Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.01.1995 - 9 W 219/94   

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https://dejure.org/1995,10423
OLG Schleswig, 06.01.1995 - 9 W 219/94 (https://dejure.org/1995,10423)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.01.1995 - 9 W 219/94 (https://dejure.org/1995,10423)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Januar 1995 - 9 W 219/94 (https://dejure.org/1995,10423)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • zfs 1995, 350
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03

    Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

    In der Rechtsprechung und in der Literatur wird die Anwendung von § 15 Abs. 1 BRAGO auf den Fall der Bestätigung eines Grundurteils durch das Rechtsmittelgericht teilweise verneint (OLG Celle, Nds. Rpfleger 1983, 26; OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 338; Düsseldorf (24. ZS), JurBüro 1993, 672; OLG Schleswig, JurBüro 1996, 135; OLG Hamburg, JurBüro 1996, 136; OLG Oldenburg (5. ZS), JurBüro 1996, 305; OLG Bremen (1. ZS), OLGR 1996, 288; OLG München, JurBüro 1999, 23; OLG Bremen (2. ZS), OLGR 2001, 481; OLG Oldenburg (6. ZS), JurBüro 2002, 474; LG Berlin, NJW-RR 1999, 651; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 538 Rdn. 78).

    Teilweise wird die Vorschrift auf diesen Fall für anwendbar gehalten (OLG Bamberg, JurBüro 1969, 735; OLG Stuttgart, JurBüro 1984, 1672; OLG Frankfurt, JurBüro 1983, 1193; OLG Zweibrücken, JurBüro 1990, 479; OLG Düsseldorf (10. ZS), JurBüro 1995, 197; OLG Karlsruhe (Rheinschifffahrtsobergericht), JurBüro 1996, 135; OLG Düsseldorf (12. ZS), JurBüro 1997, 364; OLG Koblenz, JurBüro 1997, 642; OLG Oldenburg (2. ZS), OLGR 2000, 61; OLG Hamm, JurBüro 2000, 302; Gebauer/Schneider, BRAGO, § 15 Rdn. 23; Gerold/Schmidt/Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 15 Rdn. 4; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., Stichworte "Grundurteil" 2.2 und "Zurückverweisung" 1.2; Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 15 Rdn. 3; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 15 BRAGO Rdn. 6; MünchKomm-ZPO/Musielak, 2. Aufl., § 304 Rdn. 38; Musielak/Grandel, aaO, § 538 Rdn. 39; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 15 Rdn. 3; Zöller/Herget, aaO, § 304 Rdn. 28 und § 538 Rdn. 63; Groll, JurBüro 1996, 286; Mümmler, JurBüro 1983, 1193; ders., JurBüro 1984, 1672; ders., JurBüro 1987, 1041; ders. JurBüro 1990, 339; ders., JurBüro 1990, 480).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.01.1995 - 1 Ws 2/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,16143
OLG Köln, 27.01.1995 - 1 Ws 2/95 (https://dejure.org/1995,16143)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.1995 - 1 Ws 2/95 (https://dejure.org/1995,16143)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 1995 - 1 Ws 2/95 (https://dejure.org/1995,16143)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • zfs 1995, 350
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    Als ein solcher Grund ist der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 1 Ws 2/95 -, Anwaltsgebühren spezial 1995, S. 41 ; Landgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2007 - Qs 51/07 -, juris, Rn. 4; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 10. November 2006 - 10 OWi 107/06, juris, Rn. 4; AG Oberhausen, Beschluss vom 31. März 2011 - 23 OWi 3/11 (b), juris, Rn. 8; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 13; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 13).
  • LG Krefeld, 07.06.2017 - 30 Qs 13/17

    Auslagenerstattung, Bußgeldverfahren, Schutz naher Angehöriger

    Das Schützen eines nahen Angehörigen ist als billigenswerter Grund für die Zurückhaltung eines entlastenden Umstandes anerkannt ( vgl. etwa LG Zweibrücken aaO.; BVerfG NJW 2013, 3569; OLG Köln ZfS 1995, 350; LG Berlin VRS 122, 37; KK-OWiG/Heidrich OWiG § 109a Rn. 13).
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   AG Diez, 28.07.1993 - 5 C 328/93   

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https://dejure.org/1993,8867
AG Diez, 28.07.1993 - 5 C 328/93 (https://dejure.org/1993,8867)
AG Diez, Entscheidung vom 28.07.1993 - 5 C 328/93 (https://dejure.org/1993,8867)
AG Diez, Entscheidung vom 28. Juli 1993 - 5 C 328/93 (https://dejure.org/1993,8867)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Regulierung einer Vergleichsgebühr in Form von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Differenzierung zwischen einem Vergleich und einer bloßen "Abrechnung"; Vorliegen eines Verzichts auf Grund eines geringfügigen Nachgebens im Prozess; Wertung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 853
  • zfs 1995, 350
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   LG Gießen, 05.04.1995 - 1 S 611/94   

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https://dejure.org/1995,12695
LG Gießen, 05.04.1995 - 1 S 611/94 (https://dejure.org/1995,12695)
LG Gießen, Entscheidung vom 05.04.1995 - 1 S 611/94 (https://dejure.org/1995,12695)
LG Gießen, Entscheidung vom 05. April 1995 - 1 S 611/94 (https://dejure.org/1995,12695)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Makler; Baufinanzierung; Rechtsstreitigkeit; Risikoausschluß

  • archive.org (Leitsatz)

    Keine Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung wegen des Risikoausschlusses für "Baurisiken" bei Streit um den Honoraranspruch des beim Kauf einer zu errichtenden Eigentumswohnung tätigen Immobilienmaklers

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 883
  • zfs 1995, 350
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