Weitere Entscheidung unten: LG Augsburg, 19.03.1992

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.09.1992 - 9 UE 2489/89   

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https://dejure.org/1992,4213
VGH Hessen, 22.09.1992 - 9 UE 2489/89 (https://dejure.org/1992,4213)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.09.1992 - 9 UE 2489/89 (https://dejure.org/1992,4213)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 (https://dejure.org/1992,4213)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 739 (Ls.)
  • zfs 1993, 23
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    bb) Demgegenüber wurde die Verletztenrente in der Praxis des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Sozialhilferechts nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vollständig leistungsmindernd auf die Sozialhilfe angerechnet (vgl. hierzu BSGE 90, 172 ; ebenso zuvor schon Hessischer VGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 -, juris, Rn. 31 f.).
  • BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 14/00 R

    Freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen -

    Mit diesen Leistungen wird die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gleichgestellt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. September 1992 - 9 UE 2489/89 = ZfS 1993, 23 f).
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion

    Andererseits soll diese Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln erbracht werden (BVerwGE 45, 157, 160; HessVGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 = ZfS 1993, 23, 24; BayVGH, Urteil vom 26. Februar 1965 - 72 III 64 = FEVS 12, 248, 249).

    Eine ausdrückliche und eindeutige Zweckbestimmung für diese Leistung lässt sich aus diesen Vorschriften jedenfalls nicht ablesen (vgl BVerwGE 101, 86, 89 ff für den Bereich des Wohngeldgesetzes; BayVGHE 46, 112, 114; HessVGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 = ZfS 1993 S 23, 24).

    Denn als Lohnersatz erfüllt die Verletztenrente ebenso wie die Sozialhilfe den Zweck der Sicherstellung des Lebensunterhaltes (vgl HessVGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 = ZfS 1993 S 23, 24).

  • BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95

    Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Der in dieser Weise gewährte Ausgleich für die durch den Berufsunfall eingetretene Erwerbsminderung hat die Funktion eines den Lebensunterhalt sichernden Lohn- oder Einkommensersatzes (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1969 - VI ZR 97/68 - LM § 844 Abs. 2 BGB Nr. 34 Bl. 618 f. und vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - NJW 1982, 1593 [BGH 20.01.1982 - IVb ZR 647/80]; OLG Braunschweig, Urteil vom 6. Juli 1979 - 4 U 6/79 - VersR 1979, 1124 (1125); Hess. VGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 - ZfS 1993, 23 (24)).

    Anders als bei der im Zivilrecht vorgesehenen konkreten Schadensberechnung kommt es nicht auf die Höhe einer tatsächlich erlittenen finanziellen Einbuße, sondern allein auf den abstrakt bemessenen Verlust von Erwerbsmöglichkeiten aufgrund einer verbliebenen Minderung der Erwerbsfähigkeit an (vgl. Ricke, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand 1. August 1995, § 581 RVO Rn. 2; Hess. VGH, Urteil vom 22. September 1992, a.a.O. S. 24).

  • LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

    Verletztenrente - anrechenbares Einkommen - Sozialhilfeleistung - voller Umfang -

    Die Verletztenrente ist aber auch keine Leistung, die aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften (Reichsversicherungsordnung -- RVO -- bzw. SGB 7) zu einem ausdrücklichen Zweck gewährt wird (Hess. VGH in ZfS 93, 23, Urteil vom 22. September 1992 -- Az.: 9 UE 2489/89 --; Brühl in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl., Anm. 76 zu § 77 BSHG).
  • SG Berlin, 05.04.2006 - S 103 AS 368/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Nach Auffassung der Kammer vermag die zusätzliche und untergeordnete Funktion der Kompensation eines (im Einzelfall möglichen) immateriellen Schadens daher nicht den Zweck der Leistung insgesamt zu bestimmen (vgl. für die Sozialhilfe etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. September 1992 - Az.: 9 UE 2489/89).
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Rechtsprechung
   LG Augsburg, 19.03.1992 - 9 O 2739/91   

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https://dejure.org/1992,7744
LG Augsburg, 19.03.1992 - 9 O 2739/91 (https://dejure.org/1992,7744)
LG Augsburg, Entscheidung vom 19.03.1992 - 9 O 2739/91 (https://dejure.org/1992,7744)
LG Augsburg, Entscheidung vom 19. März 1992 - 9 O 2739/91 (https://dejure.org/1992,7744)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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    AUB § 1 Abs. 3

Papierfundstellen

  • zfs 1993, 23
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