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   BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30355
BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,30355)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2016 - V ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,30355)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2016 - V ZR 191/15 (https://dejure.org/2016,30355)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 13 Abs 2 S 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 8 WoEigG
    Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer; Ersetzung einer Vereinbarung durch eine ...

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 3, 21 Abs. 8
    Ausschließliche flächenmäßige Nutzung einzelner Gemeinschaftsflächen ist keine Gebrauchsregelung; Rotationsregelung als Gegenstand einer Gebrauchsregelung; Anspruch auf schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bei Zerwürfnis zwischen Wohnungseigentümern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens unabhängig von der Größe des Miteigentumsanteils

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht durch gerichtliche Entscheidung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 13 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 8
    Ersetzung einer Vereinbarung durch gerichtliche Entscheidung (hier: ausschließliche Nutzung im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenfläche)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Abgrenzung einer Gebrauchsregelung zum Sondernutzungsrecht; §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 3, 21 Abs. 8 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens unabhängig von der Größe des Miteigentumsanteils

  • rechtsportal.de

    Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens unabhängig von der Größe des Miteigentumsanteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung ist immer Sondernutzungsrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Turnusmäßige Flächenzuweisung an einzelne Wohnungseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinbarung der Wohnungseigentümer - und ihre gerichtliche Ersetzung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung - Sondernutzungsrecht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Abgrenzung: Sondernutzungsrecht zur turnusmäßigen Nutzungsregelung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Möglichkeiten der Gebrauchsregelung des Gemeinschaftseigentums

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zuweisung von WEG-Gartenflächen zur Alleinnutzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur ausschließlichen Nutzung durch einen Eigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sondernutzungsrecht: Wann liegt es vor? (IMR 2016, 470)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klage nach § 21 Abs. 8 WEG: Kann eine Vereinbarung ihr Gegenstand sein? (IMR 2016, 485)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.4.2016 - V ZR 191/15 - Ersetzung einer Vereinbarung durch gerichtliche Entscheidung" von RA/FAMietWEGR Burkhard Rüscher, original erschienen in: ZfIR 2017, 12 - 18.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 64
  • MDR 2016, 1324
  • NZM 2016, 861
  • ZMR 2016, 888
  • ZfIR 2017, 12
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; vgl. auch Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, WuM 2016, 696 Rn. 14 mwN).

    Abgesehen davon, dass eine gänzliche (nicht nur turnusmäßige) Entziehung des Rechts zum Mitgebrauch ein Sondernutzungsrecht entstehen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, WuM 2016, 696 Rn. 10 ff., 18 ff.), ist der Einbau eines Personenaufzugs - wie oben ausgeführt - gerade nicht als temporäre Maßnahme anzusehen.

  • BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und

    Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 II WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; vgl. auch Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 11; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 22; Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Wegen des mit § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nämlich nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, NJW 2017, 64 Rn. 31).
  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

    Wie wird ein Sondernutzungsrecht gegen den Willen des Berechtigten aufgehoben?

    Sie schränken damit die gesetzliche Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 13 Abs. 2 WEG ein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 31; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 10; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZfIR 2017, 12 Rn. 14; Urteil vom 2. De- zember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10).
  • BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15

    Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

    aa) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete eigentumsähnliche Recht eines Wohnungs- oder Teileigentümers, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, Teile des Gemeinschaftseigentums allein, also unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, zu nutzen (z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Januar 2017 V ZR 96/16, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2017, 511, Rz 31; vom 21. Oktober 2016 V ZR 78/16, MDR 2017, 388, Rz 10; vom 8. April 2016 V ZR 191/15, MDR 2016, 1324, Rz 14, und vom 2. Dezember 2011 V ZR 74/11, MDR 2012, 207, Rz 10).
  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

    Eine Vereinbarung kann jedenfalls dann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn ein Wohnungseigentümer auf ihren Abschluss nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG einen Anspruch hat, den die übrigen Wohnungseigentümer nicht erfüllen, und wenn - wie hier - bei der inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 26).

    a) Diese Vorschrift begründet einen (Individual-)Anspruch jedes Wohnungs- oder Teileigentümers gegen die anderen Miteigentümer auf Abschluss einer Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 131/10, ZWE 2011, 170, 171; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 27; Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 65/17, ZfIR 2018, 521 Rn. 16).

    a) Die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens im Rahmen von § 21 Abs. 8 WEG ist von dem Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben, die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten sind und in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise von dieser Gebrauch gemacht wurde (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 24; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, NJW 2017, 64 Rn. 23).

  • LG Aurich, 08.12.2017 - 4 S 159/17

    Tiefgarage kann nicht einem Eigentümer per Beschluss zugewiesen werden

    Die Entziehung der Mitgebrauchsberechtigung wird nicht - worauf es entscheidend ankommt - rechtlich kompensiert (BGH, NJW 2017, 64).

    Je länger die zeitabschnittsweise alleinige Nutzung dauert, desto eher ist von einem befristeten Sondernutzungsrecht auszugehen (BGH, NJW 2017, 64).

  • LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

    Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der

    Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (BGH, Urteil vom 08.04.2016, Az. V ZR 191/15).
  • LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
    Vielmehr liegt darin eine Gebrauchsregelung im Sinne von § 15 Abs. 2 WEG, weil nur die Art und Weise der Ausübung des Rechts zum Mitgebrauch dergestalt geregelt wird, dass die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-) Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-) Gebrauchs ersetzt wird und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt (vgl. BGH NJW 2017, 64-67; BGHZ 144, 386-389; BayObLG NJW-RR 2000, 154; BayObLG ZMR 2003, 858-860; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2003, 444-445; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2003, 957-958; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2004, 615-616).
  • LG Düsseldorf, 26.10.2018 - 18a O 7/18

    Streit um anwaltliche Honoraransprüche wegen WEG-Beschlussmängelstreitigkeiten!

    Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sind Mitbesitzer gem. § 866 BGB (vgl. BGH ZWE 2016, 453).
  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 318 S 67/16
  • LG München I, 14.11.2018 - 36 S 12013/17

    Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer

  • LG Berlin, 22.02.2019 - 85 S 15/18
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