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   BGH, 24.02.2005 - VII ZR 328/03   

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https://dejure.org/2005,1627
BGH, 24.02.2005 - VII ZR 328/03 (https://dejure.org/2005,1627)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2005 - VII ZR 328/03 (https://dejure.org/2005,1627)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03 (https://dejure.org/2005,1627)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Unternehmers wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks; Bewertung der Verursachungsbeiträge bei Vorliegen einer vertragswidrigen Ausführung des Unternehmers und einer vertragswidrigen Planung durch den Architekten ; Verpflichtung des Unternehmers über eine vertragswidrige Planung durch den Architekten aufzuklären; Einordnung des Architekten als Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauherren; Einstehen des Bauherren für das Verschulden des Architekten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bewertung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge, wenn der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks auf Gewährleistung in Anspruch nimmt, die auf eine vertragswidrige Planung seines Architekten zurückzuführen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 § 635 (a.F.)
    Haftung des Unternehmers für Planungsfehler des Architekten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung der Verursachungsbeiträge von Architekt und Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmer muss Bauherrn auf Änderung der Vertragspläne durch Architekten hinweisen! (IBR 2005, 306)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.02.2005, VII ZR 328/03 (Pflicht des Unternehmers zur Aufklärung des Bestellers über vertragswidrige Planung des Architekten)" von RAin Dr. Birgit Franz, original erschienen in: ZfIR 2005, 645 - 646.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 891
  • NZBau 2005, 400
  • WM 2005, 1283
  • DB 2005, 1517 (Ls.)
  • BauR 2005, 1016
  • ZfBR 2005, 458
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Dagegen ist der planende Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Verhältnis zum Bauunternehmer (zum planenden Architekten:Urteile vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, BauR 2002, 1536, 1540 = NZBau 2002, 571 = ZfBR 2002, 767 undvom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400 = ZfBR 2005, 458 ; zum bauaufsichtsführenden Architekten:Urteile vom 18. April 2002 - VII ZR 70/01, NZBau 2002, 514 undvom 16. Oktober 1997 - VII ZR 64/96, BGHZ 137, 35, 41 je m.w.N.).

    Der Senat hat jedoch wiederholt auch darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten nicht bagatellisiert werden darf, weil diese in der Regel eine gewichtige Ursache für den Schaden am Bauwerk darstellen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - VII ZR 228/89, BauR 1991, 79, 80).

  • BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12

    Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der

    Bedient er sich für die ihm obliegenden Planungsaufgaben eines Architekten, ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Besteller für das Verschulden des Architekten einstehen muss (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 33 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400).

    Ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten ist dem Besteller gemäß § 278 BGB zuzurechnen, wenn dieser im Laufe der Bauausführung fehlerhafte Anordnungen erteilt, aufgrund derer von der ursprünglichen Planung abgewichen werden soll (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400).

    Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob sämtliche in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt und keine rechtsirrtümlichen Erwägungen angestellt worden sind (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 198/10, BauR 2012, 494 Rn. 16 = NZBau 2012, 104; Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2019 - 21 U 118/16

    Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag

    Der BGH hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Prüf- und Hinweispflicht nicht bagatellisiert werden darf, weil diese in der Regel eine gewichtige Ursache für den Schaden am Bauwerk darstellen (BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, BGH, Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 328/03).
  • OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18

    Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks

    Sie darf deswegen nicht unterbewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2005 - VII ZR 328/03 = NZBau 2005, 400).
  • LG Duisburg, 22.11.2013 - 10 O 236/04

    Zahlungsbegehren des Unternehmers bzgl. restlichen Werklohns für die Erstellung

    Bedient sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, ist der Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, sodass der Bauherr für das Verschulden des Architekten einstehen muss (BGH NJW 2009, 582, 585, Rdn. 29 m.w.N.; BGH NJW-RR 2005, 891, 893 m.w.N.).

    Dies soll jedoch nach späterer Rechtsprechung des BGH nicht stets gelten, vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass den Werkunternehmer ein erhebliches Mitverschulden trifft, wenn er bei einer gebotenen Prüfung der Planungsunterlagen und darauf folgender Mitteilung seiner Bedenken die fehlerhafte Realisierung eines Werks und in der Folge die Entstehung von Schäden hätte verhindern können (BGH NJW-RR 2005, 891, 893).

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01

    Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen

    Bedient sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, ist der Architekt - anders als im Zusammenhang mit der Bauaufsicht (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1175; BauR 1997, 1021/1025) - Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Bauherr für das Verschulden des Architekten einstehen muss (vgl. zuletzt BGH, BGH-Report 2005, 901/902 m.Rspr.Nw).

