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   BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97   

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BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97 (https://dejure.org/1997,62)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.1997 - 4 BN 11.97 (https://dejure.org/1997,62)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 1997 - 4 BN 11.97 (https://dejure.org/1997,62)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis - Normenkontrollverfahren - Rechtsverletzung - Grundeigentum - Sondergebiet - Zweckbestimmung - Baugebietstyp

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; Bauplanungsrecht - Festsetzung von Sondergebieten nach § 11 Abs. 1 BauNVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 416
  • NJ 1998, 45
  • DVBl 1998, 60 (Ls.)
  • DVBl 1998, 69 (Ls.)
  • DÖV 1998, 76
  • BauR 1997, 442
  • BauR 1997, 972
  • ZfBR 1997, 314
 
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Wird zitiert von ... (209)

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Die allgemeine Zwecksetzung des Baugebietes ist das entscheidende Kriterium dafür, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 S. 4 und Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 10).
  • BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

    Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher

    Im Beschluss vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - (BRS 59 Nr. 36) hat der Senat diesen Maßstab dahin konkretisiert, dass die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets das entscheidende Kriterium dafür ist, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet.
  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

    Die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (wie Senatsbeschluß vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - BauR 1997, 972).

    Der erkennende Senat hat in seinem Beschluß vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - (BauR 1997; 972) bereits entschieden, daß die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, regelmäßig gegeben ist, und dazu ausgeführt: Eine planerische Festsetzung nach § 9 Abs. 1 BauGB stelle eine Bestimmung des Inhalts des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfGE 70, 35 ; 79, 174 ).

    Daran habe sich durch die Neufassung von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nichts geändert (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 1997 a.a.O.).

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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Vorlagepflicht durch das Normenkontrollgericht - Unzureichende Ermittlung des Abwägungsmaterials bei einer planerischen Abwägung

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 60
  • ZfBR 1997, 314
 
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Wird zitiert von ... (10)

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