Rechtsprechung
| BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13 |
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§ 35 Abs 4 S 1 Nr 5 BauGB, § 3 Abs 2 BauRglV, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB; Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung - Wolters Kluwer
Zulässige Errichtung eines Gebäudes bei Errichtung in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht
- rewis.io
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB; Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässige Errichtung eines Gebäudes bei Errichtung in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Verletzung der erschöpfenden Sachverhaltsaufklärungspflicht bei Aufdrängen unterlassener Sachverhaltsermittlung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZfBR 2014, 375
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97
Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Zulässigerweise errichtet ist ein Gebäude, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 265 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 337 S. 118).Ausgehend von der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Wohnnutzung des klägerischen Gebäudes im Widerspruch zum materiellen Baurecht gestanden habe (…UA Rn. 30 f.), kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Oktober 1998 a.a.O.) darauf an, ob trotz materieller Illegalität eine Baugenehmigung erteilt worden ist.
Der Fall wirft auch nicht die Frage auf, ob die Lage unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes anders zu beurteilen wäre, wenn der Beigeladene oder ein Rechtsvorgänger vor der Nutzungsänderung ein Zeugnis über die Genehmigungs- und Anzeigenfreiheit beantragt und erhalten hätte (offen gelassen in Urteil vom 8. Oktober 1998 a.a.O. S. 269 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 337 S. 120).
Ebenso scheidet eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 8. Oktober 1998 (BVerwG 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 265 ) aus, das sich ausdrücklich nicht zu baulichen Anlagen verhält, die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes errichtet worden sind.
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Dass ein Wohngebäude im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB auch bei materieller Illegalität zulässigerweise errichtet worden ist, wenn es baurechtlich genehmigt ist, findet seine Begründung in dem feststellenden Teil der Baugenehmigung, der die verbindliche Feststellung umfasst, dass das genehmigte Vorhaben mit dem im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmte (Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).a) Die Beschwerde sieht eine Abweichung vom Senatsurteil vom 8. Juni 1979 (BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ), weil sie dem angegriffenen Urteil den Rechtssatz entnimmt, eine wirksam erteilte Baugenehmigung, die dem materiellen Recht widerspreche, sei nur formell rechtmäßig.
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 20.12 - BRS 79 Nr. 73 Rn. 6).
- BVerwG, 25.10.1956 - I C 119.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
b) Die Beschwerde sieht eine Divergenz zum Urteil des 1. Senats vom 25. Oktober 1956 (BVerwG 1 C 119.56 - BVerwGE 4, 124 ). - BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Es liegt auch keine Divergenz zu dem ergänzend genannten Urteil vom 23. Februar 1979 (BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13 S. 16) vor. - BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10
Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Auch wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB vorlägen, wären damit nur die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten Belange schlechthin unbeachtlich (Urteil vom 17. Februar 2011 - BVerwG 4 C 9.10 - BVerwGE 139, 21 ). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Ausgehend von seiner für die Behandlung der Aufklärungsrüge maßgeblichen Rechtsauffassung (Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) hätte der Verwaltungsgerichtshof unter Auswertung des zeitlich vorausgehenden Baugenehmigungsbescheids von 1954 und der baurechtlichen Bestandsakten der Frage nachgehen müssen, welche Erschließungsaufwendungen die Nutzung des Gebäudes als Wohnhaus erforderten und ob diese unwirtschaftlich waren. - BVerwG, 27.11.1980 - 4 B 214.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baurechtswidrigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
c) Eine Divergenz zu dem Beschluss vom 27. November 1980 (BVerwG 4 B 214.80 -juris Rn. 3) scheidet von vornherein aus, da dieser zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG und damit in Anwendung einer anderen Rechtsvorschrift als das angegriffene Urteil ergangen ist. - BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77
Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
b) Der Senat kann nicht in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO feststellen, dass sich das angegriffene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. Beschluss vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99 ). - BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87
Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
Auszug aus BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Gegenstand der planerischen Beurteilung ist jeweils die bauliche Anlage in ihrer Funktion (Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 50.87 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 252 S. 21 f.). - BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12
Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 B 11.2800
Ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude, das im Widerspruch zu materiellem …
- BVerwG, 17.05.2004 - 1 B 176.03
Revisionsrechtliche Behandlung von Fragen hinsichtlich der Auslegung auslaufenden …
- BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12
Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
- BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Mit Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - (ZfBR 2014, 375) hat der erkennende Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache wegen eines Verfahrensfehlers an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Diese Sichtweise entspricht dem gesetzgeberischen Ziel, die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen (BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 5).
Der zurückverweisende Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - (ZfBR 2014, 375 Rn. 18 ff.) stützte sich auf einen Verfahrensfehler, nämlich das Unterlassen einer sich nach Maßgabe der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz aufdrängenden Aufklärung.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Gebäude zulässigerweise errichtet, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 302 S. 39; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ;… Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 4 B 20.07 - BRS 71 Nr. 113 Rn. 3 und vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 5; der Sache nach bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ).
