Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 11.03.2011

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   VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10.N   

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https://dejure.org/2011,2831
VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10.N (https://dejure.org/2011,2831)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N (https://dejure.org/2011,2831)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N (https://dejure.org/2011,2831)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Überprüfung der in einem Regionalplan enthaltenen Ziele einer Raumordnung im Rahmen einer Normenkontrolle; Bejahung der Antragsbefugnis bei einer Normenkontrolle bei zielgerichteter Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Regionalplan Nordhessen unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Überprüfung der in einem Regionalplan enthaltenen Ziele einer Raumordnung im Rahmen einer Normenkontrolle; Bejahung der Antragsbefugnis bei einer Normenkontrolle bei zielgerichteter Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regionalplan: Normenkontrolle gegen Windkraftausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Regionalplan: Windkraftausschluss mit Normenkontrollantrag angreifbar! (IBR 2011, 370)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 648
  • DÖV 2011, 577
  • BauR 2012, 459
  • BauR 2012, 989
  • ZfBR 2011, 484
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

    Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie Weimar im Regionalplan

    Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG können als Regelungen mit beschränktem Adressatenkreis Au- ßenwirkung entfalten und vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber - wie hier - für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt (grundlegend BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 = NVwZ 2004, 614 = BRS 66 Nr. 55 = juris, insb. Leitsatz 1 und Rdn. 25 ff.; dem folgend etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = BRS 78 Nr. 72 = juris, insb. Leitsatz 1 und Rdn. 25).

    weit der Regionalplan - wie hier - als Ziele der Raumordnung Vorranggebiete für Windenergie ausweist, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG haben, so dass raumbedeutsame Windenergieanlagen an anderer Stelle im Planungsraum nicht zulässig sind, kommt dieser Ausweisung aufgrund der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darüber hinaus rechtliche Außenwirkung gegenüber denjenigen zu, die entsprechende Vorhaben an anderer Stelle im Planungsraum verwirklichen wollen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011, a. a. O.).

    Grundsätzlich leuchtet es ohne weiteres ein, wenn der Plangeber (an welcher Stelle im Planungsprozess auch immer) Flächen, auf denen eine Windenergienutzung möglich, aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, aus der weiteren Betrachtung ausscheidet (vgl. in diesem Sinne etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = BRS 78 Nr. 72 = juris Rdn. 36; vgl. zum Ausscheiden entsprechender Flächen im Planungsprozess auch Gatz, a. a. O., Rdn. 684).

    Soweit auch in der neueren Rechtsprechung unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten wird, Waldgebiete seien als Vorrangflächen für Windenergienutzung schlechthin ungeeignet, weil sie wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten seien (so etwa Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 = juris Rdn. 41 m. w. N.; für die Einordnung von Waldgebieten als "harte" Tabuzonen auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, DVBl. 2013, 1129 = BauR 2013, 1976 = juris Rdn. 52), vermag dies nicht für sämtliche, sondern allenfalls für die im Hinblick auf diese Funktionen besonders geschützten Wälder zu überzeugen.

    Der Senat neigt zu der in der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass das Verfahren zur Ausarbeitung des Planungskonzepts hinreichend nachvollziehbar sein muss und - nicht zuletzt aus Gründen des Rechtsschutzes - zu dokumentieren ist (so etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.09.2010 - 2 A 1.10 -, juris Rdn. 45 ff., insb. 50 f.; Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rdn. 34).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    OVG, Urt. v. 8.4.2014 - 1 N 676/12 -, ThürVBl 2015, 111; Gatz, a. a. O., Rn. 76; a. A. Hess. VGH, Urt. v. 17.3.2011 - 4 C 883/10.N -, ZNER 2011, 351).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

    Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von

    vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O., Rn. 93; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris, Rn. 69 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris, Rn. 19; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 76; a.A. Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 41 m.w.N.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Dies gilt auch dann, wenn man zum Beleg einer "ernsthaften Absicht", ein bestimmtes Windenergieanlagenprojekt verfolgen zu wollen (so HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10 N -, m.w.N.; jetzt auch SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris unter Aufgabe früherer strengerer Maßstäbe), über die bloße Bekundung eines allgemeinen Interesses an einem Standort hinaus Nachweise für eine gewisse rechtliche Verfestigung dieser Absicht verlangen wollte (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 -12 KN 311/10 -, juris: obligatorische Nutzungsrechte ausreichend).

    Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, 1. HS ROG n.F., wonach § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend auch auf die Raumordnungspläne der Länder anzuwenden ist, die vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind, ist daher hier nicht erforderlich (zur Problematik vgl. einerseits SächsOVG, Urt. v. 01. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 4.10 - und HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -).

    Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.; SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

    Generell müssen sich die Vorgehensweise des Planungsträgers und die von ihm zur Begründung seiner Abwägungsentscheidungen angestellten Überlegungen in den Planungsunterlagen hinreichend wiederfinden, schon um die Rechtskontrolle im gebotenen Umfang überhaupt zu ermöglichen (vgl. HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 34; besonders hohe Anforderungen stellt insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 45 ff., insbes. 50 ff.).

    Nicht verlangt werden darf, ob beide Begriffe im konkreten Planungsprozess wörtlich verwendet worden sind (vgl. HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981, 983 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 38 a.E.).

  • VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

    Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 17.12.2002 Az. 4 C 15/01 BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BayVBl 2003, 664; vom 15.9.2009 Az. 4 BN 25/09 BauR 2010, 82; HessVGH vom 17.3.2011 Az. 4 C 883/10.N ZfBR 2011, 484) vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Planbereich erstreckt.

