Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Gewerblich genutzte Gebäude als dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Bauwerke als klärungsbedürftige Rechtsfrage

• rewis.io

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 1
  Gewerblich genutzte Gebäude als dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Bauwerke als klärungsbedürftige Rechtsfrage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Wirtschaftsgebäude dient ständigem Aufenthalt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 19.06.2008 - 4 K 1071/07
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
• BVerwG, 06.12.2011 - 4 B 13.11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 379

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 B 13.11

  Hierfür muss die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennen, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

  Ein solches Vorbringen genügt aber weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 B 13.11

  In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass nicht nur Wohngebäude, sondern auch landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude (…Beschluss vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B 7.07 - BRS 71 Nr. 81 - juris Rn. 5) und gewerblich genutzte Gebäude (Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80) Bauwerke sein können, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.

  Ob ein Gebäude, das nur vorübergehend dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, lässt sich nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls beurteilen und obliegt der tatrichterlichen Würdigung (Beschluss vom 11. Juli 2002 a.a.O.).

• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 B 13.11

  In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass nicht nur Wohngebäude, sondern auch landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude (Beschluss vom 2. April 2007 - BVerwG 4 B 7.07 - BRS 71 Nr. 81 - juris Rn. 5) und gewerblich genutzte Gebäude (Beschluss vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80) Bauwerke sein können, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.
• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.2011 - 4 B 13.11

  1.1 Der Beklagte meint, der Verwaltungsgerichtshof sei von dem Beschluss des Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 4 B 15.00 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198) abgewichen.

• BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

  Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …

  Die Beschwerde macht nicht geltend, dass die Vorinstanz von der Rechtsprechung des Senats abgewichen sei, sondern dass der Senat mit dem Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) seiner eigenen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 und vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - ZfBR 2012, 379) widersprochen habe.
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 1 A 150/18

  Vorbescheid; Wohngebäude; Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Grundstücksfläche, …

  Hierzu können des Weiteren landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude und gewerblich genutzte Gebäude zählen (BVerwG, Beschl. v. 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 -, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 10 A 2974/11

  Feststellungsbegehren bzgl. des Anspruchs auf Erteilung eines …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - IV C 2.66 -, und vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 -, und vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 -, alle juris.

  Davon abgesehen ist eine willkürfreie Anwendung dieses Kriteriums ausgeschlossen, wenn einerseits das Sanitärgebäude eines Campingplatzes unter anderem deshalb als eine nicht nur vorübergehend genutzte Baulichkeit angesehen wird, weil es einen kleineren Büroanbau hat, der dem Gesamtgebäude zumindest teilweise einen gewerblichen Charakter vermittle, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 -, juris, Rn. 3, oder ein Betriebsgebäude, das in erster Linie zur Lagerung von Getränken und Festzeltgarnituren sowie daneben für die Verwaltung und als Büro beziehungsweise als Sozialraum genutzt wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 -, juris, Rn. 4, dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen soll, nicht aber die hier in Rede stehenden großflächigen, den gesamten baulichen Bestand eines gewerblichen Gartenbaubetriebs ausmachenden Betriebsgebäude, in denen ganzjährig gearbeitet wurde.

 
• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 1 A 868/17

  Vorbescheid; Bebauungsplan; Bestimmtheit; selbstständige Festsetzung; …

  Hierzu können des Weiteren landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude und gewerblich genutzte Gebäude zählen (BVerwG, Beschl. v. 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 07.11.2023 - 1 A 113/21

  Berufungsbefugnis; gemeindliche Planungshoheit; Einvernehmen; …

  Das sind insbesondere Wohngebäude und gewerblich genutzte Anlagen (…vgl. Senatsurt. v. 3. Mai 2017 a. a. O.), zu denen auch landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude und gewerblich genutzte Gebäude zählen (BVerwG, Beschl. v. 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 02.08.2023 - 4 B 9.23

  Geeignetheit einer Bebauung zur Verleihung eines bestimmten städtebaulichen …

  Gewerbliche Betriebsgebäude können in diesem Sinne Bauwerke sein, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - a. a. O. Rn. 19 und Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - ZfBR 2012, 379 ).

  Gewerblich genutzte Gebäude, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, können - nach Maßgabe des Einzelfalls - ihre Umgebung städtebaulich mitprägen (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80 S. 390, vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - a. a. O. …und vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 Rn. 9).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 - 10 S 17.19

  Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

  Dies können neben Wohngebäuden auch gewerblich genutzte Gebäude sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - BVerwG 4 B 13.11 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21

  Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …

  Hierzu können des Weiteren landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude und gewerblich genutzte Gebäude zählen (BVerwG, Beschl. v. 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 03.05.2017 - 1 A 403/15

  Baugenehmigung; Innenbereich; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Gemeinde; …

  Hierzu können des Weiteren landwirtschaftliche und erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude und gewerblich genutzte Gebäude Bauwerke zählen (BVerwG, Beschl. v. 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 -, juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2018 - 5 S 56.17

  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücksübertragung; Begriff …

  Der Vorwurf der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung "durchaus auch nur vorübergehend (z.B. als Wochenend- und Gartenhäuser) genutzte oder auch unbewohnte Gebäude ggf. nach Funktion und Charakteristik ortsteilprägend sein" könnten und die derzeitige Nutzung der "Datschen" zu Dauerwohnzwecken gegenüber "reinen Wochenendhäusern" eine intensivere Form der Nutzung darstelle, mithin erst recht ortsteilprägend sei, nimmt nicht ausreichend in den Blick, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zwar Raum für abweichende Fallgestaltungen lässt, diese aber nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben zu entscheiden sind, sondern einer umfassenden Wertung und Bewertung der konkreten Gegebenheiten bedürfen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 2. März 2000, a.a.O, und vom 6. Dezember 2011 - BVerwG 4 B 13.11 -, juris Rn. 6), die der tatrichterlichen Würdigung im Hauptsacheverfahren vorbehalten sind.
• VG Berlin, 06.06.2023 - 19 K 254.19

  Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten