Rechtsprechung
   BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01   

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https://dejure.org/2001,1077
BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1077)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1077)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - 4 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf der Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes - Bestehen öffentlicher Belange gegen den Bau einer Windkraftanlage im Außenbereich - Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1052
  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S.

    Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 69.01 BRS 64 Nr. 100).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

    Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

    Eine Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB ist hierin jedoch nur dann zu sehen, wenn das Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69/01 - und vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, beide in juris).

    Bei der Entscheidung über die Genehmigung von Windenergieanlagen müssen von daher insbesondere auch die Rotoren und die von ihrem Betrieb ausgehenden Wirkungen auf das Landschaftsbild mitberücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

    Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern

    vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, mit dem die einzelfallbezogene Wertung einer Verunstaltung des Landschaftsbilds durch zwei Windenergieanlagen in exponierter Lage einer landschaftlich reizvollen Umgebung durch das Urteil des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 - bestätigt wurde.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00   

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https://dejure.org/2000,1771
BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00 (https://dejure.org/2000,1771)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2000 - 4 BN 35.00 (https://dejure.org/2000,1771)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 (https://dejure.org/2000,1771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sicherung einer Planungsabsicht durch eine Veränderungssperre - Erschöpfung eines städtebaulichen Konzepts in der Benennung eines Baugebietstyps der Baunutzungsverordnung

  • rechtsportal.de

    BauGB § 14
    Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 A 10481/09

    Notwegerecht für Sandabbau am Laurenziberg nur über Binger Gebiet

    Diese Planung muss naturgemäß nicht bereits in ihren Einzelheiten vorliegen, jedoch einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, BVerwGE 51, 121, 128; vgl. ferner BVerwG Beschluss vom 15. August 2000 m.w.N., BRS 64 Nr. 109; Urteile des Senats vom 28. März 1996 - 1 C 10510/97.OVG - und vom 18. Mai 2000, BauR 2000, 1308).
  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dagegen erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302).
  • BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet;

    Den Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Planungsziels ist nämlich regelmäßig genügt, wenn die Gemeinde beim Erlass der Veränderungssperre bereits eine bestimmte Art der baulichen Nutzung ins Auge gefasst hat (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109 = PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2002 - III ZR 147/01   

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https://dejure.org/2002,1377
BGH, 14.03.2002 - III ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,1377)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2002 - III ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,1377)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,1377)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    FStrG § 8; GBBerG § 9; BGB §§ 1090, 1023
    Energieversorgung - Beitrittsgebiet - Kostentragung für straßenbaubedingte Leitungssicherung

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 477
  • WM 2002, 2113
  • DVBl 2002, 1432 (Ls.)
  • BauR 2002, 1531
  • ZfBR 2002, 597 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.09.2005 - III ZR 27/05

    Kosten für die Änderung von Versorgungsleitungen durch neue Trassenführung im

    Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG dinglich gesichert sind, hat grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast die Kosten zu tragen und nicht das Versorgungsunternehmen, dessen Berechtigung zur Nutzung der alten Trasse auf Sondernutzungsgenehmigungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 StraßenVO-DDR beruht (Fortführung des Senatsurteils vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113).

    Das Nutzungsrecht der Beklagten für die von den Straßenbaumaßnahmen betroffenen Teile der Erdgasleitungen beruhte, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat und von der Revision auch nicht beanstandet wird, nicht nur auf den nicht "enteignungsfesten" Sondernutzungserlaubnissen (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 144, 29, 45 ff, 51; 138, 266, 274 ff und vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113, 2114).

    Maßgebend sind die am 3. Oktober 1990 beziehungsweise am 25. Dezember 1993 herrschenden tatsächlichen Verhältnisse (Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2114).

    Der Nachweis, dass der Grundstückseigentümer mit dem begünstigten Versorgungsunternehmen oder dessen Rechtsvorgänger vor der Leitungsverlegung eine Nutzungsvereinbarung getroffen hatte - wie dies nach dem DDR-Recht für die Begründung eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts eigentlich notwendig war (vgl. eingehend dazu Senatsurteil BGHZ 144, 29, 31 ff) -, muss nicht geführt werden (BGHZ aaO, S. 48 und Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO).

