Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.05.2007

Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,162
BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06 (https://dejure.org/2007,162)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - VII ZR 45/06 (https://dejure.org/2007,162)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06 (https://dejure.org/2007,162)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines erhöhten Schallschutzes bei der Erstellung von Doppelhäusern; Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich einer Vereinbarung über die Erhöhung des Schallschutzes über das erforderliche Mindestmaß hinaus; Anspruch des Werkbestellers auf ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schallschutzerrichtung bei Doppelhausbau

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 157; DIN 4109; VDI-Richtlinie 4100
    Keine Erreichung des üblichen Qualitäts- und Komfortstandards durch Einhaltung der Mindestanforderungen an Schalldämm-Maßen nach DIN 4109

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragliche Vereinbarungen und anerkannte Regeln der Technik vorrangig gegenüber DIN-Normen; Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern; üblicher Qualitäts- und Komfortstandard; Mindestanforderungen an den Schallschutz; optimaler Schallschutz; Schalldämmung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157; DIN 4109; VDI-Richtlinie 4100
    Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schallschutz im Wohnungsbau: DIN 4109 noch Regel der Technik?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauherren sollten sich nicht von DIN-Normen verwirren lassen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Mindestschallschutz adé !?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Schallschutz - wie weit geht das Leistungssoll?

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Schallschutzurteil

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Schallschutz im Haus- und Wohnungsbau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhter Schallschutz bei Doppelhaushälfte

Besprechungen u.ä. (7)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauherren sollten sich nicht von DIN-Normen verwirren lassen

  • ibr-online (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mängelprobleme nach neuester Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH

  • soldan.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die DIN 4109 genügt den Anforderungen modernen Wohnens nicht!

  • soldan.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die DIN 4109 genügt den Anforderungen modernen Wohnens nicht!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Optimaler Schallschutz versprochen: Keine unverbindliche Anpreisung! (IBR 2007, 474)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schallschutz im Wohnungsbau: Mindestwerte gemäß DIN 4109 zu niedrig! (IBR 2007, 473)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schallschutz: DIN 4109 noch Regel der Technik? (IBR 2007, 475)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 346
  • NJW 2007, 2983
  • MDR 2007, 1252
  • DNotZ 2008, 108
  • NZBau 2007, 574
  • NZM 2007, 651
  • BauR 2007, 1570
  • BauR 2008, 285
  • ZfBR 2007, 671
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07

    Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von

    Der Umstand, dass im Vertrag auf eine "Schalldämmung nach DIN 4109" Bezug genommen ist, lässt schon deshalb nicht die Annahme zu, es seien lediglich die Mindestmaße der DIN 4109 vereinbart, weil diese Werte in der Regel keine anerkannten Regeln der Technik für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen sind, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346).

    Der Senat hat in seinem nach Erlass des Berufungsurteils veröffentlichten Urteil vom 14. Juni 2007 (VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346) darauf hingewiesen, dass insoweit die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von der Qualität des Schallschutzes, also der Beeinträchtigung durch Geräusche, maßgeblich sind.

    Vorzunehmen ist eine Gesamtabwägung, in die nicht nur der Vertragstext einzubeziehen ist, sondern auch die erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände, die konkreten Verhältnissen des Bauwerks und seines Umfeldes, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch und die Zweckbestimmung des Gebäudes zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO).

    In der Regel hat der Erwerber keine Vorstellung, was sich hinter den Schalldämm-Maßen der DIN 4109 verbirgt, sondern allenfalls darüber, in welchem Maße er Geräuschbelästigungen ausgesetzt ist oder in Ruhe wohnen kann bzw. sein eigenes Verhalten nicht einschränken muss, um Vertraulichkeit zu wahren (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO).

    Da zu den bei der Vertragsauslegung zu berücksichtigenden Umständen auch gehört, welcher Schallschutz nach den die anerkannten Regeln der Technik einzuhaltenden Bauweisen erbracht werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO), kann sich im Einzelfall etwas anderes z.B. dann ergeben, wenn höhere Schalldämm-Maße als nach der DIN 4109 wegen der Besonderheiten der Bauweise nicht oder nur mit ungewöhnlich hohen Schwierigkeiten eingehalten werden können.

