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   BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08   

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BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08 (https://dejure.org/2010,2393)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2010 - XII ZR 188/08 (https://dejure.org/2010,2393)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 (https://dejure.org/2010,2393)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 1 BGB
    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlosen Kündigung bei einem gewerblichen Mietverhältnis im Hinblick auf aufgestellte Behauptungen des Vermieters ohne berechtigtes Interesse; Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses bzgl. einer nachhaltigen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristlose Kündigung bei nachhaltiger Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses durch missfällige Äußerungen einer Mietvertragspartei

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewerbemietvertrag - herabsetzende Vermieteräußerungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung des Gewerbemieters wegen geschäftsschädigender Äußerungen des Vermieters; Störungen der Vertragsgrundlage; Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebes; unzumutbares Mietverhältnis; vertragliche Treuepflicht

  • rewis.io

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters

  • ra.de
  • rewis.io

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 1; BGB § 543 Abs. 3 S. 2
    Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlosen Kündigung bei einem gewerblichen Mietverhältnis im Hinblick auf aufgestellte Behauptungen des Vermieters ohne berechtigtes Interesse; Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses bzgl. einer nachhaltigen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung wegen schädigender Behauptungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermieter-Gerede

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn der Vermieter den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig beeinträchtigt ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung nach geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Rotlicht-Betrieb" - Vermieterin lästert über Gewerbemieterin: Das ist ein Kündigungsgrund

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Zerstörung der Vertrauensgrundlage kann fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung des Gewerberaummieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummietverhältnis und fristlose Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung von Gewerbemieträumen bei übler Nachrede

Besprechungen u.ä. (2)

  • mietrb.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsschädigende Äußerungen: Fristl. Kündigung ohne Abmahnung (RA Norbert Monschau; MietRB 2010, 354)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung wegen schädigender Behauptungen! (IMR 2010, 474)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 89
  • MDR 2010, 1305
  • NZM 2010, 901
  • ZMR 2011, 29
  • ZfIR 2010, 816
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02

    Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
    Die Ablehnung eines für eine beweiserhebliche Tatsache angetretenen Zeugenbeweises ist darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - NJW 2005, 2710, 2711).
  • OLG Celle, 07.10.2008 - 2 U 99/08

    Voraussetzungen einer außerordentlichen unbefristeten Kündigung eines …

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
    Bei einer Zerrüttungskündigung ist eine Abmahnung jedoch ausnahmsweise entbehrlich, weil die Vertrauensgrundlage auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (OLG Celle ZMR 2009, 192, 196; OLG Bremen GuT 2008, 37, 38;… Wolf/Eckert/Ball aaO Rn. 1030;… Schmidt-Futterer aaO § 543 BGB Rn. 164;… Grapentin in Bub/Treier aaO IV Rn. 190 mwN).
  • BGH, 10.04.2002 - XII ZR 37/00

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
    a) Für eine Mietvertragspartei kann ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn infolge des Verhaltens des anderen Vertragsteils die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage derart gefährdet ist, dass dem Kündigenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zugemutet werden kann (Senatsurteile vom 23. Januar 2002 - XII ZR 5/00 - NJW-RR 2002, 946 und vom 10. April 2002 - XII ZR 37/00 - NJW-RR 2002, 947, 948;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts 10. Aufl. Rn. 1030;… Blank in Schmidt-Futterer Mietrecht 9. Aufl. § 543 BGB Rn. 163).
     
  • BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05

    Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
    Das Revisionsgericht kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt hat oder ob dem Tatrichter von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, er etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze verletzt hat (Senatsurteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05 - NJW-RR 2007, 886 Rn. 16).
  • BGH, 23.01.2002 - XII ZR 5/00

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
    a) Für eine Mietvertragspartei kann ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn infolge des Verhaltens des anderen Vertragsteils die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage derart gefährdet ist, dass dem Kündigenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zugemutet werden kann (Senatsurteile vom 23. Januar 2002 - XII ZR 5/00 - NJW-RR 2002, 946 und vom 10. April 2002 - XII ZR 37/00 - NJW-RR 2002, 947, 948;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts 10. Aufl. Rn. 1030;… Blank in Schmidt-Futterer Mietrecht 9. Aufl. § 543 BGB Rn. 163).
  • BGH, 28.04.1982 - IVa ZR 8/81