    Vor ihrer Inanspruchnahme durch den Bau der neuen Trasse der L 55 waren die von den hier maßgebenden Bauarbeiten betroffenen Grundstücke jedoch nicht Bestandteil eines Verkehrsweges einschließlich Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2115 m.w.N.).

    c) Aufgrund der der Beklagten im Bereich der Baumaßnahmen zustehenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hat sie nach § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1023 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BGB nicht die Kosten der straßenbaubedingten Änderungen an den Ferngasleitungen zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2115 m.w.N.).

    Die dingliche Sicherung ihres Leitungsrechts würde der Beklagten allerdings, worauf die Revision mit Recht hinweist, nichts nützen, wenn die hier vorgenommenen Änderungen an den Leitungen nur tatsächliche Auswirkungen der - sich auf andere, nicht enteignungsrechtlich geschützte Leitungsteile beziehenden - Verpflichtung der Beklagten wären, ihre Anlagen ohne Kostenerstattung den geänderten Straßenverhältnissen anzupassen (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 129, 138 m.w.N. und vom 14. März 2002 aaO, S. 2115).

    Ob und inwieweit die in den Sondernutzungserlaubnissen enthaltenen Bedingungen und die Bestimmungen der DDR-StraßenVO auch nach deren Außerkrafttreten noch Bedeutung haben (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2114), kann dahinstehen.

  • BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

    Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Mitnutzungsrecht nach § 29 EnV 1988 mangels einer zwangsweisen Anordnung nach § 29 Abs. 4 EnV 1988 i.V.m. § 17 Abs. 2 Baulandgesetz nur auf Grund einer Zustimmung des Eigentümers entstehen konnte (vgl. dazu: BGHZ 144, 29, 31 ff.; Urt. v. 14. März 2002, III ZR 147/01, WM 2002, 2113, 2114; Beschl. v. 14. Januar 1999, III ZR 12/98, WM 1999, 740, 741).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2005 - 2 U 66/03

    Arbeiten an Versorgungsleitungen: Kostentragungspflicht

    Der Nachweis, dass der Grundstückseigentümer mit dem begünstigten Energieversorgungsunternehmen oder dessen Rechtsvorgänger vor der Verlegung der Leitung eine Nutzungsvereinbarung getroffen hatte, wie dies nach der jeweils bei Errichtung der Leitung geltenden Energieverordnung der DDR für die Begründung energierechtlichen Benutzungsrechts eigentlich notwendig war, muss nicht geführt werden (vgl. BGH WM 2002 S. 2113, 2114; Eickmann, Grundbuchbereinigungsgesetz, § 9 Rdnr. 7).

    (vgl. BGH WM 2002 S. 2113, 2115).

  • BGH, 01.07.2004 - III ZR 40/04

    Tragung der Kosten der Verlegung einer Versorgungsleitung

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist allerdings § 8 Abs. 2a, 8, 10 FStrG nicht entsprechend heranzuziehen, wenn die Versorgungsleitung, wie hier, auf einem Privatgrundstück verlegt ist (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113, 2114).
  • OLG Köln, 17.08.2011 - 11 U 16/11

    Widerklagend geltend gemachte Ansprüche des auf Zahlung von Werklohn in Anspruch

    d) Wie das Landgericht richtig ausgeführt hat, sind den Beklagten etwaige Fehler des Streithelfers nicht als Mitverschulden (§ 254 BGB) zuzurechnen; der Streithelfer ist als Statiker nicht Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Beklagten als Bauherren gegenüber der Klägerin als Architektin (BGH BauR 2002, 1531 = NJW-RR 2002, 1591 = NZBau 2002, 616; Senat BauR 2007, 910, 911).
  • OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 5 U 36/06

    Öffentliche Energieversorgung: Verständnis des Merkmals der Nutzung einer Anlage

    Dem entspricht es, wenn in einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes davon die Rede ist, es komme für die Belastung mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit darauf an, dass sich am 3. Oktober 1990 Energiefortleitungsanlagen auf dem Grundstück "befunden" haben (BGH LKV 2002, 486).
  • OLG Naumburg, 24.11.2003 - 1 U 49/03

