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   VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346   

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https://dejure.org/2006,2352
VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 (https://dejure.org/2006,2352)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 (https://dejure.org/2006,2352)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 15 CS 05.3346 (https://dejure.org/2006,2352)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Mobilfunkmast, Verbesserung der Netzabdeckung ("Dienen"), Standortwahl, Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • Wolters Kluwer

    Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Mobilfunkmastes im Außenbereich; Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Verbesserung der Versorgungswahrscheinlichkeit als Privilegierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Mobilfunkmast, Verbesserung der Netzabdeckung ("Dienen"), Standortwahl, Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines Mobilfunkmasts im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressemeldung, 22.02.2006)

    Bayerische Gemeinde scheitert mit Widerspruch gegen Mobilfunkmasten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BayVGH vom 13.2.2006 - 15 CS 05.3346 (VG Regensburg) - (Mobilfunkmast im Außenbereich)" von Prof. Dr. Ute Mager, original erschienen in: JA 2008, 748 - 750.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 2022
  • ZfBR 2006, 684
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10

    Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei

    Hiermit wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn die Baugenehmigungsbehörde unter Berufung auf ein ihr eingeräumtes Ermessen die rechtswidrige Verweigerung des Einvernehmens durch die Gemeinde nicht ersetzen und deshalb mit der Ablehnung des Bauantrages rechtswidrig in das Eigentumsrecht des Bauwilligen eingreifen dürfte (Ermessenreduzierung auf Null, Desens DÖV 2009, 197, 203 f; Jachmann BayVBl. 1995, 481, 482 f; de Witt/Krohn aaO M Rn. 95; Lasotta, aaO S. 209; ders. - allerdings zurückhaltender < Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung> - BayVBl. 1998, 609, 615; vgl. auch Lechner, in Simon/Busse, BayBO, 87. Ergänzungslieferung 2007, Art. 74 Rn. 61: Ermessenreduzierung auf Null in besonders gelagerten Fällen; ähnlich VG Frankfurt NVwZ-RR 2001, 371; Schrödter/Rieger, BauGB, 7. Aufl., § 36 Rn. 23: bei offenkundig rechtswidriger Versagung ist Ersetzung "intendiert"; von einem größeren Entscheidungsspielraum der Behörde gehen insbesondere aus Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 36 Rn. 41; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. § 36 Rn. 13; zur Frage, inwieweit die Gemeinde einen Ermessensfehlgebrauch beanstanden kann: VGH München ZfBR 2006, 684, 585 f; OVG Lüneburg BauR 2005, 679, 681 f; Jäde KommJur 2005, 368, 371 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11

    Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    Der insoweit einschränkenden Rechtsprechung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 - BauR 2006, 2022; Nieders. OVG, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 - ZfBR 2008, 366; Hess. VGH, Beschluss vom 08.09.2010 - 3 B 1271/10 - ZfBR 2011, 290) neigt der Senat allerdings eher nicht zu.
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die

    Folgt man diesen Erwägungen, so spricht indes wenig dafür, dass der der für die Ersetzungsentscheidung zuständigen Behörde eingeräumte Ermessensspielraum vorrangig im Interesse der Gemeinde, die ihr Einvernehmen in rechtswidriger Weise versagt hat, auszufüllen ist und regelmäßig die Auseinandersetzung mit kommunalen Belangen erfordert (in diesem Sinne auch: Bay. VGH, Beschl. v. 13.2.2006 - 15 CS 05.3346 -, BRS 70 Nr. 94).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach

    Auch dient das Ermessen regelmäßig nicht vorrangig der Würdigung gemeindlicher Interessen (BayVGH, Beschl. v. 13.2.2006 - 15 CS 05.3346 - ZfBR 2006, 684; vgl. auch bereits Senat, Urt. v. 10.1.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366).
  • VGH Hessen, 08.09.2010 - 3 B 1271/10

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Ermessen Angemessenheit einer

    Das in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Behörde eingeräumte Ermessen dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres - kommunalaufsichtsrechtliches - Verfahren erforderlich wird (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -).

    Die Vorschrift dient nämlich der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres Verfahren (kommunalaufsichtliches Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens) erforderlich wird, wenn eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (vgl. VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 - in juris-online unter Bezugnahme auf Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 Rdnr. 40).

    Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse des Betroffenen (hier: der Gemeinde) (vgl. VGH München, Beschluss vom 13.02.2006, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 5 K 08.1096

    Vorbescheid für die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes; zulässiger Inhalt

    Die Vorschrift dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres (kommunalaufsichtliches) Verfahren erforderlich wird, wenn eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 RdNr. 40; Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, § 36 RdNr. 13; BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346).

