Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.01.2006

Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2006 - VII ZR 303/04   

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https://dejure.org/2006,1120
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 303/04 (https://dejure.org/2006,1120)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - VII ZR 303/04 (https://dejure.org/2006,1120)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04 (https://dejure.org/2006,1120)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 309 Nr. 8 Buchst. b bb n.F., 634, 635 a.F.; AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b
    AGB-Klausel auf Ausschluss der Wandelung auch in Erwerbervertrag über ein bereits saniertes Bauwerk unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klägerisches Begehren nach der Rückabwicklung eines Erwerbervertrages über eine Eigentumswohnung, Schadensersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftigen Schaden; § 635 BGB als Anspruchsgrundlage für die Rückabwicklung des notariellen Vertrages; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Befugnis, einen Erwerbervertrag über umfassend saniertes Wohnungseigentum zu wandeln oder sonst rückgängig zu machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 11 Nr. 10 lit. b; BGB § 634 § 635 (a.F.)
    Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung eines Erwerbervertrages über saniertes Wohnungseigentum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Rückabwicklung wegen Baumängel unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH erklärt Vertragsklausel für unwirksam: - "Kaufvertrag für Eigentumswohnung kann nicht rückgängig gemacht werden"

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wohnungskauf

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Wandlungsausschluss bei Erwerb sanierter Wohnungen ist unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altbausanierung und Bauträgervertrag: Ausschluss des Rücktritts unwirksam! (IBR 2006, 676)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2006, Az.: VII ZR 303/04 (Unwirksamkeit eines formularmäßigen Wandlungsausschlusses in Erwerbervertrag über umfassend saniertes Wohnungseigentum)" von RA Christian Schwenker, FABauArchR, original erschienen in: ZfIR 2007 Heft ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 59
  • MDR 2007, 199
  • NZBau 2006, 781
  • NZM 2006, 902
  • NJ 2007, 23
  • WM 2006, 2188
  • BauR 2007, 111
  • ZfBR 2007, 44
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Durch sie würden wirtschaftliche Werte gefährdet; der Unternehmer müsste bei einer solchen Rückabwicklung in fremdes Eigentum eingreifen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04, BauR 2007, 111, 113 = NZBau 2006, 781 = ZfBR 2007, 44, 45 m.w.N.).
  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

    Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die

    Das Berufungsgericht hat zu Recht und von der Revision unbeanstandet Werkvertragsrecht angewandt (BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04, BauR 2007, 111, 112 = NZBau 2006, 781 = ZfBR 2007, 44; Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03, BauR 2005, 542, 544 = NZBau 2005, 216 = ZfBR 2005, 263).
  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 140/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Durch sie würden wirtschaftliche Werte gefährdet; der Unternehmer müsste bei einer solchen Rückabwicklung in fremdes Eigentum eingreifen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04, BauR 2007, 111, 113 = NZBau 2006, 781 = ZfBR 2007, 44, 45 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 8 R 54/00

    Displaced Persons, DP-Lager Leipheim und Neu-Ulm, UNRRA, (PC)IRO,

    Der insoweit beim Sozialgericht verbliebene "Prozessrest" kann vor dem Hintergrund, dass über das von der Klägerin "im Ergebnis" verfolgte Anliegen und die Auswirkungen des vom Sozialgerichts getroffenen Urteilsausspruchs auf die Rentenleistung des Versicherten zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, in die Berufung heraufgeholt werden; die Beteiligten haben sich mit einer derartigen Verfahrensweise auch einverstanden erklärt (zum "Heraufholen von Prozessresten" BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04 - m.w.Nachw. und auch LSG Berlin, Urteil vom 2. April 2003 - L 9 KR 70/00 -).
  • KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung

    Auf den Erwerb von sanierten Altbauten ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb - wie hier - mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 59 ).
  • OLG München, 21.02.2014 - 25 U 2798/13

    Brandstiftung - Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines

    Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit ist indessen nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2007, 59 ).
  • OLG Celle, 10.05.2007 - 5 U 164/04

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des großen Schadensersatzes beim

    Das Recht auf Wandlung oder "großen Schadensersatz" kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden, § 11 Nr. 10 b AGBG (vgl. BGH, BauR 2007, 111 ).
  • KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen

    Für den streitgegenständlichen Anspruch gilt Werkvertragsrecht, weil der Erwerb der Eigentumswohnung mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden war (vgl. BGH BauR 2007, 111/112).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - VII-Verg 83/05   

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https://dejure.org/2006,4764
OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - VII-Verg 83/05 (https://dejure.org/2006,4764)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2006 - VII-Verg 83/05 (https://dejure.org/2006,4764)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - VII-Verg 83/05 (https://dejure.org/2006,4764)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offenes Verfahren für die Vergabe von Einsammeln und Befördern von Abfall; Europaweites Vergabeverfahren für den Betrieb und Unterhalt eines Wertstoffhofes; Erforderlichkeit der Vorlage von Nachweisen über wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; Antrag auf ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: Wahlrecht des Auftraggebers, auch nur bestimmbare Eignungsnachweise zu fordern

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online

    Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Deklarierung von Angebotsbestandteilen als "Geheime Verschlusssache"! (IBR 2006, 1430)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 44
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06

    Vergabe von Bauleistungen

    Die ASt hat daher den in Rede stehenden Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der S. nicht geführt, da sie nicht die Gesamtumsätze mit vergleichbaren Leistungen für die drei vorgegebenen Jahre, sondern nur einige ausgewählte Projekte sowie deren Gesamtumsatzvolumen angegeben hat (vgl. zu einem vergleichbaren Fall einer unvollständiger Eignungserklärung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05).

