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   BGH, 07.11.2014 - V ZR 250/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,39217
BGH, 07.11.2014 - V ZR 250/13 (https://dejure.org/2014,39217)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2014 - V ZR 250/13 (https://dejure.org/2014,39217)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2014 - V ZR 250/13 (https://dejure.org/2014,39217)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    GBBerG § 9 Abs. 3

  • IWW

    § 9 Abs. 3, Abs. 11 Nr. 1 GBBerG, § ... 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 des Einigungsvertrags, § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG, § 9 Abs. 11 GBBerG, § 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG, § 9 Abs. 3 Satz 3 GBBerG, § 9 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2, Abs. 6 GBBerG, § 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 9 GBBerG, § 96 BGB, § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 9 Abs. 3 GBBerG, Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 3 GBBerG
    Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem ...

  • Deutsches Notarinstitut

    GBBerG § 9 Abs. 3
    Keine Auswirkung eines späteren Eigentümerwechsels auf Inhaberschaft eines Ausgleichsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines späteren Eigentumswechsels auf die Inhaberschaft eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgleichsanspruch für Leitungen, Anlagenrecht, Anspruchsberechtigter, Kabelkanal, Rohrtrasse, Telekommunikationsanlage, Dienstbarkeit, Energiefortleitungsanlage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBBerG § 9 Abs. 3
    (Ursprünglicher) Eigentümer im Zeitpunkt der Begründung beschränkt persönlicher Dienstbarkeit als Inhaber des Ausgleichsanspruchs nach GBBerG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aktivlegitimation für den Ausgleichsanspruch gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBBerG § 9 Abs. 3
    Auswirkungen eines späteren Eigentumswechsels auf die Inhaberschaft eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG

  • rechtsportal.de

    GBBerG § 9 Abs. 3
    Auswirkungen eines späteren Eigentumswechsels auf die Inhaberschaft eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundbuchbereinigung - und der Ausgleichsanspruch bei der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inhaber des Ausgleichsanspruchs nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 146
  • MDR 2015, 81
  • DNotZ 2015, 195
  • NZM 2015, 138
  • WM 2015, 741
  • ZfIR 2015, 107
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14

    Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von

    Das ist derjenige, dem das Grundstück bei Entstehen der Dienstbarkeit gehört (dazu Senat, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 250/13, ZfIR 2015, 107 Rn. 9 ff.).

    (1) Eine Verpflichtung zur Abtretung des Anspruchs nach § 9 Abs. 3 GBBerG kann sich im Wege der ergänzenden Auslegung des Kaufvertrags oder seiner Anpassung infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB ergeben (Senat, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 250/13, ZfIR 2015, 107 Rn. 18).

    Hinzu kommt, dass mit den Dienstbarkeiten gleichzeitig ein Entschädigungsanspruch begründet wurde, der demjenigen zusteht, dem das Grundstück bei deren Entstehen gehört (Senat, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 250/13, ZfIR 2015, 107 Rn. 9).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 7. November 2014 (V ZR 250/13, ZfIR 2015, 107 Rn. 18).

  • LG Berlin, 06.02.2015 - 11 O 39/14

    Grundbuchbereinigungsverfahren in der ehemaligen DDR: Inhaber des

    Inhaber des Entschädigungsanspruchs nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist nämlich derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand, mithin der Eigentümer am Stichtag 25.12.1993 (BGH, Urt. v. 7.11.2014 - V ZR 250/13, MDR 2015, 81 Tz.7 ff. m.w.N.).

    Die spätere Eintragung berichtigt das Grundbuch lediglich (vgl. § 9 Abs. 5 GBBerG) und lässt die materielle Rechtslage unverändert (BGH, MDR 2015, 81 Tz. 7 f.).

    Denn diese stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, mit welcher der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen wollte (BGH, Urt. v. 7.11.2014 - V ZR 250/13 - juris Rn. 17 m.w.N.).

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