Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem "bezugsfertigen Zustand"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen; Mietrückgabe im "bezugsfertigen Zustand"; Summierungseffekt

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB-rechtlich wirksame kombinierte Verpflichtung des Mieters zu bedarfsabhängigen Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Räume in bezugsfertigem Zustand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 535 Abs. 1 S. 2
    Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem "bezugsfertigen Zustand"

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 535 Abs. 1 S. 2
    Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem "bezugsfertigen Zustand"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummiete: Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in AGB wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mietvertragliche Klausel über Rückgabe der Räume in einem "bezugsfertigen Zustand" wirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    "Bezugsfertiger Zustand" begründet keine Endrenovierungspflicht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Klausel über Rückgabe in bezugsfertigem Zustand in AGB-Gewerberaummietvertrag

  • wvr-law.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Summierungseffekt: Dekorationspflicht und Rückgabeklausel "bezugsfertig"

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparatur: Formularvertragliche Endrenovierung ist zulässig

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Klausel in einem Mietvertrag über Rückgabe der Räume in einem "bezugsfertigen Zustand"

  • mummenhoff.net PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Gewerbemietvertrag

  • haerlein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Auslegung und zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit denen der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und zur Rückgabe der Räume in "bezugsfertigen Zustand" verpflichtet wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in AGB können wirksam sein! (IMR 2014, 203)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2014, Az.: XII ZR 108/13 (Summierungseffekt - Dekorationspflicht und Rückgabeklausel "bezugsfertig")" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NJW 2014, 1444 - 1447.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1444
  • MDR 2014, 518
  • NZM 2014, 306
  • ZMR 2014, 622
  • NJ 2014, 338
  • BB 2014, 897
  • DB 2014, 1550
  • ZfIR 2014, 349



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 114/14

    Haftung des Wohnraummieters wegen unterlassener Renovierung: Beweislast für

    Hierzu gehört ggf. auch die Ausführung der bei Vertragsende fälligen Schönheitsreparaturen (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13, GE 2014, 666).
  • OLG Köln, 29.01.2019 - 22 U 30/17

    Beginn und Ende des Mietvertrags bestimmbar: Schriftform gewahrt!

    Lässt sich hingegen die Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen, gilt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht (sog. blue-pencil-test: auch BGH NJW 2015, 928; Grüneberg, Palandt, BGB, 78. Aufl., § 306 Rz. 7 m.w.N.; Basedow in MünchKomm, BGB, 7. Aufl., § 306 Rz. 18; ähnlich: wonach sich aufgrund eines "Summierungseffekts" die Unwirksamkeit von Klauseln, die selbst wirksam sind, aber mit einer unwirksamen Klausel im Sachzusammenhang stehen, ergeben soll: hierzu: Grüneberg, Palandt, BGB, 78. Aufl., § 306 Rz. 8; § 307 Rz. 13; Heinrichs, NZM 2005, 201; unter Verweis auf BGH NJW 2004, 2586; 3775; NJW 2014, 1444).
  • OLG Koblenz, 22.06.2017 - 1 U 1155/16

    Rückgabeverpflichtung in bezugsfertigem Zustand - Vertragsklausel wirksam!

    So verpflichtet die Klausel den Mieter nicht zu einer umfassenden Renovierung (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13 -, Rn. 27).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für

    Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt dem Vermieter die Verpflichtung, das Mietobjekt während der gesamten Vertragszeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13 -, juris Rn. 19).
  • OLG München, 09.11.2017 - 14 U 464/17
    Abgesehen davon, dass die Klausel betreffend Schönheitsreparaturen in § 11 Abs. 2 des Mietvertrags vor dem Hintergrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.3.2014, Az. XII ZR 108/13) nicht unproblematisch erscheint, sollten die in Ziffer 2. und 3. des Vertrags vom 7.10.2015 vereinbarten Summen ausdrücklich als "Abschlag", gemeint war ersichtlich Abfindung, für die Miete bzw. auf die Nebenkosten bezahlt werden, die die Beklagte ohne die einvernehmliche Vertragsbeendigung zum 31.10.2015 hätte noch bis 31.8.2016 an die Kläger leisten müssen.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 312b BGB, § 652 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache verletzt Justizgewährungsanspruch der betroffenen Prozesspartei (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf Maklerverträge anwendbar ist - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen Bedeutung

