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   BGH, 26.09.1996 - X ZR 33/94   

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https://dejure.org/1996,1014
BGH, 26.09.1996 - X ZR 33/94 (https://dejure.org/1996,1014)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - X ZR 33/94 (https://dejure.org/1996,1014)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - X ZR 33/94 (https://dejure.org/1996,1014)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Werkvertrag - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Verjährung - Fehlende Abnahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    30jährige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Werkvertrages bei fehlender Abnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben der werkvertraglichen Gewährleistung; Verjährung des Schadensersatzanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werkvertragliche oder allgemeine (30jährige) Verjährungsfrist bei Abnahmeverweigerung? (IBR 1997, 103)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 50
  • ZIP 1996, 2078
  • MDR 1997, 333
  • NJ 1997, 54
  • WM 1997, 40
  • BB 1996, 2488
  • DB 1996, 2537
  • ZfBR 1997, 35
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

    Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme

    Solche Ansprüche bestehen neben denjenigen aus § 326 BGB, die dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zuzuordnen sind und als solche der Regelverjährung unterliegen (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, ZfBR 1997, 35; Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).
  • BGH, 21.10.2003 - X ZR 218/01

    Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Fälligkeit

    Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F. in Fällen, in denen es wie hier zu einer Abnahme des Werks nicht gekommen ist, wäre auch nicht durch §§ 634 ff. BGB a.F. ausgeschlossen (Sen.Urt. v. 26.09.1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50).
  • BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97

    Schadensersatzanspruch gegen Architekten

    Diese Gewährleistungsansprüche setzen eine Abnahme nicht voraus (BGH, Urteile vom 26. September 1996 - X ZR 33/94, ZfBR 1997, 35 und vom 17. Februar 1999 - X ZR 8/96, BauR 1999, 760 = ZfBR 1999, 200).
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96

    Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer;

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 7.7.1987 - X ZR 23/86, NJW-RR 1988, 310, 311; Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50) und ergibt sich aus § 636 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach bei verspäteter Herstellung des Werkes die dem Besteller im Falle des Verzugs des Unternehmers zustehenden Rechte unberührt bleiben.

    Dem Besteller, der es ablehnt, das Werk als im wesentlichen vertragsgerecht abzunehmen, bleiben die Rechte und Ansprüche des allgemeinen Schuldrechts erhalten, weil sich das Vertragsverhältnis nicht auf das hergestellte Werk konkretisiert hat (Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50).

    Damit sind die in den § 633 bis § 635 BGB geregelten Ansprüche des Bestellers gemeint, nicht jedoch die aus § 326 Abs. 1 BGB; denn nach § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB sollen die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Besteller zustehenden Rechte gerade unberührt bleiben (Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50).

  • BGH, 20.03.2001 - X ZR 180/98

    Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks

    Auf Gewährleistungsansprüche nach §§ 633 ff. BGB mußte sich der Kläger vor Abnahme des Werks nicht verweisen lassen, wie sich aus § 636 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. und Satz 2 BGB ergibt (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 8/96, NJW 1999, 2046, 2047; Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50).
  • BFH, 25.11.2009 - X R 27/05

    Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen

    Vor Abnahme stehen dem Auftragnehmer eines Werklieferungsvertrags die Rechte gemäß §§ 320 ff. BGB a.F. zu (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Februar 1999 X ZR 8/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 2046; vom 26. September 1996 X ZR 33/94, NJW 1997, 50, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03

    VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten

    Auch wenn die Abgrenzung zwischen allgemeinem Schuldrecht (also insb. § 326 BGB a.F.) und speziellem Gewährleistungsrecht nicht bis in alle Einzelheiten geklärt war, bestand doch allseits Einigkeit und entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung44 (BGH NJW 1999, 2046, 2047; NJW 1997, 50) , dass vor der Abnahme die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts zumindest auch anwendbar waren.
  • BGH, 06.12.2005 - X ZR 41/05

    Verjährung von werkvertraglichen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 78/00

    Rechte des Bestellers auf Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werks

  • BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

    Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2001 - 22 U 190/00

    Werkvertrag - Arbeit an Grundstück - Einbau zweiter Förderanlage in bodenfeste

  • OLG Köln, 11.06.1999 - 19 U 7/99

    Stillschweigende Software-Abnahme durch Bezahlung

  • OLG Naumburg, 17.08.2000 - 2 U 271/98

    Gemeinschaftseigentum nicht rechtzeitig fertig gestellt: Wie wird ein

  • OLG Saarbrücken, 30.06.1998 - 4 U 408/97

    Bezahlung eines hergestellten mobilen Notstromaggregats ; Schadensersatz wegen

  • OLG Hamm, 06.09.1999 - 13 U 3/99
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