    Nachweis der Verursachung eines Vermögensschadens durch eine Vertragsverletzung

    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
    Denn im Rahmen der allgemeinen vertraglichen Treuepflicht (§ 242 BGB) sind Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Interesse des Vertragspartners an der Durchführung des Vertrages beeinträchtigen könnte, und alles zu tun, was notwendig ist, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung sicherzustellen (Senatsurteil vom 28. April 1982 - IVa ZR 8/81 - NJW 1983, 998, 999 mwN).
  • OLG Bremen, 05.12.2007 - 1 U 65/07
    Auszug aus BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
    Bei einer Zerrüttungskündigung ist eine Abmahnung jedoch ausnahmsweise entbehrlich, weil die Vertrauensgrundlage auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (OLG Celle ZMR 2009, 192, 196; OLG Bremen GuT 2008, 37, 38;… Wolf/Eckert/Ball aaO Rn. 1030;… Schmidt-Futterer aaO § 543 BGB Rn. 164;… Grapentin in Bub/Treier aaO IV Rn. 190 mwN).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

    Sie ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (…Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 [jeweils zum Begriff der Unzumutbarkeit gemäß § 543 Abs. 1 BGB]).
  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18

    Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!

    Der kündigenden Klägerin ist die Fortsetzung des Vertrages nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Parteien insoweit aber auch nicht mehr zuzumuten, da anzunehmen ist, dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis der Parteien hier so sehr erschüttert ist, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist ( BGH , Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 89 f.; BGH , Urteil vom 26.04.2002, Az.: LwZR 20/01, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2168 ff.; BGH , Urteil vom 23.01.2002, Az.: XII ZR 5/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 946 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.03.2011, Az.: I-24 U 102/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 204 f.; OLG Celle , Beschluss vom 07.10.2008, Az.: 2 U 99/08, u.a. in : ZMR 2009, Seiten 192 ff.; AG Ratingen , Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 108/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122182 = "juris" ).

    Diese so genannte Zerrüttungskündigung setzt gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich noch nicht einmal eine vorherige Abmahnung der Kündigenden voraus ( BGH , Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 89 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.03.2011, Az.: I-24 U 102/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 204 f.; AG Ratingen , Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 108/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122182 = "juris" ).

  • BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22

    Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung …

    (3) Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für den Bereich des Gewerberaummietrechts bereits entschieden, dass für eine Mietvertragspartei ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in der hier gegebenen Fallgruppe der Zerrüttung nur bestehen kann, wenn infolge des (pflichtwidrigen) Verhaltens des anderen Vertragsteils die Durchführung des Vertrags wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage derart gefährdet ist, dass dem Kündigenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 11 mwN; vom 23. Januar 2002 - XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946 unter 2 b; vom 21. Dezember 1977 - VIII ZR 119/76, WM 1978, 271 unter I 2 c aa; vom 10. Juli 1968 - VIII ZR 120/66, BGHZ 50, 312, 315; siehe auch Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 543 BGB Rn. 9; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb.
     
  • AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17

    Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?

    Aber möglich ist natürlich auch hier, dass Vermieter oder Mieter den Vertragspartner bei Dritten "anschwärzen" oder geschäftlich schädigen, was auch zu einer Zerrüttung führen kann (z.B. BGH NZM 2010, 901).

    Im geschäftlichen Bereich kann dies bei feststehender Unwahrheit eine Kündigung rechtfertigen (BGH NZM 2010, 901), im hier eher privaten Bereich nach Ansicht des Gerichts noch nicht, zumal nicht ersichtlich ist, dass diese Behauptungen außerhalb der vorliegenden Rechtsstreit erhoben worden sind.

  • KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten …

    Maßgebend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände, die im Einzelfall für eine Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf seiner Befristung oder bis zu seine Beendigung durch die nächste zulässige Kündigung seitens der betroffenen Partei von Bedeutung sind (BGH Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 188/08, GE 2010, 1413).
  • AG München, 14.07.2016 - 421 C 23576/15

    Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter

    Denn im Rahmen der allgemeinen vertraglichen Treuepflicht (§ 242 BGB) sind Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Interesse des Vertragspartners an der Durchführung des Vertrages beeinträchtigen könnte, und alles zu tun, was notwendig ist, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).

    Diese vertragliche Nebenpflicht wird verletzt, wenn eine Vertragspartei ohne anerkennenswertes Interesse Behauptungen in der Öffentlichkeit verbreitet, die geeignet sind, das Ansehen des Vertragspartners erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).

