h. die Ausübung des prozessualen Rechts unterliegt dem Gebot von Treu und Glauben (vgl. BVerwG vom 18.12.1989 Az. 4 NB 14/89 NVwZ 1990, 554; vom 23.1.1992 Az. 4 NB 2/90 NVwZ 1992, 974; OVG Lüneburg vom 26.7.1990 Az. 3 OVG C 12/88 NuR 1991, 192; Schmidt, a.a.O., § 47 RdNr. 75; Gerhardt/Bier, a.a.O., § 47 RdNr. 38; Dürr, Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen, Baden-Baden 1987, S. 107).

    Für prozessuale Rechte, die zum Schutz subjektiver Rechte geschaffen sind, gilt ganz allgemein, dass ihre Wahrnehmung - unabhängig von einer Verwirkung der materiellen Rechtsposition - im Einzelfall verwirkt sein kann (vgl. BVerwG vom 18.12.1989, a.a.O.).

    Eine Verwirkung des Antragsrechts nach § 47 Abs. 2 VwGO ist im Einzelfall möglich, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung des geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. BVerwG vom 18.12.1989, a.a.O.; vom 23.1.1992, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

    Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung;

    Es ist anerkannt, daß die Gebote, die aus dem in § 242 BGB normierten allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben folgen, auch für die Ausübung prozessualer Rechte gelten und daß ein Normenkontrollantrag rechtsmißbräuchlich und damit unzulässig sein kann, wenn der Antragsteller dadurch, daß er das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG vom 23.1.1992 NVwZ 1992, 974 = BRS 54 Nr. 20 unter Hinweis auf BVerwG vom 18.9.1989 NVwZ 1990, 554 ).
  • BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12

    Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

    Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16; Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - BVerwG 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N. und vom 14. November 2000 - BVerwG 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50).
  • BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18

    Ersetzung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung durch Festsetzungen zur

    So hat der beschließende Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44 = NVwZ 1990, 554; Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

    Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen

    Ein Verzicht auf materielle Ansprüche ist jedoch von einem diesem vorgelagerten Verzicht auf Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe zu deren Durchsetzung zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 4 NB 14.89 -, BauR 1990, 184; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 74 RdNr. 22; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 22 RdNr. 51, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung

    In der Rechtsprechung ist geklärt, daß die Befugnis natürlicher und juristischer Personen, ein Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 VwGO einzuleiten, unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden kann, nämlich wenn sich der Antragsteller durch die Anrufung des Gerichts mit seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1989 - 4 NB 14.89 -, NVwZ 1990, 554; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 16; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.5.1995 - 8 S 810/95 -, VBlBW 1995, 433; Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO 10. Aufl., § 47 Rn. 75).
  • BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00

    Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Voraussetzungen für

    So hat der beschließende Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44 = NVwZ 1990, 554; Beschluss vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

    Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 KN 19/16

    Normenkontrollverfahren - Aufhebung von § 47 Abs. 2 a VwGO a, F.

  • VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16

    Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 1 C 10846/13

    Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1990 - 8 S 3074/89

    Zur Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 2 D 103/10

    Wirksamkeit der Satzung einer Gemeinde "für die Erweiterung der Grenzen des im

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00

    Teilungsgenehmigung - Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion -

  • OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 6 K 3274/91

    Anerkenntnis der künftigen Festsetzungen; Abwägung; Anerkenntnis;

  • BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 46.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abstandnehmen der Gemeinde von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - 10 D 110/03

    Verwaltungsprozessrecht: Verwirkung der Antragsbefugnis im

  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 K 6684/95

    Gültigkeit der nds. Schiedsstellenverordnung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis;

  • BVerwG, 14.11.2000 - 4 B 74.00

    Wechsel von einer Verpflichtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage als

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 3 S 213/94

    Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Änderungen des Bebauungsplans

  • BVerwG, 09.11.1990 - 4 NB 35.90
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98

    Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen

  • VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12

    Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 76/98

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse i.R.d.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 54/93

    Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Anhängiges Enteignungsverfahren

  • VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
  • VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 2594/85

    Verwirkung eines Normenkontrollantragsrechts

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 K 21/95

    Nachteil; Rechtsverletzung; Verwirkung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse

  • VG München, 04.08.2008 - M 8 K 07.678

    Beseitigungsanordnung gegen Wohnbebauung im Außenbereich; Verfestigung einer

  • VG München, 23.06.2008 - M 8 K 07.4257

    Anfechtungsklage gegen Beseitigungsanordnung

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 3086/88   

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https://dejure.org/1989,1623
VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 3086/88 (https://dejure.org/1989,1623)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 (https://dejure.org/1989,1623)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 1989 - 5 S 3086/88 (https://dejure.org/1989,1623)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 73 (Ls.)
  • MDR 1990, 1071
  • NVwZ 1990, 480
  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06

    Vorläufige Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; sofortige

    Eine ohne die erforderliche Baugenehmigung aufgenommene bauliche Nutzung, deren Zulässigkeit nicht ohne weiteres, sondern nur aufgrund weiterer Ermittlungen beurteilt werden kann, darf wegen formeller Baurechtswidrigkeit vorläufig bis zur endgültigen Klärung der Zulässigkeit im Baugenehmigungsverfahren untersagt werden (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, VGH BW-Ls 1991, Beil. 10, B 3; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480).