  • zfir-online.de

    Anwendbarkeit des Widerrufs nach Fernabsatzverträgen auf Maklervertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Höchstrichterliche Klärung der Frage der Anwendbarkeit des § 312b BGB auf Maklerverträge geboten

  • rechtsportal.de

    Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen Bedeutung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online

    Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    § 522 Abs. 2 ZPO: Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Maklervertrag per Email: Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung, Urteil und Möglichkeit der Revision (§ 522 Abs. 2 ZPO) kann verfassungswidrig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit des § 312b BGB auf Maklerverträge

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte? (IMR 2013, 384)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2881
  • NZM 2013, 656
  • WM 2013, 1619
  • ZfIR 2014, 349



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    (1) Die Frage, ob dem Maklerkunden ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts zusteht, wenn wie im Streitfall ein Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312b Abs. 2 BGB aF abgeschlossen worden ist, ist streitig und bislang höchstrichterlich nicht entschieden (vgl. BVerfG, NJW 2013, 2881 Rn. 14).
  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

    (1) Die Frage, ob dem Maklerkunden ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts zusteht, wenn wie im Streitfall ein Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312b Abs. 2 BGB aF abgeschlossen worden ist, ist streitig und bislang höchstrichterlich nicht entschieden (vgl. BVerfG, NJW 2013, 2881 Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 37/13

    Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von

    Die Revision gegen dieses Urteil wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die aufgezeigten Rechtsfragen nach der Anwendbarkeit des § 312 b BGB auf Maklerverträge und nach den entsprechenden Konsequenzen für einen Wertersatz höchstrichterlich noch nicht entschieden sind, vgl. auch BVerfG Beschluss vom 17.06.2013 zu Az. 1 BvR 2246/11, ZfIR 2014, 349.
  • OLG Jena, 11.02.2015 - 2 U 205/14

    Maklervertrag per E-Mail zustande gekommen: Widerrufbarer Fernabsatzvertrag!

    Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.06.- - 1 BvR 2246/11 - NZM -, 656, 657, ergibt sich nichts anderes.

    Die Revision war zuzulassen, denn es handelt sich bei der Frage, ob die Bestimmungen über Fernabsatzverträge auf Maklerverträge Anwendung finden, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.06.- - 1 BvR 2246/11 - NZM -, 656 f.), die bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

  • OLG München, 12.12.2016 - 21 U 3086/15

    Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages

    Die Frage der Einordnung des Maklervertrags als Dienstvertrag im Sinne des Fernabsatzrechtes hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17.06.2013 (WM 2013, 1619) offen gelassen und ausgeführt, dass dagegen (=die Anwendung des Fernabsatzrechts) die Eigenarten und Besonderheiten des Maklervertrags sprächen, der gerade kein "normaler" Dienstvertrag sei, sondern ein Vertrag eigener Art. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich in MMR 2015, 438 (so auch das Oberlandesgericht Bamberg, BeckRS 2013, 14984, und das Oberlandesgericht Düsseldorf, NZM 2015, 225) mit umfassender Begründung und unter Auseinandersetzung mit den europarechtlichen Grundlagen für eine Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts ausgesprochen.
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

    Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfGK 17, 196 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2013 - 1 BvR 2246/11 -, NJW 2013, S. 2881 ).
  • LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15

    Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer

    Allein die Möglichkeit, dass das Revisionsgericht den materiell-rechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts bestätigen könnte, entbindet das Berufungsgericht nicht von der Zulassung der Revision (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11, juris, zur Anwendung von § 522 Abs. 2 ZPO a.F.).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 242 BGB
    Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durchführung einer Beweisaufnahme über die Höhe eines behaupteten Verkehrswerts; Beweisangebot im Zusammenahng mit einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises einer Wohnung