    Über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB ist auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris, Rn. 11 m.w.N.).

    Hierfür sind die Interessen des Kündigenden an der Vertragsbeendigung und die Interessen der anderen Vertragspartei an der Fortdauer des Mietverhältnisses zu ermitteln und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris).

    Bei einer Zerrüttungskündigung ist eine Abmahnung jedoch ausnahmsweise entbehrlich, weil die Vertrauensgrundlage auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris, Rn. 21 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 24 U 102/10

    Kündigung wegen vorgetäuschten Mangels?

    Hierbei handelt es sich um einen zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grund (vgl. hierzu BGH, NZM 2010, 901; NZM 2004, 430; WM 1978, 271 m.w.N.;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdn. 1030 m.w.N.).
  • AG Stuttgart, 12.03.2021 - 35 C 1278/20

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen …

    Frühere Vertragsverletzungen des Kündigungsgegners können berücksichtigt werden, selbst wenn diese für sich genommen eine Kündigung nicht rechtfertigen würden (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2011, 89 juris Rn. 11;… NJW 2005, 2552 juris Rn. 12).

    Dass allein die Pflichtverletzung, die in der fehlenden Einholung einer zu erteilenden Vermietergenehmigung liegt, eine außerordentliche Kündigung nicht zu tragen vermag (…vgl. KG, ZMR 2016, 855 juris Rn. 55), steht einer Berücksichtigung der darin liegenden Pflichtverletzungen im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht entgegen (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2011, 89 juris Rn. 11).

  • OLG München, 22.11.2018 - 32 U 1376/18

    Mietvertrag - Rücksichtnahmepflicht

    Zudem lagen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach der Rechtsprechung (BGH XII ZR 188/08) nicht vor.

    Frühere Vertragsverletzungen des Kündigungsgegners können berücksichtigt werden, selbst wenn diese für sich genommen eine Kündigung nicht rechtfertigen würden (BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NZM 2010, 901).

  • AG Neuruppin, 16.04.2019 - 43 C 61/18

    Schwere Beleidigung gegenüber einem Hausbewohner als Kündigungsgrund

    (BGH NJW-RR 2011, 89; AG München Urteil vom 19.11.2014 542 C 16687/14 = BeckRS 2016, 12168; LG Berlin Urteil vom 15.01.1991 64 S 297/90 = Das Grundeigentum 1991, 933;… Schmidt-Futterer a.a.O. Rn 189 zu § 543 BGB) Dies ist auch hier der Fall, da - wie bereits vorstehend ausgeführt - die Art der Beleidigung zeigt, dass der Beklagte die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander nicht beachtet, nämlich den Respekt vor der Person und der Würde des Anderen, der auch bei Interessenskonflikten und verbalen Auseinandersetzungen zu wahren ist.
  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

    Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die …

  • OLG Köln, 10.11.2023 - 1 U 24/22
  • LG Berlin, 15.04.2014 - 67 S 81/14

    Lügen im Prozess rechtfertigt erneute Kündigung!

  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der …

  • OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer …

  • KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

    Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel; …

  • LG Duisburg, 07.06.2016 - 6 O 219/13

    Unwahre und diffamierende Behauptungen: Vermieter darf außerordentlich kündigen!

  • OLG München, 20.07.2017 - 32 U 4337/16

    Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse

  • LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 122/23

    Beleidigungen und Bedrohungen führen zur fristlosen Kündigung

  • AG Gronau, 19.11.2018 - 2 C 121/18

    Fristlose Mietvertragskündigung bei tätlichem Angriff und Beleidigung

  • OLG Hamburg, 17.08.2012 - 4 U 8/12

    Gewerberaummietvertrag: Anfechtung durch den Erwerber des Mietobjekt bei …

  • LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 123/22

    Zur Verwertung einer Filmaufnahme zu Beweiszwecken / Zur Rückbaupflicht trotz …

  • LG Cottbus, 25.09.2020 - 1 O 264/19

    Proteste gegen den Verkauf des Mietobjekts rechtfertigen keine Kündigung

  • LG Bonn, 19.04.2023 - 6 T 11/23

    Lärmprotokoll gefälscht: Fristlose Kündigung!

