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   BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91   

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BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91 (https://dejure.org/1991,86)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1991 - 4 C 1.91 (https://dejure.org/1991,86)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 (https://dejure.org/1991,86)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beweiserhebung - Verzicht auf Durchführung einer Ortsbesichtigung - Verfahrensverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
    Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Ortsbesichtigung; Bauplanungsrecht: Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 227
  • NVwZ-RR 1992, 227
  • DÖV 1992, 500
  • ZfBR 1992, 94
 
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Wird zitiert von ... (235)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (vgl. bereits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ; vgl. aus neuerer Zeit Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = DÖV 1988, 840; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = ZfBR 1990, 293).

    Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.).

    Dies gilt entgegen der vom Kläger geäußerten Auffassung auch für das Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 -, a.a.O. Der Senat hat dort seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite des Bebauungszusammenhangs wiederholt, ohne festzulegen, auf welche Weise das jeweilige Tatsachengericht die hierzu erforderlichen Feststellungen zu treffen hat.

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann nur durch eine wertende Betrachtung im Einzelfall ermittelt werden, ob eine Straße eine trennende oder verbindende Funktion hat, beides ist möglich (vgl. Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 08.12.1966 - IV B 184.65

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.).
  • BVerwG, 11.07.1991 - 4 B 93.91

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Aufklärungsmangels - …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.).
     
  • BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79

    Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Vielmehr gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, daß das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (vgl. z.B. Beschluß vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 130).
  • BVerwG, 03.05.1990 - 4 B 68.90

    Prüfung einer etwaigen Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch eine …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.;… Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.).
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.;… Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.).
  • BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

    Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (vgl. bereits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ; vgl. aus neuerer Zeit Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = DÖV 1988, 840; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = ZfBR 1990, 293).
  • BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78

    Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Bereits unter der Geltung des § 34 Abs. 1 BBauG 1976, der noch das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Belange als allgemeine Voraussetzung für die planungsrechtliche Zulässigkeit vorsah, hat der Senat entschieden, daß ein Flächennutzungsplan nicht als "öffentlicher Belang" der Bebauung eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich entgegenstehen kann, da der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgehe (Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - BVerwGE 62, 151 ).
  • BVerwG, 20.11.1990 - 4 B 171.90

    Alternative Begründung einer Klageabweisung hinsichtlich der Gültigkeit oder …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.).
  • BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83

    Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
    Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung unschädlich, sofern sonst hinreichend erkennbar ist, welche Rüge erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …

  • BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

    Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass sich dem Tatsachengericht bei der Prüfung, ob eine aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Flächen den Eindruck der Geschlossenheit oder Zusammengehörigkeit vermittelt und ob das zur Bebauung anstehende Grundstück an diesem Bebauungszusammenhang teilhat, häufig das Beweismittel der Ortsbesichtigung zur sachgerechten und umfassenden Tatsachenfeststellung anbieten wird; dies bedeutet freilich nicht, dass über die Frage der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innen- oder Außenbereich verfahrensfehlerfrei stets nur auf der Grundlage eines Augenscheins entschieden werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 BVerwG 4 C 1.91 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236).

    Im Einzelfall kann es auch ausreichend sein, die Überzeugungsbildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1991, a.a.O.; Beschluss vom 19. April 1994 BVerwG 4 B 77.94 Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 169 = BRS 56 Nr. 60).

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

    Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Urteil vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236; stRspr).
  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

    Besondere topografische Gegebenheiten wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) oder eine Straße können als äußerlich erkennbare Umstände dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (…Zum Ganzen BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126 = juris Rn. 22; U.v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 = juris Rn. 21;… B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - ZfBR 1997, 324 = juris Rn. 4;… B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 5 f.;… BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90   

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https://dejure.org/1991,251
BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90 (https://dejure.org/1991,251)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 (https://dejure.org/1991,251)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 (https://dejure.org/1991,251)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 246
  • NVwZ 1992, 980
  • DVBl 1992, 569
  • ZfBR 1992, 94
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90
    Diese Auffassung liegt auch den Urteilen des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - (BVerwGE 81, 329 (336) [BVerwG 16.03.1989 - 4 C 36/85]) und - BVerwG 4 C 25.86 - (DVBl. 1989, 672 = NVwZ 89, 1162 = ZfB 1989, 210) sowie des erkennenden Senats vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 (S. 3)) zugrunde.
  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

    Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90
    Diese Auffassung liegt auch den Urteilen des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - (BVerwGE 81, 329 (336) [BVerwG 16.03.1989 - 4 C 36/85]) und - BVerwG 4 C 25.86 - (DVBl. 1989, 672 = NVwZ 89, 1162 = ZfB 1989, 210) sowie des erkennenden Senats vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 (S. 3)) zugrunde.
  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

    Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90
    Diese Auffassung liegt auch den Urteilen des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - (BVerwGE 81, 329 (336) [BVerwG 16.03.1989 - 4 C 36/85]) und - BVerwG 4 C 25.86 - (DVBl. 1989, 672 = NVwZ 89, 1162 = ZfB 1989, 210) sowie des erkennenden Senats vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 (S. 3)) zugrunde.
  • OVG Berlin, 23.03.1990 - 2 B 19.88

    Rahmenbetriebsplanzulassung; Untergrundspeicher; Erstabfüllung; Nachbarschutz; …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90
    Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.März 1990 (ZfB 1990, 200) Berufung und Klage stattgegeben und den Bescheid über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben.
  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90
    Richtig ist zwar, daß die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes es bei der Errichtung großtechnischer Anlagen, deren Betrieb mit Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden ist, nahelegt, Rechtsschutz bereits frühzeitig zu gewähren und nicht erst, wenn die Anlage aufgrund - unanfechtbarer - Genehmigungen schon errichtet und nur noch darüber zu entscheiden ist, ob sie betrieben werden darf (vgl. Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 -, Buchholz 451.171 AtG Nr. 29, S. 77 ff., Baugenehmigung für ein atomares Zwischenlager).
  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

    Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …

    Vielmehr ist aus dem jeweiligen Fachgesetz zu entnehmen, wie es den Begriff des Vorhabens versteht, das es spezifischen behördlichen Kontrollentscheidungen unterwirft (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 ).
  • BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

    Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …

    § 55 Abs. 1 gilt, wie § 52 Abs. 4 Satz 2, § 54 Abs. 1 und § 56 Abs. 3 BBergG belegen, auch für die Verlängerung eines Rahmenbetriebsplans (so schon BVerwGE 89, 246 (259) [BVerwG 13.12.1991 - 7 C 25/90]).

