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   OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14   

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OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14 (https://dejure.org/2014,19861)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14 (https://dejure.org/2014,19861)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - 13 Verg 4/14 (https://dejure.org/2014,19861)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 128 Abs. 1 S. 2 GWB; § 128 Abs. 2 S. 2 GWB; § 128 Abs. 3 GWB; § 50 Abs. 2 GKG
    Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. öffentlichen Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. öffentlichen Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 820
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

    Gebührenbeschwerde in Vergabesache

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Die danach vorliegende sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung, mit der die Vergabekammer Gebühren und Auslagen nach § 128 Abs. 1 GWB festgesetzt hat, ist statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 , [...] Tz. 9).

    Eine Korrektur der nach diesem Maßstab ermittelten Gebühr ist aufgrund des § 3 VwKostG a.F. weiter zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzipes geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 , [...] Tz. 14 a.E.).

    In entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 , § 68 Abs. 3 GKG ergeht die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr nach § 128 Abs. 1, 2 GWB gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet ( BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 , [...] Tz. 22 ff.).

  • VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

    Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Gebührenfestsetzung in dem Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 28. Februar 2014, Az. VgK-01/2014 wird zurückgewiesen.

    Sie beantragt, die Kostenentscheidung der Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 28. Februar 2014, Az. VgK-01/2014 , aufzuheben und den Streitwert auf 420.900 Euro festzusetzen.

  • OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines atypischen Nachprüfungsantrags; …

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Die Auffassung der Beschwerde, bei Nachprüfungen in einem frühen Verfahrensstadium könne ohnehin nur ein Gegenstandswert von 2, 5 % des Bruttoauftragswertes angesetzt werden, berücksichtigt zudem nicht, dass das Oberlandesgericht München in der in Bezug genommenen Entscheidung vom 22. November 2012 ( Verg 24/12 , [...] Tz. 95) in einem ohnehin schon in der Sache nicht vergleichbaren Fall eine Ermäßigung des sich aus § 50 Abs. 2 GKG ergebenden Streitwertes auf die Hälfte vorgenommen hat.
     
  • OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Zwar hat das Oberlandesgericht München eine solche analoge Anwendung in einem vergleichbaren Fall vorgenommen ( Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08 , [...] Tz. 16; ablehnend bereits u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10, [...] Tz. 16 ff. m.w.N. [allerdings zu § 3 VgV a.F.];… Summa a.a.O.; vgl. in der Sache bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - Verg 42/01 , [...] Tz. 17).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    § 50 Abs. 2 GKG enthält den auch im Nachprüfungsverfahren seinem Rechtsgedanken nach anzuwendenden Grundsatz, dass das Interesse des Antragstellers aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit generalisierend anknüpfend an die "Auftragssumme" zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2000 - Verg 22/00, [...] Tz. 18).
  • OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste; eine weitergehende Ermäßigung sei im Hinblick darauf, dass § 128 Abs. 3 GWB eine Reduzierung auf die Hälfte nur bei Rücknahme des Antrages vorsehe, nicht geboten ( OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08 , [...] Tz. 8).
  • BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Eine Ausnahme gelte dann, wenn Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens vordergründig die Nichtigerklärung eines im Wege einer De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages sei, der Antragsteller aber nicht am Gegenstand dieses Vertrages interessiert und es ungewiss sei, wann und mit welchen Modalitäten ein zukünftiges Vergabeverfahren zur Durchführung anstehe (…BGH a.a.O. Tz. 9; Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10 ; [...] Tz. 4).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 23/11

    Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrensgegenstandes spiegelt sich nach der auch § 50 Abs. 2 GKG zugrunde liegenden gesetzlichen Wertung in dem Auftragswert wieder ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - VII-Verg 23/11 , [...] Tz. 6).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

    Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Zwar hat das Oberlandesgericht München eine solche analoge Anwendung in einem vergleichbaren Fall vorgenommen ( Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08 , [...] Tz. 16; ablehnend bereits u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10, [...] Tz. 16 ff. m.w.N. [allerdings zu § 3 VgV a.F.];… Summa a.a.O.; vgl. in der Sache bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - Verg 42/01 , [...] Tz. 17).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04

    Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen

    Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 (Verg 102/04, [...] Tz. 5), auf die sich die Beschwerde bezieht, betrifft einen besonders gelagerten Sachverhalt und nicht die hier in Frage stehende Schätzung des Auftragswertes eines ausgeschriebenen Personenbeförderungsvertrages.
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04

    Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?

  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - Verg W 12/10
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

    Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

    Außerdem können auch die von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages bieten (vgl. OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2016, VII, Verg 12/16 zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

    Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

    Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).
  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Nach Auffassung des OLG Celle ( OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14 ) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG a. F. (vgl. jetzt § 9 BGebG ) zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips nur dann geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (vgl. BGH Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10 , Tz. 14 a. E.).
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