Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.01.1991 - 2 Ss (OWi) 397/90 - (OWi) 2/91 III   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 395
  • NZV 1991, 283
  • zfs 1991, 322



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 3 RBs 95/09  

    Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

    Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Zulassung geboten, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortdauern würden und die Gefahr der Wiederholung in einer fehlerhaften Rechtsanwendung droht (vgl. BGHSt 24, 15, 22; Senat, NZV 1992, 497; NStZ 1991, 395, 396; VRS 78, 140; OLG Düsseldorf, 1. Senat für Bußgeldsachen, VRS 88, 211).
  • BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96  

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer

    Insofern legt das vorlegende Gericht zutreffend dar, daß die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, wenn - wie hier - gerade die Frage, ob ein solches Verfahrenshindernis vorliegt, aus einem der in § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG genannten Gründe einer Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht bedarf (vgl. BGHSt 36, 59, 63; BayObLG NStZ 1998, 227; OLG Düsseldorf NZV 1994, 118; OLG Frankfurt ZfS 1991, 322; OLG Hamm NStZ 1988, 137 mit zust. Anm. Göhler; OLG Köln VRS 87, 45, 46; a.A. - in einem obiter dictum - OLG Celle NStZ 1991, 396).
  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06  

    Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der

    Dem entsprechend ist es ständige Rechtsprechung, dass die Unterbrechung auch dann eintritt, wenn der Anhörungsbogen den Betroffenen tatsächlich nicht erreicht (zu vgl. BGHSt 25, 6; OLG Hamm, VRS 74, 121; OLG Frankfurt, ZfS 1991, 322).
  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17  

    Umfang und Grenzen der Beförderungs- und der Betriebspflicht für den Verkehr mit

    Ein Zulassungsgrund ist in solchen Fällen immer nur dann gegeben, wenn der angefochtenen Entscheidung eine Indizwirkung beigemessen werden muss, dass entweder derselbe Richter den gleichen Rechtsfehler wiederholt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 1991 - 2 Ss (OWi) 397/90 - (OWi) 2/91 III -, juris ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 1994 - 5 Ss (OWi) 362/94 - (OWi) 170/94 I -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 4 Ss 194/94 -, juris) oder aber dem Nachahmungseffekt entgegengetreten werden muss, der darin liegt, dass andere Gerichte die fehlerhafte Rechtsprechung zum Vorbild nehmen.
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss OWi 272/01  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde im üblichen elektronischen Verfahren, dessen Arbeitsabläufe streng schematisiert sind und einer ausschließlich formellen Prüfung unterliegen, die erforderlichen Daten eingibt und anschließend deren Übermittlung an einen anderen Rechner zum Ausdruck freigibt, ansonsten aber nicht in den Programmablauf eingreift und keine Programmänderung herbeiführt (vgl. OLG Frankfurt zfs 1991, 322; NJW 1976, 337, 339; VRS 61, 370, 372; VRS 60, 213; OLG Stuttgart VRS 63, 370; OLG Zweibrücken zfs 1996, 195, 196).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.1992 - 5 Ss OWi 386/92  
    Schließlich rechtfertigt auch nicht die nach Meinung des Betroffenen eingetretene Verfolgungsverjährung die Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts (vgl. hierzu: OLG Köln, VRS 73, 140,141; OLG Hamm, NStZ 1988, 137,138; OLG Frankfurt, ZfS 1991, 322; Göhler, OWiG, 10. Aufl., Rdn. 24 zu § 80).
  • OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98  

    Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot,

    Da bereits die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens die Unterbrechung der Verjährung herbeiführte, kommt es nicht darauf an, ob der Anhörungsbogen den Betroffenen tatsächlich erreicht hat (vgl. BGHSt 25, 6; OLG Hamm VRS 74, 121; OLG Frankfurt ZfS 1991, 322).
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