    Das in Art. 67 Abs. 1 BayBO eingeräumte Ermessen räumt der Baugenehmigungsbehörde bei der Frage der Ersetzung des Einvernehmens zumindest in einer Reihe von Fallkonstellationen einen gewissen Freiraum ein, ob sie im Falle rechtswidrigen Verhaltens einer Gemeinde einschreitet oder nicht (vgl. BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346; OVG Lüneburg vom 12.9.2003 NVwZ-RR 2004, 91; OVG RhPf vom 23.9.1998 NVwZ-RR 2000, 85).

    Die Ausübung des Ermessens setzt daher regelmäßig keine Auseinandersetzung mit den kommunalen Belangen voraus (vgl. BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346).

  • VG Frankfurt/Main, 25.07.2011 - 8 L 1993/11

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    15 Die Entscheidung, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, ist ausweislich der Formulierung "kann" in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB in das Ermessen der nach Landesrecht zuständigen Behörde gestellt (vgl. Nieders. OVG, NVwZ 2000, 1061; Bay. VGH, BayVBl. 2006, 605 = ZfBR 2006, 684; Hess. VGH, Beschl. v. 8.9.2010 - 3 B 1271/10 - VG Gießen, Beschluss vom 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -, NVwZ-RR 2002, 825 = HessVGRspr. 2002, 83; Hornmann, a.a.O., § 61 Rn. 18).

    17 Zu dem in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB eingeräumten Ermessen gilt Folgendes: Das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens dient regelmäßig nicht auch der Würdigung gemeindlicher Interessen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -, BayVBl. 2006, 605 = BauR 2006, 2022; Hornmann, a.a.O., § 61 Rn. 18).

  • VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1539

    Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes; Außenbereich; Privilegierung;

    Die Vorschrift dient allein der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres kommunal-aufsichtliches Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens erforderlich wird, wenn eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346; juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg, a.a.O., RdNr. 40 zu § 36).

    Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse der Gemeinde; die Ausübung des Ermessens setzt daher regelmäßig auch keine Auseinandersetzung mit kommunalen Belangen voraus (BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346; juris).

  • VG Augsburg, 11.08.2008 - Au 5 K 07.1172

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Mobilfunkantenne; Haupt- und

    Entgegen der Auffassung des Klägers führt es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 13.2.2006 BayVBl. 2006, 605 ff. = BauR 2006, 2022) ungeachtet der in der Kommentarliteratur vertretenen unterschiedlichen Auffassungen (Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 36 RdNr. 41; Simon/Busse, BayBO, Art. 74 RdNr. 61 ff.; Brügelmann, Baugesetzbuch, § 36 RdNr. 47 ff.; Battis/Krautzberger/Löhr, BayBO, 10. Aufl. 2007, § 36 RdNr. 13 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) nicht zur Rechtswidrigkeit der Einvernehmensersetzung und damit der Baugenehmigung, wenn die Bauaufsichtsbehörde keine Ermessenserwägungen angestellt hat.

    Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse der Gemeinde; die Ausübung des Ermessens setzt daher regelmäßig keine Auseinandersetzung mit den kommunalen Belangen voraus (BayVGH vom 13.2.2006 Az. 15 CS 05.3346).

  • VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1416

    Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte

    Entgegen der Auffassung der Klägerin führt es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 13.2.2006 BayVBl. 2006, 605 ff. = BauR 2006, 2022), ungeachtet der in der Kommentarliteratur vertretenen unterschiedlichen Auffassungen (Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., RdNr. 41 zu § 36; Simon/Busse, BayBO, RdNrn. 61 ff. zu Art. 74; Brügelmann, Baugesetzbuch, RdNr. 47 ff. zu § 36; Battis/Krautzberger/Löhr, BayBO, 10. Aufl. 2007, RdNr. 13 zu § 36 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung), nicht zur Rechtswidrigkeit der Einvernehmensersetzung und damit der Baugenehmigung, dass die Bauaufsichtsbehörde keine Ermessenserwägungen angestellt hat.

    Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse der Gemeinde; die Ausübung des Ermessens setzt daher regelmäßig keine Auseinandersetzung mit den kommunalen Belangen voraus (BayVGH vom 13.2.2006 a.a.O.).

  • VG Würzburg, 17.12.2009 - W 5 K 08.2134

    Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Prüfungsumfang

  • VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.2167

    Baugenehmigung (Mobilfunkmast)

  • VG Augsburg, 04.11.2011 - Au 4 S 11.1460

    Antrag der Stadtortgemeinde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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