    Ohnehin ist der in der - dargelegten - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht liegende Vertragsverstoß des Bauunternehmers nicht zu gering zu veranschlagen (vgl. BGH BGH-Report 2005, 901/902 f.; BauR 1991, 79/80).

  • OLG Jena, 21.07.2011 - 1 U 1223/05

    Haftung des Bauunternehmers wegen mangelhafter Werkleistung und Haftung des

    Bedient sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, ist er Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Bauherr für das Verschulden des Architekten einstehen muss (vgl. BGH BauR 2005, 1016; BGHZ 95, 128 ; BGH BauR 2002, 86 ).

    In einem solchen Fall ist von dem BGH (vgl. BGH BauR 2005, 1016; BGHZ 51, 275, 280 ) nicht beanstandet worden, dass den Architekten, dessen Verschulden der Auftraggeber sich gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss, die alleinige Verantwortung für Bauausführungsfehler trifft, die allein auf seine fehlerhafte Planung zurückzuführen sind.

    § 278 BGB zuzurechnen, wenn das Verhalten des Erfüllungsgehilfen aus der Sicht des Gläubigers im sachlichen Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich steht, der dem Erfüllungsgehilfen zugewiesen worden ist (vgl. BGH BauR 2005, 1016; BGHZ 114, 263, 270 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 28.09.2018 - 11 U 128/17

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende

    Ohnehin ist der in der dargelegten Verletzung der Hinweispflicht liegende vertragliche Verstoß der Klägerin nicht als zu gering zu veranschlagen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Februar 2005, VII ZR 328/03, Rn. 40, juris).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14

    Rechtsfolgen der Zahlung eines von mehreren erstinstanzlich gesamtschuldnerisch

    Bedient er sich für die ihm obliegenden Planungsaufgaben eines Architekten, ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Besteller für das Verschulden des Architekten einstehen muss (BGH, Urteil vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 33 ff.; BGH, Urteil vom 24.2.2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018).

    Es ist deshalb - so die derzeitige Linie des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Urteil vom 24.2.2005 - VII ZR 328/03, bei Juris Rn. 40 ff.) - in aller Regel nicht gerechtfertigt, die Verantwortung des Auftragnehmers ganz hinter derjenigen des Auftraggebers zurücktreten zu lassen.

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07

    Anforderungen an Planung und Bauüberwachung eines Architekten im Hinblick auf

    Die Kläger müssen sich ein Mitverschulden des Beklagten zu 1. (als ihres Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB) gemäß § 254 BGB anrechnen lassen, soweit dem Beklagten zu 1. Mängel der Planung vorzuwerfen sind (BGH, Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016; BGH, Urteil vom 09.07.2002, X ZR 242/99, NJW-RR 2002, 1536), indes nicht, soweit ihm lediglich Mängel der Bauaufsicht vorzuwerfen sind, weil der Auftraggeber dem Unternehmer keine Bauaufsicht schuldet (BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 70/01, NJW-RR 2002, 1175, vgl. auch Kuffer/Wirth-Drossart, Handbuch des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht, 2. Auflage 2008, 2. Kap., Teil B., Rn 142 mwN).

    Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks auf Gewährleistung in Anspruch, die auf eine vertragswidrige Planung des Architekten zurückzuführen ist, muss bei der Bewertung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge im Einzelfall der Bedeutung der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016; BGH, Urteil vom 07.03.2002, VII ZR 1/00, BauR 2003, 1536; BGH, Urteil vom 05.11.1998, VII ZR 236/97, BauR 1999, 252).

  • KG, 02.06.2006 - 21 U 56/03

    Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen Abweichung von

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13

    AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!

  • OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16

    Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!

  • OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 84/13

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen

  • OLG Celle, 23.04.2008 - 14 U 92/07

    Rechtsfolgen der Erledigung der Forderung gegen einen von mehreren

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 185/17

    Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 56/15

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer: Berücksichtigung

  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12

    Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!

  • OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05

    Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 141/14

    Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 23 U 181/11

    Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Obergutachtens

  • OLG Nürnberg, 12.11.2015 - 13 U 577/12

    Haftung des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmens für die

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 2/12

    Baumaterial inhomogen: Auftragnehmer muss Stichproben machen!

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 151/10

    Ausnahmen von Mängelhaftung: Risikoübernahme oder Bedenkenhinweis!

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2017 - 8 U 141/14

    Werkvertrag: Mängelhaftung eines Unternehmers für Wärme-und Kältetechnik für eine

  • OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 15 U 82/15

    Haftung des Architekten wegen Auswahl von Baumaterialien (hier: ungeeigneter

  • OLG Koblenz, 07.03.2013 - 5 U 1199/12

    Architektenpflichten bei der Objektbetreuung; Auslegung eines Abnahmeprotokolls;

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