    Ist eine Bauweise nicht vereinbart worden, so kann der Bauunternehmer sich zudem nicht auf Mindestanforderungen nach DIN 4109 zurückziehen, wenn die von ihm gewählte Bauweise bei einwandfreier Ausführung höhere Schalldämm-Maße ergibt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, aaO Tz. 29; vgl. dazu auch Locher-Weiß, Rechtliche Probleme des Schallschutzes, 4. Aufl., S. 30).

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97 - MDR 1998, 1026; BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06 - NJW 2007, 2983), weil die technische Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12 - NJW 2013, 2271).
  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks;

    Aber hier geht es nicht um nachträgliche Schallschutzmaßnahmen, sondern um die Frage, ob von den ausweislich des Sachverständigengutachtens fachgerecht installierten Kühlaggregaten nur deshalb eine richtwertüberschreitende Lärmeinwirkung auf die Räume des Klägers ausgeht, weil bei deren Errichtung die Vorschriften der DIN 4109, bei denen es sich um Mindestanforderungen an den Schallschutz im Hochbau handelt (BGH, Urt. v. 14. Juni 2007, VII ZR 45/06, NJW 2007, 2983, 2984), unbeachtet blieben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - VII ZR 210/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,789
BGH, 24.05.2007 - VII ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,789)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - VII ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,789)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,789)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers über einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche mangels angemessenen Ausgleichs

  • zfir-online.de

    AGBG § 9 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über durch Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbaren Sicherheitseinbehalt zugunsten des Auftraggebers auch bei Hinterlegungsbefugnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in AGB des Auftraggebers, die einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vorsieht, der durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über durch Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbaren Sicherheitseinbehalt zugunsten des Auftraggebers auch bei Hinterlegungsbefugnis

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Endgültiger K.O. für die Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Bürgschaft auf erstes Anfordern neben Vereinbarung eines Sperrkontos in AGB unwirksam

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ein durch "Bürgschaft auf erstes Anfordern" ablösbarer Einbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern (RA Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 30/2007 Anm. 3)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern und Sperrkonto in AGB des Auftraggebers: Unwirksam! (IBR 2007, 422)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1319
  • MDR 2007, 1127
  • MDR 2008, 484
  • NZBau 2007, 583
  • WM 2007, 1625
  • BauR 2007, 1575
  • BauR 2007, 1893
  • ZfBR 2007, 671
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN).

    Kein angemessener Ausgleich liegt vor, wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997, aaO, S. 32 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 7) oder eine solche, in der auf sämtliche Einreden aus § 768 BGB zu verzichten ist (BGH, Urteile vom 8. März 2001, aaO, S. 104 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24), verlangt wird.

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN).

    Kein angemessener Ausgleich liegt vor, wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997, aaO, S. 32 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 7) oder eine solche, in der auf sämtliche Einreden aus § 768 BGB zu verzichten ist (BGH, Urteile vom 8. März 2001, aaO, S. 104 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24), verlangt wird.

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt von 5% der Auftragssumme nur dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGHZ 136, 27, 31 f. ; BGHZ 157, 29, 31 f. ; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625, Tz. 6).

    Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern birgt nämlich die Gefahr, dass dem Auftragnehmer über den Regressanspruch des Bürgen Liquidität für längere Zeit entzogen wird, da Gegenrechte erst in einem Rückforderungsprozess geltend gemacht werden können (BGHZ 136, 27, 32 f. ; BGHZ 147, 99, 105 ; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004, - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 269; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625, Tz. 7).

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer

    Das belastet ihn unangemessen, denn der Auftragnehmer hat ein schützenswertes Interesse daran, den ihm nach der Abnahme zustehenden Werklohn bis zur Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers liquide zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575, 1576 = NZBau 2007, 583 = ZfBR 2007, 671 m.w.N.), während das Sicherungsinteresse des Auftraggebers ausreichend mit einer Sicherung durch einfache selbstschuldnerische Bürgschaft gewahrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29; Urteil vom 26. Februar 2004 - VII ZR 247/02, BauR 2004, 841 = NZBau 2004, 323 = ZfBR 2004, 372).