    Da ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG von vornherein nur für einen bestimmten Zeitraum zugelassen werden darf (BVerwGE 89, 246 (258 f.) [BVerwG 13.12.1991 - 7 C 25/90]), gebieten Gründe des Vertrauensschutzes jedenfalls nicht, der Zulassung eine über die Geltungsdauer hinausgehende Bindungswirkung beizumessen.

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 89, 246) hat insoweit der Rahmenbetriebsplanzulassung nicht jegliche, sondern nur eine in gleicher Weise wie beim Vorbescheid oder bei einem vorläufigen positiven Gesamturteil berechtigende Wirkung abgesprochen.

    Solange dies nicht entschieden ist und entschieden werden kann, brauchen im Rahmenbetriebsplan dazu keine (allgemeinen) Angaben gemacht zu werden; denn das bergrechtliche Vorhaben, über dessen Zulassung zu entscheiden ist, betrifft die Errichtung des Erkundungsbergwerks und den Zeitraum bis Ende 1999, und nicht schon den etwaigen Rückbau des Erkundungsbergwerks oder den etwaigen Weiterausbau zu einem Endlager sowie dessen Betrieb und späteren sicheren Abschluß (vgl. auch BVerwGE 89, 246 (253) [BVerwG 13.12.1991 - 7 C 25/90]).

  • BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

    Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …

    Nach ihr kam der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans keine Bindungswirkung für nachfolgende Hauptbetriebspläne zu, jedenfalls keine Bindungswirkung zu Gunsten des Unternehmers: Dem Unternehmer werde ein verpflichtender, aber kein berechtigender Rahmen vorgegeben (Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 = Buchholz 406.27 § 51 BBergG Nr. 1).
     
  • VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06

    Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …

    u.a. Beschlüsse vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes), vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - und vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 - Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 125; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., m.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 42 Rdnr. 110.

    Drittschutz wird insoweit allein nach den Vorschriften der §§ 48 Abs. 2 und 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG vermittelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.1989 und 13.12.1991, a.a.O. sowie OVG des Saarlandes…, Urteil vom 21.04.2004, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klagebefugnis anerkannt worden für die mögliche Verletzung des Oberflächeneigentums (…vgl. Moers-Kapellen-Urteil vom 16.03.1989, a.a.O.) sowie die Frage einer Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. Gasspeicher-Urteil vom 13.12.1991, a.a.O.).

    Das Bundesberggesetz schrieb vor der Einfügung des § 52 Abs. 2a BBergG keine Zulassung des Gesamtvorhabens vor (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246).

    Zur Frage eines subjektiven Rechts von Oberflächeneigentümern auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung hat das Oberverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss im Wesentlichen ausgeführt, Oberflächeneigentümern komme Nachbarrechtsschutz nur nach Maßgabe der bergrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36.85 -, Moers-Kapellen-Urteil, a.a.O., sowie Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 - Gasspeicher-Urteil, a.a.O.).

    Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die umstrittene Betriebsplanzulassung einen nach dem "Gasspeicher-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1991, a.a.O., aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG möglicherweise ableitbaren Anspruch des Oberflächeneigentümers auf Vermeidung oder Minderung der zu erwartenden Schäden missachtet hat und insoweit Rechte der Antragstellerin verletzt.

  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

    Vielmehr ist aus dem jeweiligen Fachgesetz zu entnehmen, wie es den Begriff des Vorhabens versteht, das es spezifischen behördlichen Kontrollentscheidungen unterwirft (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 ).
  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

    Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …

    In diesem Verfahren wäre auch zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung dann vorhandener Vorbelastungen - gesundheitsgefährdende Auswirkungen des Betriebs auf die benachbarten Wohnlagen zu erwarten sind (vgl. Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 ff.).
  • VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 22/06

    Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen privaten …

    u.a. Beschlüsse vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes), vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - und vom 04.10.2004 - 5 F 21/04 - Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 125; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., m.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht, vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 42 Rdnr. 110.

    Drittschutz wird insoweit allein nach den Vorschriften der §§ 48 Abs. 2 und 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG vermittelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.1989 und 13.12.1991, a.a.O. sowie OVG des Saarlandes…, Urteil vom 21.04.2004, a.a.O.).

    Das Bundesberggesetz schrieb vor der Einfügung des § 52 Abs. 2a BBergG keine Zulassung des Gesamtvorhabens vor (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246).

    Zur Frage eines subjektiven Rechts von Oberflächeneigentümern auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung hat das Oberverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss im Wesentlichen ausgeführt, Oberflächeneigentümern komme Nachbarrechtsschutz nur nach Maßgabe der bergrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36.85 -, Moers-Kapellen-Urteil, a.a.O., sowie Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 - Gasspeicher-Urteil, a.a.O.).

    Dass die umstrittene Betriebsplanzulassung einen nach dem "Gasspeicher-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1991, a.a.O. aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG möglicherweise ableitbaren Anspruch des Oberflächeneigentümers auf Vermeidung oder Minderung der zu erwartenden Schäden missachtet hat und insoweit Rechte der Antragsteller verletzt, kann schließlich ebenso wenig angenommen werden.

  • BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …

    Die zu denselben Rechtfragen erhobenen Divergenzrügen bleiben schon deshalb ohne Erfolg, weil zum einen die Beschwerde keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widersprochen hat, und zum anderen die von der Beschwerde benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 und Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 4 C 14.94 - BVerwGE 100, 1) einen anderen Rechtskreis betreffen und damit kein Widerspruch in Ansehung derselben Rechtsvorschrift vorliegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    Soweit die Regelung den Schutz von Leben und Gesundheit betrifft, vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 (248 f.), ist den objektiven Anforderungen hier genügt.
  • VG Saarlouis, 04.10.2004 - 5 F 21/04
    u.a. Beschlüsse der für das Bergrecht zuvor zuständigen 2. Kammer vom 09.11.1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; vom 27.04,2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes) und vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - Urteil vom 12.09.1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.05.1993 - 8 K 5536/91 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 125; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 -8 W 87/93 -, a.a.O., m.w.N. (offen gelassen) und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rdnr. 110.

    Zur Frage eines subjektiven Rechts von Oberflächeneigentümern auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung hat das Oberverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss im Wesentlichen ausgeführt, Oberflächeneigentümern komme Nachbarrechtsschutz nur nach Maßgabe der bergrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36.85 -, Moers-Kapellen-Urteil, a.a.O., sowie Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 - Gasspeicher-Urteil, a.a.O.).

    Das Bundesberggesetz schrieb vor der Einfügung des § 52 Abs. 2a BBergG keine Zulassung des Gesamtvorhabens vor ( BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246).

    Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die umstrittene Betriebsplanzulassung einen nach dem "Gasspeicher-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 = ZfB 1992, 94, aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG möglicherweise ableitbaren Anspruch des Oberflächeneigentümers auf Vermeidung oder Minderung der zu erwartenden Schäden missachtet hat und insoweit Rechte des Antragstellers verletzt.

  • BVerwG, 09.11.1995 - 4 C 25.94

    Unternehmerverantwortung bei der teilweisen Betriebseinstellung eines Bergwerks …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02

    Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

  • BVerwG, 12.06.2002 - 7 C 2.02

    Anerkannter Naturschutzverband; Beteiligungsrecht; Rahmenbetriebsplan; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

    Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • BVerwG, 12.06.2002 - 7 C 3.02

    Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei bereits in der DDR begonnenen …

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

    Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VG Saarlouis, 24.07.2003 - 2 F 12/03
  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 899/01

    Hauptbetriebsplan für einen bergrechtlichen Probebetrieb (hier: Phonolitabbau); …

  • BVerwG, 29.04.2010 - 7 C 18.09

    Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06

    Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …

  • VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05

    Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des …

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2008 - 7 ME 170/07

    Kommunale Klagebefugnis gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan

  • BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 4.10

    Erdwärme; Geothermie; Aufsuchungserlaubnis; Verlängerung; planmäßige Aufsuchung; …

  • OVG Saarland, 21.04.2004 - 2 R 26/03

    Rahmenbetriebsplan; Planfeststellung; Oberflächeneigentümer; Klagebefugnis

  • VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 44/00

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur …

  • BVerwG, 21.11.2005 - 7 B 26.05

    Zulassung eines Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Braunkohletagebaus …

  • OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99

    Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …

  • OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 4 B 228/04

    Zulässigkeit eines Betriebsplans nach dem Bundesberggesetz (BBergG); Anfechtung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04

    Anspruch privater Grundbesitzer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen …

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 456/06

    Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 21 A 102/00

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes

  • OVG Niedersachsen, 06.06.1994 - 7 L 5295/92

    Gemeinschädl. Einwirkungen nach Einstellung des Bergwerkbetriebes; …

  • OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

    Bergbau; Kosten; Betriebswirtschaftlicher Gewinnungsvorteil; Steinkohle; Bergbau; …

  • BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94

    Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …

  • VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

  • BVerwG, 16.03.2001 - 4 BN 15.01

    Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer …

  • VG Saarlouis, 28.06.2010 - 5 L 2143/09

    Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen …

  • VG Neustadt, 04.07.2016 - 3 K 516/15

    Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …

  • VG Dessau, 26.10.2005 - 1 A 269/05

    Kiesabbau gefährdet Deich nicht

  • VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 165/05
  • VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92

    Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …

  • VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 1800/16

    Bergrechts

  • VG Arnsberg, 29.11.2011 - 7 K 2895/09

    Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung

  • BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 5.10

    Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole …

  • OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21

    Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 11 A 1466/08

    Vereinbarkeit des Genehmigungserfordernisses für eine Veräußerung von …

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04

    Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss eines Rahmenbetriebsplans für …

  • VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 3 K 3972/03

    Bergwerk West

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 L 3421/00

    Bergrechtliche Genehmigung für Nießbrauchrecht an einer Salzbaugerechtigkeit; …

  • VG Gießen, 09.11.2010 - 1 K 1625/09

    Bergrecht; Abschlussbetriebsplan

  • OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 L 5295/92

    Bergwerksunternehmer; Einstellung des Bergwerksbetriebes; Schadensvorsorge; …

  • VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11

    Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das …

  • VG Magdeburg, 17.07.2020 - 3 B 158/20

    Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 1 A 10689/09

    Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans

  • VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.3987

    Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

  • VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 13/11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk …

  • OVG Sachsen, 31.01.2001 - 1 B 478/99

    Zulassung der Berufung; Zulassung eines Sonderbetriebsplan im Bergbau; …

  • VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4109

    Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

  • VGH Bayern, 13.11.2003 - 8 CS 03.2170

    Zulässigkeit der Gewinnung von Kalziumsulfat (Gips) durch Tagebau nahe eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - 11 B 750/05

    Erstreckung der Gestattungswirkung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes auf …