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
Ausgehend von der für die Beurteilung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 und Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 20) zum maßgeblichen Prognosezeitpunkt kam es auf die von den Klägern unter Beweis gestellte Behauptung ihrer Belastung "bei Zugrundelegung der Verkehrsmengen und des Flugzeugmix aus dem Szenario 20XX" nicht an. - VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …
Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (B.v. 16.1.2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375) und die Sache wegen eines Verfahrensfehlers an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.2.1 § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt das Vorhandensein eines Wohngebäudes voraus, weshalb die Vorschrift auf Wochenendhäuser nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 - NVwZ-RR 1989, 173; B.v. 16.1.2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 7 A 472/15
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.1994 - 4 B 48.94 -, BRS 56 Nr. 85 = BauR 1994, 738, und Beschluss vom 16.1.2014 - 4 B 32.13 -, juris, zu der entsprechenden Formulierung in weiteren Regelungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB. - VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412
Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
Im Übrigen bestehen bei im Außenbereich genehmigten W o h n - Nutzungen erweiterte Möglichkeiten von Ersatzbauten und Erweiterungen über die Teilprivilegierungstatbestände gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 BauGB, die bei als solchen genehmigten Wochenend- oder Ferienhäusern gerade nicht anwendbar sind (…BVerwG, B.v. 25.6.2001 - 4 B 42.01 - BauR 2002, 1059 = juris Rn. 9; B.v. 16.1.2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.11.2002 - 26 ZB 01.48 - juris Rn. 14;… U.v. 15.7.2005 - 1 B 04.1080 - juris Rn. 51 ff.;… U.v. 20.12.2010 - 1 B 10.2057 - juris Rn. 36 ff.;… U.v. 17.4.2013 - 1 B 11.2800 - BayVBl 2013, 732 = juris Rn. 27 f.;… U.v. 13.1.2015 - 1 B 14.459 - juris Rn. 30 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 1 B 16.1879 - juris Rn. 26 m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 20.10.2006 - OVG 2 N 205.05 - BauR 2007, 681 = juris Rn. 5). - VGH Hessen, 15.05.2018 - 3 A 395/15
Baurechtliche Beseitigungsanordnung/Folgenutzungen auf dem Gelände eines …
Dies findet seine Begründung in dem feststellenden Teil der Baugenehmigung, der die verbindliche Feststellung umfasst, dass das genehmigte Vorhaben mit dem im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.2014 - 4 B 32/13 -, juris). - VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925
Abriss und Wiederaufbau eines Gartenhauses im Außenbereich und, …
Entsprechend geht die Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Genehmigung zu Lasten der Kläger, die in Bezug auf die Voraussetzung, dass das vorhandene Gebäude zulässigerweise errichtet wurde, durch Vorlage einer Baugenehmigung oder einer sonstigen bauaufsichtlichen Zulassung bzw. für das Eingreifen eines Bestandsschutzes gemäß der gesetzlichen Regelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB die Darlegungs- und Beweislast tragen (…OVG Bln-Bbg, B.v. 22.01.2019 - OVG 10 N 74.18 - juris Rn. 13;… B.v. 10.5.2012 - OVG 10 S 42.11 - juris Rn. 8 m.w.N.;… siehe auch BVerwG, U.v. 23.2.1979 - BVerwG IV C 86.76 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 16.1.2014 - BVerwG 4 B 32.13 - juris Rn. 10). - BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
Dies ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde substantiiert darzulegen (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 S. 11, vom 17. Oktober 2012 - 8 B 47.12 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 208 Rn. 5 und vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 13). - VGH Bayern, 23.10.2023 - 1 ZB 23.775
Beseitigungsanordnung für Jagdhütte
Rechtsfragen, die auslaufendem oder ausgelaufenem Recht angehören, kommt aber regelmäßig grundsätzliche Bedeutung nicht zu, weil sie nicht auf die für die Zukunft richtungsweisende Klärung des geltenden Rechts gerichtet ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375).Denn jedenfalls ist nicht ersichtlich, woraus sich die zukünftige Bedeutung der Frage ergeben sollte, die zu einer seit mehr als 60 Jahren außer Kraft getretenen Vorschrift aufgeworfen werden könnte (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2014 a.a.O.).
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
Dies ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde substantiiert darzulegen (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 S. 11, vom 17. Oktober 2012 - 8 B 47.12 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 208 Rn. 5 und vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375 Rn. 13). - BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14
Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur …
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 2.14
Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18
Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes
- VG Greifswald, 19.05.2016 - 5 A 339/14
Begriff des Wohngebäudes; Außenbereich; Ferien- und Wochenendhäuser
- VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
- VG Osnabrück, 28.10.2014 - 2 A 1239/12
Außenbereich; Bauvorbescheid; Holzhaus; Jagdaufseher; Jagdhütte; …