    Eine Klausel, die die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsieht, kann nicht in der Weise aufrecht erhalten werden, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, den Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abzulösen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, aaO; Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539 = NZBau 2005, 219 = ZfBR 2005, 255; Urteil vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105 f.; Versäumnisurteil vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00, BauR 2002, 463 = NZBau 2002, 151 = ZfBR 2002, 249 m.w.N.).

  • BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12

    Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, die - wie hier - vorsieht, dass der Unternehmer einen Gewährleistungssicherheitseinbehalt von 5 % der Auftragssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösen kann, den Unternehmer unangemessen benachteiligt (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575, 1576 = NZBau 2007, 583; Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539, 540 f. = NZBau 2005, 219; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

    Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in

    Sie kann sich nicht auf die Entscheidungen des Senats zur Unwirksamkeit von Sicherungsklauseln berufen, in denen geregelt ist, dass ein Bareinbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575, 1576 = NZBau 2007, 583 = ZfBR 2007, 671; Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539, 540 = NZBau 2005, 219 = ZfBR 2005, 255; Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00 m.w.N., BauR 2002, 463, 464 f. = NZBau 2002, 151 = ZfBR 2002, 249; ebenso: BGH, Urteil vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 104).
  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16

    Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine vom Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags gestellte Klausel, nach der der Auftraggeber für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen darf, den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn diesem kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird, dass er, der Auftragnehmer, den Werklohn nicht sofort ausgezahlt bekommt, das Bonitätsrisiko für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Liquidität sowie die Verzinsung des Werklohns vorenthalten werden (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, NZBau 2007, 583 Rn. 6 m.w.N. = BauR 2007, 1575, 1576).
  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 207/09

    VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers

    Denn diese Möglichkeiten führen nicht dazu, dass der Auftragnehmer den ihm nach der Abnahme gesetzlich zustehenden Werklohn ausgezahlt bekommt und damit Liquidität erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575, 1576 = NZBau 2007, 583 = ZfBR 2007, 671 für die Hinterlegung).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf

    Denn er muss befürchten, dass ihm die Liquidität, die er sich durch die Ablösung des Sicherheitseinbehalts verschafft, sogleich wieder entzogen wird, wenn der Bürge in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007 - VII ZR 210/06, NJW-RR 2007, 1319).
  • BGH, 28.02.2008 - VII ZR 51/07

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

    Dem Umstand, dass der hinterlegte Sicherheitseinbehalt gegebenenfalls verzinst wird und der private Auftraggeber im Gegensatz zum öffentlichen Auftraggeber im Rückforderungsprozess nicht gerichtskostenfrei auftreten kann, kommt kein entscheidendes Gewicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575 = NZBau 2007, 583 = ZfBR 2007, 671).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 21 U 74/19

    Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770

  • OLG München, 10.04.2012 - 9 U 5645/10

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 15% in AGB

  • OLG Frankfurt, 27.09.2012 - 5 U 7/12

    Kondizierbarkeit einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Unwirksamkeit der

  • BGH, 24.05.2007 - VII ZR 213/06

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch

  • OLG Dresden, 09.03.2011 - 13 U 720/10

    Insolvenzrecht verdrängt Arbeitnehmerentsendegesetz!

  • OLG Saarbrücken, 07.10.2008 - 4 U 199/08

    Freistellung von der Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen Unkenntnis des Bürgen

  • LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über den Austausch der

  • LG Heilbronn, 13.04.2016 - 8 O 128/15

    Kombinierte Gewährleistungsbürgschaft: 8% ist zu viel!

  • OLG Frankfurt, 05.07.2010 - 10 U 75/09

    Ansprüche aus Vertragserfüllungsbürgschaft

  • OLG Frankfurt, 29.04.2010 - 10 U 75/09

    Ansprüche aus Vertragserfüllungsbürgschaft

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht