Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.1998

Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1998 - VII ZR 9/97   

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https://dejure.org/1998,1129
BGH, 16.07.1998 - VII ZR 9/97 (https://dejure.org/1998,1129)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - VII ZR 9/97 (https://dejure.org/1998,1129)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97 (https://dejure.org/1998,1129)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksames Aushandeln einer Vertragsstrafenklausel schon bei Verhandlung über gesetzesfremden Teil (fehlende Obergrenze)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremdem Gehalt in AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1 Abs. 2
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremden Inhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafenvereinbarung in AGB bei gesetzesfremdem Gehalt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenvereinbarung in AGB

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafenvereinbarung wirksam? (IBR 1998, 474)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3488
  • ZIP 1998, 1756
  • MDR 1998, 1339
  • NJ 1999, 196
  • WM 1998, 2297
  • BB 1998, 2077
  • DB 1998, 2160
  • JR 1999, 290
  • BauR 1998, 1094
  • ZfBR 1998, 308
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

    Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

    Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen "gesetzesfremden Kerngehalt", also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97, BauR 1998, 1094, 1095 = ZfBR 1998, 308; Urteil vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, BauR 1997, 123, 124 = ZfBR 1997, 33).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

    Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem Aushandeln nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen "gesetzesfremden Kerngehalt", also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH, Urt. v. 23.1.2003, VII ZR 210/01; Urt. v. 16.7.1998, BauR 1998, 1094, 1095; Urt. v. 26.9.1996, BauR 1997, 123, 124).
  • BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12

    AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur

    Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 321; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97, BauR 1998, 1094, 1095 = ZfBR 1998, 308; Urteil vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, BauR 1997, 123, 124 = ZfBR 1997, 33).
  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

    Von einem Aushandeln im Sinne dieser Norm kann nur gesprochen werden, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen mit der realen Möglichkeit einräumt, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97, NJW 1998, 3488 = BauR 1998, 1094 = ZfBR 1998, 308 m.w.N.).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11

    Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach

    Der Verwender muss vielmehr den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel - also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen - ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen beeinflussen zu können (BGH, Urteil vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97, NJW 1998, 3488, 3489; Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783, 787 jeweils m.w.N.).

    Es ist dabei nicht notwendig, dass der Verwender eine Klausel "von Grund auf" zur Disposition stellt; ausreichend ist, dass der andere Teil auf die Modalitäten des gesetzesfremden Kerns Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97, NJW 1998, 3488, 3489).

  • OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

    Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren

    Es genügt nicht, wenn der Verwender den Inhalt einer Klausel lediglich erläutert und erörtert und dies den Vorstellungen des Partners entspricht (BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 9/97, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 25.06.1992 - VII ZR 128/91, juris Rn. 17).
  • LG München I, 14.08.2003 - 12 O 2393/03

    Hält eine AGB-Klausel eines ISP bei kundenfeindlichster Auslegung dem Gesetz

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine Vertragsstrafe auch im Rahmen von allgemeinen .Geschäftsbedingungen vereinbart werden (BGH NJW 98, 3488).
  • OLG Stuttgart, 09.11.2001 - 2 U 138/01

    Haftungsbeschränkung bei Bauherren-Gesellschaft

    Allenfalls unter besonderen Umständen kann ein Vertrag auch dann als Ergebnis eines "Aushandelns" gewertet werden, wenn es schließlich nach gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt (BGH NJW 00, 1110, 1111; 98, 3488, 3489).
  • OLG Köln, 30.08.2000 - 11 U 25/99

    Baurecht - Individualvereinbarung über Vertragsstrafe

    Es handelt sich nicht um eine am Maßstab des AGBG zu messende allgemeine Geschäftsbedingung, die wegen der weitgehend verschuldensunabhängigen Ausgestaltung gemäß § 9 AGBG unwirksam ist (vgl. dazu BGH, NJW 1997, 135; 1998, 3488 f.; BGH, NJW-RR 1991, 1013, 1015), sondern um eine Individualvereinbarung.
  • OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01

    Bauprozess: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach neuem Recht; unwirksame

    Eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist allerdings dem Gesetz fremd; eine solche Regelung wäre damit nur als Individualvereinbarung wirksam, nicht hingegen als Allgemeine Geschäftsbedingung, weil eine derartige Ausgestaltung der Vertragsstrafe mit § 9 AGBG unvereinbar wäre (vgl. BGH NJW 1998, 3488, 3489).
  • OLG Köln, 05.03.2013 - 3 U 168/10
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01

    Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren;

  • OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07

    Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2000 - 4 U 468/99

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Verzichts des Bauunternehmers auf den Anspruch

  • OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03

    Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?

  • LG Düsseldorf, 03.08.2007 - 39 O 70/05

    Ablösung des Gewährleistungseinbehalts

  • LG Neubrandenburg, 30.06.2015 - 4 O 55/15

    Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen des Abschlusses eines

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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1998 - VII ZR 409/97   

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https://dejure.org/1998,1835
BGH, 16.07.1998 - VII ZR 409/97 (https://dejure.org/1998,1835)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - VII ZR 409/97 (https://dejure.org/1998,1835)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - VII ZR 409/97 (https://dejure.org/1998,1835)
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Empfangsbekenntnis ohne Kalendereintragung

§ 345 ZPO, zweites Versäumnisurteil, unverschuldete Säumnis, Empfangsbekenntnis

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Versäumisurteil - Verschuldensunabhängige Verhinderung des Erscheinens - Kein zweites Versäumnisurteil - Terminladung - Prozeßbevollmächtigte - Empfangsbekenntnis - Termin im Kalender

  • rechtsportal.de

    ZPO § 337, § 233, § 85 Abs. 2; ZPO § 345
    Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für eine Terminsladung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Termins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kein zweites VU bei unverschuldeter Terminsversäumung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 268

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Terminsladungen

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3125
  • MDR 1998, 1251
  • VersR 1999, 77
  • BB 1998, 1867
  • BauR 1998, 1114
  • ZfBR 1998, 308
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.04.2003 - I ZB 42/02

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Änderung des Verfahrensrechts

    Ein Rechtsanwalt darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in der maßgeblichen Handakte der Ablauf der Rechtsmittelfrist vermerkt und die Frist notiert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1996 - VI ZB 1 und 2/96, NJW 1996, 1900, 1901; Urt. v. 16.7.1998 - VII ZR 409/97, NJW 1998, 3125; Urt. v. 22.4.1999 - IX ZR 364/98, NJW 1999, 2120, 2121).
  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02

    Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils

    Ist die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert, kann gegen sie kein Zweites Versäumnisurteil erlassen werden (BGH, Urt. v. 16.07.1998 - VII ZR 409/97, MDR 1998, 1251 = NJW 1998, 3125 = VersR 1999, 77).
  • LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1621/06

    Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten

    Zu den einfachen Tätigkeiten gehört auch die Eintragung von Terminen in den Kalender (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 409/97 - NJW 1998, 3125).
  • LAG Köln, 21.08.2012 - 11 Sa 482/12

    Entwicklungshelfer, Nebenpflicht

    Es ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt einfache Aufgaben seinem Büropersonal übertragen darf, wie etwa die Führung eines Fristenkalenders (vgl. z.B.: BGH, Urt. v. 16.07.1998 - VII ZR 409/97 - m.w.N.) Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine sonst zuverlässige Büroangestellte seine Weisungen befolgt.
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