  • VG Aachen, 26.02.2007 - 9 K 4145/04

    Zulassung eines Betriebsplanes für den Abschluss der Erzgewinnung im Tagebau …

  • VG Düsseldorf, 25.11.2002 - 3 L 2829/02

    Abbau von Kohle in einem Flöz; Zulassung der Senkungen der Tagesoberfläche zum …

  • OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 6235/96

    Rechtswirkung bergrechtlicher Sonderbetriebspläne; Bergrecht; Gestattungswirkung; …

  • VG Lüneburg, 16.02.2000 - 7 A 13/98

    Bergrechtliche Genehmigung für Erkundung und Errichtung eines Endlagers für …

  • VG Cottbus, 10.02.1995 - 2 L 283/94

    Ausbau einer Dichtwand wegen Braunkohletagebaus; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses …

  • VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4060

    Prüfung von Lärmimmissionen nach der TA Lärm bezüglich Explorationsbohrung für …

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2004 - 8 K 2496/01

    Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den untertägigen Abbau …

  • VG Aachen, 08.11.2005 - 9 L 506/05

    Behördliche Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans ; Ausübung der zu …

  • VG Düsseldorf, 25.11.2002 - 3 L 2843/02

    Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den Abbau von Kohle in einem Flöz unter …

  • VG Koblenz, 23.03.1995 - 9 K 2347/94

    Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage; Verletzung eigener Rechte durch eine …

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1991 - 8 B 11955/91.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1428
OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1991 - 8 B 11955/91.OVG (https://dejure.org/1991,1428)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.11.1991 - 8 B 11955/91.OVG (https://dejure.org/1991,1428)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. November 1991 - 8 B 11955/91.OVG (https://dejure.org/1991,1428)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Baugenehmigung; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Baufreigabe; Bauaufsichtliches Einschreiten ; Vorläufiger Rechtsschutz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung von Nachbarrechten im vereinfachten Genehmigungsverfahren (IBR 1992, 244)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 289
  • BauR 1992, 219
  • ZfBR 1992, 94
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1987 - 8 S 2705/87

    Fehlender Nachbarschutz bei in einem Mischgebiet festgesetzten nicht überbaubaren …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1991 - 8 B 11955/91
    Die Baugenehmigung enthält demnach einen feststellenden Teil, daß das Bauvorhaben mit den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, und einen verfügenden Teil, der die formale Schranke aufhebt und den Bau freigibt (BVerwG, Urteil vom 17. März 1989, BRS 48 Nr. 168 - S. 398 - Mang, Komm. z. BayBauO, Rdnr. 3 zu Art. 74;… Finkelnburg-Ortloff, öffentl. BauR Band 2, S. 86 f.).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

    Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …

    des Bauvorbescheids zu begründen vermag (Berufungsurteil S. 12 f. unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 1996 - 8 A 11337/95.OVG; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 18. November 1991 - 8 B 11955/91.OVG - AS 23, 321).
  • VG Neustadt, 12.07.2012 - 4 K 329/12

    Fenster in Grenzwand sind unzulässig

    Dieser ist daher durch die Baugenehmigung hinsichtlich der nicht geprüften Vorschriften nicht in seinen Rechten betroffen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1992, 289).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - 10 A 1075/08

    Fenster als Rettungsweg

    Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.11.1991 - 8 B 11955/91 -, BRS 52 Nr. 148; VG Darmstadt, Urteil vom 7.6.2005 - 2 E 2905/04 -, NVwZ-RR 2006, 680; Boeddinghaus/ Hahn/ Schulte, a. a. O., § 68 Rn. 4; Gädtke/ Temme/ Heintz/ Czepuck, a. a. O., § 68 Rn. 21 ff. .
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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 153.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3354
BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 153.91 (https://dejure.org/1992,3354)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.1992 - 7 B 153.91 (https://dejure.org/1992,3354)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1992 - 7 B 153.91 (https://dejure.org/1992,3354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bundesbahn - Planfeststellung - Belange des Denkmalschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BBahnG § 36 Abs. 1
    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine stillgelegte Anlage; keine Verletzung von Rechten des Landes wegen geltend gemachter Fehlgewichtung denkmalschutzrechtlicher Belange

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 457
  • DÖV 1992, 676
  • ZfBR 1992, 94
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64

    Eisenbahnkreuzungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 153.91
    Die Vorschrift verweist zwar in bezug auf den Schutzgegenstand auf Landesrecht; Grundlage für die Anwendung dieses Rechts bleibt jedoch die bundesrechtliche Verweisung mit der Folge, daß die Beklagte Bundesrecht ausführt (vgl. BVerfGE 26, 338 ), wenn sie in ihre planerische Abwägung den Denkmalschutz als abwägungserheblichen Belang einstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 20 A 2935/92

    Konzentrationswirkung; Planfeststellungsbeschlüsse; Deutsche Bundesbahn; Eingriff …

    so ausdrücklich BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1969 - 2 BvF 1/64 -, BVerfGE 26, 339 ff., 368, sowie BVerwG, Beschluß vom 7. Januar 1992 - 7 B 153.91 -, NWVB1.1992, 202,.

    zu dem erstgenannten Gesichtspunkt ausdrücklich BVerwG, Beschluß vom 7. Januar 1992 a.a.O..

