Rechtsprechung
BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 253 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 319 Abs 1 ZPO, § 10 Abs 6 WoEigG
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Berichtigung eines Rubrums wegen einer Rechtsprechungsänderung i.R.e. gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von mehreren Wohnungseigentümern vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Parteiwechsel bei vor Anerkennung der Parteifähigkeit der WEG gegen die Wohnungseigentümer erhobener Klage
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Rubrumsberichtigung, wenn anstelle des WEG-Verbandes fehlerhaft die Wohnungseigentümer verklagt werden, §§ 253 Abs. 2, 319 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit; keine Rubrumsberichtigung; Erforderlichkeit des Parteiwechsels
- rewis.io
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
- ra.de
- rewis.io
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Berichtigung eines Rubrums wegen einer Rechtsprechungsänderung i.R.e. gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von mehreren Wohnungseigentümern vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werklohnklage gegen Eigentümer statt WEG: Parteiwechsel nötig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungseigentümergemeinschaften - auf der Such nach dem richtigen Beklagten
- blog.de (Kurzinformation)
WEG: Parteiwechsel statt Rubrumsberichtigung nach Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit
- gevestor.de (Kurzinformation)
Falsche Klage gegen Wohnungseigentümer: Keine Rubrumsberichtigung
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Passivprozess einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werklohnklage gegen einzelne Wohnungseigentümer: Keine Rubrumsberichtigung! (IBR 2011, 249)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Rubrumsberichtigung bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer! (IMR 2011, 213)
Verfahrensgang
- LG Münster, 19.05.2006 - 16 O 456/00
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1453
- ZIP 2011, 707
- NZBau 2011, 416
- NZM 2011, 362
- ZMR 2011, 575
- BauR 2011, 1041
- NZG 2011, 503
- ZfBR 2011, 467
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Diese müssen aus ihrem Verwaltungsvermögen bedient werden (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 170, 172).Sie käme nur in Betracht, wenn sich die Wohnungseigentümer neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet hätten (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 173).
b) Die Auslegung der in der Klageschrift enthaltenen Parteibezeichnung führt auch unter Berücksichtigung der nach Rechtshängigkeit ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154) dazu, dass die Klage gegen die dort namentlich aufgeführten Wohnungseigentümer erhoben wurde.
Ihr wäre lediglich aus materiell-rechtlichen Gründen kein Erfolg beschieden, weil nunmehr die Gemeinschaft Schuldnerin der Restwerklohnforderungen ist und allein der Verband als teilrechtsfähiges Subjekt mit seinem Verwaltungsvermögen für diese Verwaltungsschuld haftet (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172).
- BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99
Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Er hat ebenfalls entschieden, dass es sich bei einer vor der Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts von den Gesellschaftern wegen einer Gesamthandsforderung erhobenen Klage entgegen der äußeren Parteibezeichnung auch schon damals im Kern um eine Klage der Gesellschaft gehandelt habe und dementsprechend nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Berichtigung des Rubrums gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im laufenden Verfahren für zulässig und ausreichend erachtet (BGH, Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043). - BGH, 12.12.2006 - I ZB 83/06
Voraussetzungen der Berichtigung des Passivrubrums
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Dass für eine korrigierende Auslegung der Parteibezeichnung und eine dadurch begründete Rubrumsberichtigung erst Recht kein Raum ist, wenn die vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft verklagten Wohnungseigentümer auch nach diesem Zeitpunkt Schuldner der mit der Klage geltend gemachten Forderung sein können, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt, in der es um einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Durchführung geeigneter baulicher Maßnahmen ging, die ein Abrutschen des Erdreichs vom Grundstück der Wohnanlage auf das Nachbargrundstück verhindern (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - I ZB 83/06, NJW 2007, 518).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Ebenso zulässig und ausreichend ist eine Rubrumsberichtigung in einer vor der Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern wegen Schadensersatzforderungen für Baumängel am Gemeinschaftseigentum auf Zahlung an die Gemeinschaft erhobenen Klage, wenn die erst danach als teilrechtsfähig anerkannte Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich gezogen hatte (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 25). - BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76
Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe …
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
aa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einem vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Fall, in dem diese gleichwohl als Beklagte bezeichnet worden war, die Parteibezeichnung dahin ausgelegt, dass in Wirklichkeit die einzelnen im Zeitpunkt der Klageeinreichung zur Gemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer gemeint gewesen seien (BGH, Urteil vom 12. Mai 1977 - VII ZR 167/76, BauR 1977, 341). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 m.w.N.). - BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75
Boilerleck - § 27 Abs. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das …
