Rechtsprechung
BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ROG 1998 § 7 Abs. 7, § 23 Abs. 1; RegBkPlG Brandenburg § 2; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3
Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Abwägungsgebot; Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung; Antragsbefugnis; Eignungsgebiet; Normenkontrolle; Regionalplan; Windenergienutzung; Zielfestlegung - Wolters Kluwer
Normenkontrolle bezüglich der Ausweisung eines Eignungsgebietes für die Windenergienutzung im Regionalplan Uckermark-Barnim; Anforderungen an die aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrages gegen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung
- Judicialis
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; ROG 1998 § 7 Abs. 7; ; ROG 1998 § 23 Abs. 1; ; RegBkPlG Brandenburg § 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Raumordnungsrecht - Verwaltungsprozessrecht
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Festlegung eines Eignungsgebietes "Windnutzung"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - 10 A 12.05
- BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 229
- DVBl 2007, 390 (Ls.)
- AnwBl 2007, 118
- BauR 2007, 859
- ZfBR 2007, 277
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
Für die aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen raumordnungsrechtlichen Plan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215).Ebenso wenig weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - (BVerwGE 107, 215) ab.
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
Die behauptete Abweichung des vorinstanzlichen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - (BVerwGE 118, 33) liegt schon deshalb nicht vor, weil - wie dargelegt - die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Rechtsstellung des Antragstellers ohne Bedeutung ist. - BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
In der somit maßgebenden früheren Fassung des Raumordnungsgesetzes (vgl. Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993, BGBl I S. 630) war für den Erlass von Raumordnungsplänen eine Berücksichtigung privater Belange in der Abwägung nicht vorgesehen; somit entfalteten raumordnungsrechtliche Zielfestlegungen auch keine Rechtswirkungen gegenüber dem privaten Einzelnen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ). - BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Auszug aus BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
Schließlich besteht mit Blick auf den dargestellten Regelungsgehalt der Zielfestlegung Z 1.1 auch keine Divergenz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1978 (BVerfGE 49, 220) und den dort gemachten Ausführungen zur Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 GG.
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 23).Es besteht somit die Möglichkeit, dass das Vorhaben an dieser Zielfestlegung in Verbindung mit der fehlenden Ausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet scheitert, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 HS 1 und Satz 3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. November 2017 (…BGBl. I 2017, S. 3634; BauGB) unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O.;… Rn. 11;… Urteil des Senats vom 14. September 2010, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17
Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6).Es besteht somit die Möglichkeit, dass das antragstellerische Vorhaben an dieser Zielfestlegung in Verbindung mit der Nichtausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet scheitert, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 und Satz 3 BauGB unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O., S. 230;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 23).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …
Für die aus dem Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18/06 -, NVwZ 2007, 229).Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.).
Außenrechtswirkung entfalten die Ziele dem entsprechend regelmäßig auch gegenüber solchen Privaten, die durch die Ziele aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, gehindert sind, ein Vorhaben zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.;… zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan: BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382).
Einem Bauantragsteller, dessen Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ein Ziel der Raumordnung entgegengehalten werden kann, ist daher für einen Normenkontrollantrag gegen diesen Raumordnungsplan antragsbefugt, auch wenn das Ziel Private nicht unmittelbar bindet (BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.;… SächsOVG, Urt. v. 26.11.2002 - 1 D 36/01 -, UPR 2004, 450; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162).
Eine Verkürzung des Rechtsschutzes ist in diesem Fall nicht zu befürchten, weil im Rahmen eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan oder einer Nachbarklage gegen die Genehmigung inzident auch die Gültigkeit der Zielfestlegung überprüft werden kann, soweit es entscheidungserheblich darauf ankommt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
Für die aus dem Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229 - 230).Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.).
Eine Vorwirkung hinsichtlich privater Belange tritt damit nicht ein (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.4.2006 - 10 A 12.05 - V.n.b; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.).
Ob wegen der fehlenden "Vorwirkung" regionalplanerischer Zielausweisungen zu Lasten von Dritten, die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen wenden, die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Abwägung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO generell nur auf diejenigen Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens beschränkt ist, die selbst Windenergieanlagen errichten wollen und für die die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitert (in diesem Sinn vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 18.5.2006 - 2 N 3/05 -, juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.10.2007 - 1 C 10138/07 -, ZfBR 2008, 67-70) kann dahinstehen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, BauR 2007, 859.vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
Ein Antragsteller muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des Flächennutzungsplans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
Vielmehr muss in derselben Weise wie bei der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass ein abwägungserheblicher Belang des Antragstellers bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 - NVwZ 2007, 229). - OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18
Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172). - OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
Dies setzt allerdings voraus, dass der jeweilige Antragsteller einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, und dass er darüber hinaus hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass dieser Belang fehlerhaft abgewogen worden ist (vgl. zum Vorstehenden etwa: BVerwG, Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229 = RS 70 Nr. 58 = juris Rdn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14.09.2010 - 2 A 1.10 -, juris Rdn. 25; Nds. OVG…, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, juris Rdn. 22). - OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 1 N 13.2678
Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10
Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 D 106/19
Änderung des Regionalplans Köln durch Darstellung eines 'Regionalen …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19
Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …
- BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11
Normenkontrollantrag gegen Regionalplan; Antragsbefugnis privater …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05
Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - 10 A 20.19
Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06
Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
- OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06
Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 2 N 22.353
Offensichtlich unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14
Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06
Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
- VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15
Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11
Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg - erneute …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12
Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 11.19
Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15
Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119
Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und …
- OVG Saarland, 10.10.2023 - 2 C 133/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan (Rettungszentrum), Formeller Fehler
- OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19
Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15
Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 N 10.2254
Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov" der Gemeinde Berg ist unwirksam
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
- OVG Thüringen, 13.12.2017 - 1 N 624/13
Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Antrag eines Ostseeheilbades …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07
Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10
Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15
Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
- OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11
Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 3 S 2789/06
Normenkontrollantrag gegen Regionalplan
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
- OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12
Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 NE 08.1264
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 2 N 16.1741
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan (hier: Wohnbaugrundstück …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 1 N 08.1393
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis (verneint); …
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
- VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 1 N 13.1104
Normenkontrollantrag; Änderung eines Bebauungsplans; Inzidentprüfung der …
- VGH Hessen, 25.06.2015 - 4 C 1948/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 363/17
Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 1 N 08.3330
Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Einschränkung der …
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 1 NE 09.1884
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 1 N 07.2744
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …