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   BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01   

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BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1077)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1077)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 (https://dejure.org/2001,1077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf der Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes - Bestehen öffentlicher Belange gegen den Bau einer Windkraftanlage im Außenbereich - Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1052
  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

    Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01
    Ist die vorinstanzliche Entscheidung wie hier in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jeden der beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorgetragen worden ist und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; stRspr).
  • BVerwG, 30.01.1997 - 4 B 172.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses; …

    Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01
    Dies hat der beschließende Senat zum Begriff des Vorhabens in den §§ 29 ff. BauGB bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschluss vom 30. Januar 1997 - BVerwG 4 B 172.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 182, S. 42 f. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

    Eine solche kann nur ausnahmsweise bei einer groben ästhetischen Unangemessenheit der strittigen Anlage angenommen werden, die auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 - BauR 2002, 1052 …und vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4;… Scheidler in Feldhaus, BImSchG, § 6 Rn. 44;… Söfker a. a. O. § 35 Rn. 99).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

    Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

    Eine Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB ist hierin jedoch nur dann zu sehen, wenn das Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69/01 - und vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, beide in juris).

    Bei der Entscheidung über die Genehmigung von Windenergieanlagen müssen von daher insbesondere auch die Rotoren und die von ihrem Betrieb ausgehenden Wirkungen auf das Landschaftsbild mitberücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001, a. a. O.).

  • BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …

    Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 69.01 BRS 64 Nr. 100).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00   

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https://dejure.org/2000,1771
BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00 (https://dejure.org/2000,1771)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2000 - 4 BN 35.00 (https://dejure.org/2000,1771)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 (https://dejure.org/2000,1771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sicherung einer Planungsabsicht durch eine Veränderungssperre - Erschöpfung eines städtebaulichen Konzepts in der Benennung eines Baugebietstyps der Baunutzungsverordnung

  • rechtsportal.de

    BauGB § 14
    Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
    Das schließt es aus, bereits ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zu fordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - BVerwG 4 NB 40.93 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 23).

    Der Senat hat wiederholt bestätigt, dass eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel ungeeignet ist, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluss vom 21. Dezember 1993 - BVerwG 4 NB 40.93 - a.a.O.).

  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
    Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121).
  • BVerwG, 27.04.1992 - 4 NB 11.92

    Verwaltungsprozeßrecht: Veränderungssperre als Streitgegenstand eines …

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
    Es genügt vielmehr, dass sich aus dem Planaufstellungsbeschluss oder weiteren Verfahrensschritten wenigstens ansatzweise ersehen lässt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BauGB Nr. 6 und vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5).
     
  • BVerwG, 09.08.1991 - 4 B 135.91

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wirksamkeit einer Veränderungssperre …

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
    Eine Veränderungssperre ist unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise absehen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1991 - BVerwG 4 B 135.91 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 17).
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
    Der Senat hat wiederholt bestätigt, dass eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel ungeeignet ist, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111;… Beschluss vom 21. Dezember 1993 - BVerwG 4 NB 40.93 - a.a.O.).
  • BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

    Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
    Es genügt vielmehr, dass sich aus dem Planaufstellungsbeschluss oder weiteren Verfahrensschritten wenigstens ansatzweise ersehen lässt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BauGB Nr. 6 und vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 A 10481/09

    Notwegerecht für Sandabbau am Laurenziberg nur über Binger Gebiet

    Diese Planung muss naturgemäß nicht bereits in ihren Einzelheiten vorliegen, jedoch einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, BVerwGE 51, 121, 128; vgl. ferner BVerwG Beschluss vom 15. August 2000 m.w.N., BRS 64 Nr. 109; Urteile des Senats vom 28. März 1996 - 1 C 10510/97.OVG - und vom 18. Mai 2000, BauR 2000, 1308).
  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dagegen erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302).
  • BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

    Den Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Planungsziels ist nämlich regelmäßig genügt, wenn die Gemeinde beim Erlass der Veränderungssperre bereits eine bestimmte Art der baulichen Nutzung ins Auge gefasst hat (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109 = PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2002 - III ZR 147/01   

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https://dejure.org/2002,1377
BGH, 14.03.2002 - III ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,1377)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2002 - III ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,1377)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,1377)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    FStrG § 8; GBBerG § 9; BGB §§ 1090, 1023
    Energieversorgung - Beitrittsgebiet - Kostentragung für straßenbaubedingte Leitungssicherung

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 477
  • WM 2002, 2113
  • DVBl 2002, 1432 (Ls.)
  • BauR 2002, 1531
  • ZfBR 2002, 597 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.03.2000 - III ZR 141/99

    Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung

    Auszug aus BGH, 14.03.2002 - III ZR 147/01
    a) Kann die Befugnis eines Energieversorgungsunternehmens, öffentliche Straßenflächen für Energiefortleitungsanlagen in Anspruch zu nehmen, nur auf einer (fortdauernden) straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung nach dem Recht der DDR (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverordnung - StraßenVO - vom 22. August 1974, DDR-GBl. I S. 515) beruhen, so sind nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats die Kosten für eine etwaige durch eine Straßenänderung nach der Wiedervereinigung notwendig gewordene Verlegung oder Sicherung der Versorgungsleitung entsprechend dem in § 8 Abs. 2 a, 8 und 10 FStrG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken regelmäßig nicht vom Träger der Straßenbaulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen zu tragen (Senatsurteile BGHZ 148, 129, 135; 144, 29, 45; 138, 266, 274 f).

    Der Nachweis, daß der Grundstückseigentümer mit dem begünstigten Energieversorgungsunternehmen oder dessen Rechtsvorgänger vor der Verlegung der Leitung eine Nutzungsvereinbarung getroffen hatte - wie dies nach der jeweils bei Errichtung der Leitung geltenden Energieverordnung der DDR für die Begründung eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts eigentlich notwendig war (vgl. eingehend hierzu Senatsurteil BGHZ 144, 29, 31 ff) -, muß nicht geführt werden (…Senatsurteil aaO S. 48).

    Da die Parteien keine abweichenden vertraglichen Abreden getroffen haben, hat die Klägerin nach § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1023 Abs. 1 Satz 1 BGB die Kosten der straßenbaubedingten Leitungsänderung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 144, 29, 50 f; 138, 266, 268 m.w.Rspr.Nachw.; zuletzt Senatsbeschluß vom 31. Januar 2002 - III ZR 136/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 91/95

    Zur Erstattung sog. Folgekosten bei Versorgungsleitungen in Straßengrundstücken

    Auszug aus BGH, 14.03.2002 - III ZR 147/01
    a) Kann die Befugnis eines Energieversorgungsunternehmens, öffentliche Straßenflächen für Energiefortleitungsanlagen in Anspruch zu nehmen, nur auf einer (fortdauernden) straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung nach dem Recht der DDR (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverordnung - StraßenVO - vom 22. August 1974, DDR-GBl. I S. 515) beruhen, so sind nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats die Kosten für eine etwaige durch eine Straßenänderung nach der Wiedervereinigung notwendig gewordene Verlegung oder Sicherung der Versorgungsleitung entsprechend dem in § 8 Abs. 2 a, 8 und 10 FStrG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken regelmäßig nicht vom Träger der Straßenbaulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen zu tragen (Senatsurteile BGHZ 148, 129, 135; 144, 29, 45; 138, 266, 274 f).

    Da die Parteien keine abweichenden vertraglichen Abreden getroffen haben, hat die Klägerin nach § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1023 Abs. 1 Satz 1 BGB die Kosten der straßenbaubedingten Leitungsänderung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 144, 29, 50 f; 138, 266, 268 m.w.Rspr.Nachw.; zuletzt Senatsbeschluß vom 31. Januar 2002 - III ZR 136/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 21.06.2001 - III ZR 185/00

    Leitungsrecht für Trinkwasserleitung bei Verlegung einer Straßenbrücke

    Auszug aus BGH, 14.03.2002 - III ZR 147/01
    a) Kann die Befugnis eines Energieversorgungsunternehmens, öffentliche Straßenflächen für Energiefortleitungsanlagen in Anspruch zu nehmen, nur auf einer (fortdauernden) straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung nach dem Recht der DDR (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverordnung - StraßenVO - vom 22. August 1974, DDR-GBl. I S. 515) beruhen, so sind nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats die Kosten für eine etwaige durch eine Straßenänderung nach der Wiedervereinigung notwendig gewordene Verlegung oder Sicherung der Versorgungsleitung entsprechend dem in § 8 Abs. 2 a, 8 und 10 FStrG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken regelmäßig nicht vom Träger der Straßenbaulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen zu tragen (Senatsurteile BGHZ 148, 129, 135; 144, 29, 45; 138, 266, 274 f).

    Läge der Fall so, so handelte es sich bei den hier vorgenommenen Änderungen nur um tatsächliche Auswirkungen der Verpflichtung, die im Straßenbereich befindliche Leitung - ohne Kostenerstattungsanspruch - den geänderten Straßenverhältnissen anzupassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 129, 138).

  • BGH, 31.01.2002 - III ZR 136/01

    Entstehung einer Dienstbarkeit zugunsten des Betreibers einer Abwasserleitung an …

    Auszug aus BGH, 14.03.2002 - III ZR 147/01
    Da die Parteien keine abweichenden vertraglichen Abreden getroffen haben, hat die Klägerin nach § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1023 Abs. 1 Satz 1 BGB die Kosten der straßenbaubedingten Leitungsänderung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 144, 29, 50 f; 138, 266, 268 m.w.Rspr.Nachw.; zuletzt Senatsbeschluß vom 31. Januar 2002 - III ZR 136/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 29.09.2005 - III ZR 27/05

    Kosten für die Änderung von Versorgungsleitungen durch neue Trassenführung im …

    Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG dinglich gesichert sind, hat grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast die Kosten zu tragen und nicht das Versorgungsunternehmen, dessen Berechtigung zur Nutzung der alten Trasse auf Sondernutzungsgenehmigungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 StraßenVO-DDR beruht (Fortführung des Senatsurteils vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113).

    Das Nutzungsrecht der Beklagten für die von den Straßenbaumaßnahmen betroffenen Teile der Erdgasleitungen beruhte, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat und von der Revision auch nicht beanstandet wird, nicht nur auf den nicht "enteignungsfesten" Sondernutzungserlaubnissen (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 144, 29, 45 ff, 51; 138, 266, 274 ff und vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113, 2114).

    Maßgebend sind die am 3. Oktober 1990 beziehungsweise am 25. Dezember 1993 herrschenden tatsächlichen Verhältnisse (Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2114).

    Der Nachweis, dass der Grundstückseigentümer mit dem begünstigten Versorgungsunternehmen oder dessen Rechtsvorgänger vor der Leitungsverlegung eine Nutzungsvereinbarung getroffen hatte - wie dies nach dem DDR-Recht für die Begründung eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts eigentlich notwendig war (vgl. eingehend dazu Senatsurteil BGHZ 144, 29, 31 ff) -, muss nicht geführt werden (BGHZ aaO, S. 48 und Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO).

    Vor ihrer Inanspruchnahme durch den Bau der neuen Trasse der L 55 waren die von den hier maßgebenden Bauarbeiten betroffenen Grundstücke jedoch nicht Bestandteil eines Verkehrsweges einschließlich Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2115 m.w.N.).

    c) Aufgrund der der Beklagten im Bereich der Baumaßnahmen zustehenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hat sie nach § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1023 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BGB nicht die Kosten der straßenbaubedingten Änderungen an den Ferngasleitungen zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2115 m.w.N.).

    Die dingliche Sicherung ihres Leitungsrechts würde der Beklagten allerdings, worauf die Revision mit Recht hinweist, nichts nützen, wenn die hier vorgenommenen Änderungen an den Leitungen nur tatsächliche Auswirkungen der - sich auf andere, nicht enteignungsrechtlich geschützte Leitungsteile beziehenden - Verpflichtung der Beklagten wären, ihre Anlagen ohne Kostenerstattung den geänderten Straßenverhältnissen anzupassen (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 129, 138 m.w.N. und vom 14. März 2002 aaO, S. 2115).

    Ob und inwieweit die in den Sondernutzungserlaubnissen enthaltenen Bedingungen und die Bestimmungen der DDR-StraßenVO auch nach deren Außerkrafttreten noch Bedeutung haben (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2002 aaO, S. 2114), kann dahinstehen.

  • BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

    Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Mitnutzungsrecht nach § 29 EnV 1988 mangels einer zwangsweisen Anordnung nach § 29 Abs. 4 EnV 1988 i.V.m. § 17 Abs. 2 Baulandgesetz nur auf Grund einer Zustimmung des Eigentümers entstehen konnte (vgl. dazu: BGHZ 144, 29, 31 ff.; Urt. v. 14. März 2002, III ZR 147/01, WM 2002, 2113, 2114; Beschl. v. 14. Januar 1999, III ZR 12/98, WM 1999, 740, 741).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2005 - 2 U 66/03

    Arbeiten an Versorgungsleitungen: Kostentragungspflicht

    Der Nachweis, dass der Grundstückseigentümer mit dem begünstigten Energieversorgungsunternehmen oder dessen Rechtsvorgänger vor der Verlegung der Leitung eine Nutzungsvereinbarung getroffen hatte, wie dies nach der jeweils bei Errichtung der Leitung geltenden Energieverordnung der DDR für die Begründung energierechtlichen Benutzungsrechts eigentlich notwendig war, muss nicht geführt werden (vgl. BGH WM 2002 S. 2113, 2114;… Eickmann, Grundbuchbereinigungsgesetz, § 9 Rdnr. 7).

    (vgl. BGH WM 2002 S. 2113, 2115).

     
  • BGH, 01.07.2004 - III ZR 40/04

    Tragung der Kosten der Verlegung einer Versorgungsleitung

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist allerdings § 8 Abs. 2a, 8, 10 FStrG nicht entsprechend heranzuziehen, wenn die Versorgungsleitung, wie hier, auf einem Privatgrundstück verlegt ist (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113, 2114).
  • OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 5 U 36/06

    Öffentliche Energieversorgung: Verständnis des Merkmals der Nutzung einer Anlage …

    Dem entspricht es, wenn in einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes davon die Rede ist, es komme für die Belastung mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit darauf an, dass sich am 3. Oktober 1990 Energiefortleitungsanlagen auf dem Grundstück "befunden" haben (BGH LKV 2002, 486).
  • OLG Köln, 17.08.2011 - 11 U 16/11

    Widerklagend geltend gemachte Ansprüche des auf Zahlung von Werklohn in Anspruch …

    d) Wie das Landgericht richtig ausgeführt hat, sind den Beklagten etwaige Fehler des Streithelfers nicht als Mitverschulden (§ 254 BGB) zuzurechnen; der Streithelfer ist als Statiker nicht Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Beklagten als Bauherren gegenüber der Klägerin als Architektin (BGH BauR 2002, 1531 = NJW-RR 2002, 1591 = NZBau 2002, 616; Senat BauR 2007, 910, 911).
  • OLG Naumburg, 24.11.2003 - 1 U 49/03