  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche …

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde wird dieses Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung bzw. den Rückbau von Bahnanlagen als möglichen Gegenstand eines bahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 36 BBahnG angesehen hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 ; Beschluss vom 7. Januar 1992 - BVerwG 7 B 153.91 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05

    Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …

    Zieht man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Eisenbahnrecht heran, müsste man sogar zu dem Ergebnis kommen, dass vor der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zunächst die luftrechtliche Genehmigung aufzuheben wäre, weil einer auf Beseitigung des Flughafens zielenden Planfeststellung die Außerdienstsetzung der Anlage vorausgehen müsste (BVerwG NVwZ-RR 1992, 457).
     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05

    Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos

    Zieht man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Eisenbahnrecht heran, müsste man sogar zu dem Ergebnis kommen, dass vor der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zunächst die luftrechtliche Genehmigung aufzuheben wäre, weil einer auf Beseitigung des Flughafens zielenden Aufhebung der Planfeststellung die Außerdienstsetzung der Anlage vorausgehen müsste (BVerwG NVwZ-RR 1992, 457).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 5.16

    ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …

    Mit entsprechenden Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht die Klagebefugnis eines Landes verneint, das sich aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gegen den festgestellten Plan zum Abriss einer Eisenbahnbrücke wandte (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1992 - 7 B 153.91 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 20 S. 40 f.).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 1.18

    ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …

    Mit entsprechenden Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht die Klagebefugnis eines Landes verneint, das sich aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gegen den festgestellten Plan zum Abriss einer Eisenbahnbrücke wandte (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1992 - 7 B 153.91 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 20 S. 40 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

    OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab

    Zieht man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Eisenbahnrecht heran, müsste man sogar zu dem Ergebnis kommen, dass vor der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zunächst die luftrechtliche Genehmigung aufzuheben wäre, weil einer auf Beseitigung des Flughafens zielenden Planfeststellung die Außerdienstsetzung der Anlage vorausgehen müsste (BVerwG NVwZ-RR 1992, 457).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

    Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …

    Zieht man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Eisenbahnrecht heran, müsste man sogar zu dem Ergebnis kommen, dass vor der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zunächst die luftrechtliche Genehmigung aufzuheben wäre, weil einer auf Beseitigung des Flughafens zielenden Planfeststellung die Außerdienstsetzung der Anlage vorausgehen müsste (BVerwG NVwZ-RR 1992, 457).
  • VG Gelsenkirchen, 18.03.1997 - 14 K 261/95

    Streitigkeit im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG); …

    BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, - 4 C 48.86 -, in: BVerwGE 81, 111 sowie Beschluß vom 7. Januar 1992 - 7 B 153.91 -, in: Buchholz, 442.08, Nr. 20 zu § 36 BBahnG; a.A. wohl VG Minden, Beschluß vom 28. Mai 1976, ohne Az.: zitiert bei Klein, Bundesbahn und Denkmalschutz, DÖV 1977, S. 194.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2565
OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91 (https://dejure.org/1991,2565)
OVG Berlin, Entscheidung vom 26.09.1991 - 2 A 5.91 (https://dejure.org/1991,2565)
OVG Berlin, Entscheidung vom 26. September 1991 - 2 A 5.91 (https://dejure.org/1991,2565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Naturschutzrecht, Energiewirtschaftsrecht, Verbandsklage, Landschaftsschutzgebiet, Abwägungsgebot, Belang der Energieversorgung, Konfliktbewältigung, Verlagerung in Befreiungsverfahren, Naturschutzrechtliche Befreiung, - Befreiung für eine 380 kV-Freileitung im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landschaftsschutzverordnung; Abwägungsdefizit; Energievorhaben; Nichtigkeit

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 406
  • ZfBR 1992, 94
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 21.05.1992 - 2 A 4.91

    Herabsetzung eines dem Beamten gewährten Mietzuschusses - Gewährung eines …

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Befreiungsbescheid (OVG 2 A 4.91), nachdem der Antragsgegner am 12. Juli 1991 dessen sofortige Vollziehung angeordnet hat.

    die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (OVG 2 A 4.91) gegen den Befreiungsbescheid des Antragsgegners vom 4. März 1991 wiederherzustellen.

    OVG 2 A 1.90 und OVG 2 A 4.91,.

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

    Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Zumindest hätte der Verordnungsgeber erwägen müssen, wegen der für das Vorhaben der Beigeladenen erheblichen Rechtsänderung gegenüber der Landschaftsschutzverordnung von 1959 und der seit 1988 laufenden Genehmigungsverfahren eine angemessene und zumutbare Übergangsregelung zu treffen, wie sie etwa in § 78 BauO Bln für eingeleitete Verfahren enthalten ist (…vgl. für eine Landschaftsschutzverordnung Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, a.a.O., S. 329; siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, ZfBR 1991, 221, 223).

    Es wurde aber, was der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, bewußt in § 6 Nr. 8 und 21 der Landschaftsschutzverordnung verboten; damit fehlt es an einer Atypik im Sinne des Befreiungsrechts (siehe hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

    Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten setzen Schutzwürdigkeit der Landschaft und zudem Anhaltspunkte dafür voraus, daß die gesetzlichen Schutzgüter ohne die vorgesehene Maßnahme abstrakt gefährdet wären (BVerwG, Beschluß vom 16. Juni 1988, NuR 1989, 37, 38 = NVwZ 1988, 1020 ).

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 16. Juni 1988, a.a.O.) ist die Unterschutzstellung von Landschaftsteilen in ihrer Struktur nicht vergleichbar mit einer Planungsentscheidung im Fachplanungsrecht: Während die Behörde z.B. über den Bau einer Bundesfernstraße eine allein an der allgemeinen Zielsetzung des Bundesfernstraßengesetzes orientierte, im einzelnen nicht gesetzesgebundene Entscheidung zu treffen habe, knüpfe die Unterschutzstellung von Landschaftsteilen an bestimmte normativ vorgegebene Kriterien und Voraussetzungen an, deren Vorliegen die Behörde - und gegebenenfalls auch die Verwaltungsgerichte - zu prüfen hätten; der danach verbleibende Handlungsspielraum sei von der Sachlage her in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen geprägt; diese Prüfung sei, auch wenn man sie ebenfalls als "Abwägung" bezeichne, mit der auf ein bestimmtes Vorhaben bezogenen Abwägung aller in Betracht kommenden Belange vor Feststellung eines Planes nicht identisch (…im Beschluß vom 12. Februar 1988, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 22, S. 13 wird im Zusammenhang mit einem Normenkontrollverfahren gegen eine Landschaftsschutzverordnung ohne Einschränkung von "Abwägung" oder "Abwägungsfehler" gesprochen; zur "echten Abwägung" im Falle des § 8 Abs. 3 BNatSchG vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990, BRS 50 Nr. 222).