    Die Ausarbeitung des Planungskonzepts vollzieht sich abschnittsweise (vgl. dazu BVerwG vom 15.9. 2009 Az. 4 BN 25/09 a.a.O.; HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.; Scheidler WiVerw 2011, 113/129ff.).

    Darüber hinaus ist zu verlangen, dass das Verfahren der Ausarbeitung des Planungskonzepts hinreichend nachvollziehbar und - nicht zuletzt aus Gründen des Rechtsschutzes - dokumentiert ist (vgl. HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.).

    Insoweit ist es sachgerecht, Bereiche mit ersichtlich nur geringer, eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie nicht zulassender Windhöffigkeit von vornherein auszuschließen (vgl. auch HessVGH vom 17.3. 2011 Az. 4 C 883/10.N a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, 1. HS ROG n.F., wonach § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend auch auf die Raumordnungspläne der Länder anzuwenden ist, die vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind, ist daher hier nicht erforderlich (zur Problematik vgl. einerseits SächsOVG, Urt. v. 01. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 4.10 - und HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -).

    Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.; SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

    Generell müssen sich die Vorgehensweise des Planungsträgers und die von ihm zur Begründung seiner Abwägungsentscheidungen angestellten Überlegungen in den Planungsunterlagen hinreichend wiederfinden, schon um die Rechtskontrolle im gebotenen Umfang überhaupt zu ermöglichen (vgl. HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 34; besonders hohe Anforderungen stellt insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 45 ff., insbes. 50 ff.).

    Nicht verlangt werden darf, ob beide Begriffe im konkreten Planungsprozess wörtlich verwendet worden sind (vgl. HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981, 983 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 38 a.E.).

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

    Teilregionalplan Energie Nordhessen

    Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG haben den Charakter von Außenrechtsvorschriften (vgl. Urteile des Senats vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, BauR 2012, 459 und vom 10. Mai 2012 - 4 C 841/11.N -, BRS 79 Nr. 5).
  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

    Auf die Frage, ob es sich bei der angegriffenen Soll-Zielfestlegung um ein Ziel der Raumordnung, also um eine verbindliche Vorgabe in Form einer räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landesplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegung handelt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22.12.2008 [BGBl. I S. 2986], zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.7.2009 [BGBl. I S.2585] - ROG 2009 -, § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 18.8.1997 [BGBl. I S. 2081] in der Fassung des Gesetzes vom 9.12.2006 [BGBl. I S. 2833] - ROG 2006 -, Art. 3 Abs. 1 BayLPlG) und daher unabhängig von ihrer Rechtsform eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO vorliegt (vgl. BVerwG vom 20.11.2003 NVwZ 2004, 614; vom 1.7.2005 Az. 4 BN 26/05 ; OVG Sachsen-Anhalt vom 30.7.2009 UPR 2009, 399; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 25), kommt es nicht an.

    Der Antragsteller muss also hinreichend substanziiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch eine bestimmte Regelung des raumordnungsrechtlichen Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange nach § 7 Abs. 2 ROG 2009, § 7 Abs. 7 ROG 2006, Art. 14 BayLPlG verletzt wird (vgl. BVerwG vom 13.11.2006 NVwZ 2007, 229 RdNr. 6; OVG Sachsen-Anhalt vom 30.7.2009 UPR 2009, 399; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 26).

    Nur ausnahmsweise kann eine raumordnerische Zielfestlegung in die Rechtsposition einer Privatperson eingreifen, wenn sich die unmittelbare Geltung der Zielfestlegung aufgrund einer "raumordnungsexternen" Regelung ergibt, wie etwa § 35 Abs. 3 Sätze 2 Satz 3 BauGB, wonach unter den dort bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG vom 20.11.2003 BVerwGE 119, 217/225; vom 13.11.2006 NVwZ 2007, 229 RdNr. 11; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484).

    Die rechtliche Prüfung orientiert sich auch insoweit an den Grundsätzen der Bauleitplanung, wobei das Maß der Abwägung auch vom Grad der Konkretheit der raumordnungsrechtlichen Zielbestimmung abhängt (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 BVerwGE 122, 364/375 f.; vom OVG Meckl.-Vorp. vom 14.7.2010 Az. 4 K 17/06 RdNr. 33 m.w.N.; HessVGH vom 17.3.2011 ZfBR 2011, 484 RdNr. 32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die

    OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteile vom 23. Januar 2014 - 12 KN 285/12 -, juris Rn. 19, vom 14. Mai 2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654, vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 473, und vom 13. Juli 2017 - 12 KN 206/15 -, DVBl. 2017, 1302, 1305 f.; Gatz, Windenergieanlagen, Rn. 76; Tyczewski, BauR 2014, 934, 944; a. A. noch Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 41 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

    Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, NWVBl 2014, 216, juris Rn. 79, unter Hinweis auf Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, ZNER 2011, 351, juris, Rn. 38.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
  • VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11

    Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

    Harte Tabuzonen bei einer Konzentrationsflächenplanung für Windkraftanlagen

  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

    Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

    Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

    Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11

    Normenkontrollantrag gegen Regionalplan; Antragsbefugnis privater

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

    Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14

    Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

  • OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

    Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

    Zeitstufenfestlegungen im Raumordnungsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von

  • VGH Hessen, 25.06.2015 - 4 C 1948/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
  • VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10

    Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einem Regionalen

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