    Kostentragung bei Verlegung eines im Eigentum eines Versorgungsunternehmens …

    Selbst wenn man von einer Veranlassung der Leitungsverlegung durch die Klägerin ausginge, steht einem entsprechenden Kostenübernahmeanspruch der Beklagten gegen die Klägerin entgegen, dass das Veranlassungsprinzip, auf das sich die Beklagte insoweit beruft, gerade nicht als eine allgemeine, quasi übergesetzliche Rechtsgrundlage für eine Kostenerstattung anerkannt ist, sondern nur gilt, soweit es hierfür eine konkrete gesetzliche Regelung gibt (so BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGHZ 123, 166, 168; BGHZ 125, 293, 296; BGHZ 138, 266, 270; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 29. Juni 2000 - 4 U 37/00 -, nachfolgend bestätigt durch BGHZ 148, 129 = NJW 2001, 3057; sowie Urteil vom 19. April 2001 - 2 U 242/00 - , nachfolgend bestätigt durch Urt. des BGH vom 14. März 2002 - III ZR 147/01 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1525
BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01 (https://dejure.org/2001,1525)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.2001 - 4 BN 45.01 (https://dejure.org/2001,1525)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 (https://dejure.org/2001,1525)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision im Bereich des Bauplanungsrechts - Begründungsdefizit - "bloßes Statement" - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 1 Abs. 9
    Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die Festsetzungen bei Sortimentbeschränkungen von Einzelhandelsbetrieben

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

    Anscheinsbeweis für Freitod

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Voraussetzung aber ist ein Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - NJW 2001, 1878 und vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3; vgl. auch BGH, Urteile vom 18. März 1987 - IV a ZR 205/85 - BGHZ 100, 214 und vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Voraussetzung aber ist ein Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - NJW 2001, 1878 und vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3; vgl. auch BGH, Urteile vom 18. März 1987 - IV a ZR 205/85 - BGHZ 100, 214 und vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Voraussetzung aber ist ein Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - NJW 2001, 1878 und vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3; vgl. auch BGH, Urteile vom 18. März 1987 - IV a ZR 205/85 - BGHZ 100, 214 und vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311).
     
  • BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

    Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Voraussetzung aber ist ein Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - NJW 2001, 1878 und vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3; vgl. auch BGH, Urteile vom 18. März 1987 - IV a ZR 205/85 - BGHZ 100, 214 und vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Der Senat hat mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen in einem Bebauungsplan bestimmte Arten von Nutzungen im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9; Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Der Senat hat mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen in einem Bebauungsplan bestimmte Arten von Nutzungen im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9; Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25).
  • BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

    Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Der Senat hat mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen in einem Bebauungsplan bestimmte Arten von Nutzungen im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9; Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25).
  • BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Zwar kommt der Beweis des ersten Anscheins auch im Verwaltungsprozess in Betracht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1962 - BVerwG 6 C 39.60 - BVerwGE 14, 181 und vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - NJW 1982, 1893).
  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

    Dienstbeschädigung - Voller Beweis

    Auszug aus BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
    Zwar kommt der Beweis des ersten Anscheins auch im Verwaltungsprozess in Betracht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1962 - BVerwG 6 C 39.60 - BVerwGE 14, 181 und vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - NJW 1982, 1893).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2654
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99 (https://dejure.org/2002,2654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 (https://dejure.org/2002,2654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 (https://dejure.org/2002,2654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erschließungsbeitragspflicht eines Grundstücks; Baurechtliche Bedeutsamkeit einer Zuwegungsbaulast; Risiko jederzeitiger Löschung von Amts wegen ; Begriff des Erschlossenseins i.S.v. § 133 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Erreichbarkeit eines (Anlieger-)Grundstücks ; Bestehen ...

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 12 K 12968/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 226
  • DVBl 2002, 928 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 597
  • ZfBR 2002, 811 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1985 - 6 A 54/84

    Bestellung; Baulast; Grundstück; Gemeinde; Erschließung; Sicherung; Zufahrt; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    OVG NRW, Urteil vom 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, NJW 1993, 1284 und Beschluss vom 10.10.1997 - 7 B 1974/97 - Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 83 Rdn. 8 und 14; Gädtke/Böckenförde/Temme/Heinz, BauO NRW, 9. Aufl., § 83 Rdn. 21 ff.; s. zum dortigen Landesrecht auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.6.1985 - 6 A 54/84 -, KStZ 1986, 76, und Nds. OVG, Urteil vom 2.7.1991 - 6 L 132/89 -, BRS 52 Nr. 164; allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175.94 -, NVwZ 1995, 377.

    OVG NRW, Beschluss vom 17.1.1997 - 3 B 2995/94 - unter Hinweis u.a. auf OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.6.1985 - 6 A 54/84 -, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 02.07.1991 - 6 L 132/89

    Löschung einer Baulast; Zulässigkeit; Grundstückseigentümer; Baulast; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    OVG NRW, Urteil vom 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, NJW 1993, 1284 und Beschluss vom 10.10.1997 - 7 B 1974/97 - Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 83 Rdn. 8 und 14; Gädtke/Böckenförde/Temme/Heinz, BauO NRW, 9. Aufl., § 83 Rdn. 21 ff.; s. zum dortigen Landesrecht auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.6.1985 - 6 A 54/84 -, KStZ 1986, 76, und Nds. OVG, Urteil vom 2.7.1991 - 6 L 132/89 -, BRS 52 Nr. 164; allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175.94 -, NVwZ 1995, 377.

    Denn die Bauaufsichtsbehörde hätte auf die in Rede stehende Baulast - mangels baurechtlicher Bedeutsamkeit - jedenfalls von Amts wegen, zu der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten, jedoch allgemein anerkannten Befugnis zur Löschung einer Baulast von Amts wegen vgl.: Böddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 83 Rdn. 103, sowie Nds. OVG, Urteil vom 2.7.1991 - 6 L 132/89 - , a.a.O., zum dortigen Landesrecht, zu den genannten Zeitpunkten und jederzeit später ermessensfehlerfrei verzichten können.

  • BVerwG, 22.08.1986 - 1 C 34.83

    Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung - Überwachung der Ausreise

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    BVerwG, Urteile vom 26.9.1983 - 8 C 86.81 -, DVBl. 1984, 184, vom 20.8.1986 - 8 C 58.85 -, NVwZ 1987, 57, und vom 21.10.1988 - 8 C 56.87 -, NVwZ 1989, 570; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 23 Rdn. 22 f.
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1992 - 11 A 890/91

    Baulasterklärungen; Bestimmtheitsgebot; Unterlassenspflicht; Verwaltungsakt; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    OVG NRW, Urteil vom 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, NJW 1993, 1284 und Beschluss vom 10.10.1997 - 7 B 1974/97 - Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 83 Rdn. 8 und 14; Gädtke/Böckenförde/Temme/Heinz, BauO NRW, 9. Aufl., § 83 Rdn. 21 ff.; s. zum dortigen Landesrecht auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.6.1985 - 6 A 54/84 -, KStZ 1986, 76, und Nds. OVG, Urteil vom 2.7.1991 - 6 L 132/89 -, BRS 52 Nr. 164; allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175.94 -, NVwZ 1995, 377.
  • BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

    Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    BVerwG, Urteile vom 26.9.1983 - 8 C 86.81 -, DVBl. 1984, 184, vom 20.8.1986 - 8 C 58.85 -, NVwZ 1987, 57, und vom 21.10.1988 - 8 C 56.87 -, NVwZ 1989, 570; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 23 Rdn. 22 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1997 - 3 A 4257/92