     
  • BVerwG, 29.05.1992 - 2 A 1.90

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Gegen diesen Bescheid hat die Beigeladene im Januar 1990 Klage mit dem Antrag erhoben (OVG 2 A 1.90), die Auflagen des Freigabebescheides unter Aufrechterhaltung des Bescheides im übrigen aufzuheben, hilfsweise, den Bescheid aufzuheben und festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, das von ihr angezeigte Vorhaben der Errichtung einer Freileitung zu untersagen, hilfsweise, den Bescheid aufzuheben und festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, das angezeigte Vorhaben zu untersagen oder in Anwendung der §§ 14, 15 NatSchG Bln von ihr andere als Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen.

    OVG 2 A 1.90 und OVG 2 A 4.91,.

  • BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

    Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Ähnlich wie ein Bebauungsplan (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1976, BVerwGE 50, 114, 120 f.; Urteil vom 13. Dezember 1984, BVerwGE 70, 318, 328) wird auch eine Landschaftsschutzverordnung "im Angesicht der konkreten Sachlage" erlassen.
  • BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74

    Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Ähnlich wie ein Bebauungsplan (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1976, BVerwGE 50, 114, 120 f.; Urteil vom 13. Dezember 1984, BVerwGE 70, 318, 328) wird auch eine Landschaftsschutzverordnung "im Angesicht der konkreten Sachlage" erlassen.
  • BVerwG, 20.06.1958 - VII C 3.57
    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Obwohl es sich bei dem energierechtlichen Verfahren nach § 4 Abs. 2 EnWG um ein Anzeigeverfahren handelt, liegt in dem Verzicht auf eine Beanstandung oder Untersagung ein das Energieversorgungsunternehmen begünstigender Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1958, BVerwGE 7, 114, 124), der vielfach schon als Genehmigung angesehen wird (…Evers, a.a.O., S. 113;… Jarras, Konkurrenz, Konzentration und Bindungswirkung von Genehmigungen, 1984, S. 30, 46; Kühling, Fachplanungsrecht, 1988, RdNrn. 21, 55, 365; Langer, BayVBl. 1989, 641, 644 f.; Gaentzsch, BauGB , 1991, § 29 RdNr. 11 sieht das Anzeigeverfahren nach § 4 EnWG als anderes Verfahren im Sinne des § 29 Satz 1 Hs. 2 BauGB an).
  • BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

    Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Zur Konzeption der Befreiung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 9. Juni 1978 (BVerwGE 56, 71, 74 f.) ausgeführt, die Atypik bestehe darin, daß ein besonderes, bei der planerischen Abwägung in dieser (konkreten) Stärke nicht berücksichtigtes und in dieser Stärke auch nicht abschätzbares Gemeininteresse eine Art Randkorrektur der planerischen Festsetzung erfordere; eine planerische Festsetzung, von deren Einhaltung selbst in Regelfällen befreit werden müßte, um eine dem Wohl der Allgemeinheit angemessene Bebauung zu erreichen, könne bereits als Norm ungültig sein (zu der - atypischen Fallgestaltungen vorbehaltenen - allgemeinen Befreiungsregelung des § 50 NatSchG Bln und zu den durch sie nicht zu bewältigenden Konflikten zwischen den Zielen des Baumschutzes und Eigentümerinteressen vgl. Urteil des Senats vom 22. Mai 1987, NuR 1987, 323, 324).
  • OVG Berlin, 19.12.1989 - 2 A 7.87

    Gewerbegebiet; Festsetzung; Betrieb; Einzelhandelsbetrieb; Verkaufsfläche; …

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne führt die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplanes dann nicht zu seiner Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleiben und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl. z.B. Normenkontrollurteil vom 19. Dezember 1989, UPR 1990, 347 ; siehe ferner zur inzidenten Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplanes Dageförde, Verw. Arch. 79, 1988, S. 123 ff.).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.05.1990 - 3 C 4/88

    Änderung eines Landschaftsschutzgebietes zugunsten der Aufstellung eines …

    Auszug aus OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
    Hierfür waren verschiedene Möglichkeiten gegeben: neben der aufgezeigten Möglichkeit der Darstellung in der Landschaftsschutzkarte etwa eine Einschränkung des Schutzgegenstandes durch Herausnahme des Trassenbereichs aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung (…vgl. Schink, a.a.O., RdNr. 605, 632; Rosenzweig, NuR 1987, 313, 317; Sening, NuR 1988, 78, 80) oder durch Kennzeichnung des Bereichs der Stromtrasse als minder schutzwürdige Fläche (vgl. BayVGH, Urteil vom 1. August 1988, NuR 1989, 182 für Grundstücke, die von einer 380 kV-Freileitung überspannt werden; zur Entlassung eines Teils eines Landschaftsschutzgebietes bei fortbestehenden Landschaftsschutzgründen vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Juli 1985, NuR 1986, 77 und OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Mai 1990, NuR 1991, 87).
  • BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

    Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet

  • VGH Bayern, 22.07.1985 - 9 N 84 A.1336

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, …

  • BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89

    Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …

  • BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

    Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1988 - 11 A 372/87
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

    Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt; …

    Diese Befreiungsmöglichkeit nach § 67 Abs. 1 BNatSchG stellt eine Ausnahmeregelung dar, die Korrekturen in Fällen, die der Normgeber nicht bedacht hat, zulassen soll; Voraussetzung für eine Befreiung ist damit ein atypischer Sachverhalt, auf den die Norm nicht ohne weiteres zugeschnitten ist (…Sauthoff, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 67 Rn. 13;… Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 67 Rn. 8; OVG Berlin, Beschl. v. 26.9.1991 - 2 A 5.91 -).
  • VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17

    Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam

    Denn Befreiungen sind einzelfallbezogen und nicht dafür konzipiert, bauliche Anlagen flächendeckend zuzulassen, vgl. Gatz, a.a.O., Rz.60; OVG Berlin, Beschluss vom 26. September 1991 - 2 A 5.91 -, JURIS Rz.71 f.; gegen eine generelle Relativierung von Landschaftsschutzgebieten im Wege der Befreiung auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 8 A 2351/14 -, JURIS Rz.28; vgl. auch Meßerschmidt, BNatSchG, Stand: Juni 2018, § 67 BNatSchG, Rz.24 ff., so dass die Gemeinde als Plangeber schon deshalb schwerlich mit hinreichender Gewissheit von der Umsetzbarkeit der eigenen - ihrerseits eben sehr wohl flächendeckenden - Planung im Wege zahlreicher, nicht ihrer Disposition unterliegender Einzelfallentscheidungen ausgehen kann.

    Für eine dahingehende Obliegenheit der Gemeinde sprechen überdies der Grundsatz der Konfliktbewältigung, nach dem der Plangeber Konfliktlösungsmöglichkeiten außerhalb der in einem Bebauungsplan zulässigen Festsetzungen - denen die Ausweisung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung nach dem eingangs Gesagten nahekommt - nur in gewissem Umfang und nur dann berücksichtigen darf, wenn es dafür wohlerwogene Gründe gibt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1989 - 4 NB 19/89 - JURIS Rz.25; Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25/89 -, JURIS Rz.17; Beschluss vom 8. März 2010 - 4 B 76/09 - JURIS Rz.7; OVG Berlin, Beschluss vom 26. September 1991 - 2 A 5.91 -, JURIS Rz.71, wie auch das Gebot der Rechtsklarheit, nach dem sich elementar widersprechende planerische Ausweisungen aus Bürgersicht zumindest nicht unproblematisch sind.

  • VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22

    GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …

    vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. September 1991 - 2 A 5.91 -, juris, Rn. 71.
     
  • OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 764/01

    Berufung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung …

    Ein bereits dem Verordnungsgeber erkennbarer Konflikt zwischen den grundrechtlich geschützten Nutzungsansprüchen der betroffenen Eigentümer und dem Landschaftsschutz darf hingegen in der Regel nicht in ein Befreiungsverfahren verlagert werden, sondern muss im Rahmen der Abwägung vor Erlass der Landschaftsschutzverordnung gelöst werden (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. September 1991 - 2 A 5.91 - NVwZ-RR 1992, 406, 409).
  • OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91

    Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung, …

    Abgesehen davon, daß § 31 Abs. 2 BauGB von einem festgesetzten Bebauungsplan ausgeht, ist die Befreiung ihrer Struktur nach nur für solche Fälle vorgesehen, von denen der Plangeber überrascht wird; das sind solche atypischen Ausnahmesituationen, die bei Erlaß des Bebauungsplanes, von dessen Festsetzungen befreit werden soll, noch nicht erkennbar waren (vgl. Beschluß des Senats vom 26. September 1991 - OVG 2 A 5.91 - Wilke, Festschrift für Konrad Gelzer, 1991, 165 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
    Denn diese Zulassungsform stellt gerade kein regelhaftes Steuerungsinstrument dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 1991 - 2 A 5.91 -, juris Rn. 71;… Gatz, a. a. O., Rn. 309).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.1994 - 1 K 15/92

    Landschaftsschutzverordnung; Landschaftsschutz

    Erst dann ist der unteren Landschaftspflegebehörde ein Handlungsspielraum eröffnet, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite nach den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu würdigen sind (…BVerwG, aaO; OVG Berlin NuR 1992, S. 87, 88 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98

    Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …

    Während das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 1988 (NVwZ 1988, 1020 f.) von einem "Handlungsspielraum" spricht und auf eine Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite abstellt, dies aber offensichtlich nicht als "Abwägung" bezeichnen will, spricht die obergerichtliche Rechtsprechung in diesem Zusammenhang durchweg von einer vorzunehmenden Abwägung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 1988, NVwZ-RR 1989, 465 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 26. September 1991, NVwZ-RR 1992, 406 ff.; HessVGH, Beschluss vom 11. März 1994, NuR 1994, 369 f.; BayVGH, Urteil vom 28. Oktober 1994, NuR 1995, 286 [289]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 1989, NuR 1990, 192; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997, NJW 1998, 367 f. bezüglich einer Landschaftsschutzverordnung, in dem auf einen gerechten Ausgleich der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten abgestellt wird und festgehalten wird, dass im konkreten Fall die Interesse des seinerzeitigen Beschwerdeführers abgewogen worden sind [368]; vgl. auch Louis/Engelke, Landespflegegesetz Rheinland-Pfalz, Einführung zu den §§ 18 bis 22 LPflG Rdnrn. 36 und 38).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88   

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OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88 (https://dejure.org/1991,4059)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13.06.1991 - 2 B 35.88 (https://dejure.org/1991,4059)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13. Juni 1991 - 2 B 35.88 (https://dejure.org/1991,4059)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BBauG § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 3, 6; VwGO § 43
    Bauplanungsrecht, - Teilung eines Grundstücks im Planbereich, - Genehmigungsfiktion, Bestimmtheit des Teilungsantrags, - konkludente Rücknahme des Teilungsantrags, konkludenter Verzicht auf die Einhaltung der Bearbeitungsfrist und den Eintritt der Genehmigungsfiktion, - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilungsgenehmigung; Bestimmtheit des Teilungsantrags; Bearbeitungsfrist; Berufungsverfahren; Rücknahme; Genehmigungsfiktion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 1992, 94
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 06.05.1970 - IV C 28.68

    Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Voraussetzungen einer …

    Auszug aus OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
    Die Voraussetzungen, die bei den Angaben über den Rechtsvorgang und über das betroffene Grundstück erfüllt sein müssen, ergeben sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Mai 1970, BVerwGE 35, 187, 190) in erster Linie aus der Möglichkeit der Verschweigung.

