Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,622
BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05 (https://dejure.org/2007,622)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - VII ZR 80/05 (https://dejure.org/2007,622)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05 (https://dejure.org/2007,622)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Vorbehaltsurteils bei einer Aufrechnung einer Werklohnforderung mit einer Forderung aus demselben Vertragsverhältnis; Möglichkeit der Aufrechnung einer Werklohnforderung mit einem Schadensersatzanspruch aus demselben Vertragsverhältnis; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts bei Fehlen einer Bereitschaft zur Beseitigung eines Mangels; Möglichkeit eines Vorbehaltsurteils bei Gegenüberstehen einer Werklohnforderung gegenüber einem Ersatzanspruch wegen Mietausfallschäden; Anspruch eines Unternehmers zur Verlangung einer Sicherheit bei noch ausstehenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 302 Abs. 1; BGB § 648a
    Kein Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung aus demselben Vertragsverhältnis - Werklohnanspruch gegen Mängelbeseitigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 302 Abs. 1; BGB § 648a
    Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und Unternehmer; Berechtigung des Unternehmers zur Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen ausstehender Sicherheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BGB § 648a: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Baumängel: Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer

Besprechungen u.ä. (5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung der Mängelanspüche: Von wem kann der Unternehmer Sicherheit gemäß § 648a BGB verlangen? (IBR 2008, 27)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmer verweigert Mängelbeseitigung endgültig: Kein Leistungsverweigerungsrecht aus § 648a BGB! (IBR 2007, 675)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche auf Werklohn und Mängelbeseitigungskosten zur Aufrechnung gestellt: Kein Vorbehaltsurteil! (IBR 2007, 715)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensminderungspflicht: Unternehmer haftet nicht für jahrelange Mietminderungen! (IBR 2008, 84)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen mängelbedingter Mietminderung: Bauherr muss Kausalzusammenhang beweisen! (IBR 2008, 85)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2007, Az.: VII ZR 80/05 (Schadensminderungpflicht: Unternehmer haftet nicht für jahrelange Mietminderungen)" von RA Klaus Depold, original erschienen in: IBR 2008, 84 - 84.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2007, Az.: VII ZR 80/05 (Kein Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung aus demselben Vertragsverhältnis - Werklohnanspruch gegen Mängelbeseitigungsanspruch)" von RA Dr. iur. Steffen Hochstadt, original erschienen in: ZfIR 2008, 541 - 543.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "§ 648a BGB beim Abrechnungsverhältnis: (Zwangs-) Minderung" von RA Dr. Gunther Knoche, FA Bau-ArchitektenR u. RA Notar Horst Liepe, original erschienen in: BauR 2008, 587 - 591.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 31
  • MDR 2007, 1418
  • MDR 2008, 484
  • NZBau 2008, 55
  • BauR 2007, 2052
  • ZfBR 2008, 39
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07

    AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der

    Diese Wirkung ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 24. November 2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134; BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 39).
  • KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

    Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil

    Danach ist der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die aus einem Werkvertrag in Anspruch genommene Vertragspartei im Prozess mit einem vertraglichen Gegenanspruch die Aufrechnung erklärt, der zur Klageforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis steht (sog. Synallagma, vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005, VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134; Urteil vom 27.9.2007, VII ZR 80/05).

    Gemäß der Rechtsprechung des BGH darf ein solches Urteil grundsätzlich nicht dazu führen, dass der Kläger für seine Klageforderung vorübergehend einen Vollstreckungstitel erhält, obgleich der Beklagte mit einer synallagmatischen Gegenforderung die Aufrechnung erklärt hat (BGH, Urteil vom 24.11.2005, VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134; Urteil vom 27.9.2007, VII ZR 80/05).

    Nach diesen Ausführungen kann offen bleiben, ob der Erlass eines Vorbehaltsurteils im vorliegenden Fall auch deshalb möglich wäre, weil die nicht entscheidungsreifen Gegenansprüche der Beklagten wegen der Beschädigung von Nachbargebäuden überhaupt nicht im Synallagma zur Klageforderung stehen, da sie einen Mangelfolgeschaden betreffen (so BGH, Urteil vom 27.9.2007, VII ZR 80/05, Rz 21 ff zu einem Werkvertrag aus dem Jahr 1995).

  • BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08

    Berechtigung eines Unternehmers zur Mängelbeseitigung im Falle der Nichtleistung

    b) Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Nichterbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 537).

    Ein Sicherungsverlangen ist auch dann an den Vertragspartner zu richten, wenn die Gewährleistungsansprüche abgetreten sind ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052, 2056 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 39).

    Ein Kostenerstattungsanspruch oder ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gemäß § 633 BGB kann nicht entstehen ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, aaO).

    Entfällt eine zunächst vorhandene Bereitschaft, Mängel nach Sicherheitsleistung zu beseitigen, so kann der Unternehmer in Verzug geraten und können die auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten gerichteten Ansprüche entstehen ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, aaO).

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

    Darauf, ob der Unternehmer zum Zeitpunkt des Sicherungsverlangens bereit und in der Lage ist, die eigene Leitung zu erbringen, kommt es nicht an (Abgrenzung zu der § 648 a BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung betreffenden Rechtsprechung des BGH [Urteile vom 09.11.2000 - VII ZR 82/99, NZBau 2001, 129, und vom 27.09.2007 - VII ZR 80/05, NJW-RR 2008, 31]).

    Auch soweit die Beklagte unter Bezugnahme u. a. auf die Rechtsprechung des BGH zu § 648 a BGB a. F. (vgl. bspw. BauR 2001, 386 = NZBau 2001, 129 und BauR 2007, 2052 = NJW-RR 2008, 31) darauf verweist bzw. behauptet, die Insolvenzschuldnerin sei weder bereit noch in der Lage, die gerügten Mängel zu beseitigen, weshalb ihr Sicherungsbedürfnis nicht schutzwürdig sei, dringt sie hiermit nicht durch.