    Fahrbahn; Anbaustraße; Grünstreifen; Anliegergrundstück; Beitragspflicht; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    Das Senatsurteil vom 25.8.1997 - 3 A 4257/92 -, OVG RSE §§ 131, 133 BBauG/BauGB Erschlossensein, betraf eine Situation, in der - anders als hier - für die Dauer der Rechtswirkung eines erteilten Bauvorbescheides feststand, dass die Baugenehmigung für ein Anliegergrundstück trotz zwischenliegenden und zur Straße gehörenden Grünstreifens für die Bebauung mit einer Garage nebst Zufahrt erteilt werden musste.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 2 S 661/96

    Erschlossensein eines Grundstücks - Zuwegung - rechtliches Hindernis

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    Anders VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.9.1997 - 2 S 661/96 -, VGHBW-LS 1997, Beilage 12, B 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 3 A 1255/99
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    Durch eine in dieser Weise Bestandsrisiken unterworfene, dem greifbaren Risiko jederzeitiger Löschung ausgesetzte Baulast ist die Erschließung - anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall einer aufschiebend bedingten oder befristeten Baulast, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.3.2001 - 3 A 1255/99 -, n. rk.
  • BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89

    Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    In der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 29.5.1991 - 8 C 67.89 -, NVwZ 1991, 1089, ist als Ausnahme von dem Grundsatz, dass im Rahmen des § 133 Abs. 1 BauGB ein bestehendes (ausräumbares) Erreichbarkeitshindernis auch ausgeräumt sein muss, um die Beitragspflicht entstehen zu lassen, nur der Fall anerkannt, dass ein auf dem Straßengrund bestehendes (tatsächliches) Hindernis (etwa eine Stützmauer) von der zur Beseitigung bereiten Gemeinde nicht beseitigt werden kann, weil sie dafür angesichts einer Hanglage des betreffenden Grundstücks auf die Mitwirkung des Grundstückseigentümers angewiesen ist, die dieser verweigert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7 B 1974/97

    Bauordnungsbehördliche Durchsetzung einer Baulast; Duldungsverpflichtung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99
    OVG NRW, Urteil vom 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, NJW 1993, 1284 und Beschluss vom 10.10.1997 - 7 B 1974/97 - Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 83 Rdn. 8 und 14; Gädtke/Böckenförde/Temme/Heinz, BauO NRW, 9. Aufl., § 83 Rdn. 21 ff.; s. zum dortigen Landesrecht auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.6.1985 - 6 A 54/84 -, KStZ 1986, 76, und Nds. OVG, Urteil vom 2.7.1991 - 6 L 132/89 -, BRS 52 Nr. 164; allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175.94 -, NVwZ 1995, 377.
  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

  • BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91

    Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück

  • BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

    Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …

  • BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 175.94

    Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde zur Ablehnung der Eintragung einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 3 B 2995/94

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein bebaubares Grundstück aufgrund der …

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  • BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85

    Ortsdurchfahrten - Anbaustraße - Gehwege - Klassifizierte Straße - Erschlossene …

  • VG Minden, 18.11.2015 - 5 K 1114/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.07.2007 - 15 A 785/05, NVwZ-RR 07, 809; Urteil vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 - NVwZ 03, 226,KStZ 03, 91.

    vgl. nochmals OVG NRW, Urteil vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 - aaO; Beschluss vom 26.10.2001 - 15 B 1180/01 - OVG NRWE, Rdnr. 6; Bayer. VGH, Beschluss vom 18.02.2006 - 6 ZB 05.672 - KStZ 07, 115.

  • VG Minden, 18.11.2015 - 5 K 1115/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.07.2007 - 15 A 785/05, NVwZ-RR 07, 809; Urteil vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 - NVwZ 03, 226,KStZ 03, 91.

    vgl. nochmals OVG NRW, Urteil vom 28.02.2002 - 3 A 4165/99 - aaO; Beschluss vom 26.10.2001 - 15 B 1180/01 - OVG NRWE, Rdnr. 6; Bayer. VGH, Beschluss vom 18.02.2006 - 6 ZB 05.672 - KStZ 07, 115.

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2003 - 9 ME 164/03

    Erfüllung der bestehenden Erreichbarkeitsanforderungen für ein Erschlossensein …

    Für das bebauungsrechtliche Erschlossensein reicht es bei an die Straße angrenzenden Wohngrundstücken aus, dass mit Kraftfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und das Grundstück von dort - ggf. über einen Geh- und/oder Radweg oder einen zur Straße gehörenden Grünstreifen - betreten werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - DVBl. 1991, 593; OVG Münster, Urt. v. 28.2.2002 - 3 A 4165/99 - KStZ 2003, 91).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 15 A 2064/13

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem …

    vgl. zu der im Ansatz ähnlichen Konstellation, dass die von der Gemeinde gegenüber dem Grundstückseigentümer übernommene Verpflichtung, ein Zufahrthindernis (Gehölzstreifen) zu beseitigen, das Hindernis nicht unbeachtlich werden lässt: OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 -, juris, Rdnr. 35 ff. (= NVwZ 2003, 226).
  • OVG Saarland, 10.03.2004 - 1 W 6/04

    Erschließung eines Hinterliegergrundstücks; schmaler städtischer Geländestreifen …

    Deshalb spricht vieles für die Richtigkeit der Ansicht, eine aufgedrängte Baulast führe dann nicht zu einem Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB, wenn das betreffende Hinterliegergrundstück entweder tatsächlich anderweitig über eine Zuwegung verfügt oder noch unbebaut ist so OVG Koblenz, Urteil vom 25.6.1985 - 6 A 54/84 -, AS 19, 420 = KStZ 1986, 76, und OVG Münster, Urteil vom 28.2.2002 - 3 A 4165/99 -, KStZ 2003, 91; vgl. ferner - zum Straßenreinigungsgebührenrecht - Urteil des Senats vom 30.4.1987 - 1 R 80/87 -, AS 21, 184 = SKZ 1988, 139.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 3 A 23/00

    Merkmal der Erschlossenheit eines Hinterliegergrundstücks für die Verteilung der …

    vgl. das Senatsurteil vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 - und den Senatsbeschluß vom 17. Januar 1997 - 3 B 2995/94 - , OVG NRW RSE § 131 BBauG/BauGB/§ 133 BBauG/BauGB Erschlossensein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 3 B 525/02

    Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Möglichkeiten der Umdeutung eines …

    vgl. das Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 -.
  • VG Arnsberg, 16.12.2004 - 6 K 3340/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Vorausleistungen auf einen …

    OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2002 - 3 A 4165/99 -, in: NVwZ 2003, 226.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01   

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BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01 (https://dejure.org/2001,5893)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.2001 - 4 B 55.01 (https://dejure.org/2001,5893)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - 4 B 55.01 (https://dejure.org/2001,5893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen für festsetzungsfähige Anlagetypen im Sinne des § 1 Abs. 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Konkurrieren unterschiedliche Festsetzungen für dieselbe Fläche - Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de

    BauGB § 9; BauNVO § 1 Abs. 5; BauNVO § 1 Abs. 9
    Anforderungen an die planerische Erfassung einzelner Unterarten von Nutzungen; Unterschiedliche Festsetzungen für ein und dieselbe Fläche in einem Bebauungsplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 11; vgl. auch Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25).
  • BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

    Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 11; vgl. auch Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 11; vgl. auch Beschluss vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25).
     
  • BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
    Unterschiedliche Festsetzungen für ein und dieselbe Fläche scheiden als wirksamer Beitrag zur Ordnung der baulichen oder sonstigen Nutzung indes nur dann aus, wenn sie sich gegenseitig ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 74).
  • BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92

    Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
    Der Kläger zeigt nicht auf, mit welchem abstrakten Rechtssatz sich das Berufungsgericht in Gegensatz zu der Auffassung des Senats gestellt haben könnte, dass es vom Inhalt der Festsetzungen abhängt, ob ein Bebauungsplan die Merkmale einer Änderung oder einer Neuplanung aufweist (BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 22.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70).
  • BVerwG, 29.07.1999 - 4 BN 24.99

    Bebauungsplan; Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung der zulässsigen …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
    Der Senat hat entschieden, dass die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung (z.B. Grundflächenzahl oder zulässige Grundfläche) und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche jede für sich anzuwenden und jeweils nur im Rahmen der anderen ausnutzbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1999 - BVerwG 4 BN 24.99 - Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 3).
  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Festsetzungen, die sich als untaugliches Mittel zur Erreichung des planerischen Ziels erweisen, nichtig sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 - und vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nrn. 76 und 94).
  • BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93

    Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?

    Auszug aus BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Festsetzungen, die sich als untaugliches Mittel zur Erreichung des planerischen Ziels erweisen, nichtig sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 - und vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nrn. 76 und 94).
  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …

    c) Die Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 - (BRS 57 Nr. 23), vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - (BRS 62 Nr. 29) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (BRS 64 Nr. 29), in denen die Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB thematisiert wird, befassen sich ebenfalls nicht mit Festsetzungen der vom Antragsteller bekämpften Art. .

    d) Die Frage, ob es sich bei einem Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche bis zu 400 m2 um einen festsetzungsfähigen Anlagentyp handelt, hat der Senat in den Beschlüssen vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 - (…a.a.O.) und vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - (…a.a.O.) nicht angesprochen und im Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) nicht abschließend beantwortet.

    f) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 48.93 -, vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 -) ist ein Bebauungsplan, der sich in einer unzulässigen Negativplanung erschöpft, nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

    g) Die Senatsentscheidungen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317) und - BVerwG 4 C 19.85 - (Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) enthalten ebenso wenig wie die Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) eine Aussage dazu, ob der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit einer Nutzfläche von mehr als 400 m2 nach § 1 Abs. 3 BauGB die Nichtigkeit des betreffenden Bebauungsplans zur Folge hat.

    h) Zum Nachweis dafür, dass § 1 Abs. 9 BauNVO es zulässt, zwischen "Nachbarschaftsläden" mit maximal 400 m2 Nutzfläche und sonstigen Einzelhandelsbetrieben zu differenzieren, beruft sich das Normenkontrollgericht u.a. auf das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und den Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.).

    j) Der Senat hat weder in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) noch im Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) dazu Stellung genommen, ob eine Nutzfläche von 400 m2 sich als brauchbares Kriterium für die Unterscheidung zwischen "Nahversorgern" und "Vollversorgern" eignet.

    k) Ob das Normenkontrollgericht aus den besonderen örtlichen Gegebenheiten hat folgern dürfen, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m2 einem bestimmten Betriebstyp entsprechen, ist eine Frage der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich nicht anhand der Ausführungen des Senats in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) und in den Beschlüssen vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (…a.a.O.) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) beantworten lässt.

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O. und - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - a.a.O. und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 36.03

    Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; …

    Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, die Entscheidung des Normenkontrollgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - (NVwZ 1994, 684) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (BRS 64 Nr. 29) ab.

    Um diese Frage ging es in den Entscheidungen des Senats vom 4. Januar 1994 und vom 17. Juli 2001 (a.a.O.) nicht; auch insoweit ist deshalb der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gegeben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 142/02

    Gemeinden können Einzelhandel beschränken

    BVerwG, Beschluss vom 17.7.2001 - 4 B 55.01 -, BRS 64 Nr. 29 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.
     
  • VGH Hessen, 16.12.2010 - 4 C 1272/10

    Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im …

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (BVerwG, Beschluss vom 08.11.2004 - BVerwG 4 BN 39/04 - BRS 67 Nr. 34; BVerwG, Beschluss vom 17.07.2001 - BVerwG 4 B 55/01 - BRS 64 Nr. 29; BVerwG, Beschluss vom 27.07.1998 - BVerwG 4 BN 31/98 - BRS 60 Nr. 29; BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - BVerwG 4 C 77/84 - BRS 47 Nr. 58).

    In der Rechtsprechung ist ebenfalls anerkannt, dass ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m² als "Nachbarschaftsladen" oder "Convenience-Store" ein festsetzungsfähiger Anlagetyp im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 08.11.2004, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 17.07.2001, a. a. O.; Hessischer VGH, Urteil vom 08.06.2004 - 3 N 1239/03 - ESVGH 54, 227; OVG Bremen, Urteil vom 14.09.2010 - 1 D 45/07 - zit. nach juris;… vgl. auch Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl., § 8 Rz. 8.17).

  • OVG Sachsen, 20.03.2007 - 1 D 20/04

    Ausfertigung; Private Grünfläche; Bauland; Anzahl der Wohnungen; Einliegerwohnung

    Zwar scheiden unterschiedliche Festsetzungen für ein und dieselbe Fläche oder dasselbe Gebiet als wirksamer Beitrag zur Ordnung der baulichen und sonstigen Nutzung nur aus, wenn sie sich gegenseitig ausschließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1995, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 74 und Beschl. v. 17.7.2001, BRS 64 Nr. 29).

    Sie können in Bezug auf die gleiche Fläche nicht mit anderen selbstständigen Festsetzungen verbunden werden, denn es würden sich Nutzungskonkurrenzen ergeben, die nicht miteinander vereinbar sind (vgl. Gierke in: Brügelmann, BauGB, Stand: September 2006, § 9 RdNr. 22; BVerwG, Beschl. v. 17.7.2001, BRS 64 Nr. 29).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - BVerwG 4 C 77.84 -, a.a.O. RdNr. 20; Beschl. v. 17.07.2001 - BVerwG 4 B 55.01 -, juris RdNr. 4; Beschl. v. 18.02.2009 - BVerwG 4 B 54.08 -, juris RdNr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 92/99

    Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen auf einem Grundstück durch die Änderung …

    vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 B 55.01 - Juris-Dokumentation, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 - BRS 57 Nr. 23 und vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29.

    vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 4 B 55.01 - Juris-Dokumentation, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - BVerwG 4 C 77.84 -, a.a.O. RdNr. 20; Beschl. v. 17.07.2001 - BVerwG 4 B 55.01 -, juris RdNr. 4; Beschl. v. 18.02.2009 - BVerwG 4 B 54.08 -, juris RdNr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09

    Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 BN 1.06 -, juris Rn. 4, Urteil vom 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, BRS 67 Nr. 34 = juris Rn. 27, Beschlüsse vom 27. Juli 2001 - 4 B 55.01 -, BRS 64 Nr. 29 = juris Rn. 4, und vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31/98 -, BRS 60 Nr. 29 = juris Rn. 7, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58 = juris Rn. 18 ff.
  • VGH Hessen, 08.06.2004 - 3 N 1239/03

    Nachbarschaftsladen ("Convenience-Store") im Gewerbegebiet

    Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2001 - 4 B 55.01 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 22.05.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und - 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 11; vgl. auch Beschluss vom 27.07.1998 - 4 BN 31.98 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25).
  • OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13

    Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

    Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07

    Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung …

  • BVerwG, 23.10.2006 - 4 BN 1.06

    Festsetzung bestimmter Arten von Nutzungen im Bebauungsplan; Regelung der Größe …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

    Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 92

    Nichtigkeit der Festsetzung in Bebauungsplan ; Fehlender städtebaulicher …

  • VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 N 09.859

    Festsetzung eines Sondergebietes "Freizeit und Erholung" sowie eines …

  • VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18

    Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …

  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8737/08

    Anspruch auf einen positiven Bauvorbescheid für einen Discounter mit unter 799 qm …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 7a D 30/03