  • grundeigentum-verlag.de

    90-%-Wuchergrenze bei Grundstücksverkäufen; ausreichendes Vorbringen zum Verkehrswert; Maklermethode; Vielfaches der Jahresmiete

  • zfir-online.de

    Anforderungen an Vorbringen der sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung einer Eigentumswohnung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1
    Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durchführung einer Beweisaufnahme über die Höhe eines behaupteten Verkehrswerts; Beweisangebot im Zusammenahng mit einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien zur Steuerersparnis - und die Schadensersatzklage des Erwerbers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfIR 2014, 349



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

    Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit

    Im Ausgangspunkt noch einheitlich wird ein Vortrag als schlüssig und ausreichend substantiiert angesehen, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 2008- V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6, vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR [Ls] = juris Rn. 5).

    Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (Senat, Urteile vom 5. Oktober 2001- V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431, r. Sp. und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp. sowie Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR 2014, 349 [Ls] = juris Rn. 6).

    Etwas anderes gilt nur, wenn eine solche Behauptung ins Blaue hinein erfolgt, wobei der Senat bei der Annahme eines Rechtsmissbrauchs Zurückhaltung übt (vgl. etwa Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR 2014, 349 [Ls] = juris Rn. 6).

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    Bei Zugrundelegung der sog. vereinfachten Maklerformel (14fache Jahresnettokaltmiete) (vgl. dazu BGH - V. Zivilsenat - NJW-RR 2009, 1236 und ZfIR 2014, 349) liegt die Sittenwidrigkeitsgrenze ausgehend von dem im Kaufvertrag (Anlage K 2) angegebenen Mietzins (nur für das Wohneigentum) von 278, 10 EUR bei 88.769,52 EUR (278,10 EUR x 12 x 14 + 90%), während der tatsächlich für das Wohnungseigentum gezahlte Kaufpreis 83.000,00 EUR betrug.
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

    Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( 5. Zivilsenat) genügt ein Kläger bei der Behauptung, der Kaufpreis einer durch ihn erworbenen Immobilie sei sittenwidrig überhöht gewesen, seiner Darlegungs- und Beweislast regelmäßig schon dann, wenn er ohne weitere Erläuterung einen entsprechenden Wert behauptet und im Bestreitensfall unter Beweis durch Sachverständigengutachten stellt (BGH, Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13; Urteil vom 02.04.2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237; Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13).

    Dabei ist allerdings bei der Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten (BGH V ZR 149/13 und 177/08).

    Die Beklagte konnte sich aber auch insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, der in den genannten Entscheidungen vom 02.04.2009, V ZR 177/08 und vom 20.03.2014, V ZR 149/13, die Wahl des Vervielfältigers 14 gerade nicht beanstandet hat, solange nicht Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich um eine jeder tatsächlichen Grundlage entbehrende und damit rechtsmissbräuchliche Behauptung handelt.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( 5. Zivilsenat) genügt ein Kläger bei der Behauptung, der Kaufpreis einer durch ihn erworbenen Immobilie sei sittenwidrig überhöht gewesen, seiner Darlegungs- und Beweislast regelmäßig schon dann, wenn er ohne weitere Erläuterung einen entsprechenden Wert behauptet und im Bestreitensfall unter Beweis durch Sachverständigengutachten stellt (BGH, Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13; Urteil vom 02.04.2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237; Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13).

    Dabei ist allerdings bei der Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten (BGH V ZR 149/13 und 177/08).

    Die Beklagte konnte sich aber auch insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, der in den genannten Entscheidungen vom 02.04.2009, V ZR 177/08 und vom 20.03.2014, V ZR 149/13, die Wahl des Vervielfältigers 14 gerade nicht beanstandet hat, solange nicht Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich um eine jeder tatsächlichen Grundlage entbehrende und damit rechtsmissbräuchliche Behauptung handelt.