  • LG München I, 13.07.2023 - 14 S 6310/23

    Störung des Hausfriedens, Beweiswürdigung, Sitzungsniederschrift, fristloser …

  • AG Augsburg, 02.07.2018 - 17 C 1190/18

    Schlechte Presse ist kein Grund zur Kündigung

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Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09   

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https://dejure.org/2010,626
BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 (https://dejure.org/2010,626)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 (https://dejure.org/2010,626)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558a Abs 2 Nr 3 BGB
    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten"

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

  • zfir-online.de

    Formelle Wirksamkeit von Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf beigefügtes ,,Typengutachten"

  • grundeigentum-verlag.de

    Begründung einer Mieterhöhung durch sog. Typengutachten

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten"

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten "Typengutachten"

  • RA Kotz

    Mieterhöhungsverlangen mit Typengutachten

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    "Typengutachten" begründet Mieterhöhungsverlangen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Typengutachten" ist für Mieterhöhung ausreichend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung per "Typengutachten"

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Begründung einer Mieterhöhung durch Typengutachten über vergleichbare Wohnungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung mittels "Typengutachten" zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhungsverlangen kann auch mit einem "Typengutachten" begründet werden

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    "Typengutachten" reicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens aus

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Begründung einer Mieterhöhung durch sog. "Typengutachten"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung durch "Typengutachten"

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen - formelle Anforderungen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Typengutachten ausreichend

  • lto.de (Kurzinformation)

    Begründung mit "Typengutachten" ausreichend

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Typengutachten - ein zulässiges Begründungsmittel?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Typengutachten reicht zur Begründung einer Mieterhöhung aus

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung mit Typengutachten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Typengutachten bei Mieterhöhung zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Stärkung der Vermieterrechte bei Mieterhöhungen // Typengutachten muss sich nicht auf Mieterwohnung beziehen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen kann sich auch auf sog. "Typengutachten" stützen! (IMR 2010, 504)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1162
  • ZIP 2010, 43
  • MDR 2010, 13
  • MDR 2010, 978
  • NZM 2010, 576
  • ZMR 2010, 843
  • JR 2011, 485
  • ZfIR 2010, 816
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1996 - 1 BvR 12/85, WuM 1986, 239; vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85, NJW 1987, 313 f.).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 74/08

    Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17).
  • BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines …

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17).
     
  • BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07

    Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 12).
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06

    Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …

    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667, Tz. 8; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124, Tz. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, Tz. 17).
  • BVerfG, 05.05.1986 - 1 BvR 12/85
    Auszug aus BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09
    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1996 - 1 BvR 12/85, WuM 1986, 239; vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85, NJW 1987, 313 f.).
  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (…Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010, VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10).

    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18;… vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).

    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

  • BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 216/13

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten …

    Denn das Mieterhöhungsverlangen soll den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10, 12;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18).
  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

    Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …

    Der Mieter soll (lediglich) in die Lage versetzt werden, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und die begehrte Mieterhöhung zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (…Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10, 12;… Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VIII ZR 216/13, NJW-RR 2014, 1357 Rn. 1).
     
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12

    Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …

    Im Übrigen kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats zwar zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB auf den eigenen Bestand zurückgreifen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn 12).
  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

    Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …

    Im Übrigen kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats zwar zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB auf den eigenen Bestand zurückgreifen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 12).
  • BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 136/17

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das …

    (1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats; siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).

  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 66/15

    Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens …

    Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).

    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

  • BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 190/17

    Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens; …

    (1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats; siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO;… vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15 aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).

  • LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

    Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel …

    Der Umstand, dass es sich bei dem zur Begründung gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB in Bezug genommenen Gutachten des Sachverständigen Dr. ... um ein sog. Typengutachten handelt, steht der formellen Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2010 - VIII ZR 122/09, Grundeigentum 2010, 1048, juris Rn. 12).
  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 68/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

    a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NZM 2008, 124 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 17).

    Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (BVerfG, WuM 1986, 239; NJW 1987, 313 f.; Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO).

  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 70/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 67/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

  • BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 94/15

    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem …

  • LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17

    Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

  • BGH, 11.02.2014 - VIII ZR 220/13

    Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186

    Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 373/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 1/13

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 05.04.2011 - VIII ZR 275/10

    Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für ein …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 361/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 362/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 365/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 358/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 360/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 363/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 364/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 367/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 356/12

    Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …

  • AG Esslingen, 29.01.2015 - 5 C 173/14

    Mietspiegel dürfen nicht zu Mietenstopp führen!

