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   EuGH, 18.12.2007 - C-357/06   

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https://dejure.org/2007,4362
EuGH, 18.12.2007 - C-357/06 (https://dejure.org/2007,4362)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - C-357/06 (https://dejure.org/2007,4362)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - C-357/06 (https://dejure.org/2007,4362)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich bedeutsamer lokaler öffentlicher Dienstleistungen auf Kapitalgesellschaften beschränkt - Vereinbarkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Frigerio Luigi & C.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich bedeutsamer lokaler öffentlicher Dienstleistungen auf Kapitalgesellschaften beschränkt - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Frigerio Luigi & C.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich bedeutsamer lokaler öffentlicher Dienstleistungen auf Kapitalgesellschaften beschränkt - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Frigerio Luigi & C

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb , Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Vergabe wirtschaftlich bedeutsamer lokaler öffentlicher Dienstleistungen auf Kaptialgesellschaften; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Auslegung von Art. 26 Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/50/EWG
    Unternehmensrecht: Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich bedeutsamer lokaler öffentlicher Dienstleistungen auf Kapitalgesellschaften beschränkt - Vereinbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibung auf Kapitalgesellschaften beschränkt: Unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Frigerio Luigi & C.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich bedeutsamer lokaler öffentlicher Dienstleistungen auf Kapitalgesellschaften beschränkt - Vereinbarkeit

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gleichbehandlung und Unternehmensform

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 30. August 2006 - Frigerio Luigi & C. Snc / Comune di Triuggio

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 39, 43, 48 und 81 EG, des Artikels 26 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur gehört Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1), des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 181
  • EuZW 2008, 384 (Ls.)
  • NZBau 2008, 397
  • ZfBR 2008, 400
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    Wenn eine solche konforme Auslegung nicht möglich ist, ist das nationale Gericht verpflichtet, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem unionsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Frigerio Luigi & C., C-357/06, EU:C:2007:818, Rn. 28).
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    Nur wenn oder soweit das deutsche Gesetz einen bestimmten Dienstleistungsverkehr hiervon ausnähme, könnten der EG-Vertrag oder auf seiner Grundlage erlassene europäische Rechtsakte noch Bedeutung erlangen, nämlich dann, wenn das Gemeinschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland Derartiges untersagte (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-357/06, ZfBR 2008, 400, 403).
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    Nur wenn oder soweit das deutsche Gesetz einen bestimmten Dienstleistungsverkehr hiervon ausnähme, könnten der EG-Vertrag oder auf seiner Grundlage erlassene europäische Rechtsakte noch Bedeutung erlangen, nämlich dann, wenn das Gemeinschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland Derartiges untersagte (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-357/06, ZfBR 2008, 400, 403).
  • EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

    Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

    Sofern dieses Vorbringen dahin zu verstehen ist, dass die Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeit und Vollzeitbeschäftigten aus Gründen des nationalen Rechts gerechtfertigt sein soll, ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, eine innerstaatliche Vorschrift unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden und, soweit eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die diesen Anforderungen widersprechen, unangewendet zu lassen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Frigerio Luigi & C., C-357/06, Slg. 2007, I-12311, Randnr. 28).
  • EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe

    Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass die Gemeinschaftsvorschriften jeder nationalen Regelung entgegenstehen, die Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, von der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, deren Wert den Schwellenwert der Richtlinien überschreitet, allein deshalb ausschließt, weil sie nicht die einer bestimmten Kategorie von juristischen Personen entsprechende Rechtsform haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Frigerio Luigi & C., C-357/06, Slg. 2007, I-12311, Randnr. 22).
  • EuGH, 26.04.2012 - C-621/10

    Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und

    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, eine innerstaatliche Vorschrift unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden und, wenn eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die diesen Anforderungen widersprechen, unangewendet zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Frigerio Luigi & C., C-357/06, Slg. 2007, I-12311, Randnr. 28, und vom 10. Juni 2010, Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Randnr. 74).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe

    34 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Frigerio Luigi & C. (C-357/06, Slg. 2007, I-12311, Randnr. 28), mit Verweis auf die Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a. (157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11), und vom 11. Januar 2007, ITC (C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnrn. 68 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

    Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG

    26 - Zur Frage des Unangewendetlassens vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Frigerio Luigi & C. (C-357/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28), mit Verweis auf die Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a. (157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11), und vom 11. Januar 2007, ITC (C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnrn. 68 f.).
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