Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.1999

Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Bauvertrag - Bauvorhaben - VOB - Bestandteil - Vertrag - Nachträglich - Kündigung - AGB - Kosten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gemeinschaftsrechtliche Auslegung zum Mehrwertsteueranspruch für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung, Recht auf - bei Werkvertrag nicht abdingbar; Umsatzsteuer, - für nicht erbrachte Leistungen des Werkunternehmers; Bauvertrag, Einbeziehung der VOB in -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluß des freien Kündigungsrechts des Bestellers in AGB; Abrechnung nach freier Kündigung präzisiert; Mehrwertsteuer auf nicht erbrachte Leistungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 649 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Umsatzsteuerpflicht für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil nach Vertragskündigung nur nach gemeinschaftsrechtlicher Auslegung

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss des freien Kündigungsrecht des Auftraggebers in AGB´s: wirksam?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auch auf nicht erbrachte Leistungen? (IBR 1999, 402)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einbeziehung der VOB/B durch übereinstimmenden Prozeßvortrag! (IBR 1999, 403)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Das freie Kündigungsrecht kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden! (IBR 1999, 413)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Was wird aus dem Vergabegewinn? (IBR 1999, 454)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3261
  • ZIP 1999, 1600
  • MDR 1999, 1378
  • WM 1999, 2123
  • WM 1999, 2124
  • BB 1999, 1997
  • DB 1999, 2307
  • BauR 1999, 1294
  • ZfBR 1999, 291 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 30



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10

    Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

    Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers trägt § 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrages nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    (1) Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt bereits in Betracht, wenn die konkret im Flyer enthaltenen anwendbaren Regelungen für den Kläger günstiger sind als die gesetzlichen Regelungen, also dem Vertragspartner des Verwenders durch die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen Rechte entzogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 WM 1999, 2123) und der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein akzeptiert (Staudinger/Schlosser BGB [2013] § 305 Rdnr. 104), weil dann ein Fall des widersprüchlichen Verhaltens vorliegt.

    Die Möglichkeit, dass es dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwehrt sein kann, sich auf deren fehlende Einbeziehung zu berufen, weil er diese vereitelt hat, ist anerkannt (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 aaO).

  • BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02

    Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs;

    Auch hat er entschieden, daß die Begründetheit der Klage nicht insgesamt verneint werden kann, wenn lediglich unklar ist, inwieweit in einem für nicht erbrachte Leistungen geltend gemachten Werklohnanteil für Gewinn und allgemeine Geschäftskosten Mehrwertsteuer zu Unrecht enthalten ist (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 = BauR 1999, 1294 = ZfBR 2000, 30 = IBR 1999, 402, 403, 413).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1999 - VII ZR 229/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Kostenschätzung - DIN 276 - Architekt - Honorar - Prüffähigkeit - Formular - Muster

  • rechtsportal.de

    HOAI §§ 10 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1
    Architektenhonorar für eine Kostenschätzung

  • ibr-online

    Architektenhonorarrechnung: Anforderungen an Kostenschätzung nach DIN 276?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hoai.de (Leitsatz)

    §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI

Besprechungen u.ä. (2)

  • bauverlag.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Weniger Hindernisse für die Schlussrechnung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ständige Verwechslung von Prüffähigkeit und sachlicher Richtigkeit einer Honorarrechnung! (IBR 1999, 485)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 207 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 1541
  • MDR 1999, 1437
  • WM 1999, 2260
  • BB 1999, 2053
  • BauR 1999, 1318
  • ZfBR 1999, 291 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 30



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98

    Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw.

    Sie orientieren sich insbesondere an den Umständen des Vertrages und seiner Abwicklung sowie an den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VII ZR 155/96 = BauR 1998, 576 = ZfBR 1998, 147; Urteil vom 18. Juni 1998 - VII ZR 189/97 = BGHZ 139, 111; Urteil vom 8. Oktober 1998 - VII ZR 296/97 = BauR 1999, 63 = ZfBR 1999, 37; Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 229/98 = BB 1999, 2053).
  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 103/13

    Vergütung eines Architekten: Berücksichtigung der in einzelnen Leistungsphasen

    Dabei muss der Architekt nicht das entsprechende Formblatt verwenden, sondern es reicht aus, wenn das Gliederungsschema der DIN 276 benutzt wird (Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 9. Aufl., § 10 HOAI Rdnr. 14 unter Verweis auf BGH, BauR 1999, 1318).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 51/13

    Bindung des Architekten an eine erteilte Schlussrechnung

    Hierbei braucht das Formblatt der DIN 276 selbst für die jeweiligen Kostenermittlungen nicht verwandt werden, eine sachlich gleichwertige Kostenermittlung reicht aus, sofern die Systematik der DIN 276 berücksichtigt oder sogar eine genauere Kostenermittlung aufgestellt wird und der Auftraggeber in der Lage ist dies nachzuvollziehen (vergl. BGH, BauR 1999, 1318; Werner/Pastor, der Bauprozess, 14. Auflage, Rn. 979, Senat, a. a. O.).

    Hierbei braucht das Formblatt der DIN 276 selbst für die jeweiligen Kostenermittlungen nicht verwandt werden, eine sachlich gleichwertige Kostenermittlung reicht aus, sofern die Systematik der DIN 276 berücksichtigt oder sogar eine genauere Kostenermittlung aufgestellt wird und der Auftraggeber in der Lage ist dies nachzuvollziehen (vergl. BGH, BauR 1999, 1318; Werner/Pastor, der Bauprozess, 14. Auflage, Rn. 979, Senat, a. a. O.).

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