    Diese öffentlichen Belange überwiegen das private Nutzungsinteresse, weil im Unterschied zur endgültigen Nutzungsuntersagung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, VGH BW-Ls, Beilage 10, B 3 und Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480; Sauter, LBO, 3. Aufl., § 65 RdNr. 100 ff.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30 zur Voraussetzung materieller Illegalität bei endgültiger Nutzungsuntersagung).

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    Ein die endgültige Nutzungsuntersagung rechtfertigender Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) liegt bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO (juris: BauO BW) erforderlichen Baugenehmigung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113).

    33 a) Die erkennende Kammer versteht § 65 Satz 2 LBO - entgegen der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; zustimmend Dürr, VBlBW 1989, 361 ) - dahingehend, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (so zur textgleichen Vorschrift des § 80 Satz 2 SächsBauO: Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 1 B 30/11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu Art. 76 Satz 2 BayBO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2004 - 15 CS 04.58 -, BayVBl. 2005, 117; zu § 61 BauO NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.07.2009 - 10 B 617/09 -, BauR 2009, 1719, vom 12.07.2007- 7 E 664/07 -, BRS 71 Nr. 187, und vom 20.09.2010 - 7 B 985/10 -, BauR 2011, 240; zu § 73 Abs. 3 BbgBauO: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu § 79 Satz 2 Berliner Bauordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 2 S 76.11 -, juris RdNr. 6; zu § 81 LBO RPf.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.1996 - 8 A 11880/85.OVG -, juris RdNr. 19; Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, NVwZ-RR 2011, 635; zu § 89 NdsBauO: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.1984 - 6 B 77/84 -, BRS 42 Nr. 226; Beschluss vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris RdNr. 10; zu § 72 HessBauO: Hessischer VGH, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 TG 2161/06 -, juris RdNr. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.10.1996 - 1 L 356/95 -, juris RdNr. 25; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2005 - 2 Bs 144/05 -, juris RdNr. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 04.08.1989 - 1 B 65/89 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 -, juris RdNr. 8; Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, juris RdNr. 5; OVG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl.

    Eine genehmigungsbedürftige bauliche Nutzung, deren Genehmigungsfähigkeit nicht ohne weiteres, sondern erst aufgrund weiterer Ermittlungen festgestellt werden kann, darf nämlich auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf der Grundlage des § 65 Satz 2 LBO wegen formeller Baurechtswidrigkeit vorläufig bis zur endgültigen Klärung der Zulässigkeit der Nutzung im Baugenehmigungsverfahren untersagt werden (vgl. Beschluss vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, juris RdNr. 3; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480; Beschluss vom 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -, VBlBW 2007, 226).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

    Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der

    Dass sich die in Nr. 1.1.1.2 Satz 2 getroffene Festsetzung über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Diskotheken insofern als abwägungsfehlerhaft erweist, als sie hinter der eigenen planerischen Vorgabe des Gemeinderats zurückbleibt, lediglich nicht kerngebietstypische Diskotheken (vgl. Senat, Urt. v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BRS Nr. 228, S. 525 ; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 4a BauNVO Rn. 58e) ausnahmsweise zuzulassen, ist vorliegend nicht von Bedeutung, da dieser Abwägungsmangel lediglich zu einer Teilunwirksamkeit der in Nr. 1.1.1.2 Satz 2 getroffenen Festsetzung führte (vgl. Senat, Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 1292/10 - BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225; § 139 BGB) und sich dadurch an dem die Klägerin benachteiligenden Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels nichts änderte.

    Dass nach dem letztlich in Kraft gesetzten Bebauungsplan entgegen den Vorstellungen des Plangebers - entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 und abweichend von der bislang maßgeblichen BauNVO 1987 - vorbehaltlich des § 15 Abs. 1 BauNVO nun doch erstmals (auch kerngebietstypische) Diskotheken ausnahmsweise zugelassen werden könnten (zu der bereits in § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO angelegten und auch bei Diskotheken möglichen Differenzierung Senat, Urt. v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, a.a.O.; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 4a BauNVO Rn. 58e), ändert nichts.

  • VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

    Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender

    Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, VBlBW 2010, 111-113, Urteil vom 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, VBlBW 2004, 181-185, Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30-32, Beschluss v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300-302, Urteil v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480) setzt ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95

    Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich

    Zu Leitsatz Nr. 1 Vergleiche VGH Mannheim, 1989-09-22, 5 S 3086/88, ESVGH 41, 73.

    Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs mit Rücksicht auf den durch Art. 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, daß die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. u. a. Urt. v. 12.9. 1984 - 3 S 1607/84 - BauR 1985, 537 und Urt. v. 22.9.1989 - 5 S 3086/88 - BWVPr 1990, 113).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2436/02

    Hütte im Außenbereich - Abbruchsanordnung - (keine) Privilegierung einer

    Eine Abbruchsanordnung setzt mit Rücksicht auf den durch Art. 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, dass eine bauliche Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrer Errichtung fortlaufend gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.9.1998 - 3 S 1934/96 -, vom 12.9.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537, vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113 und vom 13.6.1996 - 5 S 1211/96 -, NVwZ 1997, 601).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen

    Diskotheken sind auch nicht etwa stets als kerngebietstypische Vergnügungsstätten anzusehen, mag dies auch regelmäßig der Fall sein (vgl. Senat, Urt. v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, a.a.O.; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzber-ger, a.a.O., § 4a BauNVO Rn. 58e).
  • VG Sigmaringen, 20.10.2006 - 9 K 790/06

    Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro wegen formeller und materieller

    Die davon abweichende Ansicht des 5. Senats in seinem Urteil vom 22.09.1989 (5 S 3086/88, NVwZ 1990, 480), dass eine Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit dann in Betracht kommen kann, wenn die Feststellung der materiellen Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens Schwierigkeiten bereitet, weil hierfür noch weitere Ermittlungen erforderlich sind und die geänderte Nutzung für die städtebauliche Ordnung oder die Nachbarschaft erhebliche Nachteile zur Folge haben könne, dürfte hier nicht relevant sein, da im Hinblick auf die hier verfahrensgegenständliche Nutzungsänderung wohl keine weiteren grundlegenden Ermittlungen in baurechtlicher Hinsicht notwendig sind.
  • OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives

    92, 137, Hessischer VGH, Beschluß vom 27. Januar 1989 - 4 TG 3800/88 - in BRS 49, Nr. 176, OVG Berlin, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - OVG 2 S 53.87 - in DÖV 88, 841, OVG Bremen, Beschluß vom 31. August 1987 - 1 B 61/87 - in BRS 47, Nr. 206 = DÖV 88, 354, OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Mai 1987 - 6 B 10/87 - in BRS 47, Nr. 199 = NVwZ 89, 170, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. Oktober 1987 - 11 B 1594/87 - in NVwZ 88, 369; OVG Saarland, Beschluß vom 4. Juni 1991 - 2 R 12/90 - n. v. sowie Bayerischer VGH, Beschluß vom 6. Februar 1980 - Nr. 14 Cs 1776/79 - in BayVBl. 80, 246 und Urteil vom 11. Januar 1989 - Nr. 8 B 83 A.1774 - in BayVBl. 90, 403; a.A. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 22. September 1989 - 5 S 30086/88 - in BRS 49, Nr. 228 = NVwZ 90, 480).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 3 S 2388/93

    Zur Erstreckung der Privilegierung nach BauGB § 35 Abs 1 Nr 1 für

    Nach der Rechtsprechung des erk. Gerichtshofs setzt eine Nutzungsuntersagung ebenso wie eine Abbruchsverfügung nach § 64 Satz 1 LBO neben der hier gegebenen und auch vom Kläger nicht bezweifelten formellen Baurechtswidrigkeit (vgl. zum Genehmigungserfordernis für die Umnutzung von Wohn- in Gaststättenräume § 51 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 9 und 52 Abs. 3 LBO) die materielle Baurechtswidrigkeit der Nutzung voraus (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.9.1989 - 5 S 3086/88 - BWVPr 1990, 113).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91

    Kleines Wohnheim für Aussiedler im reinen Wohngebiet

  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 922/09

    Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

  • VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

    Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 5 S 1211/96

    Baurechtliche Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch

  • VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08

    Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen

  • VG Saarlouis, 02.07.2010 - 5 L 491/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Stuttgart, 09.07.1999 - 13 K 673/99

    Zulässigkeit eines Himmelsstrahlers (Skybeamer)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 5 S 733/94

    Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange durch ein nicht privilegiertes

  • OVG Sachsen, 15.02.1993 - 1 S 321/92

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.1990 - 8 S 48/89

    Ausstellungsplatz für Landmaschinen im Außenbereich; Nutzungsänderung; fehlende

  • VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 6/06

    Formelle Baurechtswidrigkeit als Voraussetzung für eine Nutzungsuntersagung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.1993 - 1 S 321/92