  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks:

    In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung "ins Blaue hinein" rechtfertigen können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, juris Tz. 6 m. w. N.).
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung "ins Blaue hinein" rechtfertigen können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, juris Tz. 6 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14

    Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts;

    Das ist insbesondere zu bejahen, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist (BGH, Urteil vom 19.1.2001 - V ZR 437/99 - unter II.1.b; Beschluss vom 20.3.2014 - V ZR 149/13 - Tz. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 138 Rn. 34), weil er die wirtschaftlich schwächere Position des anderen bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat (BGH, Urteil vom 25.2.2011 - V ZR 208/09 - Tz. 13).
  • LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
    Soweit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wohl weiterhin an seiner Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 2. April 2009 (V ZR 177/08) festhält (vgl. Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 149/13) bedarf es hier keiner abschließenden Entscheidung, welcher Auffassung der Vorzug zu geben ist und ob der Vortrag des Klägers hinreichend wäre, um den Vorgaben des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu entsprechen, was durch die Bezugnahme auf die vorgelegten Zwangsversteigerungsgutachten und das Privatgutachten trotz der von der Beklagten gegen deren Richtigkeit vorgebrachte Bedenken aus Sicht der Kammer aber wohl anzunehmen wäre.
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Rechtsprechung
   OLG München, 04.02.2014 - 34 Wx 434/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 876, 877; WEG § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3; § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG; § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG; BGB §§ 876, 877; WEG § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3
    Wohnungsgrundbuch: Zustimmungserfordernis des Grundpfandrechtsgläubigers zur Aufhebung und Neubegründung von Sondernutzungsrechten

  • zfir-online.de

    Zustimmung des dritten Rechtsinhabers bei Aufhebung und Neubegründung von Sondernutzungsrechten

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit der Zustimmung des Rechtsinhabers bei nachträglicher Aufhebung und anschließender Neubegründung von Sondernutzungsrechten

  • ibr-online

    Drittzustimmung bei Neubegründung von Sondernutzungsrechten!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Zustimmung des Rechtsinhabers bei nachträglicher Aufhebung und anschließender Neubegründung von Sondernutzungsrechten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    WEG: Neubegründung von Sondernutzungsrechten bedarf Zustimmung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung der Grundpfandgläubiger bei geänderter Zuordnung von Sondernutzungen (IMR 2014, 220)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 568
  • ZfIR 2014, 349



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 15.05.2017 - 34 Wx 207/16

    Erfolglose Beschwerde - wegen Änderung der Teilungserklärung

    Sie bedarf materiellrechtlich gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG einer Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer und grundbuchrechtlich deren Bewilligung gemäß §§ 19, 29 GBO (BGHZ 73, 150/152; BGH NJW-RR 2012, 1036/1037 Rn. 9; FGPrax 2015, 101 f.; Senat vom 4.2.2014, 34 Wx 434/13 = MittBayNot 2014, 244; Schneider in Riecke/Schmid § 1 Rn. 43, § 7 Rn. 279, 284).
  • OLG München, 11.11.2016 - 34 Wx 264/16

    Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des

    Sie bedarf materiellrechtlich gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG einer Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer und grundbuchrechtlich deren Bewilligung gemäß §§ 19, 29 GBO (BGHZ 73, 150/152; BGH NJW-RR 2012, 1036 Rn. 9; FGPrax 2015, 101 f.; Senat vom 4.2.2014, 34 Wx 434/13 = MittBayNot 2014, 244; Schneider in Riecke/Schmid § 1 Rn. 43, § 7 Rn. 279, 284).
  • OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18

    Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für

    Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 19.05.2009 (- 34 Wx 36/09 - FGPrax 2009, 205; festhaltend OLG München, Beschluss vom 04.02.2014 - 34 Wx 434/13 - RNotZ 2014, 232; zustimmend: Staudinger/Rapp, Neubearbeitung 2018, § 5 WEG Rz. 109) ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   KG, 11.02.2014 - 1 W 130/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 13 GBO, § 15 Abs 2 GBO, § 19 GBO, § 27 GBO
    Grundbuchverfahren: Unzulässigkeit einer Beschwerde des Urkundsnotars gegen die Zurückweisung eines Eintragsantrags bzw. einer Zwischenverfügung; Pflicht zur Bezeichnung und Vorlage von auf Bezug genommenen Anlagen