    Nur durch die Einreichung der Eignungsnachweise mit dem Teilnahmeantrag ist sichergestellt, dass die Eignungsprüfung sinnvoll durchgeführt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf zum offenen Verfahren, Beschluss vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05; vgl. Werner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 101 Rn. 622).

    Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar und zwingend aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, 3. Abschnitt und gründet auf der Überlegung, dass die Eignungsprüfung nur dann sinnvoll erfolgen kann, wenn sämtliche vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise vom Bewerber bzw. Bieter vorgelegt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05).

  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    Diesen Erfordernissen hat die Antragsgegnerin genügt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006 - Verg 83/05).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

    Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des

    Das Hauptangebot der Antragstellerin ist wegen fehlender Eignungsnachweise nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006, Az.: Verg 83/05; Beschluss vom 14.10.2005, Az.: VII-Verg 40/05; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 09.06.2004, Az.: Verg 11/04).

    Maßstab ist hier § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006, Az.: Verg 83/05; Beschluss vom 14.10.2005, Az.: VII-Verg 40/05; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 09.06.2004, Az.: Verg 11/04).

  • VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

    Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

    Diesen Erfordernissen hat der Auftraggeber genügt (vgl.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006 - Verg 83/05).
  • VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

    Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

    Unterbleibt dies, ist das Angebot auf der zweiten Wertungsstufe zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2006, VII-Verg 83/05).

    Unterbleibt dies, ist das Angebot auf der zweiten Wertungsstufe zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2006, VII-Verg 83/05).

  • VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

    Aufklärung einer Mischkalkulation

    Im Rahmen seines Ermessens kann der Auftraggeber deswegen auf exakte Vorgaben hinsichtlich der zum Nachweis von Eignungsmerkmalen vorzulegenden Unterlagen oder abzugebenden Erklärungen verzichten, sofern - was aus der Sicht eines verständigen Bieters zu bestimmen ist - die Mittel, derer sich am Auftrag interessierte Unternehmen zu Zwecken des Nachweises bedienen dürfen, in der Vergabebekanntmachung nach ihrer Art und Zielrichtung bestimmbar angegeben sind, und darüber hinaus unmissverständlich klar gestellt ist, dass mit den einzureichenden Unterlagen oder Angaben bestimmte Eignungsmerkmale nachzuweisen sind (OLG Düsseldorf, B. v. 13.01.2006 - Az.: Verg 83/05; VK Düsseldorf, B. v. 21.05.2007 - Az.: VK-13/2007-B).
  • VK Bund, 04.09.2007 - VK 1-89/07

    Bauleistungen zum Neubau einer Schleuse

    Die Vergabestelle muss jedoch gegenüber den Bietern konkretisieren, welche anderen als in Buchstabe a) bis f) genannten Nachweise vorzulegen sind und von ihr für den Nachweis welches Eignungskriteriums akzeptiert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.1.2006 - Verg 83/05).

    Zu einer solchen unmissverständlichen Klarstellung wäre die Ag jedoch verpflichtet gewesen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.1.2006 - Verg 83/05).

  • VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

    Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im

    Schließlich hat die ASt unstreitig nur die Zahl der Mitarbeiter für ein einziges Jahr (2007) angegeben, wohingegen § 8 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A die Angabe der Zahl der durchschnittlichen Arbeitskräfte für die letzten drei Jahre verlangt; diese Angabe ist daher auch aus diesem Grund unvollständig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Januar 2006, VII-Verg 83/05; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
  • VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

    Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!

    Angebote mit fehlenden Eignungsnachweisen sind daher zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf vom 13.1.2006 Az.: Verg 83/05 und Weyand ibr-Komm. Vergaberecht Stand 21.12.2006, § 25 Rdnr. 5980/4) Gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A steht es grundsätzlich im Ermessen des Auftraggebers, ob und welche Eignungsnachweise er verlangt.
  • VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

    Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!

    a) Zulässigkeit der Abforderung der benannten Eignungsnachweise Die Zulässigkeit der Art der zu fordernden Nachweise bestimmt sich nach § 8 Abs. 3 VOB/A. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung, welche Angaben und/oder Nachweise in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht von Bietern gefordert werden, einen Ermessensspielraum (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2006 - Az.: Verg 83/05).
  • VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

    Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende

  • VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

    Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

  • VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

    Vergabe eines Ausbaus

  • VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06

    Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61

  • VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

    Vergabe eines Auftrags

  • VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06

    Leistungen zur Konzeption und Durchführung

  • VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

    Ausschluss wegen fehlendem Formblatt

  • VK Thüringen, 22.01.2007 - 360-4003.20-062/06-EF
  • VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

    Lieferung von Gemüse und Obst

  • VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06

    Leistungen zur Konzeption und Durchführung

  • VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06

    Leistungen zur Konzeption und Durchführung

  • VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06

    Leistungen zur Konzeption und Durchführung

  • VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06

    Lieferung von Milchprodukten

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