    BauO/SächsBauO § 77 Abs. 1 Satz 2

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.1993 - 1 S 606/92

    BauO/SächsBO § 77 Abs. 1 S. 1; KommVerf § 3, § 8 Abs. 2, § 72 Abs. 4, § 94 Abs. 1

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 101.89   

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https://dejure.org/1989,1917
BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 101.89 (https://dejure.org/1989,1917)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1989 - 4 B 101.89 (https://dejure.org/1989,1917)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 1989 - 4 B 101.89 (https://dejure.org/1989,1917)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinfachtes Planänderungsverfahren - Beteiligungspflicht Dritter - Betroffene

  • rechtsportal.de

    GG Art. 14 Abs. 3; VwVfG § 72; VwVfG § 73 Abs. 8
    Drittbetroffenheit als Voraussetzungen für die Beteiligung am vereinfachten Planänderungsverfahren [hier: Anlegung eines Rad/Gehweges bei gleichzeitiger Verringerung des Fahrbahnquerschnitts]

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 366
  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Zweck des § 73 Abs. 8 HVwVfG ist es gerade, in verfahrensökonomischer Weise auf die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu reagieren (Beschluss vom 12. Juni 1989 - BVerwG 4 B 101.89 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 3).
  • BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

    Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung;

    Dabei brauchen nur die unmittelbaren Folgen der Planänderung selbst berücksichtigt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1989 - BVerwG 4 B 101.89 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

    Die Belange der Dritten müssen durch die unmittelbaren Folgen der Planänderung selbst berührt werden und nicht erst durch mittelbare weitere Folgen, die sich aufgrund der Verflochtenheit aller Belange in der Abwägung ergeben mögen (BVerwG, Beschl. v. 12.06.1990 - BVerwG 4 B 101.89 -, NVwZ 1990, 366; Neumann, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 73 RdNr. 137, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 73 RdNr. 140).
  • BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95

    Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung

    Eine bloße Planänderung im Sinne von § 73 Abs. 8 VwVfG liegt vor, wenn durch die Änderung das Gesamtkonzept des Vorhabens berührt bzw. wenn trotz der Änderungen die "Identität" des Vorhabens gewahrt wird (vgl. etwa Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 [98] zu einer Abfalldeponie; Beschluß vom 12. Juni 1989 - BVerwG 4 B 101.89 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03

    Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (374 f.), und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 (145 f.), sowie Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 4 B 101.89 -, NVwZ 1990, 366, und vom 2. Februar 1996 - 4 A 42.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 108, S 73.
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10

    Zum Verhältnis von Straßenplanung und Flächennutzungsplan

    Anderenfalls wäre bei der prinzipiellen Verflochtenheit aller Belange in der Abwägung eine sinnvolle Begrenzung des Kreises der erneut zu Beteiligenden kaum noch zu bewerkstelligen (BVerwG, Beschl. v. 12.6.1989 - 4 B 101.89 -, juris).
  • BVerwG, 30.08.2005 - 9 VR 15.05

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Bau der Ortsumgehung

    Dass insoweit auch die Antragsteller hätten einbezogen werden müssen, machen sie selbst nicht geltend und ist auch nicht erkennbar, weil sie durch die Planänderungen weder erstmalig noch stärker - unmittelbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1989 - BVerwG 4 B 101.89 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 3 S. 2) - betroffen worden sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von

    vgl. zur Zulässigkeit von Änderungen planfestgestellter Vorhaben: BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 1996 - 4 A 42.95 -, UPR 1996, 235, m.w. Nachweisen, Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42 (45 ff.), und Beschluss vom 12. Juni 1989 - 4 B 101.89 -, NVwZ 1990, 366.
  • BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 177.93

    Planfeststellungsbeschluss über Errichtung und Betrieb einer Hausmülldeponie -

    Schließlich weicht das Berufungsgericht auch nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1989 - BVerwG 4 B 101.89 - ab.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 248/89   

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https://dejure.org/1989,3262
VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 248/89 (https://dejure.org/1989,3262)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.1989 - 5 S 248/89 (https://dejure.org/1989,3262)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 1989 - 5 S 248/89 (https://dejure.org/1989,3262)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 7 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO
    Zulässigkeit eines Billardcafes im Gewerbegebiet

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauNVO § 7 Abs. 2 Nr. 2; BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit eines Billardcafes im Gewerbegebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 3 S 1644/91

    Zusätzliche 10 Geldspielgeräte in einem Billardcafe sind eine

    Auch dies spricht gegen einen überwiegend sportlichen Charakter der Anlage (zu dessen Abgrenzungsinteressen vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil v. 22.9 1989 - 5 S 248/89 - und Beschluß v. 3.1.1990 - 3 S 2502/89 -).

