Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 61/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Preisprüfung aus dem Gleichheitsgebot des § 97 Abs. 2 GWB
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise nicht unangemessen niedrig sind und nicht in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erläuterungen sind keine Änderungen des Angebots!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Produktneutrale Ausschreibung: Erläuterungen des Angebots sind keine Änderungen! (IBR 2012, 530)
Verfahrensgang
- VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 61/11
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 613
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (10)
- BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum). - EuGH, 29.03.2012 - C-599/10
Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
a) Wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, ist nach Ablauf der Angebotsfrist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen; eine solche konnte auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen (zu den Grenzen eines Aufklärungsgesprächs s. auch EuGH, Urteil vom 29.03.2012, C-599/10). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
b) Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen käme aber in Betracht, wenn die Beigeladene durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.N; mit anderer rechtlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07). - OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
b) Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen käme aber in Betracht, wenn die Beigeladene durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.N; mit anderer rechtlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07). - OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum). - OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06
Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum). - OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
b) Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen käme aber in Betracht, wenn die Beigeladene durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.N; mit anderer rechtlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07). - VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
Küchentechnik
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. Juni 2011 (VK 1-57/11) wird zurückgewiesen.
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot erreicht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11, ZfBR 2012, 613) oder schon in einem Bereich über 10 % einsetzen kann (…vgl. Ziekow/Völlink/Vavra, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 46 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2009 - 15 Verg 3/09, VergabeR 2010, 96). - OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
Vergleichbar nimmt die Rechtsprechung überwiegend auch die Aufgreifschwelle für eine Prüfung eines unangemessen niedrigen Angebotspreises etwa nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 2 VOB/A regelmäßig bei 20 % an (Senat, Beschluss vom 17. November 2011 - 13 Verg 6/11, juris Tz. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11, juris Tz. 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 5/04, juris Tz. 49). - OLG München, 12.12.2013 - 1 U 498/13
Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
Nach Auffassung des Senats, liegt erst ab einem Abstand von etwa 20% ein Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung bzw. der Kostenschätzung und dem Angebot i.S. von § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A nahe (OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.04.2012 VII-Verg 61/11; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13
Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …
Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist). - VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
Aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vom 25.04.2012 - Verg 61/11) ergebe sich, dass bei Circamaßen eine Abweichung von 10 % zulässig sei.Die Abweichungen sind so erheblich, dass das Angebot auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 - Verg 61/11, wonach bei Circamaßen im LV eine Abweichung von 10 % zulässig sei, nicht mehr als ausschreibungskonform akzeptiert werden kann (im Folgenden 2 a).
Die Abweichungen sind so erheblich, dass das Angebot auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 - Verg 61/11, wonach bei Circamaßen im LV eine Abweichung von 10 % zulässig sei, nicht mehr als ausschreibungskonform akzeptiert werden kann.
Die Abweichung im Angebot der Beigeladenen zu 2 übersteigt auch den Toleranzrahmen, den die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2 zitierte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11 - zitiert nach ibr-online) als noch vergaberechtsgemäß bewertet.
Eine solche Änderung kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11 - zitiert nach ibr-online).
Eine solche Änderung kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16 - zitiert nach ibr-online).
- VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Das Angebot ist auszuschließen, wenn sich ein Bieter im Zuge der Angebotsprüfung bereits verbindlich auf bestimmte Hersteller und Typen festgelegt hat und diese von den aus dem Leistungsverzeichnis ersichtlichen Anforderungen abweichen würden (vgl. OLG Düsseldorf und B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11 und B. v. 19.12.2012 Az. VII-Verg 37/12, wo eine solche Konkretisierung gerade nicht vorlag).Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen; eine solche hätte auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen können (OLG Düsseldorf B. v. 25.04.2012 Az.: VII-Verg 61/11, zu den Grenzen eines Aufklärungsgesprächs s. auch EuGH, Urteil vom 29.03.2012, C-599/10).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
% zum nächstteureren Angebot eine Aufgreifschwelle annimmt (…Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2018, VII-Verg 3/18 - juris, Rn. 62; vom 25. April 2012, VII-Verg 61/11 - juris, Rn. 40). - VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17
Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …
Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20% zum nächsthöheren Angebot erreicht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, Az. Verg 61/11) oder schon in einem Bereich über 10% einsetzen kann (…vgl. Ziekow/Völlink/Vavra, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 46 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2009, Az. 15 Verg 3/09). - OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
Aus den von ihr zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29.03.2012 (C-599/10) sowie des OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 (VII-Verg 61/11) kann nicht auf eine Unzulässigkeit der Nachfrage bezüglich Hersteller- und Typangaben geschlossen werden. - OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21
DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
Diese Aufgreifschwelle liegt nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte regelmäßig, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls Aufklärungsbedarf auch bei einem geringeren Abstand begründen, bei einem Abstand von 20 % der Gesamtauftragssumme zum nächstplatzierten Bieter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11; OLG München, Beschluss vom 25. September 2014 - Verg 10/14;… OLG Düsseldorf, Beschluss vom VII Verg 17/17, juris Rn. 42; OLG Rostock…, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 17 Verg 6/18, juris Rn. 40 f.: Untergrenze von 20 % im Hinblick auf besondere Umstände, die auch bei geringeren Abständen im Einzelfall Aufklärungsbedarf indizieren könnten; bei einer Differenz von 30 % offen gelassen von: BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, Rn. 15). - VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
- BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …
- OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12
Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …
- VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17
Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!
- VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16
Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"
- VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-09/15
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über die Lieferung und Wartung von Sport- …
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
- VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21
Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
- VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!
- VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21
"Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
- VK Bund, 20.12.2017 - VK 2-142/17
Kein Zugang bei eigenmächtigem Wechsel im Kommunikationsweg mit den Bietern; …
- OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14
Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …
- VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19
Sanierung Befeuerungsanlage
- VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
- VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17
Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13
Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …
- VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
- VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14
Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
- VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14
Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18
Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
- VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
- VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19
Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
- VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19
Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
- VK Südbayern, 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
Leistung funktional beschrieben: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?
- VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
- VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15
Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 104/11
Änderung der Vergabeunterlagen durch Anbieten eines bestimmten Fabrikats
- VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19
Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
- VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
- VK Nordbayern, 09.10.2014 - 21.VK-3194-30/14
Produktfabrikate und -typen abgefragt: Mit Vorlage der Produktblätter ist Angebot …
- VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
- VK Bund, 09.12.2015 - VK 2-107/15
Nachprüfungsverfahren: Ungewöhnlich niedrige Angebote
- VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22
Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
- VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16
Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)
- VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15
Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
- VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15
Wie ist die Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen?
- VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
- VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13
VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19
Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Bund, 29.12.2017 - VK 2-146/17
Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die …
- VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-15/15
Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
- VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13
Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
- VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15
Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
- VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13
Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
- VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16
Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15
Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
- VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14
Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!
- VK Hessen, 17.10.2017 - 69d-VK-11/17
- VK Südbayern, 14.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, …
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- VK Thüringen, 12.07.2018 - 250-4002-5262/2018-N-005-G
- VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-09/17
- VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13
Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!
- VK Sachsen, 16.10.2012 - 1/SVK/031-12
Kein Zuschlag auf widersprüchliches Angebot!
- VK Thüringen, 01.10.2015 - 250-4002-4135/2015-E-048-EF