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   BGH, 10.04.2003 - VII ZB 17/02   

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https://dejure.org/2003,543
BGH, 10.04.2003 - VII ZB 17/02 (https://dejure.org/2003,543)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - VII ZB 17/02 (https://dejure.org/2003,543)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02 (https://dejure.org/2003,543)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Kosten eines Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe (PKH); Zurückverweisung einer Sache an den Einzelrichter nach von Amts wegen gebotener Aufhebung der Entscheidung bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter

  • Judicialis

    ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § 568 Satz 3; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 577 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Entscheidung des Einzelrichters statt der Kammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 936
  • MDR 2003, 949
  • BB 2003, 1200
  • Rpfleger 2003, 448
  • BauR 2003, 1252
  • ZfBR 2003, 557
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - VII ZB 17/02
    Läßt der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, die Rechtsbeschwerde zu, so führt die auf die Rechtsbeschwerde von Amts wegen gebotene Aufhebung der Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dies hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, entschieden und im einzelnen ausgeführt.

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