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Sie zielte auf eine Verurteilung der Wohnungseigentümer zur Bezahlung der von ihnen als Verwaltungsschulden begründeten Restwerklohnforderungen ab, für deren Begleichung sie nach der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Rechtslage als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen einzustehen hatten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 193/75, BGHZ 67, 232, 235 f.). - BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Der Bundesgerichtshof hat für eine Beschlussanfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, die nicht gegen die Gemeinschaft als Verband, sondern gegen die übrigen Mitglieder des Verbands zu richten ist, entschieden, dass der Übergang von einer Klage gegen den Verband zu einer Klage gegen seine übrigen Mitglieder einen Parteiwechsel darstellt, wenn nach dem für die Auslegung der Parteibezeichnung maßgebenden übrigen Inhalt der Klageschrift nicht zweifelsfrei ist, dass die Klage nur gegen die übrigen Mitglieder des Verbands gerichtet werden sollte und die Nennung des Verbands als Beklagten eine versehentliche Falschbezeichnung war (BGH, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 U 63/08
Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der …
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Vielmehr muss sich die Klägerin im Rahmen der Auslegung ebenso an der von ihr gewählten falschen Parteibezeichnung festhalten lassen, wie es der Fall gewesen wäre, wenn sie die gegen die Wohnungseigentümer gerichtete Klage auf Bezahlung einer Verwaltungsschuld überhaupt erst nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG erhoben hätte (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2009, 1751). - BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem die ursprünglich verklagte GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen worden war (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 155).
- BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12
Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen …
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 Rn. 11;… vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 m.w.N.; vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328;… Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9; BAG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03, AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969 juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 50 Rn. 7;… MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu den §§ 50 ff. Rn. 12 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 6 ff.). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen - am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten - Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, NJW-RR 2013, 394 Rn. 13 f.; vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, NZBau 2011, 416 Rn. 11;… vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 mwN; vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334;… Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9). - BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12, NJW-RR 2013, 458 Rn. 5; BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, NJW 2011, 1453 Rn. 11, jeweils mwN).
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
Sein Antrag auf Rubrumsberichtigung war dahin zu verstehen, dass er hilfsweise einen Parteiwechsel herbeiführen wolle (zu dieser Möglichkeit BGH 10. März 2011 - VII ZR 54/10 - Rn. 21) . - OLG München, 30.07.2014 - 7 U 1680/14
Rechtsfolgen der Falschbezeichnung der klagenden Partei
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung nicht an einer fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH NJW-RR 2013, 394 ; BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 Rn. 11 vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 m.w.N.;… vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328 Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9 BAG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03, AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969 juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. Musielak/Weth, ZPO , 9. Aufl., § 50 Rn. 7;… MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu den §§ 50 ff. Rn. 12 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 6). - BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11
Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges …
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Antragsstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582). - OLG Hamm, 14.04.2016 - 6 UF 54/15
Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren
Grundsätzlich ist der Wechsel der Partei auf Klägerseite wie eine Klageänderung zu behandeln (BGH NJW 1996, 2799; BGH NJW 2011, 1453;… MünchKommZPO-Becker-Eberhard, 4. Auflage 2013, § 263 Rn. 67). - AG Essen, 02.11.2021 - 196 C 50/21
Mehrheit soll im Umlaufverfahren genügen: Dies muss vorher beschlossen werden
Maßgebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist; deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH BauR 2011, S. 1041; NJW-RR 2008, 582;… Althammer in Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, Vorbemerkungen zu §§ 50-58, Rn. 6 f.). - OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - 21 U 3/12
Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer …
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2011, VII ZR 54/10, NZBau 2011, 415, 416 Tz. 11; Beschluss vom 15.05.2006 - II ZB 5/05 - NJW-RR 2006, 1569, 1570 m. w. Nachw.).Der BGH hat mit grundlegendem Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - NJW 2001, 1056ff in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung darauf erkannt, dass die (Außen-) GbR Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (Teilrechtsfähigkeit) mit der Folge, dass in diesem Rahmen die GbR im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist (Teilprozessfähigkeit).Eine Übertragung dieser Sichtweise auf den Fall, dass vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden, hat der BGH mit Urteil vom 10.03.2011 - VII ZR 54/10 - NZBau 2011, 416, 418 Tz. 17 abgelehnt.
Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen dieser Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist (BGH, Urteil vom 10.03.2011 - VII ZR 54/10 - NZBAu 2011, 416, 418).
Eine Rubrumsberichtigung, wie sie in der Literatur für die gegen die Gesellschafter einer GbR gerichteten Klage, die vor der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR anhängig gemacht wurde, für den Fall für zulässig erachtet wurde, dass die Gesellschafter lediglich hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens verklagt wurde, scheidet nach der vom BGH, vom 10.03.2011, a.a.O., Tz. 17 vertretenen Auffassung für die Klagen gegen die Wohnungseigentümer vor der Änderung der Rechtsprechung deshalb aus, weil der Weg der Rubrumsberichtigung in der Literatur mit dem Gedanken der Vermögensnachfolge, in der zugleich auch eine prozessuale Rechtsnachfolge liege, begründet wird (Jacoby, NJW 2003, 1644); bei den Passivprozessen der Wohnungseigentümern hatten diese vor der Änderung der Rechtsprechung mit ihrem Privatvermögen für die von ihnen begründeten Verbindlichkeiten der Gemeinschaft einzustehen, während nunmehr die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schulden mit ihrem Vermögen haftet.
- BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11
Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des …
Das kann sie im Revisionsverfahren nicht nachholen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 = ZfBR 2011, 467 Rn. 22). - LG Berlin, 15.04.2014 - 14 O 171/13
Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist?
- OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10
Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann- …
- OLG München, 09.08.2017 - 20 U 3454/15
Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche wegen auf dem Nachbargrundstück …
- LG Berlin, 08.07.2014 - 83 S 59/13
Überbau - Klage wegen Duldung
- OLG Schleswig, 29.01.2013 - 16 W 6/13
Zivilverfahren: Rubrumberichtigung bei falscher Parteibezeichnung
- OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11
Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - L 11 KR 610/21
Kein Anspruch der Krankenkasse auf die Erstattung einer geleisteten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 KR 476/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BGH, 10.08.2022 - VII ZR 62/22
Partei im Zivilprozess: Auslegung der Parteibezeichnung "Bruchteilsgemeinschaft"
- LG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - 13 S 117/21
Fehlerhafte Ladung: Beschlüsse ungültig?
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 67/20
Abtrennung eines Revisionsverfahrens mangels Zuständigkeit des erkennenden Senats
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Antragsgegnerin …
- AG Berlin-Mitte, 19.04.2022 - 22 C 36/21
Übrige Eigentümer ≠ Verband!
- LG Düsseldorf, 26.01.2022 - 25 S 57/212
- OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11
Land ist Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. v. Art. …
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 999/21
- OLG Köln, 08.04.2014 - 19 W 41/13
Rechtsnatur eines Parteiwechsels auf der Beklagtenseite
- OLG Karlsruhe, 23.07.2013 - 8 Sch 2/12
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 998/21
- OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21
- KG, 12.03.2019 - 1 W 56/19
Grundbuchsache: Berichtigung der Gläubigerbezeichnung einer für die Mitglieder …
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 997/21
- OLG Brandenburg, 10.09.2015 - 12 U 64/14
Kostenvorschussklage wegen Baumängeln am Sanierungputz in einer …
- OLG Koblenz, 21.03.2013 - 6 W 143/13
Urteilsberichtigung: Sofortige Beschwerde gegen eine vor Urteilserlass …
- OLG Jena, 26.09.2013 - 9 Verg 4/13
Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im …
- SG Dortmund, 29.04.2021 - S 93 KR 155/19
- OLG Karlsruhe, 21.04.2011 - 11 Wx 48/10
Rubrumsberichtigung
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - 18 U 78/12
Grenzen der Auslegungsfähigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei in der …
- LG Hamburg, 25.04.2022 - 318 S 65/21
Wohnungseigentumssache: Auslegung einer Klage gegen die übrigen …
- ArbG Köln, 14.03.2023 - 6 Ca 6954/21
Auskunftsansprüche aus ehemaligem Arbeitsverhältnis
- LG Köln, 20.02.2019 - 16 O 213/16
- LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17
Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen
- SG Dortmund, 29.04.2021 - 93 KR 155/19