  • grundeigentum-verlag.de

    Kein eigenes Beschwerderecht des Urkundsnotars; Erläuterung einer Bewilligung durch nicht beigefügte Anlagen; Grundbuchverfahren

  • zfir-online.de

    Kein eigenes Antragsrecht des Urkundsnotars im Grundbuchverfahren/Zum Bestimmtheitsgrundsatz bei Bewilligung des Eigentümers zu Löschung und Vorrangeinräumung von Grundschulden

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde des Urkundsnotars gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder gegen eine Zwischenverfügung

  • rechtsportal.de

    GBO § 13 ; GBO § 15 Abs. 2 ; GBO § 19
    Zulässigkeit der Beschwerde des Urkundsnotars gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder gegen eine Zwischenverfügung

  • ibr-online

    Kein eigenes Antragsrecht des Urkundsnotars im Grundbuchverfahren!

  • Jurion

    Zulässigkeit der Beschwerde des Urkundsnotars gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder gegen eine Zwischenverfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2014, 147
  • BauR 2014, 1363
  • ZfIR 2014, 349



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG München, 28.06.2017 - 34 Wx 421/16

    Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch -

    Aus der im Antrag erwähnten Norm des § 15 GBO erwächst dem Notar kein eigenständiges Antragsrecht, somit auch keine Beschwerdebefugnis (KG RNotZ 2014, 311 312 f. m. w. N.).
  • OLG München, 14.02.2018 - 34 Wx 380/17

    Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch

    Aus § 15 Abs. 2 GBO erwächst dem Notar kein eigenständiges Antragsrecht und somit auch keine Beschwerdebefugnis (KG RNotZ 2014, 311, 312 f. m. w. N.).
  • KG, 02.07.2015 - 1 W 558/14

    Grundbucheintragung einer Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum:

    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130/13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 -, FGPrax 2010, 172; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
  • KG, 06.04.2017 - 1 W 169/17

    Abtretung einer Buchgrundschuld: Auslegung der notariell beglaubigten

    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130/13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 -, FGPrax 2010, 172; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
  • KG, 14.03.2017 - 1 W 135/17

    Eintragung einer Zwangshypothek: Bestimmtheitsgrundsatz bei Beantragung der

    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130/13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 -, FGPrax 2010, 172).
  • KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15

    Grundbuchsache: Erteilung einer Eintragungsbewilligung durch

    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130/13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 -, FGPrax 2010, 172; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
  • KG, 08.12.2015 - 1 W 884/15

    Grundbuchsache: Schlagwortartige Bezeichnung von Dienstbarkeiten und Reallasten

    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130(13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 - FGPrax 2010, 172; Demharter, GBO, 29. Aufl., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
  • OLG München, 04.07.2014 - 34 Wx 253/14

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei fehlerhaftem

    Aus der im Antrag erwähnten Norm des § 15 (Abs. 2) GBO erwächst dem Notar kein eigenständiges Antragsrecht, somit auch keine Beschwerdebefugnis (KG RNotZ 2014, 311, 312 f. m. w. N.).
  • KG, 08.12.2015 - 1 W 886/15

    Grundbucheintrag: Inhalt von Rechten muss schlagwortartig beschrieben werden!

    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130(13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 - FGPrax 2010, 172; Demharter, GBO, 29. Aufl., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
  • KG, 08.12.2015 - 1 W 887/15

    Grundbucheintrag: Inhalt von Rechten muss schlagwortartig beschrieben werden!

    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130(13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 - FGPrax 2010, 172; Demharter, GBO, 29. Aufl., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
  • KG, 08.12.2015 - 1 W 885/15

    Grundbucheintrag: Inhalt von Rechten muss schlagwortartig beschrieben werden!

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