    Schutz der Versorgungsfunktion der Innenstadt als Zielsetzung einer gemeindlichen …

  • VG München, 09.10.2014 - M 11 K 12.5473

    Isolierte Befreiung; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Auslegung von …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.2001 - 4 B 68.01   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen den Freistaat Bayern auf Erweiterung eines Grundstückverkaufs auf einen Grundstücksteil (Uferstreifen), der aufgrund eines naturschutzrechtliche Vorkaufsrechts zuvor vom Freistaat erworben wurde, hilfsweise Klage auf Wertminderung - Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision im Zusammenhang mit irrevisiblem Landesrecht; Erstreckungs- und Übernahmeanspruch des Käufers hinsichtlich des Restgrundstücks nach Ausübung des [landschaftsschutzrechlichen] Vorkaufsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1216
  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

    Auszug aus BVerwG, 17.10.2001 - 4 B 68.01
    Zwar gehört auch das obligatorische Recht des Käufers aus dem Kaufvertrag zu seinen vermögenswerten privaten Rechten und damit zum Eigentum im Sinne von Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 83, 201 ).
  • BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82

    Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.2001 - 4 B 68.01
    So kann auch der Käufer eines Grundstücks gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts klagen (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1982 - 4 B 98.82 - BRS Bd. 39 Nr. 96).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

    OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

    So kann die Käuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts klagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 68.01 -, juris Rn. 6 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 35).

    Wird das Vorkaufsrecht rechtmäßig ausgeübt, so verliert der Käufer aber nur eine Erwerbschance (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 68/01 -, juris Rn. 6) und der dem Allgemeinwohl dienende Grundrechtseingriff steht im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG (…Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 132. EL Februar 2019, § 24 Rn. 4;… Paetow, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, 44. Aktual. 2019, Vor §§ 24-28 Rn. 6 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18

    Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich …

    So kann die Käuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts klagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 68/01 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - OVG 10 B 9.18 -, juris Rn. 37).
  • VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.5422

    Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der …

    Die Klägerin ist insofern auch klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu BVerwG, B.v. 17.10.2001 - 4 B 68/01 - juris Rn. 6 m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.10.2019 - OVG 10 B 9.18 - juris Rn. 37).

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ausübung der Vorkaufsrechte für die Klägerin (lediglich) zum Verlust einer bloßen Erwerbschance führt (…vgl. dazu OVG Berlin-Bbg, U.v. 22.10.2019 - OVG 10 B 9.18 - juris Rn. 47, 102; BVerwG, B.v. 17.10.2001 - 4 B 68/01 - juris Rn. 6).

     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Vorschriften über ein gesetzliches Vorkaufsrecht grundsätzlich inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, durch die die Sozialbindung des Grundeigentums näher ausgestaltet wird (BVerwG, Beschluss vom 7. März 1996 - 4 B 18/96 -, NVwZ-RR 1996, 500;… Beschluss vom 7. November 2000 - 6 B 19/00 -, zitiert nach juris Rn. 3; daran anknüpfend auch Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 4 B 68/01 -, zitiert nach juris Rn. 6; BayVGH, Urteil v. 11. Mai 1994 - 9 B 93.1514 -, NVwZ 1995, 304).
  • VG Karlsruhe, 11.07.2023 - 6 K 1258/21

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht; untere Naturschutzbehörde; …

    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass auch der Käufer eines Grundstücks gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts klagen kann, da bereits dessen obligatorisches Recht aus dem Kaufvertrag zu seinen vermögenswerten privaten Rechten und damit zu seinem Eigentum im Sinne des Art. 14 GG gehört (so BVerwG, Beschl. v. 17.10.2001 - 4 B 68.01 -, juris).
  • OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 337/09

    Zum Vorkaufsrecht nach dem Hamburger Hafenentwicklungsgesetz

    Das obligatorische Recht des Käufers aus einem Grundstückskaufvertrag gehört zu seinen vermögenswerten privaten Rechten und damit zum Eigentum im Sinne von Art. 14 GG (BVerwG, Beschl. v. 17.10.2001, BauR 2002, 1216 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.965

    Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Rechtfertigung der …

    Gegen die Gültigkeit der Regelung über das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in Art. 39 BayNatSchG als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bestehen keine Bedenken, auch wenn die Vorkaufsrechtsausübung nicht für den Freistaat Bayern, sondern zu Gunsten eines Dritten - hier des Beigeladenen zu 1 - erfolgt (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.2001 - 4 B 68.01 - BauR 2002, 1216; BayVGH, U.v. 22.05.1995 - 9 B 92.1183, 9 B 92.1184 - NuR 1995, 554/555; U.v. 31.5.2001 - 9 B 99.2581 - BayVBl 2002, 729).
  • VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.449

    Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf …

    Mit der Begründung, dass ihm durch die Ausübung des Vorkaufsrechts ein vertragliches Recht auf Eigentumsverschaffung entzogen wird, belastet der gegenüber dem Verkäufer ergangene Verwaltungsakt wohl auch den Grundstückskäufer (vgl. BVerwG vom 25.5.1982 Az. 4 B 98.82; BayVGH vom 22.5.1995 Az. 9 B 92.1183 und 1184 - beide juris; OVG Lüneburg vom 13.12.2001 Az. 8 LB 3551/01 DVBl 2002, 715; zur Klagebefugnis des Käufers bzgl. der Abwendungsbefugnis: BVerwG vom 17.10.2001 Az. 4 B 68/01 und BayVGH vom 31.5.2001 Az. 9 B 99.2581 - beide juris).
  • VG Stade, 21.09.2022 - 1 A 1240/19
    Insbesondere ist auch der Kläger zur Anfechtung der als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Ausübung des Vorkaufsrechts dem Beigeladenen zu 1. gegenüber berechtigt ( BVerwG, Beschl. v. 17.10.2001 - 4 B 68/01 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Urt. v. 11.05.1994 - 9 B 93.1514 ).
  • VG Hannover, 05.08.2022 - 12 A 4893/20

    Ersatzbekanntmachung; Identität; Karte; Klagebefugnis; Maßstab; …

    Zur Anfechtung der Ausübung des Vorkaufsrechts ist daher nach allgemeiner Auffassung neben dem Eigentümer auch der Erstkäufer des Grundstücks befugt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.05.1982 - 4 B 98.82 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 17.10.2001 - 4 B 68.01 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Urt. v. 13.12.2001 - 8 LB 3551/01 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.02.1991 - 5 S 1222/90 -, juris Rn. 19;… Bayer. VGH, Urt. v. 22.05.1995 - 9 B 92.1183/84 -, NuR 1995, 554;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2013 - OVG 11 B 18.12 -, juris Rn. 25;… Teßmer, in: BeckOK Umweltrecht, 60. Edition, Stand: 01.10.2021, § 66 BNatSchG Rn. 12).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.11.2001 - 4 BN 53.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12273
BVerwG, 01.11.2001 - 4 BN 53.01 (https://dejure.org/2001,12273)
BVerwG, Entscheidung vom 01.11.2001 - 4 BN 53.01 (https://dejure.org/2001,12273)
BVerwG, Entscheidung vom 01. November 2001 - 4 BN 53.01 (https://dejure.org/2001,12273)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fristerfordernis eines Normenkontrollantrages - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; VwGO § 60 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

    Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …

    Dies entspricht dem Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

    Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …

    Unabhängig davon, dass die Antragstellerin einen Wiedereinsetzungsantrag nicht gestellt hat, ist nicht erkennbar, dass sie ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Zwei-Jahres-Frist einzuhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2001 - 4 BN 53/01 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.07.2001, a.a.O.).
     
  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

    Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, und Urteil vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014, Az.: 20 U 213/13).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03

    Geltung der Zwei-Jahres-Frist für ein Normenkontrollverfahren gegen funktionslos …

    Entsprechend werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bekannten Rechtsprechung auch - soweit ersichtlich - nicht einmal erwähnt, geschweige denn näher erörtert (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 28.12.2000 - 4 BN 32.00 - ZfBR 2001, 350 = BRS 63 Nr. 56; Beschl. v. 1.11.2001 - 4 BN 53.01 - BRS 64 Nr. 60).
  • LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 333/17

    Keine Kostenprivilegierung bei unstatthaftem Rechtsbehelf

    Genauso wie eine Rechtsunkenntnis einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, B 13 R 44/09 R), lässt sich mit einer Rechtsunkenntnis keine in einer Kostenfreiheit zum Ausdruck kommende positive Rechtsfolge begründen.
  • VG Berlin, 15.06.2015 - 33 L 144.15

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund von …

    Denn ein falsches oder mangelndes Rechtsverständnis entschuldigt ein Fristversäumnis grundsätzlich nicht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss v. 12.06.2006 - 5 C 26/05, NJW 2006, 3081; BVerwG, Beschluss v. 01.11.2001 - 4 BN 53/01, zit. n. juris).

    Weder die mangelnde Bildung noch das vorgetragene Missverständnis der Antragstellerin zu 1 kann sie daher entschuldigen, zumal sie als Rechtsunkundige gegebenenfalls verpflichtet gewesen wäre, unverzüglich juristischen Rat einzuholen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 01.11.2001 - 4 BN 53/01, zit. n. juris;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 27. EL, Oktober 2014, § 60, Rn. 33).

  • LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

    Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, und Urteil vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014, Az.: 20 U 213/13).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

    Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nach Erbringung …

    Schlichte Rechtsunkenntnis geht zu seinen Lasten und kann ihn nicht entschuldigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.11.2001 - 4 BN 53/01 -, BRS 64 Nr. 60; BayVerfGH, Beschl. v. 18.12.2002 - Vf.62-IV-01 -, BayVBl. 2003, 313;… BSG, Urt. v. 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R -, ZfS 2006, 60).
  • LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag daher nach ständiger Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, und Urteil vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014, Az.: 20 U 213/13).
  • LSG Bayern, 22.09.2015 - L 15 SF 232/15

    Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter …

  • LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

  • VG Hamburg, 12.10.2016 - 9 K 2288/16

    Der Rechtsirrtum, dass die Versendung einer unterschriebenen und eingescannten …

  • VG Cottbus, 24.01.2012 - 6 K 137/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 15 K 08.00468

    Wegfall der beihilferechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit eines 24 Jahre alten …

  • VG Magdeburg, 03.07.2015 - 9 B 557/15

    Zustellungsfiktion hinsichtlich eines Bescheids im Asylverfahren; Meldepflicht …

  • VG Magdeburg, 04.05.2023 - 3 A 152/22

    Zuwendung für die Sanierung eines Sozial- und Sanitärgebäudes eines …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14959
BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01 (https://dejure.org/2001,14959)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.2001 - 4 BN 49.01 (https://dejure.org/2001,14959)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Oktober 2001 - 4 BN 49.01 (https://dejure.org/2001,14959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89

    Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01
    Das Normenkontrollgericht hat sich nicht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - (Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 = NVwZ 1989, 960) aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt.
  • BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89

    Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01
    Die Vorschrift erfasst dagegen nicht Verstöße gegen landesrechtliche Verfahrens- und Formvorschriften (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 19.89 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 3).
  • OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

    Die Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB findet ebenfalls keine Anwendung, denn sie bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verfahrens- und Formverstöße nach dem Baugesetzbuch, nicht dagegen auf landes- bzw. gemeinderechtliche Formvorschriften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.10.2001 - 4 BN 49.01 -, BRS 64 Nr. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2008 - 7 D 30/07.NE -).
  • OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

    Wirksamkeit von Veränderungssperren

    Sie bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verfahrens- und Formverstöße nach dem Baugesetzbuch, nicht dagegen auf landes- bzw. gemeinderechtliche Formvorschriften (BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2001 - 4 BN 49.01 - BRS 64 Nr. 43 und Senatsurt. v. 21. September 2011, a. a. O., Rn. 45 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 7 D 30/07
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2001 - 4 BN 49.01 -, BRS 64 Nr. 43.
  • VGH Hessen, 03.06.2009 - 3 C 2212/08

    Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses

    § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB, der bestimmt, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB für die Rechtswirkung der Satzungen nach dem BauGB u. a. nur beachtlich ist, wenn ein Beschluss der Gemeinde über die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist, kann nicht zur Anwendung kommen, weil sich § 214 Abs. 1 BauGB nach seinem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verfahrens- und Formvorschriften nach dem Baugesetzbuch bezieht (vgl. BVerwG, B. v. 05.10.2001 - 4 BN 49/01 - BRS 64 Nr. 43).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14914
BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01 (https://dejure.org/2001,14914)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2001 - 4 BN 51.01 (https://dejure.org/2001,14914)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2001 - 4 BN 51.01 (https://dejure.org/2001,14914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung als Zulassungsvoraussetzung - Voraussetzungen des § 165 Abs. 2 BauGB ( Baugesetzbuch )

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1360
  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01
    Dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den quantitativen auch qualitative Anforderungen zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - BVerwGE 107, 123 = NVwZ 1998, 1297; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 22.98 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 5 = NVwZ 1998, 1298).

    Eine Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB setzt vielmehr einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf voraus, der aus Gründen des öffentlichen Interesses ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen im Sinne einer Gesamtmaßnahme erfordert (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.O., BVerwGE S. 125).

    Soll eine Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Teilflächen verwirklicht werden, ist der Gesamtmaßnahmecharakter nur gewahrt, wenn die Teilflächen untereinander in einer funktionalen Beziehung stehen, die die gemeinsame Überplanung und einheitliche Durchführung zur Erreichung des Entwicklungsziels nahe legt (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.O., BVerwGE S. 127).

    Das Gesetz schließt es damit aus, das Instrument der Entwicklungssatzung, weil es kraft Gesetzes auch enteignungsrechtliche Vorwirkung hat, für städtebauliche Maßnahmen einzusetzen, die mit dem allgemeinen Städtebaurecht bewältigt werden können (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.O., BVerwGE S. 125).

  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 BN 22.98

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich; bebauter Bereich; Umstrukturierung; …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01
    Dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den quantitativen auch qualitative Anforderungen zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - BVerwGE 107, 123 = NVwZ 1998, 1297; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 22.98 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 5 = NVwZ 1998, 1298).

    Als Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB kann auch eine Fläche mit vorhandener Bebauung festgelegt werden, wenn diese beseitigt und der Bereich einer grundlegend neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01
    Dazu kann nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles auch das Ziel gehören, für die Befriedigung von Wohnbedürfnissen - wie § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB verdeutlicht - auch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus vorzusehen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - BVerwGE 91, 318 = DVBl 1993, 444).
  • BVerwG, 02.11.2000 - 4 BN 51.00

    Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Handlungsbedarf; Sanierung; Prognose; …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01
    Auch dies ist hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 2000 - BVerwG 4 BN 51.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 7 = BauR 2001, 375 zur Einbeziehung eines sanierungsbedürftigen Gebiets).
  • BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01
    Neben den in § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB benannten Gründen, aufgrund derer die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vom Wohl der Allgemeinheit erfordert werden kann, kommt eine Vielzahl weiterer öffentlicher Interessen in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 9 = NVwZ 2001, 1050).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06

    Antragsbefugnis des Mieters im Normenkontrollverfahren?