    Insofern unterscheidet sich das hier zu beurteilende Billardcafe maßgeblich von der dem Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 22.9.1989 - 5 S 248/89 - zugrundeliegenden Spielstätte.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 2502/89

    Zur Zulässigkeit von Spielhallen im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet

    Das Verabreichen von Speisen und Getränken ist diesem Spielzweck nach- und untergeordnet (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.9.1989 -- 5 S 248/89 --).

    Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des 5. Senats des erk. Gerichtshofs, wonach die Anforderungen an die Kerngebietstypik nicht absolut, sondern in Abhängigkeit vom jeweiligen Baugebiet zu bestimmen sind und ein Billardcafe mit 230 qm Fläche, welches neben einer 95 qm großen Spielothek im selben Gebäude betrieben wird, noch keine in einem Gewerbegebiet unzulässige kerngebietstypische Vergnügungsstätte ist (vgl. Urt. v. 22.9.1989 -- 5 S 248/89 --).

  • VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09

    Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung

    Von einer Schank- und Speisewirtschaft lässt sich die Vergnügungsstätte dadurch abgrenzen, dass bei Ersterer der Schwerpunkt auf dem Anbieten von Speisen und Getränken liegt, bei Letzterer liegt dagegen der Schwerpunkt auf Unterhaltung und Entspannung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 248/89 -, BWVPR 1990, 114; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.1991 - 3 S 1644 /91 -, BRS 52 Nr. 139; Jäde, a.a.O.).
  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2002 - 5 K 1163/99

    Spielhalle, Vergnügungsstätte, Billardcafe, Gemengelage, Mischgebiet, allgemeines

    vgl. zur Unterscheidung etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 2 R 2/95 -, BRS 57 Nr. 64; VGH BW, Urteil vom 22. September 1989 - 5 S 248/89 -, UPR 1990, 275; BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 54.89 -, NVwZ-RR 1993, 65.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 3 S 26/90

    Begehren einer Baugenehmigung zu einer Aufstockung zur Einrichtung einer

    Allerdings war nach dem Urteil des 5. Senats des erk. Gerichtshofs vom 22.9.1989 -- 5 S 248/89 -- ein Billardcafe mit 230 qm Fläche, das neben einer 95 qm großen Spielothek in demselben Gebäude betrieben wird, trotz einheitlicher Betrachtung beider Betriebe noch keine kerngebietstypische Vergnügungsstätte und daher in einem Gewerbegebiet zulässig.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 249/89   

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https://dejure.org/1989,3221
VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 249/89 (https://dejure.org/1989,3221)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.1989 - 5 S 249/89 (https://dejure.org/1989,3221)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 1989 - 5 S 249/89 (https://dejure.org/1989,3221)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 74 (Ls.)
  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 5 S 2471/92

    BauNVO § 25c Abs 3 S 1 ist nichtig; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

    Die Berufung des Klägers wurde mit Urteil des erkennenden Senats vom 22.09.1989 -- 5 S 249/89 -- zurückgewiesen.

    Damit steht fest, daß der Bebauungsplan nicht an einem Ausfertigungsmangel leidet, wie ihn der Senat noch mit Urteil vom 22.09.1989 -- 5 S 249/89 -- angenommen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.1991 - 5 S 2881/90

    Regelmäßig keine Spielhalle über 100 qm Nutzfläche im Mischgebiet; keine

    Dabei stellt sich die für das Kerngebiet typische und dieses gleichzeitig charakterisierende Vergnügungsstätte als ein zentraler, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbarer Dienstleistungsbetrieb mit größerem Einzugsbereich dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.7.1988 -- 4 B 119.88 --, BauR 1988 S. 693 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.9.1989 -- 5 S 249/89 --, UPR 1990, S. 273; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.5.1990 -- 5 S 3170/89 --).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.1990 - 5 S 3170/89

    Spielhalle im Mischgebiet; Nutzungsänderung; Ermittlung des Stellplatzbedarfs

    Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte, wenn es sich um einen zentralen, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbaren Dienstleistungsbetrieb mit einem größeren Einzugsbereich handelt (vgl. Urt. d. Senats v. 22.9.1989 -- 5 S 249/89 -- UPR 1990, 273).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 3002/89

    Spielhalle mit Bistro im Gewerbegebiet

    Eine Spielhalle von mehr als 150 qm Nutzfläche kann eine beträchtliche Zahl von Spielgeräten, darunter auch die Höchstzahl für Geldgewinnautomaten aufnehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.9.1989 -- 5 S 249/89 --).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.09.1989 - 8 S 2738/88   

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https://dejure.org/1989,2706
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1989 - 8 S 2738/88 (https://dejure.org/1989,2706)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.1989 - 8 S 2738/88 (https://dejure.org/1989,2706)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 1989 - 8 S 2738/88 (https://dejure.org/1989,2706)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 34 Abs 1 BBauG, § 34 Abs 1 BauGB
    Beeinträchtigung des Ortsbildes durch Gebäudehöhe

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauGB § 34 Abs. 1; BBauG § 34 Abs. 1
    Auswirkungen eines Vorhabens auf das Ortsbild im unbeplanten Innenbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 73 (Ls.)
  • VBlBW 1990, 189
  • ZfBR 1990, 106
  • ZfBR 1991, 182
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 3 S 2842/91

    Heilung eines formfehlerhaften Bebauungsplans - rückwirkende Inkraftsetzung;

    Ihre Regelungsbefugnis beschränkt sich auf die Baugestaltung im engeren Sinne, also auf gestalterische Details, wie Form, Maßstab, Werkstoff, Farbe und Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander (vgl. VGH Bad.-Württ, Urteile v. 12.10.1983 - 3 S 1525/83 - u.v. 20.9.1989 - 8 S 2738/88 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 3 S 201/99

    Einfügen in die Umgebungsbebauung hinsichtlich Maß der baulichen Nutzung -

    Beeinträchtigungen des Ortsbildes, die sich aus der Gebäudehöhe ergeben, haben deshalb auch bodenrechtliche Relevanz (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.9.1989, VBlBW 1990, 189; vgl. auch Senatsurteil vom 12.10.1983 - 3 S 1525/83).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 2188/89

    Baugenehmigung zur Errichtung einer Getreidesiloanlage - Rücksichtnahmegebot -

    Bei dem Begriff des Ortsbildes im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB handelt es sich um eine Rechtsvorschrift des Bodenrechts, mit der nur solche Auswirkungen eines Vorhabens auf das Ortsbild abgewehrt werden dürfen, die von bodenrechtlicher Relevanz sind (vgl. Urt. des Sen. v. 20.9.1989 -- 8 S 2738/88 --).
  • VG Würzburg, 13.11.2014 - W 5 K 13.18

    Stadt Würzburg; Dachausbau; Beeinträchtigung des Ortsbilds; Ensembleschutz; Nähe

    Auch Beeinträchtigungen, die sich aus der Gebäudehöhe ergeben, können Auswirkungen auf das Ortsbild haben (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U.v. 20.9.1989 Nr. 8 S 2738/88).
  • VG Würzburg, 28.10.2010 - W 5 K 10.701

    Spenglerei; allgemeines Wohngebiet; Gebietswahrungsanspruch; atypische

    § 34 BauGB stellt insgesamt kein Vehikel dar, baugestalterische Gesichtspunkte durchzusetzen (VGH Baden-Württemberg, U.v. 12.10.1983 Nr. 8 S 2738/88, BRS 49 Nr. 87; Fickert/Fieseler, BauNVO, RdNr. 11.1 zu § 34 BauGB).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1994 - 1 L 91/93

    Stellplatz; Ortsbild; Anlage; Straßenbezug

    Sein Sinn bestehe vielmehr darin, zusätzliche Beeinträchtigungen des Ortsbildes auch dann zu verhindern, wenn die Umgebung schon in vergleichbarer Weise im Widerspruch zu den Planungsgrundsätzen des § 1 Abs. 5 BauGB geprägt sei (siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06. November 1990 - 11 A 190/87 -, BRS 52 Nr. 66; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20. September 1989 - 8 S 2738/88 -, BRS 49 Nr. 87).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 3 S 873/89   

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https://dejure.org/1989,7071
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 3 S 873/89 (https://dejure.org/1989,7071)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.06.1989 - 3 S 873/89 (https://dejure.org/1989,7071)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juni 1989 - 3 S 873/89 (https://dejure.org/1989,7071)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 40, 236 (Ls.)
  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

    Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint

    Soweit sich die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung mit der o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.02.1992 kritisch auseinander setzt und auf das dieser Entscheidung zugrundeliegende Senatsurteil vom 20.06.1989 (- 3 S 873/89 -, juris) verweist, kann dies ebenfalls der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 1373/89   

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https://dejure.org/1989,2690
VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 1373/89 (https://dejure.org/1989,2690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.1989 - 5 S 1373/89 (https://dejure.org/1989,2690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 1989 - 5 S 1373/89 (https://dejure.org/1989,2690)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 233
  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 22.11.1994 - 20 CS 94.2535
    Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umsoweniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG vom 25.2.1977, DVBl 1977, 722/725; VGH Bad-Württ. vom 22.9.1989, NVwZ-RR 1990, 233).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1993 - 1 L 95/92
    Der Senat hat überlegt, ob die VDI-Richtlinie 3471 auf die Rinderhaltung entsprechend angewendet werden kann (so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.09.1989 - 5 S 1373/89 -, RdL 1990, 8, aber ohne nähere Begründung; anders OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.03.1993 - 6 M 531/93 -, BauR 1993, 444).
  • OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93

    Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Frankfurt/Oder, 09.10.2009 - 7 L 261/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Drittanfechtung Genehmigung eines Rinderstalls in

    Dabei ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes wirksame Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 "XXX", insbesondere solche über die zulässige Art der baulichen Nutzung, unabhängig davon zu berücksichtigen sind, dass eine Bebauung des beplanten Grundstücks des Antragstellers bislang nicht erfolgt ist, weil anderenfalls solche Festsetzungen unterlaufen werden könnten und die Verwirklichung des Bebauungsplanes erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht werden könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 1989 - 5 S 1373/89 -, BRS 49 Nr. 102).
  • VG Stuttgart, 06.07.2006 - 6 K 2033/06

    Anwendbarkeit des Entwurfs der VDI-Richtlinie 3474; Anwendbarkeit der

    Auch die von einigen Gerichten bei der Haltung von Rindern im Sinne einer Orientierungshilfe herangezogene VDI - Richtlinie 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung Schweine - so Bay VGH, Urt. v. 31.10.1989, NVwZ-RR 1990, 529, VGH Bad.-Württ., NVwZ-RR 1990, 233 und OVG Frankfurt (Oder), Urt. v. 23.05.1995, NVwZ-RR 1996, 3 - allerdings mit einem Umrechnungsfaktor zwischen 1:3 und 1:6) ist hier nicht anwendbar.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.05.1989 - 8 S 1071/89   

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https://dejure.org/1989,6497
VGH Baden-Württemberg, 31.05.1989 - 8 S 1071/89 (https://dejure.org/1989,6497)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.05.1989 - 8 S 1071/89 (https://dejure.org/1989,6497)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Mai 1989 - 8 S 1071/89 (https://dejure.org/1989,6497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 S 2205/94

    Nachbarschutz: Unterschreitung der Abstandsflächentiefe - erhebliche bzw nicht

    Was schließlich den Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung angeht, die genehmigte Baumaßnahme sei ihnen gegenüber deshalb rücksichtslos, weil sie im Hinblick auf die von ihrer Metzgerei ausgehenden Rauchemissionen Abwehransprüchen ausgesetzt sein könnten, können sie damit nicht gehört werden, weil bereits jetzt in der Umgebung ihres Gebäudes - sowohl auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 4 als auch auf anderen Nachbargrundstücken - Wohnnutzungen vorhanden sind, auf die ihr Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muß (vgl BVerwG, Beschluß vom 5.3.1984 - 4 B 171/83 -, NVwZ 1984, Seite 646; VGH Bad-Württ, Beschluß vom 31.5.1989 - 8 S 1071/89 -, BWVPr 1989, 225 = UPR 1990, 104).
  • VG Stuttgart, 27.11.2018 - 2 K 7578/16

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch;

    Ein neu hinzutretendes störempfindliches Vorhaben ist einem bereits vorhandenen emittierenden Betrieb gegenüber aber nicht rücksichtslos, wenn dieser Betrieb ohnehin schon auf andere störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss und darüber hinaus keine wesentlichen weiteren Einschränkungen zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.08.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523; Beschl. v. 05.03.1984 - 4 B 171/83 - NVwZ 1984, 646; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.05.1989 - 8 S 1071/89 - UPR 1990, 104).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 8 S 649/91

    Zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen generellen Ausschlusses von

    Das aber hieße, daß der Antragsteller gegenüber der neu hinzukommenden Nutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen bräuchte als gegenüber der bereits vorhandenen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.1984 - 4 NB 173.83 - NVwZ 1984, 646 sowie den Beschl. des Senats v. 31.5.1989 - 8 S 1071/89 - UPR 1990, 104).
  • VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1704

    Rechtmäßiger Bauvorbescheid mangels Verletzung nachbarschützender Rechte

    Generell hat der Eigentümer eines bestehenden Betriebes nach dem Gebot der Rücksichtnahme keinen Abwehranspruch gegen eine hinzukommende Wohnbebauung, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muss (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris; VGH BW, Beschluss v. 31.5.1989 - 8 S 1071/89 - UPR 1990, 104 Rn. 5; BVerwG, B.v. 5.3.1984 - 4 B 171/83 - DÖV 1984, 856).
  • VG Augsburg, 26.09.2016 - Au 5 K 16.316

    Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das

    Generell hat aber der Eigentümer eines bestehenden Gewerbebetriebs nach dem Gebot der Rücksichtnahme keinen Abwehransprach gegen eine hinzukommende Wohnbebauung, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muss (vgl. VGH BW, Beschluss v. 31.5.1989 - 8 S 1071/89 - UPR 1990, 104 Rn. 5; BVerwG, B.v. 5.3.1984 - 4 B 171/83 - DÖV 1984, 856).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.10.1989 - 8 S 2419/88   

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https://dejure.org/1989,6234
VGH Baden-Württemberg, 02.10.1989 - 8 S 2419/88 (https://dejure.org/1989,6234)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.10.1989 - 8 S 2419/88 (https://dejure.org/1989,6234)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Januar 1989 - 8 S 2419/88 (https://dejure.org/1989,6234)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 91 VwGO, § 59 BauO BW, § 1 Abs 5 BauNVO, § 15 Abs 2 Nr 3 StBauFG, § 15 Abs 6 StBauFG
    Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet; Ausfertigungsreife eines Bebauungsplans; Sanierungsgenehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 1990, 106
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95

    Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung

    Damit folgt der Bundesgesetzgeber dem in Art. 83, 84 GG enthaltenen Grundsatz, daß Bundesrecht durch die Länder auszuführen ist (vgl. auch BaWü VGH NVwZ-RR 1991, 284 = UPR 1991, 313; vgl. auch BaWü VGH ZfBR 1990, 106 = UPR 1990, 280).
  • OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe;

    Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen anderweitigen Rechtsansicht (so etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 9. August 1989 - 10 C 36/88 - in NVwZ-RR 1990, 61; BayVGH, Urteil v. 25. Februar 1993 -23 B 90.931 - in BayVBl. 1993, 530; anders dagegen: BayVGH, Urteil v. 23. Juli 1992 - 26 N 90.3785 - in BayVBl. 1993, 725; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 2. Oktober 1989 - 8 S 2419/88 - in ZfBR 1990, 106) ist das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich entgegengetreten (Urteil v. 16. Dezember 1993 - 4 C 22.92 - in Buchholz 406.11 § 92 BauGB Nr. 52; Beschluß v. 9. Mai 1996 - 4 B 60/96, in NVwZ-RR 1996, S. 630).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88

    Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche

    Dies wäre unnötiger Formalismus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1989 -- 4 NB 24.88 -- = ZfBR 1989, 264; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.10.1989 -- 8 S 2419/88 --).

    Daher kann offen bleiben, ob es überhaupt einer gesonderten Ausfertigung für das Verfahrensstadium nach dem Satzungsbeschluß bedarf (insoweit verneinend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.10.1989 -- 8 S 2419/88 --).

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

    Wirksamkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans - Kostenspaltung und

    Entsprechend gibt das Bundesverfassungsrecht nicht vor, dass die Ausfertigung eines Bebauungsplans erst nach dessen Genehmigung erfolgen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204; Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 22.92 - NVwZ 1994, 1010; Beschluss vom 9.5.1996 - 4 B 60.96 - NVwZ-RR 1996, 630; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.10.1989 - 8 S 2419/88 - ZfBR 1990, 106; Bay. VGH, Urteil vom 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; Thür.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 3 S 498/90

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung

    Auf die -- außergemeindliche -- Genehmigung oder die Durchführung des Anzeigeverfahrens braucht sich die Ausfertigung nicht zu beziehen (vgl. zu den Ausfertigungsanforderungen in Modifizierung zur früheren Rechtsprechung im Urteil des 5. Senats des erk. Gerichtshofs v. 10.4.1984 NJW 1985 Seite 206 besonders Urt. des erk. Senats vom 31.1.1990 -- 3 S 2114/89 --, des 5. Senats des erk. Gerichtshofs vom 8.5.1990 VBlBW 1991, 19 sowie Urt. des 8. Senats des erk. Gerichtshofs v. 2.10.1989 -- 8 S 2419/88 -- =UPR 90, 280, nur Leitsatz; zu den Ausfertigungserfordernissen bei alten, übergeleiteten Bebauungsplänen vgl. Urt. des erk. Senats v. 6.2.1991 -- 3 S 2566/90 --).
  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 ZB 10.1466

    Klageänderung; Hilfsantrag; Vorbescheid

    Insoweit kommt es auch nicht auf die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 2. Oktober 1989 (Az. 8 S 2419/88 - Leitsätze in juris) an.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.09.1989 - 8 S 1135/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,6825
VGH Baden-Württemberg, 07.09.1989 - 8 S 1135/88 (https://dejure.org/1989,6825)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.09.1989 - 8 S 1135/88 (https://dejure.org/1989,6825)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. September 1989 - 8 S 1135/88 (https://dejure.org/1989,6825)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB
    Umwandlung eines landwirtschaftlichen Ökonomiegebäudes in eine Kfz-Werkstatt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 1990, 106
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