  • LG Itzehoe, 01.06.2022 - 9 S 57/21

    Anforderungen an Mieterhöhung aufgrund Gutachten

  • AG Bremen, 08.07.2016 - 4 C 228/15

    Mieterhöhungsverlangen - Anforderungen an ein Typengutachten

  • AG Bielefeld, 06.02.2019 - 411 C 206/18

    Mieterhöhungsklage - formelle Voraussetzungen für Mieterhöhungsbegehren

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11292
OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10 (https://dejure.org/2010,11292)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.07.2010 - 4 U 408/10 (https://dejure.org/2010,11292)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. Juli 2010 - 4 U 408/10 (https://dejure.org/2010,11292)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 1090, 1018 BGB
    Deutliche Umfangserweiterung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit bei erforderlicher Erweiterung einer gemeindlichen Kanalisation

  • openjur.de

    Umfangserweiterung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch Erweiterung einer gemeindlichen Kanalisation; Begrenzung des Durchmessers der Abwasserrohre durch Bezugnahme auf den Lageplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrecht) bei erforderlicher Erweiterung der gemeindlichen Kanalisation

     
  • zfir-online.de

    Duldung der Erneuerung von Leitungen nach Anpassung bestehender Dienstbarkeit wegen vorhersehbaren gesteigerten Bedarfs

  • rechtsportal.de

    BGB § 1018; BGB § 1090
    Umfang einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrecht) bei erforderlicher Erweiterung der gemeindlichen Kanalisation

  • ibr-online

    Kanalisationserweiterung: Umfangserweiterung einer Dienstbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 2167
  • ZfIR 2010, 816
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

    Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10
    Es ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 7. Juli 2000, V ZR 435/98, BGHZ 145, 16 ff. = NJW 2000, 3206 ff. = MDR 2000, 1241 ff.; BGH, Urteil vom 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235 ff. = MDR 2003, 985 f.), dass Inhalt und Umfang einer zeitlich unbegrenzten Dienstbarkeit nicht in jeder Beziehung von vornherein für alle Zeiten festliegen, sondern gewissen Veränderungen unterworfen sind, die sich aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben.
  • BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

    Auslegung eines Wegerechts

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10
    Es ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 7. Juli 2000, V ZR 435/98, BGHZ 145, 16 ff. = NJW 2000, 3206 ff. = MDR 2000, 1241 ff.; BGH, Urteil vom 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235 ff. = MDR 2003, 985 f.), dass Inhalt und Umfang einer zeitlich unbegrenzten Dienstbarkeit nicht in jeder Beziehung von vornherein für alle Zeiten festliegen, sondern gewissen Veränderungen unterworfen sind, die sich aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben.
  • OLG München, 22.01.1981 - 1 U 3473/80
    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10
    Ist er eindeutig und wurde damit der Inhalt der Dienstbarkeit bei ihrer Bestellung genau festgelegt, so besteht eine Anpassungsmöglichkeit grundsätzlich nicht (…BGH, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 6. November 1967, 2 U 24/66, OLGZ 1968, 143 ff.; OLG München, Urteil vom 22. Januar 1981, 1 U 3473/80, MDR 1982, 144;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1018 Rdnr. 8 ff.; Grziwotz, NJW 2008, 1851 ff.).
  • OLG München, 05.10.2017 - 24 U 276/17

    Auslegung der Reichweite der Grunddienstbarkeit

    Insbesondere betraf das darin zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.07.2010 - 4 U 408/10 - juris - eine vollkommen andere Fallkonstellation (dort: Umfang des Rechts zur Verlegung von [im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbestellung noch nicht in das dienende Grundstück eingebrachten] Kanalrohren; hier: Bezugnahme [jedenfalls auch] auf einen im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbestellung bereits auf dem dienenden Grundstück befindlichen Heizkessel), sodass aus dieser Entscheidung nichts hergeleitet werden kann.
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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 04.10.2010 - 2 T 303/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,26346
LG Regensburg, 04.10.2010 - 2 T 303/10 (https://dejure.org/2010,26346)
LG Regensburg, Entscheidung vom 04.10.2010 - 2 T 303/10 (https://dejure.org/2010,26346)
LG Regensburg, Entscheidung vom 04. Oktober 2010 - 2 T 303/10 (https://dejure.org/2010,26346)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger: Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag

  • zfir-online.de

    Keine Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel mangels Beitritt des Zedenten in ursprünglichen Sicherungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 2309
  • ZfIR 2010, 816
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

    Auszug aus LG Regensburg, 04.10.2010 - 2 T 303/10
    Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 30.03.2010 (Az. XI ZR 200/09) ausgeführt, dass die Antragstellerin den von ihr vorgetragenen Abschluss eines neuen Sicherungsvertrags mit den Beschwerdegegnern nicht in der nach § 727 Abs. 1 ZPO erforderlichen Form nachgewiesen habe.

    Der Erteilung der begehrten Klausel steht jedoch entgegen, dass nach der Entscheidung des BGH vom 30.03.2010 (Az. XI ZR 200/09, veröffentlicht u. a. in NJW 2010, 2041) für Fälle, in denen die Person des Gläubigers einer Sicherungsgrundschuld wechselt, die Anforderungen an die Klauselumschreibung neu definiert wurden und diese Vorgaben vorliegend nicht erfüllt sind.

  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 23/05

    Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

    Auszug aus LG Regensburg, 04.10.2010 - 2 T 303/10
    Es besteht insbesondere gemäß den Grundsätzen der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des BGH vom 05.07.2005 (Az. VII ZB 23/05) keine Anhörungspflicht.
  • AG Bad Segeberg, 14.10.2011 - 17 C 88/11

    Einwendung des Schuldner bzgl. der Nichterbringung des Nachweises des Eintritts …

    Dieser Auffassung sind die Instanzgerichte ohne nähere Auseinandersetzung mit der Begründung des Senats überwiegend gefolgt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.12.2010 - 3 U 11/10;… LG Bamberg, Urt. v. 23.05.2011 - 1 O 379/10, [...] Rn. 19 f.;… LG Krefeld, Beschl. v. 17.01.2011 - 7 T 212/10, ZfIR 2011, 193, [...] Rn. 12;… LG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 29.06.2010 - 9 T 38/10, [...] Rn. 9;… LG Leipzig, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 T 889/10, [...] Rn. 16 ff.;… LG Heidelberg, Beschl. v. 14.09.2010 - 6 T 66/10, BKR 2010, 472, [...] Rn. 4;… LG Frankenthal, Beschl. v. 28.10.2010 - 1 T 205/10, ZfIR 2010, 866 f., [...] Rn. 24;… LG Weiden, Beschl. v. 28.10.2010 - 11 T 244/10, BKR 2011, 246, [...] Rn. 19;… LG Traunstein, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 T 2824/10, ZfIR 2010, 816, [...] Rn. 17 ff.; LG Regensburg, Beschl. v. 04.10.2010 - 2 T 303/10, WM 2010, 2309, [...] Rn. 12 f.; im Grundsatz zustimmend auch Bolkart, DNotZ 2010, 483 ff.; Herrler, BB 2010, 1931, 1933, 1936; Kraayvanger, BB 2010, 1499 f.;… Musielak/ Lackmann, ZPO , 8. Aufl. 2011, § 727 Rn. 12; Schulz, EWiR 2010, 409 f.).

    Ebenso kann dahinstehen, ob es eines Nachweises über den Eintritt in der Sicherungsvertrag bedarf, wenn der Schuldner selbst mitgewirkt hat, wie etwa im Falle einer Umschuldung oder Neuvalutierung (…verneinend LG Krefeld, Beschl. v. 17.01.2011 - 7 T 188/10, [...] Rn. 22;… LG Stuttgart, Beschl. v. 30.12.2010 - 1 T 74/10, ZfIR 2011, 412, [...] Rn. 21;… LG Heidelberg, Beschl. v. 14.09.2010 - 6 T 66/10, BKR 2010, 472, [...] Rn. 4 f.;… LG Weiden, Beschl. v. 28.10.2010 - 11 T 244/10, BKR 2011, 246, [...] Rn. 20;… LG Bielefeld, Beschl. v. 18.10.2010 - 23 T 676/10, [...] Rn. 18;… AG Heidelberg, Beschl. v. 30.08.2010 - 25 C 252/10, ZfIR 2010, 799, [...] Rn. 12 ff.; Clemente, ZfIR 2011, 415 ff.; Herrler, BB 2010, 1931, 1937; anders LG Regensburg, Beschl. v. 04.10.2010 - 2 T 303/10, WM 2010, 2309, [...] Rn. 12, 14;… LG Frankenthal, Beschl. v. 28.10.2010 - 1 T 205/10, ZfIR 2010, 866 f., [...] Rn. 32 ff.;… LG Leipzig, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 T 889/10, [...] Rn. 25).