    Dementsprechend sollte er sich dann auch nicht mehr auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 648 a BGB berufen dürfen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 31, Tz. 46 mwN.).

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09

    Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar;

    Soweit der Bundesgerichtshof auch nach der Neufassung dieser Vorschrift ab dem 21. Oktober 2005 im Werkvertragsrecht ein Vorbehaltsurteil ausgeschlossen hat, wenn trotz des Leistungsverweigerungsrechts dem Werkunternehmer die rechtliche Möglichkeit verschafft wird, mit Hilfe eines Vorbehaltsurteils seine Werklohnforderung ohne Erbringung der vertragsgerechten Gegenleistung durchzusetzen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2008, 31 ff. = MDR 2007, 1418 f.; vgl. hierzu auch MünchKomm/Musielak, ZPO, 3. Auflage, § 302 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 302 Rn. 5), sind die dort entwickelten Grundsätze auf den hier zu entscheidenden Fall nicht zu anzuwenden.
  • BGH, 20.12.2010 - VII ZR 22/09

    Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist

    Stehen nur noch diese Leistungen als Vorleistungen aus, ist das Sicherungsverlangen unberechtigt (BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 39).
  • OLG Hamm, 25.11.2008 - 19 U 89/08

    Bauhandwerkersicherheit, Sicherheit, Mängel, Frist, Nachfrist

    Ungeschriebene Voraussetzung des Sicherungsrechtes ist aber auch, dass der Unternehmer bereit und in der Lage ist, das geschuldete Werk mangelfrei herzustellen (BGH NJW 2001, 822; BauR 2007, 2052).

    Erst wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert (BGH BauR 2007, 2052) oder das Mängelbeseitigungsrecht verloren hat (BGH NJW 2001, 822), steht fest, dass er eine abzusichernde Vorleistung nicht mehr erbringen wird und er sich nicht mehr auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 648a BGB berufen kann.

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08

    Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof auch bei Mangelfolgeschäden, die unabhängig von einer Nachbesserung eintreten, entschieden und ausgeführt, dass bei Mangelfolgeschäden, die mit dem Werklohnanspruch nicht in synallagmatischer Verbindung stehen, die einschränkenden Grundsätze für das Vorbehaltsurteil nicht gelten (BGH, Urt. v. 27.9.2007, VII ZR 80/05, NJW-RR 2008, 31).
  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 9/13

    Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vorbehaltsurteil ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch auf Ersatz von Kosten der Mängelbeseitigung aus demselben Vertrag aufrechnet (BGH NJW 2006, 698, 699; NJW-RR 2008, 31, 32).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2007 - 10 U 34/07

    VOB-Vertrag: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter Berücksichtigung der

    Grundsätzlich ist auch bei Abtretung von Gewährleistungsrechten die Frist gegenüber dem Vertragspartner zu setzen, weil sie sich auf die Werklohnschuld des Auftraggebers bezieht und das Vertragsverhältnis selbst betrifft (BGH Urteil vom 27.9.07 - VII ZR 80/05, S. 17).

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem er in Verzug gerät (BGH U. v. 27.9.07 -VII ZR 80/05).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 U 205/11

    Kostenvorschuss für Beseitigung an Wärmedämmverbundsystem in Sporthalle

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 19/13

    Nicht veröffentlichungswürdig!

  • OLG Schleswig, 01.02.2019 - 1 U 42/18

    Keine Verzinsung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse bei fehlendem Verzug der

  • OLG Dresden, 12.03.2015 - 10 U 1598/14

    Rechtsfolgen der rügelosen Verlängerung der Frist zur Stellung einer Sicherheit

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 21 U 156/09

    Haftung des ausführenden Unternehmens, des Planers und eines Gutachters für

  • OLG München, 20.03.2012 - 7 U 3199/11

    Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens des Vermieters, wenn der Mietvertrag über

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 8 U 42/12

    Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei berechtigtem Sicherungsverlangen des

  • KG, 13.08.2013 - 7 U 166/12

    In Bauzeitenplan genannte Fristen überschritten: Auftraggeber kann nicht

  • LG Freiburg, 17.12.2012 - 12 O 64/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrags: Wirksamkeit eines

  • KG, 17.09.2012 - 8 U 87/11

    Anspruch des Mieters auf Mietminderung wegen einer begrenzten Gefahrenstelle im

  • OLG Koblenz, 15.04.2010 - 6 U 1000/09

    Sicherheit nach § 648a BGB: Auch für Architekten!

  • OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 64/08

    Bauprozess: Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils; Rechtsschutzbedürfnis für eine

  • OLG Köln, 12.01.2016 - 19 U 112/15

    Abgrenzung von Werklieferungs- und Kaufvertrag

  • OLG Braunschweig, 28.05.2009 - 8 U 53/09

    Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich der Aufrechnung mit einer

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1682/17

    Vorbehaltsurteil; Minderungsrecht

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 19 U 52/15

    GÜ bezahlt und Mängelansprüche verjährt: Keine Aufrechnung mit

  • LG Hagen, 10.04.2008 - 4 O 448/07
  • OLG Dresden, 13.05.2014 - 9 U 1800/13

    Unterboden erkennbar ungeeignet: Asphaltbauer haftet für Mängel allein!

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1682/172

    Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit

  • LG Kleve, 07.08.2013 - 2 O 68/09
  • KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09

    Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung gegen Werklohnansprüche

  • OLG Bamberg, 01.07.2013 - 4 U 19/13

    Nicht veröffentlichungswürdig!

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