    Kostentragung bei Verlegung eines im Eigentum eines Versorgungsunternehmens

    Selbst wenn man von einer Veranlassung der Leitungsverlegung durch die Klägerin ausginge, steht einem entsprechenden Kostenübernahmeanspruch der Beklagten gegen die Klägerin entgegen, dass das Veranlassungsprinzip, auf das sich die Beklagte insoweit beruft, gerade nicht als eine allgemeine, quasi übergesetzliche Rechtsgrundlage für eine Kostenerstattung anerkannt ist, sondern nur gilt, soweit es hierfür eine konkrete gesetzliche Regelung gibt (so BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGHZ 123, 166, 168; BGHZ 125, 293, 296; BGHZ 138, 266, 270; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 29. Juni 2000 - 4 U 37/00 -, nachfolgend bestätigt durch BGHZ 148, 129 = NJW 2001, 3057; sowie Urteil vom 19. April 2001 - 2 U 242/00 - , nachfolgend bestätigt durch Urt. des BGH vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01   

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https://dejure.org/2001,1525
BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01 (https://dejure.org/2001,1525)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.2001 - 4 BN 45.01 (https://dejure.org/2001,1525)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 2001 - 4 BN 45.01 (https://dejure.org/2001,1525)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision im Bereich des Bauplanungsrechts - Begründungsdefizit - "bloßes Statement" - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 1 Abs. 9
    Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die Festsetzungen bei Sortimentbeschränkungen von Einzelhandelsbetrieben

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (59)

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2654
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99 (https://dejure.org/2002,2654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 (https://dejure.org/2002,2654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 (https://dejure.org/2002,2654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erschließungsbeitragspflicht eines Grundstücks; Baurechtliche Bedeutsamkeit einer Zuwegungsbaulast; Risiko jederzeitiger Löschung von Amts wegen ; Begriff des Erschlossenseins i.S.v. § 133 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Erreichbarkeit eines (Anlieger-)Grundstücks ; Bestehen ...

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 12 K 12968/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 226
  • DVBl 2002, 928 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 597
  • ZfBR 2002, 811 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Minden, 18.11.2015 - 5 K 1114/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.07.2007 - 15 A 785/05, NVwZ-RR 07, 809; Urteil vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 - NVwZ 03, 226,KStZ 03, 91.

    vgl. nochmals OVG NRW, Urteil vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 - aaO; Beschluss vom 26.10.2001 - 15 B 1180/01 - OVG NRWE, Rdnr. 6; Bayer. VGH, Beschluss vom 18.02.2006 - 6 ZB 05.672 - KStZ 07, 115.

  • VG Minden, 18.11.2015 - 5 K 1115/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.07.2007 - 15 A 785/05, NVwZ-RR 07, 809; Urteil vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 - NVwZ 03, 226,KStZ 03, 91.

    vgl. nochmals OVG NRW, Urteil vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 - aaO; Beschluss vom 26.10.2001 - 15 B 1180/01 - OVG NRWE, Rdnr. 6; Bayer. VGH, Beschluss vom 18.02.2006 - 6 ZB 05.672 - KStZ 07, 115.

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2003 - 9 ME 164/03

    Hinterliegergrundstück; Erschließungsbeitrag; tatsächliche Herstellung eines

    Für das bebauungsrechtliche Erschlossensein reicht es bei an die Straße angrenzenden Wohngrundstücken aus, dass mit Kraftfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und das Grundstück von dort - ggf. über einen Geh- und/oder Radweg oder einen zur Straße gehörenden Grünstreifen - betreten werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - DVBl. 1991, 593; OVG Münster, Urt. v. 28.2.2002 - 3 A 4165/99 - KStZ 2003, 91).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 15 A 2064/13

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem

    vgl. zu der im Ansatz ähnlichen Konstellation, dass die von der Gemeinde gegenüber dem Grundstückseigentümer übernommene Verpflichtung, ein Zufahrthindernis (Gehölzstreifen) zu beseitigen, das Hindernis nicht unbeachtlich werden lässt: OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 -, juris, Rdnr. 35 ff. (= NVwZ 2003, 226).
  • OVG Saarland, 10.03.2004 - 1 W 6/04

    Erschließung eines Hinterliegergrundstücks; schmaler städtischer Geländestreifen

    Deshalb spricht vieles für die Richtigkeit der Ansicht, eine aufgedrängte Baulast führe dann nicht zu einem Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB, wenn das betreffende Hinterliegergrundstück entweder tatsächlich anderweitig über eine Zuwegung verfügt oder noch unbebaut ist so OVG Koblenz, Urteil vom 25.6.1985 - 6 A 54/84 -, AS 19, 420 = KStZ 1986, 76, und OVG Münster, Urteil vom 28.2.2002 - 3 A 4165/99 -, KStZ 2003, 91; vgl. ferner - zum Straßenreinigungsgebührenrecht - Urteil des Senats vom 30.4.1987 - 1 R 80/87 -, AS 21, 184 = SKZ 1988, 139.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 3 A 23/00

    Merkmal der Erschlossenheit eines Hinterliegergrundstücks für die Verteilung der

    vgl. das Senatsurteil vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 - und den Senatsbeschluß vom 17. Januar 1997 - 3 B 2995/94 - , OVG NRW RSE § 131 BBauG/BauGB/§ 133 BBauG/BauGB Erschlossensein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 3 B 525/02

    Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Möglichkeiten der Umdeutung eines

    vgl. das Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 -.
  • VG Arnsberg, 16.12.2004 - 6 K 3340/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Vorausleistungen auf einen

    OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 -, in: NVwZ 2003, 226.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01   

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https://dejure.org/2001,5893
BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01 (https://dejure.org/2001,5893)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.2001 - 4 B 55.01 (https://dejure.org/2001,5893)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - 4 B 55.01 (https://dejure.org/2001,5893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen für festsetzungsfähige Anlagetypen im Sinne des § 1 Abs. 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Konkurrieren unterschiedliche Festsetzungen für dieselbe Fläche - Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de

    BauGB § 9; BauNVO § 1 Abs. 5; BauNVO § 1 Abs. 9
    Anforderungen an die planerische Erfassung einzelner Unterarten von Nutzungen; Unterschiedliche Festsetzungen für ein und dieselbe Fläche in einem Bebauungsplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und

    c) Die Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 - (BRS 57 Nr. 23), vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - (BRS 62 Nr. 29) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (BRS 64 Nr. 29), in denen die Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB thematisiert wird, befassen sich ebenfalls nicht mit Festsetzungen der vom Antragsteller bekämpften Art. .

    d) Die Frage, ob es sich bei einem Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche bis zu 400 m2 um einen festsetzungsfähigen Anlagentyp handelt, hat der Senat in den Beschlüssen vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 - (a.a.O.) und vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - (a.a.O.) nicht angesprochen und im Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (a.a.O.) nicht abschließend beantwortet.

    f) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 -, vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 -) ist ein Bebauungsplan, der sich in einer unzulässigen Negativplanung erschöpft, nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

    g) Die Senatsentscheidungen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317) und - BVerwG 4 C 19.85 - (Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) enthalten ebenso wenig wie die Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (a.a.O.) eine Aussage dazu, ob der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit einer Nutzfläche von mehr als 400 m2 nach § 1 Abs. 3 BauGB die Nichtigkeit des betreffenden Bebauungsplans zur Folge hat.

    h) Zum Nachweis dafür, dass § 1 Abs. 9 BauNVO es zulässt, zwischen "Nachbarschaftsläden" mit maximal 400 m2 Nutzfläche und sonstigen Einzelhandelsbetrieben zu differenzieren, beruft sich das Normenkontrollgericht u.a. auf das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (a.a.O.) und den Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (a.a.O.).

    j) Der Senat hat weder in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (a.a.O.) noch im Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (a.a.O.) dazu Stellung genommen, ob eine Nutzfläche von 400 m2 sich als brauchbares Kriterium für die Unterscheidung zwischen "Nahversorgern" und "Vollversorgern" eignet.

    k) Ob das Normenkontrollgericht aus den besonderen örtlichen Gegebenheiten hat folgern dürfen, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m2 einem bestimmten Betriebstyp entsprechen, ist eine Frage der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich nicht anhand der Ausführungen des Senats in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (a.a.O.) und in den Beschlüssen vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (a.a.O.) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (a.a.O.) beantworten lässt.

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O. und - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.; Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - a.a.O. und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 36.03

    Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation;

    Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, die Entscheidung des Normenkontrollgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - (NVwZ 1994, 684) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (BRS 64 Nr. 29) ab.

    Um diese Frage ging es in den Entscheidungen des Senats vom 4. Januar 1994 und vom 17. Juli 2001 (a.a.O.) nicht; auch insoweit ist deshalb der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gegeben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 142/02

    Gemeinden können Einzelhandel beschränken

    BVerwG, Beschluss vom 17.7.2001 - 4 B 55.01 -, BRS 64 Nr. 29 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.
  • VGH Hessen, 16.12.2010 - 4 C 1272/10

    Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (BVerwG, Beschluss vom 08.11.2004 - BVerwG 4 BN 39/04 - BRS 67 Nr. 34; BVerwG, Beschluss vom 17.07.2001 - BVerwG 4 B 55/01 - BRS 64 Nr. 29; BVerwG, Beschluss vom 27.07.1998 - BVerwG 4 BN 31/98 - BRS 60 Nr. 29; BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - BVerwG 4 C 77/84 - BRS 47 Nr. 58).

    In der Rechtsprechung ist ebenfalls anerkannt, dass ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m² als "Nachbarschaftsladen" oder "Convenience-Store" ein festsetzungsfähiger Anlagetyp im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO sein kann (BVerwG, Beschluss vom 08.11.2004, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 17.07.2001, a. a. O.; Hessischer VGH, Urteil vom 08.06.2004 - 3 N 1239/03 - ESVGH 54, 227; OVG Bremen, Urteil vom 14.09.2010 - 1 D 45/07 - zit. nach juris; vgl. auch Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl., § 8 Rz. 8.17).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - BVerwG 4 C 77.84 -, a.a.O. RdNr. 20; Beschl. v. 17.07.2001 - BVerwG 4 B 55.01 -, juris RdNr. 4; Beschl. v. 18.02.2009 - BVerwG 4 B 54.08 -, juris RdNr. 7).
  • OVG Sachsen, 20.03.2007 - 1 D 20/04

    Ausfertigung; Private Grünfläche; Bauland; Anzahl der Wohnungen; Einliegerwohnung

    Zwar scheiden unterschiedliche Festsetzungen für ein und dieselbe Fläche oder dasselbe Gebiet als wirksamer Beitrag zur Ordnung der baulichen und sonstigen Nutzung nur aus, wenn sie sich gegenseitig ausschließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1995, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 74 und Beschl. v. 17.7.2001, BRS 64 Nr. 29).

    Sie können in Bezug auf die gleiche Fläche nicht mit anderen selbstständigen Festsetzungen verbunden werden, denn es würden sich Nutzungskonkurrenzen ergeben, die nicht miteinander vereinbar sind (vgl. Gierke in: Brügelmann, BauGB, Stand: September 2006, § 9 RdNr. 22; BVerwG, Beschl. v. 17.7.2001, BRS 64 Nr. 29).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

    Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - BVerwG 4 C 77.84 -, a.a.O. RdNr. 20; Beschl. v. 17.07.2001 - BVerwG 4 B 55.01 -, juris RdNr. 4; Beschl. v. 18.02.2009 - BVerwG 4 B 54.08 -, juris RdNr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 92/99

    Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen auf einem Grundstück durch die Änderung

    vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 B 55.01 - Juris-Dokumentation, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 - BRS 57 Nr. 23 und vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29.

    vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 B 55.01 - Juris-Dokumentation, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22.

  • VGH Hessen, 08.06.2004 - 3 N 1239/03

    Nachbarschaftsladen ("Convenience-Store") im Gewerbegebiet

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2001 - 4 B 55.01 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 22.05.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 11; vgl. auch Beschluss vom 27.07.1998 - 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09

    Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 BN 1.06 -, juris Rn. 4, Urteil vom 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, BRS 67 Nr. 34 = juris Rn. 27, Beschlüsse vom 27. Juli 2001 - 4 B 55.01 -, BRS 64 Nr. 29 = juris Rn. 4, und vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31/98 -, BRS 60 Nr. 29 = juris Rn. 7, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58 = juris Rn. 18 ff.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07

    Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung

  • BVerwG, 23.10.2006 - 4 BN 1.06

    Festsetzung bestimmter Arten von Nutzungen im Bebauungsplan; Regelung der Größe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

    Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet

  • OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13

    Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

    Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick

  • VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 N 09.859

    Festsetzung eines Sondergebietes "Freizeit und Erholung" sowie eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 92

    Nichtigkeit der Festsetzung in Bebauungsplan ; Fehlender städtebaulicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 7a D 30/03

    Schutz der Versorgungsfunktion der Innenstadt als Zielsetzung einer gemeindlichen

  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8737/08

    Anspruch auf einen positiven Bauvorbescheid für einen Discounter mit unter 799 qm

  • VG München, 09.10.2014 - M 11 K 12.5473

    Isolierte Befreiung; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Auslegung von

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.2001 - 4 B 68.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11862
BVerwG, 17.10.2001 - 4 B 68.01 (https://dejure.org/2001,11862)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2001 - 4 B 68.01 (https://dejure.org/2001,11862)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - 4 B 68.01 (https://dejure.org/2001,11862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen den Freistaat Bayern auf Erweiterung eines Grundstückverkaufs auf einen Grundstücksteil (Uferstreifen), der aufgrund eines naturschutzrechtliche Vorkaufsrechts zuvor vom Freistaat erworben wurde, hilfsweise Klage auf Wertminderung - Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision im Zusammenhang mit irrevisiblem Landesrecht; Erstreckungs- und Übernahmeanspruch des Käufers hinsichtlich des Restgrundstücks nach Ausübung des [landschaftsschutzrechlichen] Vorkaufsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1216
  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

    OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

    So kann die Käuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts klagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 68.01 -, juris Rn. 6 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 35).

    Wird das Vorkaufsrecht rechtmäßig ausgeübt, so verliert der Käufer aber nur eine Erwerbschance (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 68/01 -, juris Rn. 6) und der dem Allgemeinwohl dienende Grundrechtseingriff steht im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 132. EL Februar 2019, § 24 Rn. 4; Paetow, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, 44. Aktual. 2019, Vor §§ 24-28 Rn. 6 m.w.N.).

  • VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.5422

    Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der

    Die Klägerin ist insofern auch klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu BVerwG, B.v. 17.10.2001 - 4 B 68/01 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.10.2019 - OVG 10 B 9.18 - juris Rn. 37).

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ausübung der Vorkaufsrechte für die Klägerin (lediglich) zum Verlust einer bloßen Erwerbschance führt (vgl. dazu OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.10.2019 - OVG 10 B 9.18 - juris Rn. 47, 102; BVerwG, B.v. 17.10.2001 - 4 B 68/01 - juris Rn. 6).

  • OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18
    So kann die Käuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts klagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 68/01 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Oktober 2019 - OVG 10 B 9.18 -, juris Rn. 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Vorschriften über ein gesetzliches Vorkaufsrecht grundsätzlich inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, durch die die Sozialbindung des Grundeigentums näher ausgestaltet wird (BVerwG, Beschluss vom 7. März 1996 - 4 B 18/96 -, NVwZ-RR 1996, 500; Beschluss vom 7. November 2000 - 6 B 19/00 -, zitiert nach juris Rn. 3; daran anknüpfend auch Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 4 B 68/01 -, zitiert nach juris Rn. 6; BayVGH, Urteil v. 11. Mai 1994 - 9 B 93.1514 -, NVwZ 1995, 304).
  • OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 337/09

    Zum Vorkaufsrecht nach dem Hamburger Hafenentwicklungsgesetz

    Das obligatorische Recht des Käufers aus einem Grundstückskaufvertrag gehört zu seinen vermögenswerten privaten Rechten und damit zum Eigentum im Sinne von Art. 14 GG (BVerwG, Beschl. v. 17.10.2001, BauR 2002, 1216 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.965

    Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Rechtfertigung der

    Gegen die Gültigkeit der Regelung über das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in Art. 39 BayNatSchG als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bestehen keine Bedenken, auch wenn die Vorkaufsrechtsausübung nicht für den Freistaat Bayern, sondern zu Gunsten eines Dritten - hier des Beigeladenen zu 1 - erfolgt (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.2001 - 4 B 68.01 - BauR 2002, 1216; BayVGH, U.v. 22.05.1995 - 9 B 92.1183, 9 B 92.1184 - NuR 1995, 554/555; U.v. 31.5.2001 - 9 B 99.2581 - BayVBl 2002, 729).
  • VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.449

    Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf

    Mit der Begründung, dass ihm durch die Ausübung des Vorkaufsrechts ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird, belastet der gegenüber dem Verkäufer ergangene Verwaltungsakt wohl auch den Grundstückskäufer (vgl. BVerwG vom 25.5.1982 Az. 4 B 98.82; BayVGH vom 22.5.1995 Az. 9 B 92.1183 und 1184 - beide juris; OVG Lüneburg vom 13.12.2001 Az. 8 LB 3551/01 DVBl 2002, 715; zur Klagebefugnis des Käufers bzgl. der Abwendungsbefugnis: BVerwG vom 17.10.2001 Az. 4 B 68/01 und BayVGH vom 31.5.2001 Az. 9 B 99.2581 - beide juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2002 - 1 L 52/02
    Dass es auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten ist, die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 2 LNatSchG in diesem Sinne (restriktiv) auszulegen, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 07. November 2000 - 6 B 19.00 - und 17. Oktober 2001 - 4 B 68.01 - sowie das Urt. des BayVGH v. 11. Mai 1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304 zutreffend dargelegt (vgl. auch dessen Urt. v. 31.05.2001 - 9 B 99.2581 - NuR 2002, 221).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.11.2001 - 4 BN 53.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12273
BVerwG, 01.11.2001 - 4 BN 53.01 (https://dejure.org/2001,12273)
BVerwG, Entscheidung vom 01.11.2001 - 4 BN 53.01 (https://dejure.org/2001,12273)
BVerwG, Entscheidung vom 01. November 2001 - 4 BN 53.01 (https://dejure.org/2001,12273)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fristerfordernis eines Normenkontrollantrages - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; VwGO § 60 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
  • LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

    Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des

    Dies entspricht dem Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

    Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung;

    Unabhängig davon, dass die Antragstellerin einen Wiedereinsetzungsantrag nicht gestellt hat, ist nicht erkennbar, dass sie ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Zwei-Jahres-Frist einzuhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2001 - 4 BN 53/01 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.07.2001, a.a.O.).
  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

    Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, und Urteil vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014, Az.: 20 U 213/13).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03

    Normenkontrolle; Zwei-Jahres-Frist; funktionslos gewordener Bebauungsplan

    Entsprechend werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bekannten Rechtsprechung auch - soweit ersichtlich - nicht einmal erwähnt, geschweige denn näher erörtert (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 28.12.2000 - 4 BN 32.00 - ZfBR 2001, 350 = BRS 63 Nr. 56; Beschl. v. 1.11.2001 - 4 BN 53.01 - BRS 64 Nr. 60).
  • LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 333/17

    Für ein nicht statthaftes Rechtsmittel wird grundsätzlich keine sachliche

    Genauso wie eine Rechtsunkenntnis einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, B 13 R 44/09 R), lässt sich mit einer Rechtsunkenntnis keine in einer Kostenfreiheit zum Ausdruck kommende positive Rechtsfolge begründen.
  • LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

    Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, und Urteil vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014, Az.: 20 U 213/13).
  • LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag daher nach ständiger Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, und Urteil vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014, Az.: 20 U 213/13).
  • VG Berlin, 15.06.2015 - 33 L 144.15

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund von

    Denn ein falsches oder mangelndes Rechtsverständnis entschuldigt ein Fristversäumnis grundsätzlich nicht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss v. 12.06.2006 - 5 C 26/05, NJW 2006, 3081; BVerwG, Beschluss v. 01.11.2001 - 4 BN 53/01, zit. n. juris).

    Weder die mangelnde Bildung noch das vorgetragene Missverständnis der Antragstellerin zu 1 kann sie daher entschuldigen, zumal sie als Rechtsunkundige gegebenenfalls verpflichtet gewesen wäre, unverzüglich juristischen Rat einzuholen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 01.11.2001 - 4 BN 53/01, zit. n. juris; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 27. EL, Oktober 2014, § 60, Rn. 33).

  • LSG Bayern, 22.09.2015 - L 15 SF 232/15

    Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag daher nach ständiger Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, und Urteil vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R - m.w.N.; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014, Az.: 20 U 213/13; Beschlüsse des Senats vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13, und vom 11.05.2015, Az.: L 15 RF 14/15).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

    Verspäteter Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse

  • LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

  • VG Hamburg, 12.10.2016 - 9 K 2288/16

    Der Rechtsirrtum, dass die Versendung einer unterschriebenen und eingescannten

  • VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 15 K 08.00468

    Wegfall der beihilferechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit eines 24 Jahre alten

  • VG Cottbus, 24.01.2012 - 6 K 137/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14959
BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01 (https://dejure.org/2001,14959)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.2001 - 4 BN 49.01 (https://dejure.org/2001,14959)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 2001 - 4 BN 49.01 (https://dejure.org/2001,14959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

