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   OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 257/93   

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https://dejure.org/1994,3559
OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 257/93 (https://dejure.org/1994,3559)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.1994 - 22 U 257/93 (https://dejure.org/1994,3559)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 1994 - 22 U 257/93 (https://dejure.org/1994,3559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Teilabweisung einer unbeziffert erhobenen Schmerzensgeldklage mit entsprechender Kostenquote bei Zurückbleiben der Urteilssumme hinter der vom Kläger geäußerten Größenvorstellung; Berücksichtigung des Erfolgs eines Berufungsklägers lediglich mit seinem Angriff gegen eine ...

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 358
  • zfs 1994, 362
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13

    Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen

    Nur wenn der Kläger die Bemessung des Anspruchs der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts stellt und in der Klagebegründung lediglich unverbindliche Vorstellungen über die Größenordnung äußert, ist § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulasten des Beklagten anwendbar, sofern das Gericht von der Angabe des Klägers um nicht mehr als 20 - 30% (so zum Schmerzensgeld BGH, JurBüro 1965, 371; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955; OLG Köln, ZfS 1994, 362, 363; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 398) nach unten abweicht.
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 182/12

    Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern bei der Versorgung von

    Für eine Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bleibt kein Raum, da die Vorstellung des Klägers in erheblichem Umfang von dem schließlich ausgeurteilten Schmerzensgeldbetrag abweicht, der Kläger insoweit also mit seiner Klage unterlag (Lackmann in Musielak, ZPO , 10. Aufl., § 92 Rn. 7; OLG Köln, Urteil vom 12.04.1994 - 22 U 257/93 - BeckRS 2004, 11657).
  • OLG Rostock, 18.01.2021 - 2 U 8/20
    b) Trotz der absehbaren vollständigen Erfolglosigkeit der Berufung (§ 97 Abs. 1 ZPO) in der Sache sind die Kosten des Berufungsverfahrens in Anwendung von § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO - und zwar im Verhältnis ... (Klägerin) zu ... (Beklagter) - zu quoteln, weil sich die daneben im Raum stehende Anfechtung im Kostenpunkt aus den vorstehend ausgeführten Gründen als erfolgreich darstellt und bei der vorliegenden Sachlage der Streit um die Richtigkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung einen wesentlichen Punkt des Rechtsmittelbegehrens darstellt ( OLG Köln , Urteil vom 12.04.1994 - 22 U 257/93, ZfSch 1994, 362 [Juris; Tz. 4], m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2008 - 8 O 10691/06

    Kostenverteilung bei teilweisem Obsiegen: Abhängigkeit des Forderungsbetrages von

    17Im Rahmen des so eröffneten Anwendungsbereichs des § 92 II Nr. 2 ZPO kann der Ansicht nicht gefolgt werden, wonach die Anwendung der Vorschrift auszuscheiden hat, wenn der auszuurteilende Betrag um mehr als 20% von dem beantragten abweicht (so etwa Thomas/Putzo/Hüßtege, § 92 Rn 9, 10; Musielak/Wolst, ZPO, 5.Aufl., § 92 Rn 7 zieht die Grenze bei einer Abweichung von 100%, wobei die dort als Beleg angeführte Entscheidung des OLG Köln zfs 1994, 362 selbst hierfür nichts hergibt).
  • LG Bonn, 26.05.1997 - 6 S 98/97

    Außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters auf Grund einer Mieterhöhung; Dauer

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