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   BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13   

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https://dejure.org/2013,44889
BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13 (https://dejure.org/2013,44889)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2013 - V ZR 85/13 (https://dejure.org/2013,44889)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - V ZR 85/13 (https://dejure.org/2013,44889)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 5 Alt 2 WoEigG
    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stimmverbot bezüglich eines einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führenden Wohnungseigentümers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stimmrechtsverbot des § 25 Abs. 5 WEG gilt auch für einen gegen den Verband klagenden Wohnungseigentümer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Stimmverbot für gegen WEG klagenden Eigentümer bei Beschlussfassung über verjährungsbezogene Maßnahmen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 25 Abs. 5
    Stimmrechtsausschluss einzelnen Eigentümers bei Beschlussfassung über Vorgehen hinsichtlich eines von ihm gegen die WEG gerichteten Rechtsstreits

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 25 Abs. 5 2. Alt.
    Stimmverbot bezüglich eines einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führenden Wohnungseigentümers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stimmverbot eines Eigentümers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit mit einem Wohnungseigentümer - und das Stimmverbot in der WEG-Versammlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stimmverbot möglich, wenn Wohnungseigentümer Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur analogen Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG auf den gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagenden Wohnungseigentümer

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Stimmrechtsverbot bei verfahrensbezogenen Maßnahmen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Stimmverbot möglich, wenn Wohnungseigentümer Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt

  • haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Ein gegen die Gemeinschaft klagender Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    WEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einen Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss vom Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss vom Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Stimmrechtsverbot: Wann darf ein Wohnungseigentümer nicht abstimmen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stimmverbot eines Eigentümers bei Verbandsprozess! (IMR 2014, 164)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 6 Nr. 12
  • MDR 2014, 399
  • NZM 2014, 275
  • ZMR 2014, 559
  • NZG 2014, 417
  • ZfIR 2014, 332
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16

    Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des

    § 25 Abs. 5 WEG sieht als Sondervorschrift zu § 181 BGB gerade keinen allgemeinen Stimmrechtsausschluss im Fall von Interessenkonflikten vor, sondern beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die - sonst legitime - Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17).

    Insoweit ist er nämlich gemäß § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 9 ff.).

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16

    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die

    § 25 Abs. 5 WEG sieht als Sondervorschrift zu § 181 BGB keinen allgemeinen Stimmrechtsausschluss im Fall von Interessenkonflikten vor, sondern beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die - sonst legitime - Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f. und Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10).

    Das Gebot einer zurückhaltenden Auslegung schließt aber weder die entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Fälle, in denen sich der Wohnungseigentümer einem Interessenkonflikt ausgesetzt sieht, der in seinem Ausmaß mit den gesetzlich festgelegten Tatbeständen identisch ist, noch eine erweiternde Auslegung in Fällen aus, in denen der Stimmrechtsausschluss bei einer eng am Wortlaut ausgerichteten Auslegung die ihm zugedachte Wirkung ganz oder teilweise verlöre (vgl. Senat, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10 und Rn. 13 ff.).

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner

    Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit aus dieser Befugnis im Einzelfall auch eine Verpflichtung des Verwalters abzuleiten ist, für die beklagten Wohnungseigentümer entsprechend tätig zu werden (vgl. BT-Drucks. 16/3843, S. 26 sowie Senat, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, NZM 2014, 275 Rn. 15; eine Verpflichtung ablehnend etwa Suilmann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 45 Rn. 21 sowie ders., MietRB 2014, 156, 158; siehe allgemein zu dieser Frage auch Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 27 Rn. 64 mwN) bzw. ob der Verwalter - wofür vieles spricht - zumindest verpflichtet ist, die beklagten Wohnungseigentümer mit der Unterrichtung über die Klage darüber zu informieren, ob er für sie tätig wird oder ob sie selbst aktiv werden müssen, können die Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht ohne weiteres von einem Tätigwerden des Verwalters ausgehen, wenn dieser hierzu schweigt.
  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

    aa) Es erkennt zutreffend, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17; Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16, ZfIR 2017, 709 Rn. 9).
  • LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17

    Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei

    Der Bundesgerichtshof hat zu einem gegen die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit gem. § 43 Ziff. 5 WEG bereits entschieden, dass der Verwalter nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 WEG berechtigt ist, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere den Rechtsstreit im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen (BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 85/13, ZMR 2014, 559, Rn. 15, zitiert nach juris).
  • KG, 16.01.2018 - 1 W 204/17

    Eintragungshindernis in Wohnungsgrundbuchsache: Regelung in der

    bb) Allerdings gehört das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zum Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte, das nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden darf (BGH, NZM 2014, 275, 276; NJW 2011, 679, 681).
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