    Daß diese Umstände - Größe, Beschaffenheit und vergleichbare Eigenschaften des Grundstücks - für das Fehlen oder Vorliegen von Versagungsgründen (§ 20 Abs. 1 BBauG) von Bedeutung sein können, macht ihre Darlegung nicht zu einer Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1970, a.a.O.).

    Diese Angaben haben lediglich für das Vorliegen oder Fehlen von Versagungsgründen nach § 20 Abs. 1 BBauG Bedeutung; dies macht ihre Darlegung aber nicht zur Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1970, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
    Auszug aus OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
    Ferner müßte der Beklagte tatsächlich darauf vertraut haben, daß dieses Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinem Verhalten und seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974, BVerwGE 44, 339, 343, 344 im Anschluß an Stich DVBl. 1959, S. 234, 237), den er nicht erlitten hätte, wenn das Recht beizeiten geltend gemacht worden wäre (…Stich, a.a.O.).

    Ob es darüber hinaus erforderlich ist, daß der Berechtigte Kenntnis von seinem Anspruch hatte, (…so Stich, a.a.O., und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1958, BVerwGE 6, 204, 206; offengelassen im Urteil vom 7. Februar 1974, a.a.O.) braucht daher nicht entschieden zu werden.

  • BVerwG, 09.04.1976 - IV C 75.74

    Antrags- und Klagebefugnis der Käufers auf Bodenverkehrsgenehmigung;

    Auszug aus OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
    Die Klägerinnen waren als Käuferinnen des Grundstücks berechtigt, den Antrag auf Erteilung der Teilungsgenehmigung zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1976, BVerwGE 50, 311, 314 - 315) und sich hierbei durch die Unternehmensgruppe vertreten zu lassen.
     
  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

    Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

    Auszug aus OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
    Der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt mißverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch solche Unklarheiten nicht benachteiligt werden; dies gebietet auch die Grundrechtsbestimmung des Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 306 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.1958 - VI C 234.57
    Auszug aus OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
    Ob es darüber hinaus erforderlich ist, daß der Berechtigte Kenntnis von seinem Anspruch hatte, (…so Stich, a.a.O., und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1958, BVerwGE 6, 204, 206;… offengelassen im Urteil vom 7. Februar 1974, a.a.O.) braucht daher nicht entschieden zu werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1986 - 3 S 2277/85

    Bauvoranfrage und Teilungsgenehmigung - Wirksamkeit des Verzichts auf Einhaltung …

    Auszug aus OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
    Es kann offenbleiben, ob die Fristenregelung und die fiktive Teilungsgenehmigung des § 19 Abs. 3 Sätze 3 bis 6 BBauG der Disposition des Antragstellers unterliegen (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1986, BRS 46, 216, 218 = BauR 1986, 678;… anderer Ansicht ohne Begründung Zinkahn, a.a.O., § 19 Rdn. 81, ebenso das Rundschreiben des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 21. April 1991, a.a.O. Nr. 2.4.8 Abs. 3) und daher verzichtbar sind, weil sie in erster Linie dem Interesse des Antragstellers an einer Beschleunigung des Verfahrens und nur daneben auch dem öffentlichen Interesse dienen.
  • OVG Saarland, 14.03.1983 - 2 R 14/82
    Auszug aus OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
    Es braucht des weiteren nicht entschieden zu werden, ob der Verzicht auch dann wirksam ist, wenn dem Antragsteller die Genehmigungsfiktion unbekannt war (…so VGH Baden-Württemberg, a.a.O.) oder ob hierfür vollständige Kenntnis der Einzelheiten erforderlich ist (so für den Verzicht auf Nachbareinwendungen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 22. Mai 1981, BRS 38 Nr. 180 = DÖV 1981 S. 879; OVG Saarlouis, Beschluß vom 14. März 1983, NVwZ 1984 S. 657).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1981 - 1 B 26/81
    Auszug aus OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
    Es braucht des weiteren nicht entschieden zu werden, ob der Verzicht auch dann wirksam ist, wenn dem Antragsteller die Genehmigungsfiktion unbekannt war (…so VGH Baden-Württemberg, a.a.O.) oder ob hierfür vollständige Kenntnis der Einzelheiten erforderlich ist (so für den Verzicht auf Nachbareinwendungen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 22. Mai 1981, BRS 38 Nr. 180 = DÖV 1981 S. 879; OVG Saarlouis, Beschluß vom 14. März 1983, NVwZ 1984 S. 657).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17

    Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte …

    Weitere Darlegungen - etwa über die Größe oder die Beschaffenheit des Grundstücks - sind jedenfalls dann entbehrlich, wenn sie, wie es regelmäßig der Fall sein wird, zur Identifizierung des Grundstücks nicht beitragen (vgl. OVG B-Stadt, Urteil vom 13.06.1991 - 2 B 35.88 -, juris, Rdnr. 25).
  • VG Berlin, 01.07.2020 - 19 K 3.18

    Erhaltungsrechtliche Genehmigung: behördliche Entscheidungsfrist

    Ein konkludenter Fristverzicht scheidet allerdings aus (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 1991 - OVG 2 B 35.88 -, juris Rn. 31).
  • VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 492.19

    Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in Wohnungen

    Eine entsprechende Erklärung müsste von echter Freiwilligkeit getragen sein und in eindeutiger und unmissverständlicher Form vorliegen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 1991 - OVG 2 B 35.88 -, juris Rn. 31).
  • VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 643.19

    Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen

    Eine entsprechende Erklärung müsste von echter Freiwilligkeit getragen sein und in eindeutiger und unmissverständlicher Form vorliegen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 1991 - OVG 2 B 35.88 -, juris Rn. 31).
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