    Die Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB findet ebenfalls keine Anwendung, denn sie bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verfahrens- und Formverstöße nach dem Baugesetzbuch, nicht dagegen auf landes- bzw. gemeinderechtliche Formvorschriften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.10.2001 - 4 BN 49.01 -, BRS 64 Nr. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2008 - 7 D 30/07.NE -).
  • VGH Hessen, 03.06.2009 - 3 C 2212/08

    Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses

    § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB, der bestimmt, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB für die Rechtswirkung der Satzungen nach dem BauGB u. a. nur beachtlich ist, wenn ein Beschluss der Gemeinde über die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist, kann nicht zur Anwendung kommen, weil sich § 214 Abs. 1 BauGB nach seinem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verfahrens- und Formvorschriften nach dem Baugesetzbuch bezieht (vgl. BVerwG, B. v. 05.10.2001 - 4 BN 49/01 - BRS 64 Nr. 43).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 7 D 30/07
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2001 - 4 BN 49.01 -, BRS 64 Nr. 43.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14914
BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01 (https://dejure.org/2001,14914)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2001 - 4 BN 51.01 (https://dejure.org/2001,14914)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2001 - 4 BN 51.01 (https://dejure.org/2001,14914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung als Zulassungsvoraussetzung - Voraussetzungen des § 165 Abs. 2 BauGB ( Baugesetzbuch )

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1360
  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06

    Antragsbefugnis des Mieters im Normenkontrollverfahren?

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230; OVG NRW, Urteil vom 8.4.2002 - 7a D 213/97.NE, juris; Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a. a. O., und Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O. .

    BVerwG, Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.

    BVerwG, Beschlüsse vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 - und vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, jeweils a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

    BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 CN 7.01 -, a.a.O. S. 484.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O. und Urteil vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, a.a.O. S. 226; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 BN 72.00 -, NVwZ 2001, 558 (559); Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O. und - 4 CN 2.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97

    Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (S. 804); Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, nicht veröffentlicht (S. 4).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, BRS 60 Nr. 225; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, nicht veröffentlicht (S. 3).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, nicht veröffentlicht (S. 4 f.); OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2001 - 10a D 210/97.NE -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998, a.a.O., S. 815; Beschluss vom 9. November 2001, a.a.O., S. 8 des Beschlussabdrucks.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 BN 72/00 -, NVwZ 2001, 558 (559); Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, DVBl 2001, 1440 = NVwZ 2001, 1050 (1051); Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09

    Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet

    - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 60, und vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 44 ff. m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 67.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, BRS 65 Nr. 232 = juris Rn. 5, und vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223 = juris Rn. 12, OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 101, vom 18. Dezember 2008.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06

    Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 4 CN 5.97 , a.a.O; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.; Beschluss vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2/97 -, BRS 60 Nr. 225.

  • BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12

    Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der

    Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, weil sich ein abschließender Katalog von Prüfkriterien für die Beurteilung des erforderlichen Eigengewichts der Entwicklungsmaßnahme sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht nicht entwickeln lässt (Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 4 BN 51.01 - BRS 64 Nr. 223).
  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12

    Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen

    Außerdem ist der in § 165 Abs. 2 Satz 1 BauGB verwendete Begriff der "anderen Teile des Gemeindegebietes" in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.O. , Beschlüsse vom 9. November 2001 - BVerwG 4 BN 51.01 - BauR 2002, 1360 und vom 27. Mai 2004 - BVerwG 4 BN 7.04 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 14 ).

    Danach ist geklärt, dass alle für die Gesamtmaßnahme ins Feld geführten öffentlichen Interessen, und nicht nur das Interesse an der Deckung einer langfristig und strukturell begründeten Arbeitsplatznachfrage, grundsätzlich geeignet sind, dem Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu dienen, denn § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB enthält nur eine beispielhafte Aufzählung (Beschlüsse vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 9 und vom 9. November 2001 - BVerwG 4 BN 51.01 - a.a.O.).

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Rechtsprechung
   VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,20068
VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00 (https://dejure.org/2001,20068)
VG Dessau, Entscheidung vom 12.12.2001 - 1 A 85/00 (https://dejure.org/2001,20068)
VG Dessau, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 1 A 85/00 (https://dejure.org/2001,20068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 366
  • ZfBR 2002, 597
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