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230; OVG NRW, Urteil vom 8.4.2002 - 7a D 213/97.NE, juris; Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a. a. O., und Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O. .

    BVerwG, Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.

    BVerwG, Beschlüsse vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 - und vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, jeweils a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

    BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 CN 7.01 -, a.a.O. S. 484.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O. und Urteil vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, a.a.O. S. 226; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 BN 72.00 -, NVwZ 2001, 558 (559); Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O. und - 4 CN 2.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97

    Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (S. 804); Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, nicht veröffentlicht (S. 4).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, BRS 60 Nr. 225; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, nicht veröffentlicht (S. 3).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, nicht veröffentlicht (S. 4 f.); OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2001 - 10a D 210/97.NE -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998, a.a.O., S. 815; Beschluss vom 9. November 2001, a.a.O., S. 8 des Beschlussabdrucks.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 BN 72/00 -, NVwZ 2001, 558 (559); Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, DVBl 2001, 1440 = NVwZ 2001, 1050 (1051); Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09

    Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet …

    - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 60, und vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 44 ff. m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 67.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, BRS 65 Nr. 232 = juris Rn. 5, und vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223 = juris Rn. 12, OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 101, vom 18. Dezember 2008.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06

    Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 4 CN 5.97 , a.a.O; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.; Beschluss vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2/97 -, BRS 60 Nr. 225.

  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12

    Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen …

    Außerdem ist der in § 165 Abs. 2 Satz 1 BauGB verwendete Begriff der "anderen Teile des Gemeindegebietes" in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.O. , Beschlüsse vom 9. November 2001 - BVerwG 4 BN 51.01 - BauR 2002, 1360 und vom 27. Mai 2004 - BVerwG 4 BN 7.04 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 14 ).

    Danach ist geklärt, dass alle für die Gesamtmaßnahme ins Feld geführten öffentlichen Interessen, und nicht nur das Interesse an der Deckung einer langfristig und strukturell begründeten Arbeitsplatznachfrage, grundsätzlich geeignet sind, dem Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu dienen, denn § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB enthält nur eine beispielhafte Aufzählung (Beschlüsse vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 9 und vom 9. November 2001 - BVerwG 4 BN 51.01 - a.a.O.).

  • BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12

    Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …

    Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, weil sich ein abschließender Katalog von Prüfkriterien für die Beurteilung des erforderlichen Eigengewichts der Entwicklungsmaßnahme sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht nicht entwickeln lässt (Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 4 BN 51.01 - BRS 64 Nr. 223).
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Rechtsprechung
   VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,20068
VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00 (https://dejure.org/2001,20068)
VG Dessau, Entscheidung vom 12.12.2001 - 1 A 85/00 (https://dejure.org/2001,20068)
VG Dessau, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 1 A 85/00 (https://dejure.org/2001,20068)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 366
  • ZfBR 2002, 597
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

    Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Die rechtliche Zulässigkeit folgt dabei entweder aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder aus der Lage der Straße in einem Gebiet im Sinne von § 34 BauGB ( BVerwG, Urteil vom 04. April 1975 - IV C 55.74 - DVBl. 1976 S. 107).

    Maßgebend ist also, ob dieser Straßenabschnitt an Grundstücke angrenzt, die im Sinne von § 34 innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen und auf denen deshalb planungsrechtlich Vorhaben grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. April 1975 a.a.O.).

  • OVG Saarland, 12.10.1988 - 2 W 472/88

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Aufstellung eines mobilen Verkaufsstandes im …

    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Dazu genügt es, dass die Anlage über einen nicht unbedeutenden Zeitraum an einem bestimmten Standort verbleiben soll (HessVGH, Beschluss vom 22. August 1986 - 3 TH 2137/86 - BRS 46 Nr. 136 = NVwZ 1987 S. 427; OVG Saar, Beschluss vom 12. Oktober 1988 - 2 W 472/88 - BRS 48 Nr. 128 = NVwZ 1989 S. 1082; Urteil vom 22. September 1992 - 2 R 8/92 - BRS 54 Nr. 141).
  • VGH Hessen, 22.08.1986 - 3 TH 2137/86

    Nutzungsverbot für Wohnwagen zur überwiegend ortsfesten Nutzung

    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Dazu genügt es, dass die Anlage über einen nicht unbedeutenden Zeitraum an einem bestimmten Standort verbleiben soll (HessVGH, Beschluss vom 22. August 1986 - 3 TH 2137/86 - BRS 46 Nr. 136 = NVwZ 1987 S. 427; OVG Saar, Beschluss vom 12. Oktober 1988 - 2 W 472/88 - BRS 48 Nr. 128 = NVwZ 1989 S. 1082; Urteil vom 22. September 1992 - 2 R 8/92 - BRS 54 Nr. 141).
     
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB reicht grundsätzlich so weit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Lücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt (BVerwG, Urteil vom 06. November 1968 - 4 C 2.66 - BRS 20 Nr. 35; Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - BRS 54 Nr. 65).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.1992 - 1 M 4620/92

    Anlage; Vorwiegend ortsfest; Wertende Betrachtung; Dauer

    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Die Wendung "überwiegend" erfordert es, dass aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise ermittelt wird, ob aus der Sicht der bauaufsichtlichen Belange eine verfestigte Beziehung der Anlage zu einem bestimmten Standort eingetreten ist oder ob der Charakter als Fortbewegungsmittel überwiegt (vgl. auch NdsOVG, Beschlüsse vom 30. November 1992 - 1 M 4620/ - BRS 54 Nr. 142 und Urteil vom 04. September 1986 - 6 A 49/86 - BRS 46 Nr. 57).
  • OVG Saarland, 22.09.1992 - 2 R 8/92

    Verkaufswagen; Hähnchengrill; Aufstellungsmodalitäten; Bauliche Anlage

    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Dazu genügt es, dass die Anlage über einen nicht unbedeutenden Zeitraum an einem bestimmten Standort verbleiben soll (HessVGH, Beschluss vom 22. August 1986 - 3 TH 2137/86 - BRS 46 Nr. 136 = NVwZ 1987 S. 427; OVG Saar, Beschluss vom 12. Oktober 1988 - 2 W 472/88 - BRS 48 Nr. 128 = NVwZ 1989 S. 1082; Urteil vom 22. September 1992 - 2 R 8/92 - BRS 54 Nr. 141).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1986 - 6 A 49/86
    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Die Wendung "überwiegend" erfordert es, dass aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise ermittelt wird, ob aus der Sicht der bauaufsichtlichen Belange eine verfestigte Beziehung der Anlage zu einem bestimmten Standort eingetreten ist oder ob der Charakter als Fortbewegungsmittel überwiegt (vgl. auch NdsOVG, Beschlüsse vom 30. November 1992 - 1 M 4620/ - BRS 54 Nr. 142 und Urteil vom 04. September 1986 - 6 A 49/86 - BRS 46 Nr. 57).
  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

    Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB reicht grundsätzlich so weit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Lücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt (BVerwG, Urteil vom 06. November 1968 - 4 C 2.66 - BRS 20 Nr. 35; Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - BRS 54 Nr. 65).
  • VGH Bayern, 26.09.1988 - 14 B 87.02669
    Auszug aus VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
    Ein Ruhen kraft eigener Schwere ist anzunehmen, wenn das Objekt in unzerlegtem Zustand ohne Inanspruchnahme technischer Hilfsmittel nicht fortbewegt werden kann (BayVGH, Urteil vom 26. September 1988 - Nr. 14 B 87.02669 - BayVBl. 1989 S. 181).
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