Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 17.12.1992 | OLG Karlsruhe, 04.12.1991

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.09.1992 - 20 U 65/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigtes Entfernen vom Unfallort; Feststellungspflicht; Feststellungsinteresse bei geringem Schadensbetrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 101
  • NJW-RR 1993, 352
  • VersR 1993, 603
  • zfs 1993, 199



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 24.11.1998 - 9 U 97/98  

    Versicherungsrechtliche Qualifizierung einer begangenen Unfallflucht als

    Zwar trifft es zu, daß ein solches Bewußtsein bei Versicherungsnehmern nicht allgemein vorausgesetzt werden kann (vgl. Bundesgerichtshof, VersR 1970, 997, 998); im Streitfall geht es jedoch nicht um den Vorwurf, eine mit einer Selbstanzeige verbundene polizeiliche Meldung unterlassen zu haben, sondern um die Verletzung der sich aus § 142 StGB ergebenden Pflichten, entweder an der Unfallstelle eine angemessene Zeit zu warten und Feststellungen zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung am Unfall zu ermöglichen (§ 142 Abs. 1 StGB) oder derartige Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen (§ 142 Abs. 2 StGB), was aber nicht notwendigerweise mit einer Selbstanzeige bei der Polizei einhergehen muß, da die Meldung bei der Polizei nicht in der Person des Unfallbeteiligten selbst zu erfolgen hat (vgl. dazu auch schon BGH VersR 1958, 389, 390; ferner Oberlandesgericht Hamm, r+s 1993, 4).
  • OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 107/03  

    Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht

    Die nötigen Feststellungen dürfen mit Rücksicht auf Art und Höhe des Schadens weder ernstlich gefährdet, noch ungebührlich verzögert werden (OLG Hamm NJW-RR 1993, 101, 102; OLG Stuttgart NJW 1978, 1445, 1446).
  • AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13  

    Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

    Eine Obliegenheitsverletzung kommt nur dann in Betracht, wenn sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1993, 352).
  • OLG Bamberg, 28.01.1999 - 1 U 98/98  
    Das Aufklärungsinteresse des Versicherers wird durch eine Reflexwirkung des § 142 StGB geschützt, weil diese Strafvorschrift über die mögliche Verwertung des polizeilichen Ermittlungsergebnisses dem Versicherer zugute kommt (BGH VersR 1987, 657 f. [BGH 15.04.1987 - IVa ZR 28/86]; 1983, 258 ff.; OLG Karlsruhe r+s 1997, 408; OLG Hamm NJW-RR 1993, 352 f.; OLG Köln VersR 1995, 1182 f. [OLG Karlsruhe 02.11.1994 - 13 U 264/93]; OLG Frankfurt/M. VersR 1996, 704 f.).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 88/05  

    Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung wegen Nichtangabe eines

    Die obergerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass jedenfalls bei einem Betrag von 219, 60 DM die Bagatellschadensgrenze eindeutig überschritten wird (KG, r + s 2004, 408, 409; OLG Hamm NJW-RR 1993, 352).
  • AG Schleswig, 25.04.2008 - 2 C 137/07  

    Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung: Verkehrsunfallflucht des nur

    Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin als Versicherungsnehmerin Mitfahrerin in dem von ihr versicherten Fahrzeug war, hätte ihr Bleiben am Unfallort die Aufklärung des Unfalls fördern können und das Verlassen der Unfallstelle war daher an sich auch geeignet, diese Aufklärung zu beeinträchtigen (vergl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 99 f; OLG Hamm NJW-RR 1993, 101; Prölls/Martin a.a.O. Randnr. 17).
  • KG, 21.02.2003 - 6 U 195/01  

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Unrichtige Angaben zu

    Nach OLG Hamm, NJW-RR 1993, 352, ist die Bagatellgrenze bei 219, 60 DM eindeutig überschritten (noch strenger LG Frankfurt, VersR 1994, 1414: 106, 48 DM).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.12.1992 - 5 U 67/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 1993, 199
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.12.1991 - 13 U 222/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abmelden; Ruheversicherung; Abmeldung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 93
  • zfs 1993, 199
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