  • LG Mönchengladbach, 30.03.2011 - 5 T 696/10

    Für die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel muss die Rechtsnachfolge …

    Angesichts der Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 30. März 2010 zu Ziffer 37, dass die Unterwerfung nur im Rahmen der ursprünglichen Zweckbindung erfolgt, hat die Kammer schon Zweifel, ob nicht bereits aus diesem Grund eine Erteilung der Vollstreckungsklausel ausscheidet (so auch Landgericht Regensburg, Aktenzeichen: 2 T 303/10).
  • LG Mönchengladbach, 30.03.2011 - 5 T 697/10

    Für die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel durch einen Notar im …

    Angesichts der Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 30. März 2010 zu Ziffer 37, dass die Unterwerfung nur im Rahmen der ursprünglichen Zweckbindung erfolgt, hat die Kammer schon Zweifel, ob nicht bereits aus diesem Grund eine Erteilung der Vollstreckungsklausel ausscheidet (so auch Landgericht Regensburg, Aktenzeichen: 2 T 303/10).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 20.09.2010 - 23 T 676/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,45885
LG Bielefeld, 20.09.2010 - 23 T 676/10 (https://dejure.org/2010,45885)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 20.09.2010 - 23 T 676/10 (https://dejure.org/2010,45885)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 20. September 2010 - 23 T 676/10 (https://dejure.org/2010,45885)
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Volltextveröffentlichung

  • zfir-online.de

    Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel bei neben abgetretener Grundschuld bestehendem eigenem dinglichen Anspruch gegen den Schuldner

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfIR 2010, 816
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Rechtsprechung
   LG Traunstein, 12.10.2010 - 1 T 2824/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,36294
LG Traunstein, 12.10.2010 - 1 T 2824/10 (https://dejure.org/2010,36294)
LG Traunstein, Entscheidung vom 12.10.2010 - 1 T 2824/10 (https://dejure.org/2010,36294)
LG Traunstein, Entscheidung vom 12. Oktober 2010 - 1 T 2824/10 (https://dejure.org/2010,36294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Klauselerteilungsverfahren: Formerfordernis bei Erteilung der Klausel für eine abgetretene Sicherungsgrundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung

  • zfir-online.de

    Erweiterte Formerfordernisse zur Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel auch bei Finanzierung aus einer Hand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfIR 2010, 816
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

    Auszug aus LG Traunstein, 12.10.2010 - 1 T 2824/10
    Er hat sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2010 (Az. XI ZR 200/09) berufen.
  • AG Bad Segeberg, 14.10.2011 - 17 C 88/11

    Einwendung des Schuldner bzgl. der Nichterbringung des Nachweises des Eintritts …

    Dieser Auffassung sind die Instanzgerichte ohne nähere Auseinandersetzung mit der Begründung des Senats überwiegend gefolgt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.12.2010 - 3 U 11/10;… LG Bamberg, Urt. v. 23.05.2011 - 1 O 379/10, [...] Rn. 19 f.;… LG Krefeld, Beschl. v. 17.01.2011 - 7 T 212/10, ZfIR 2011, 193, [...] Rn. 12;… LG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 29.06.2010 - 9 T 38/10, [...] Rn. 9;… LG Leipzig, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 T 889/10, [...] Rn. 16 ff.;… LG Heidelberg, Beschl. v. 14.09.2010 - 6 T 66/10, BKR 2010, 472, [...] Rn. 4;… LG Frankenthal, Beschl. v. 28.10.2010 - 1 T 205/10, ZfIR 2010, 866 f., [...] Rn. 24;… LG Weiden, Beschl. v. 28.10.2010 - 11 T 244/10, BKR 2011, 246, [...] Rn. 19; LG Traunstein, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 T 2824/10, ZfIR 2010, 816, [...] Rn. 17 ff.;… LG Regensburg, Beschl. v. 04.10.2010 - 2 T 303/10, WM 2010, 2309, [...] Rn. 12 f.; im Grundsatz zustimmend auch Bolkart, DNotZ 2010, 483 ff.; Herrler, BB 2010, 1931, 1933, 1936; Kraayvanger, BB 2010, 1499 f.;… Musielak/ Lackmann, ZPO , 8. Aufl. 2011, § 727 Rn. 12; Schulz, EWiR 2010, 409 f.).
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